Inwiefern lässt die Anwendung verschiedener Konzepte der Solidarität auf die Asyl- und Migrationspolitik der EU Defizite eben jener erkennen?
Im Rahmen zahlreicher Debatten werden der Asyl- und Migrationspolitik der EU immer wieder solidarische Defizite attestiert. Somit soll untersucht werden, inwieweit eben jene in der konkreten Politikausgestaltung anzutreffen sind. Hierfür werden in einem ersten Teil der Arbeit zuerst verschiedene Konzepte und definitorische Herangehensweisen an den Begriff der Solidarität präsentiert, um einen Überblick zu generieren. Zudem sollen zentrale Merkmale und Akteure der europäischen Asyl- und Migrationspolitik dargestellt werden, wobei der Fokus unter anderem auf der (rechtlichen) supranationalen Ebene liegt. In einem zweiten Teil werden diese Erkenntnisse auf konkrete Fallbeispiele angewandt. In einem letzten Teil werden die zentralen Erkenntnisse zusammengetragen, die Forschungsfrage beantwortet und ein Ausblick auf weitere Forschungsdesiderate präsentiert.
Die vorliegende Forschungsarbeit hat es dabei als Ziel, eine Ursache-Wirkung-Untersuchung im Sinne von Kuehn (2020) durchzuführen. Das theoretische Konstrukt als unabhängige Variable wird dabei das zu erklärende Phänomen, den Einzelfall, als abhängige Variable analysieren. Es sollen nach Starke (2015) theoretisch aufgestellte Hypothesen in empirische Schlussfolgerungen gebunden werden. Der Beitrag bedient sich dabei methodisch einem qualitativen historisch-hermeneutischen Vorgehen, was sich bereits aus der Theoriewahl bzw. der Fragestellung ergibt. Gefolgt wird dem Paradigma, dass sich die Erkenntnisse der Analyse kaum in rein statistische Daten zu quantifizieren lassen. Die Datenerfassung erfolgt somit induktiv und in nicht standardisierter Form. Gemäß Alemann/Tönnesmann (1995) wird die verwendete Literatur vor dem Hintergrund der Forschungsfrage interpretiert und der Sinn verstanden. Zu konstatieren gilt es dabei, dass die Arbeit nicht den Anspruch hat, die Theorie zu verifizieren bzw. falsifizieren. Die Arbeit versteht sich als Theorie-testend und es werden deduktive Analyseschlüsse gezogen. In einer disciplined configurate Einzelfallstudie wird der gewählte theoretische Erklärungsansatz herangezogen, um den Einzelfall zu untersuchen.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Untersuchung der Forschungsfrage
2.1 Theoretische Erklärungsansätze
2.1.1 Das Konzept der Solidarität
2.1.2 Die Asyl- und Migrationspolitik der Europäischen Union
2.2 Die Ausgestaltung der Asyl- und Migrationspolitik der Europäischen Union
2.2.1 Das Dublin-System
2.2.2 Die EU im Arabischen Frühling
2.2.3 Der Migrationspakt der EU
3. Conclusio
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht, inwiefern die Anwendung verschiedener Konzepte der Solidarität auf die Asyl- und Migrationspolitik der Europäischen Union Defizite in diesem Politikfeld aufdeckt. Dabei wird analysiert, ob die konkrete Ausgestaltung der politischen Maßnahmen – insbesondere im Kontext des Dublin-Systems, des Arabischen Frühlings und des neuen Migrationspakts – dem rechtlich und politisch verankerten Anspruch an Solidarität innerhalb der EU gerecht wird.
- Konzeptualisierung von Solidarität im europäischen Kontext
- Analyse des Dublin-Systems als Anwendungs- und Problemfall
- Bewertung der EU-Reaktionen im Zusammenhang mit dem Arabischen Frühling
- Diskussion des Migrationspakts der EU und der Rolle der Visegrád-Staaten
- Identifikation von Defiziten in der intergouvernementalen und supranationalen Solidarität
Auszug aus dem Buch
2.2.1 Das Dublin-System
Das Dublin-System kann als Hauptanwendungs- und Problemfall für die Verwirklichung des Solidaritätsgrundsatzes gesehen werden (Bast 2014: 148). Dabei soll zunächst der Fokus auf den Grundzügen eben jenes liegen, um so ein Fundament für die Analyse bereit zu stellen. Ziel dieses Systems ist es, anhand objektiver Kriterien festzustellen, welcher Mitgliedstaat innerhalb der europäischen Union für die Bearbeitung eines Asylantrags zuständig ist und diesen nur einmal zu prüfen. Darunter fallen alle Personen, die in einem am System beteiligten Staat einen Asylantrag gestellt haben (vgl. UNHCR 2023). Es soll aber auch Asylsuchenden ein Verfahren garantieren, in denen klar geregelt ist, wer für sie zuständig ist, umso diese Personen nicht ein einen rechtlichen Limbus zu lassen (vgl. Saracino 2019: 102). Hierdurch soll es gelingen, Zuständigkeiten und Verantwortungen innerhalb des Systems klar zu regeln.
