Nation-Building und die Arbeit internationaler Organisationen. Die Beispiele Kosovo und Afghanistan

Inhaltsverzeichnis

Vorwort

1. Einleitung
1.1 Das Problem der Staatszerfalls
1.2 Externe Krisenbewältigung als Herausforderung des 21.Jahrhunderts
1.3 Erkenntnisleitendes Interesse und theoretischer Hintergrund
1.4 Gliederung und Aufbau
1.5 Stand der wissenschaftlichen Literatur
1.6 Begriffsdefinitionen

2. Der Staat und seine Herausforderungen im 21. Jahrhundert
2.1 Funktion und Aufgabe des Staates
2.2 Starke Staaten – Schwache Staaten
2.3 Nationalismus und Nation

3. Das Problem des Staatszerfalls und seine Auswirkungen
3.1 Staatszerfall als Internes und Externes Problem
3.2 Typologie des Staatszerfalls
3.3 Ursachen des Staatszerfalls

4. Das Nation – Building Konzept
4.1 Nation - Building in der Geschichte
4.2 Das Konzept des modernen Nation Building
4.3 Die Hauptakteure

5. Nation – Building am Beispiel des Kosovo
5.1 Der geschichtliche Hintergrund des Konflikts
5.2 Der Konflikt
5.3 Die Intervention
5.4 Wiederaufbau und Entwicklung
5.4.1 Sicherheit
5.4.2 Humanitäre Hilfe
5.4.3 Rekonstruktion
5.4.4 Ökonomische Stabilisierung
5.4.5 Demokratisierung

6. Nation – Building am Beispiel Afghanistan
6.1 Der geschichtliche Hintergrund des Konflikts
6.2 Der Konflikt
6.3 Die Intervention
6.4 Wiederaufbau und Entwicklung
6.4.1 Sicherheit
6.4.2 Humanitäre Hilfe
6.4.3 Rekonstruktion
6.4.4 Ökonomische Stabilisierung
6.4.5 Demokratisierung

7. Schlussfolgerungen
7.1 Die Relevanz des Gewaltmonopols und der Sicherheit
7.2 Die Relevanz der Humanitären Hilfe
7.3 Die Relevanz des Wiederaufbaus und der Rekonstruktion
7.4 Die Relevanz der Ökonomischen Stabilisierung
7.5 Die Relevanz der Demokratisierung
7.6 Evaluation der Forschungshypothesen

8. Schlusswort

Literaturverzeichnis

Vorwort

Eine Arbeit über das Konzept und die Umsetzung des Nation-Building zu schreiben wurde durch zwei verschiedene Ereignisse in meinem Leben bestimmt. Der erste wichtige Grund führt zurück in meine aktive Militärzeit. Nachdem ich zwei Jahre lang die Ausbildung zum Reserveoffizier durchlaufen hatte meldete ich mich in meinem dritten Dienstjahr freiwillig zu einem Auslandseinsatz der Bundeswehr in den Kosovo. Schon die Vorausbildung zu diesem Einsatz brachte mich, ohne es zu wissen, mit dem in Berührung was hier in dieser Arbeit als Nation-Building bezeichnet wird. Im November 2002 wurde ich dann in den Kosovo verlegt und ging dort meiner Arbeit als stellvertretender Zugführer nach. Die Arbeit bestand in der Raumüberwachung des Gebietes um Prizren, in der Sicherung des „freedom of movement“, im Schutz der serbischen Minderheiten sowie in der Unterstützung des Wiederaufbaus und der humanitären Hilfe. Das zweite wichtige Erlebnis, welches mich dazu veranlasste meine Arbeit über dieses Thema zu schreiben war mein Praktikum am „Marshall Center for International Studies” in Garmisch Partenkirchen. In diesem Center werden Mitglieder von Regierungen, Militärs und Geheimdiensten im Bereich der Sicherheitspolitik geschult. Das Konzept des Nation-Building war dabei oft präsent, und ich hatte die Möglichkeit Vorträgen von Personen beizuwohnen, von denen man im normalen Universitätsalltag sonst nur aus Büchern etwas erfährt. Diese beiden Punkte haben mich einerseits dazu bewogen diese Arbeit zu schreiben, andererseits wurde meine Arbeit durch diese Erfahrungen geprägt. Auch für mein zukünftiges Arbeitsleben hoffe ich mich weiter mit diesem Bereich beschäftigen zu können, um meine neu erworbenes theoretisches Wissen in die Praxis umsetzen zu können.

1. Einleitung

Diese Arbeit soll einen Beitrag zur Erforschung der Möglichkeiten der Staatsrekonstruktion durch die Internationale Staatengemeinschaft liefern, denn die Aktualität dieses Themas ist seit Jahren ungebrochen und spätestens seit dem 11.September 2001 zu einem Kernproblem der Sicherheitspolitik Westlicher Staaten geworden. In den Medien können wir täglich Meldungen über Bürgerkriege, Flüchtlingsströme und rivalisierende Warlords verfolgen, wodurch wir Zeugen eines Problems werden, dessen Ursprung im modernen „Staatszerfall“ liegt. Doch die Auswirkungen dieser Krisen sind nicht mehr regional begrenzt, sondern verursachen globale Probleme, die wiederum nur durch einen multilateralen Lösungsansatz bekämpft werden können. Um diese Lösungsansätze zu optimieren und damit die Chance auf einen erfolgreichen Wiederaufbau zu erhöhen erscheint es sinnvoll, nicht nur die grundlegenden Probleme des Staatszerfalls zu verstehen, sondern auch eine allgemein anwendbare Entwicklungsstrategie zu entwerfen. Die Grundlagen dieser Entwicklungsstrategie an Hand der Beispiele des Kosovo und Afghanistans herauszuarbeiten und sie zu analysieren soll die Aufgabe dieser Arbeit sein.

1.1 Das Problem des Staatszerfalls

Das Eingreifen in einen Staat und der Versuch, diesen durch äußere Kräfte zu stabilisieren, ist noch immer eine komplexe Aufgabe, deren Erfolg nicht mit Sicherheit garantiert werden kann. Das erste Problem ist es also zu verstehen, was Staatszerfall nun eigentlich genau ist. Das Ende des Kalten Krieges war nicht nur das Ende der Bipolaren Welt, sondern führte in vielen Fällen auch zu einem Scheitern von Nationalstaaten. Das Scheitern von Staaten führt zu einer Situation, in der die legitimierte Macht eines Staates zerfällt, wodurch Gesetz und politische Ordnung erst erneuert werden müssen, bevor wieder von einen souveränen Staat gesprochen werden kann. Dieser Staatszerfall bedeutet nicht unweigerlich das aufkommen von Anarchie, und Staatszerfall ist auch nicht nur ein Abfallprodukt eines ethnischen Nationalismus, aber durch das temporäre Nichtvorhandensein einer legitimen und funktionierenden Staatsgewalt kann es zu solchen Auswüchsen kommen. Dass Staatsstrukturen zerfallen ist geschichtlich gesehen ein Phänomen, was es schon immer und weltweit gegeben hat. Aber der Zerfallsprozess, wie er sich seit dem Ende des Kalten Krieges zeigt, unterscheidet sich stark in qualitativer wie auch in quantitativer Hinsicht von dem bisher gekannten. Der moderne Staatszerfall in der Dritten Welt sowie in der ehemaligen Sowjetunion, Osteuropa und Zentralasien ist nicht das Resultat eines Zivilisationszerfalls oder Teil eines Anpassungsversuches an eine veränderte Umwelt, sondern ein komplexer Vorgang, der seine Wurzeln in weltweiten politischen und ökonomischen Veränderungen hat.¹ Beispiele für diese Zerfallsprozesse lassen sich im Kongo, in Kambodscha, Somalia, dem ehemaligen Jugoslawien oder Afghanistan finden, wobei all diesen Fällen die Delegitimierung der staatlichen Institutionen zugrunde liegt. Welche Ursachen zu dieser Delegitimierung führen erklärt Annette Büttner² in ihrer Arbeit „Wenn Chaos regiert“ für die Konrad Adenauer Stiftung anhand von fünf Punkten.