Zudem etabliert das System den Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens der Mitgliedstaaten, genauer ihrer Asylbehörden. Somit „[…] errichtet die Dublin-Verordnung ein EU-internes System sicherer Transitstaaten, an die die Schutzsuchenden zurückverwiesen werden können“ (Bast 2014: 149). Folglich werden Staaten Nord- und Westeuropas von ihrer Verpflichtung, Asylanträge zu prüfen und ihren Antragstellern Schutz zu gewähren, entlastet. Parallel werden Staaten Süd- und Osteuropas, die sich tendenziell mit einer höheren Zahl an Antragstellern konfrontiert sehen, überlastet. Somit entsteht ein massives Ungleichgewicht bei der Verteilung von Flüchtlingen bzw. Asylbewerbern.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung führt in die Problematik einer kriselnden europäischen Asyl- und Migrationspolitik ein und formuliert die Forschungsfrage bezüglich der Defizite bei der Anwendung des Solidaritätskonzepts.
2. Untersuchung der Forschungsfrage: In diesem Kapitel werden theoretische Grundlagen der Solidarität erarbeitet sowie das Dublin-System, das Verhalten im Arabischen Frühling und der aktuelle Migrationspakt der EU analysiert, um solidarische Defizite aufzuzeigen.
3. Conclusio: Die Conclusio fasst die zentralen Erkenntnisse zusammen und bestätigt, dass die Asyl- und Migrationspolitik der EU erhebliche Defizite im Hinblick auf den Solidaritätsgrundsatz aufweist.
Schlüsselwörter
Solidarität, Europäische Union, Asylpolitik, Migrationspolitik, Dublin-System, Arabischer Frühling, Migrationspakt, Lastenverteilung, intergouvernementale Solidarität, supranationale Solidarität, Visa-Politik, FRONTEX, Visegrád-Staaten, Flüchtlingskrise, Integrationsprozess.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht das Spannungsfeld zwischen dem normativen Anspruch der Solidarität in der EU und der realen politischen Ausgestaltung der Asyl- und Migrationspolitik.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Arbeit fokussiert sich auf die theoretischen Solidaritätskonzepte, die Funktionsweise des Dublin-Systems, die Auswirkungen des Arabischen Frühlings auf die EU-Migrationspolitik sowie die aktuellen Debatten um den Migrationspakt.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das Ziel ist es, zu ermitteln, inwiefern die Anwendung verschiedener Konzepte der Solidarität Defizite in der Asyl- und Migrationspolitik der EU aufdeckt.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit verfolgt ein qualitatives historisch-hermeneutisches Vorgehen im Rahmen einer disciplined configurate Einzelfallstudie.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine theoretische fundierte Untersuchung des Solidaritätsbegriffs und eine anschließende praxisnahe Analyse konkreter Politikbeispiele und Fallbeispiele.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zentrale Begriffe sind Solidarität, Asyl- und Migrationspolitik, Dublin-System, EU-Rechtsnormen und Lastenverteilung.
Warum wird das Dublin-System als problematischer Fall für Solidarität bezeichnet?
Das Dublin-System ist problematisch, da es durch die Regelung, dass Anträge nur im Land der Erstankunft geprüft werden, zu einer asymmetrischen Belastung der Grenzstaaten führt, ohne eine tragfähige Lastenteilung zu ermöglichen.
Wie beeinflussten die Visegrád-Staaten die Reformbemühungen?
Die Visegrád-Staaten treten als Blockierer auf, indem sie durch eine Ablehnung von Aufnahmekontingenten und das Beharren auf nationalen Interessen die erfolgreiche Umsetzung solidarischer Verteilungsmechanismen erschweren.
- Citation du texte
- Lukas Heubeck (Auteur), 2023, Solidarität in der europäischen Asyl- und Migrationspolitik, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1403620