Der erste wichtige Punkt ist der „Verteilungskampf um Ressourcen“, denn wenn eine kleine Elite versucht, die Ressourcen (Rohstoffe) eines Landes allein zu nutzen, können dabei andere Bevölkerungsschichten soweit ausgegrenzt werden, dass sie in ihrer Existenz bedroht werden. Oft wird dann kein anderer Ausweg gefunden, als sich mit Waffengewalt gegen die Eliten des Landes zu erheben. Der zweite Punkt geht in eine ähnliche Richtung, denn wenn die Eliten eines Landes in die Lage versetzt werden, zur Sicherung ihrer Position in den „verfassungsgemäß vorgeschriebenen Politikprozess“ einzugreifen oder die Verfassung zu verändern, entstehen unweigerlich Spannungen, die zu einer Delegitimierung der staatlichen Institutionen führen können. Der dritten Punkt, den Büttner anführt, bezieht sich auf den Begriff des „Nation-Building“, so wie er zur Zeit der Entkolonialisierung verwendet wurde. In dieser Zeit wurde der Versuch unternommen, aus ehemaligen Kolonien moderne Nationalstaaten zu formen, ohne dabei auf ethnische oder religiöse Zugehörigkeit zu achten. Diese Zugehörigkeiten verliefen oft hinweg über Ländergrenzen und fanden nur selten Eingang in den „Nation-Building Prozess“ der Kolonialmächte. Diese Spannungen konnten aber oft durch charismatische Führer kompensiert werden, ohne dabei aber dauerhaft auf die Struktur des Staates zu wirken. Ein weiterer wichtiger Punkt liegt im Zusammenbrechen des „staatlichen Versorgungssystems“. Viele dieser „integrativ-charismatischen“ Führer hatten in den Zeiten des Kalten Krieges ein solches Versorgungssystem aufgebaut, bis es schließlich aufgrund mangelnder Finanzen zusammenbrach. Der fünfte und letzte Punkt wurde bereits eingangs erwähnt und beschreibt die generell verschlechterte Investitionsbereitschaft der ehemaligen Supermächte und der westlichen Welt in diesen Staaten. Die Investitionsbereitschaft der Industriestaaten kam aber nicht zum Stillstand, vielmehr transformierte sie sich. Während zur Zeit des Kalten Krieges die westlichen Staaten direkt Regierungen und damit die Staatsstrukturen der Dritten Welt unterstützten, ist es heute die Privatwirtschaft, die aufgrund steigender Rohstoffpreise in diesen Ländern verstärkt investiert. Durch den Wegfall der staatlichen Unterstützung einerseits und die Erhöhung der Privatinvestitionen andererseits sind schwache Staaten zunehmend vom Staatszerfall bedroht.

1.2 Externe Krisenbewältigung als Herausforderung des 21. Jahrhunderts

Der Wille der Internationalen Staatengemeinschaft, sich in vom Staatszerfall betroffen Ländern zu engagieren und die Staatsrekonstruktion zu unterstützen, ist nicht immer von gleichbleibender Qualität. Aus humanitärer Sicht wäre das Eingreifen in vielen Fällen gerechtfertigt, doch fehlt oft die Bereitschaft, sich aus rein humanitären Gründen, in den vom Staatszerfall bedrohten Ländern am Aufbau zu beteiligen. Trotzdem kam es seit 1990 vermehrt zu Einsätzen der Internationalen Staatengemeinschaft, um den Zerfall und den Zusammenbruch von Staaten zu verhindern und die betroffenen Länder zu stabilisieren. Die Gründe dafür lagen aber oft in geostrategischen und sicherheitspolitischen Überlegungen der westlichen Welt. Die immer schneller werdende Globalisierung ermöglicht es Problemen, die in den vom Staatszerfall bedrohten Ländern entstehen, sich schnell und weltweit zu verbreiten. Durch die Ausbreitung von Problemen wie Drogenhandel, internationalen Terrorismus, aber auch durch Krankheiten entsteht ein Handlungszwang dem die UN, die NATO und oft auch die USA mit dem Konzept der externen Krisenbewältigung entgegentreten. Die Ergebnisse, die durch die Hauptakteure erzielt werden, sind dabei von ganz unterschiedlicher Qualität und erstrecken sich vom Totalversagen wie in Somalia bis hin zur erfolgreichen Stabilisierung zum Beispiel in Bosnien-Herzegowina. Ein wesentliches Merkmal dieser modernen externen Krisenbewältigung ist der Einsatz bewaffneter Kräfte, um politische und wirtschaftliche Reformen zu erzwingen. Diese Reformen haben das Ziel, Gesellschaften soweit zu transformieren, bis sie in der Lage sind, Frieden im Inneren wie auch nach außenhin zu halten. Die Anzahl solcher Operationen steigt dabei stetig an. Im Kalten Krieg führte die USA im Durchschnitt eine neue Operation pro Jahrzehnt und die UN eine neue Operation alle vier Jahre durch. Diese Zahl erhöhte sich in den letzten 15 Jahren auf durchschnittlich eine neue Operation der USA alle 2 Jahre, und die Einsatzfrequenz der UN erhöhte sich auf eine neue Operation alle 6 Monate. Auch die Länge der Operationen hat sich vervielfacht und liegt im Moment bei einer durchschnittlichen Einsatzdauer von 5 bis 10 Jahren. Dies hat zur Folge, dass mehrere Einsätze parallel laufen müssen. Die USA haben in den letzten 18 Jahren sieben große Operationen weltweit durchgeführt (Kuwait, Somalia, Haiti, Bosnien, Kosovo, Afghanistan und Irak), davon fanden sechs Operationen in muslimischen Ländern statt. Die USA ist damit der routinierteste Einzelstaat im Bereich der externen Krisenbewältigung oder des „Nation – Building“, wie der erweiterte Begriff heute auch genannt wird.³

Aber auch die UN als wichtigster Akteur in diesem Bereich reagierte auf die neuen Herausforderungen und gründete das „UN Department of Peacekeeping Operations“. Die Aufgabe des Departments ist es, die Operationen der UN vorzubereiten und durchzuführen, sodass die Durchsetzung eines Mandates unter der Kontrolle des Sicherheitsrates und der Generalversammlung möglich wird. Im Moment führt das Department 18 verschiedene Operationen in Afrika, der Karibik, Asien und Europa durch mit einem Personalansatz von über 100.000 Soldaten und Zivilisten. Die Reduzierung solcher Einsätze scheint in naher Zukunft nicht möglich.⁴

1.3 Erkenntnisleitendes Interesse und theoretischer Hintergrund

Das Ziel dieser Arbeit ist es, durch das Vergleichen Internationaler Einsätze die Grundlagen für eine Theorie zur externen Krisenbewältigung zu entwickeln. Dafür sollen beispielhaft die Einsätze im Kosovo und in Afghanistan beschrieben und systematisiert werden, um die Gemeinsamkeiten und Zusammenhänge herausarbeiten zu können. Dafür ist es nötig Klassifikationen und Typologien zu entwickeln, damit die Komplexität solcher Einsätze reduziert und Annahmen generalisiert werden können. Das angestrebte Ergebnis dieser Arbeit soll im weiteren Verlauf „Blue Print“ genannt werden. Dieser Blue Print soll die wesentlichen Merkmale der externen Krisenbewältigung beinhalten und so eine Grundlage für den Aufbau von schwachen Staaten bilden. Um das Forschungsinteresse zu präzisieren und die Arbeitabläufe transparenter zu gestalten werden die folgenden Forschungsfragen und Arbeitshypothesen aufgestellt:

1. Forschungsfrage:

Welche Grundvoraussetzung müssen die Externen Nation – Building Akteure im Einsatzland schaffen, um den Staatsaufbau erfolgreich betreiben zu können?

Forschungshypothese

Wenn die Externen Nation – Building Akteure im Einsatzland als erstes das Gewaltmonopol übernehmen, dann ist die Grundvoraussetzung geschaffen, um dem tendenziellen Staatszerfall entgegenzuwirken.

2. Forschungsfrage:

Welche Schritte müssen die Externen Nation – Building Akteure unternehmen, wenn eine langfristige Stabilisierung im Einsatzland erreicht werden soll?

Forschungshypothese

Wenn die Externen Nation – Building Akteure im Einsatzland auch eine Ökonomische Stabilität schaffen können, dann kann die Rekonstruktion des Staates auch langfristig erfolgreich sein.

3. Forschungsfrage:

Was muss die Internationale Staatengemeinschaft unternehmen, um in Zukunft im Kampf

gegen den Staatszerfall noch effektiver sein zu können?

Forschungshypothese

Wenn in Zukunft eine optimierte Kräftekoordination von den Externen Nation – Building Akteuren erreicht wird, dann wird die Internationale Staatengemeinschaft im Kampf gegen den Staatszerfall auch in Zukunft erfolgreich sein.

Für diese Arbeit wurden die Einsätze im Kosovo und in Afghanistan nicht zufällig gewählt, denn die Probleme und Herausforderungen, auf die die Internationale Staatengemeinschaft im Kosovo und in Afghanistan stieß, sind von ganz unterschiedlicher Natur. Im Kosovo rivalisierten Albaner und Serben schon seit Hunderten von Jahren um die Vorherrschaft. Der traurige Höhepunkt dieser Rivalität begann im Jahre 1989, als der jugoslawische Präsident, Slobodan Milosevic, dem Kosovo seinen Autonomiestatus entzog. Damit kam der Kosovo unter eine direkte Verwaltung durch Belgrad, und die meisten offiziellen Positionen, die bis zu diesem Zeitpunkt von Kosovoalbanern besetzt waren, wurden nun durch Serben übernommen. Nach einem kurzen Zeitraum des friedlichen Protestes militarisierte sich der Widerstand gegen die Serben Anfang der neunziger Jahre zusehends, was sich im Aufbau der UÇK zeigte. Nachdem die Serbische Armee in ihrem Vorgehen im Kosovo erhebliche Opfer unter der Zivilbevölkerung in Kauf genommen und damit eine Flut von Flüchtlingen ausgelöst hatte, entschied sich die NATO am 24. März 1998, den Kosovo und Serbien zu bombardieren. Das Ziel dieser Bombardements war es, die Serbische Armee und die Serbischen Sicherheitskräfte zu einem Abzug aus dem Kosovo zu bewegen und den Kosovo unter Internationalen Schutz zu stellen.⁵

Während das Kosovo-Problem durch eine innere Instabilität verursacht wurde, nämlich dem Zusammenbrechen Jugoslawiens, liegen die Gründe für die Schwäche Afghanistans in äußeren Faktoren. Die sowjetische Invasion im Jahre 1979 brachte dem Land einen Bürgerkrieg, der sich über fast 20 Jahre erstreckte und es den Taliban ermöglichte, ein fundamentalistisches Regime unter dem Recht der Sharia einzuführen. Als Antwort auf den 11. September 2001 begann in Afghanistan am 7. Oktober 2001 die Operation Enduring Freedom mit dem Ziel, al Qaeda zu zerschlagen. Mit Hilfe von US Geldern, Luftunterstützung und Einsätzen von US-Spezialkräften war es der Nord-Allianz möglich, Kabul Mitte November 2001 einzunehmen. Die Zukunft Afghanistans wurde dann im späten November 2001 bei den Gesprächen in Bonn in Form einer „Road Map“ festgelegt. In diesen Gesprächen wurde der Paschtunenführer Hamid Karzai zum Präsidenten von Afghanistan ernannt.⁶ Die Beispiel Einsätze im Kosovo und in Afghanistan gründen sich auf ganz verschiedene Ausgangssituationen und wurden auch aus ganz unterschiedlichen Beweggründen durchgeführt. Das letztendliche Ziel beider Einsätze ist es aber, von außen einen funktionstüchtigen Staat zu erschaffen und diesen in die Internationale Staatengemeinschaft einzubetten. Gerade die Unterschiede der beiden Beispiele machen den Kosovo und Afghanistan für diese Arbeit so interessant, denn wenn es trotz der gegensätzlichen Ausgangssituation Parallelen in der Vorgehensweise der externen Krisenbewältigung gibt, dann ist es auch möglich, einen „Blue Print“ zu entwickeln, der auch auf andere Fälle von „Staatszerfall“ anwendbar ist.

Als theoretischer Hintergrund für diese Arbeit wird die „Liberal Peace Theory“ verwendet, denn sie bildet die Grundlage der modernen Einsätze. Eines der wichtigsten Ziele eines jeden Einsatzes der Internationalen Staatengemeinschaft ist es, im Einsatzland Sicherheit durch die Unterstützung und Förderung des Demokratieprozesses zu erreichen. Nur wer die Liberal Peace Theory als Grundlage sieht versteht die Bestrebungen der Internationalen Staatengemeinschaft. Die Liberal Peace Theory sieht in der Demokratie die Basis für eine wirtschaftliche und politische Stabilität. Strobe Talbott der U.S. Deputy Secretary of State sagte dazu:„Democracy contributes to safety and prosperity – both in national life and in international life – it´s that simple. “⁷

Die Idee, dass demokratische Regierungsformen friedliebender sind als nicht-demokratische Systeme, geht zurück auf die Schriften von John Locke und Adam Smith. Jedoch erst als Woodrow Wilson, der sich schon der Liberal Peace Theory verschrieben hatte, als er noch Professor war, zum Präsidenten der aufstrebenden Großmacht USA gewählt wurde, begann der Aufstieg dieser Theorie.⁸

„Democracy“ soschreibt Wilson,„is unquestionably the most wholesome and liveable form of government the world has yet tried. It supplies as no other system could the frank and universal criticism, the free play of individual thought, the open conduct of public affairs, the spirit ... of community and cooperation, which make governments just and public spirited.“⁹

Wilson war geprägt durch den 1. Weltkrieg und forderte nach Beendigung der Kampfhandelungen im Jahre 1918 eine Welt, gegründet auf dem demokratischen Selbstbestimmungsrecht freier Menschen und gesichert durch die Schaffung des Völkerbundes.¹⁰ Damit ging Wilson als der Präsident in die Geschichte ein, der versuchte, eine sicherere Welt zu schaffen, um dadurch Demokratie erreichen zu können. Richtiger wäre es zu sagen, dass Wilson Demokratie forderte, damit die Welt sicherer wird. Zwischen der Situation der Nachkriegszeit 1919 und der Zeit nach dem Ende des Kalten Krieges gibt es interessante Parallelen. In Versailles 1919 bestand das große Problem darin darüber nachzudenken, wie es möglich sei, Kriege in Zukunft zu verhindern. Nach 1991 bestand das Problem, die ethnischen Konflikte und die Schwachen Staaten, die an vielen Orten dieser Welt auftraten, zu stabilisieren. Im Jahre 1991 gab es keine große Konferenz wie die von Versailles, aber die Lösungsansätze waren in beiden Epochen doch sehr ähnlich: es ging nach 1990 um die Schaffung von souveränen Staaten auf der Basis demokratisch gewählter Regierungen als Garant für äußeren und inneren Frieden, genauso wie es Woodrow Wilson einst gefordert hatte.⁸

Die Liberal Peace Theory erlebte also nach 1991 eine Art Renaissance und wurde wieder verstärkt diskutiert, zum Beispiel in dem Report von Larry Diamond für die „Carnegie Corporation of New York“.¹¹ Diamond zeigt, dass die größten Gefahren, nicht nur für die westliche Welt, sondern für jeden Staat dieser Erde im islamischen Fundamentalismus, im Terrorismus und in der Gefahr durch ethnische Konflikte liege. In dem Kapitel „Lessons of the Twentieth Century“ fasst Diamond zusammen, warum seiner Meinung nach die Liberal Peace Theory, also die Verbreitung der Demokratie, der Kern des Lösungsansatzes sein muss:

„Countries that govern themselves in a truly democratic fashion do not go to war with one another. They do not aggress against their neighbours to aggrandize themselves or glorify their leaders. Democratic governments do not ethnically "cleanse" their own populations, and they are much less likely to face ethnic insurgency. Democracies do not sponsor terrorism against one another. They do not build weapons of mass destruction to use on or to threaten one another. Democratic countries form more reliable, open, and enduring trading partnerships. In the long run they offer better and more stable climates for investment. They are more environmentally responsible because they must answer to their own citizens, who organize to protest the destruction of their environments. They are better bets to honour international treaties since they value legal obligations and because their openness makes it much more difficult to breach agreements in secret. Precisely because, within their own borders, they respect competition, civil liberties, property rights, and the rule of law, democracies are the only reliable foundation on which a new world order of international security and prosperity can be built.“¹²

Im weiteren Verlauf seines Reportes geht Diamond darauf ein, welchen Akteuren eine wichtige Rolle in der Förderung des Demokratisierungsprozesses zukommt. Neben den typischen Ansätzen der Demokratie wie Förderung durch Regierungen, NGO´s oder Internationale Organisationen fällt bei Diamond besonders der „Privat Sector“ auf. In diesen Bereich fallen demokratiefördernde Maßnahmen, die zum Beispiel aus den Bereichen Justiz oder dem Bereich der Presse kommen. Er unterstreicht damit die Notwendigkeit, dass westliche Zivilgesellschaften einen Beitrag zur Entwicklung von pluralistischen Strukturen in autoritären Regimes liefern.¹²

Für diese Arbeit sind aber der wichtigste Aspekt in der Liberal Peace Theory die Auswirkungen von Demokratiedefiziten auf die innerstaatlichen Abläufe. Deswegen soll auf das Konzept des „Democide“ von R.J. Rummel¹³ verwiesen werden. In diesem Konzept werden die Opfer gezählt, deren Tod von Regierungen verschuldet worden sind. Rummel zählt alle Opfer von „genocide“ und „politicide“ und anderen Massenmorden in dieser Kategorie zusammen, nimmt aber ausdrücklich Tötungen von bewaffneten Personen, zum Beispiel von Rebellen, oder Opfer von militärischen Konflikten sowie Opfer von staatlichen Hinrichtungen aus seiner Aufstellung heraus. Die Opferzahlen der einzelnen Staaten vergleicht Rummel miteinander und kommt zu dem Schluss:„(T)hat the more democratic freedom a nation has, the less likely it´s government will commit foreign or domestic democidethe theory its that through democratic intuitions social conflicts that might become violent are resolved by voting, negotiation, compromise, and mediation.“¹³

Um diese Annahmen zu belegen untersuchte und verglich Rummel Daten von 8200 verschiedenen „Democide-Ereignissen“ in 432 Regimes zwischen 1900 und 1987 und kommt zu dem Ergebnis, dass Demokratie in einer umgekehrten Abhängigkeit zu „Democide“ steht.„In other words, power kills, and absolute power kills absolutely.That power kills is the primary and, for domestic democide, singular general explanation of democide. “¹⁴

Demokratische Regierungsformen führen also entsprechend der Liberal Peace Theory nicht nur zu Stabilität in zwischenstaatlichen Beziehungen sondern fördert auch das, was die World Bank als „Good Governance“¹⁵ bezeichnet. Was mit der Demokratischen Regierungsform gemeint ist, geht über das Durchführen von Wahlen weit hinaus. Vielmehr umfasst der Begriff Grundpfeiler wie Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Gewaltenteilung, Rede- und Religionsfreiheit sowie das Recht auf Privatbesitz. Diese Werte haben sich aber auch in Europa oder den USA nicht einfach nur durch die Einführung von freien Wahlen gebildet, sondern sind das Resultat eines langen Prozesses. Diesem Prozess verdanken wir, der von den Machthabenden unabhängige Mittelschicht ohne die Ereignisse wie die Renaissance, Säkularisierung oder die Aufklärung nicht zu denken wäre.¹⁶ Solche Prozesse lassen sich nicht binnen eines kurzen Zeitraumes in anderen Gesellschaften nachholen. Das bedeutet allerdings nicht, dass es nicht nötig oder gar unmöglich ist. Es bedeutet nur, dass der moderne Nation-Building Prozess mit der Grundlage, Stabilität durch Demokratisierung zu erreichen, eine langwierige Aufgabe ist das eine hohes Maß an Kräfte- und Kapazitätenkoordination verlangt.

1.4 Gliederung und Aufbau

Im Mittelpunkt dieser Arbeit steht zum einen der moderne Staatszerfall, zum anderen die Wege der Staatsrekonstruktion. Dafür scheint es notwendig als allererstes auf den Staat als politisch-rechtliche Ordnung einzugehen. Dabei soll dargestellt werden, welche Grundfunktionen einem modernen Staat heute zukommen, welche Ideen hinter seinem System stecken, auf welchen Grundlagen er fußt, welche souveräne Herrschaft er besitzt und welche Leistungen er zu erbringen hat. Diesen Grundannahmen des Konstruktes „Staat“ wird dann das Phänomen des Staatszerfalls gegenübergestellt, um damit möglichst anschaulich die entstehenden Defizite in einem vom Staatszerfall bedrohten Land darzustellen. Diese Defizite zwischen dem Ist- und dem Soll- Zustand eines Staates sind die Ursachen der bereits erwähnten Probleme und ihrer globalen Auswirkungen. Deswegen wird im dritten Teil der Arbeit auf die Möglichkeiten der externen Krisenbewältigung¹⁷ eingegangen. Hier sollen die Möglichkeiten und Strategien erklärt werden, die den genannten Hauptakteuren zur Verfügung stehen, um das vom Staatszerfall bedrohte Einsatzland zurück auf die Ebene eines funktionsfähigen Staates zu bringen. Wie diese Möglichkeiten und Strategien dann in der Realität umgesetzt werden, soll dann im Hauptteil der Arbeit an den Beispielen des Kosovo und Afghanistan anschaulich gemacht werden. Dazu soll als erstes auf die Vorgeschichte der beiden Konflikte eingegangen und die Hintergründe der Einsätze beschrieben werden. Welche Probleme oder Ereignisse führten zu dem Versagen der Staatsgewalt im Kosovo und in Afghanistan, welche Gründe zwangen die Internationale Staatengemeinschaft zum Handeln und welche Schritte haben sie zur Rekonstruktion der Staatsfunktionen in den Einsatzgebieten unternommen?

Danach wird der Aufbauprozess in den jeweiligen Einsätzen klassifiziert, und die Ergebnisse werden miteinander verglichen. Die wichtigste Aufgabe in diesem Analyseteil ist es also, die grundlegenden Gemeinsamkeiten und Handlungsstrategien der Internationalen Staatengemeinschaft darzustellen und einen „Idealtyp“ der Staatsrekonstruktion herauszufiltern. Die Beispiele in dieser Arbeit werden nicht dafür verwendet, um die Liberal Peace Theory nachzuweisen sondern vielmehr soll aufgrund der Auswertung der beiden Einsätze der Anstoß zu einer neuen Theorie gegeben werden.

1.5 Stand der wissenschaftlichen Literatur

Die hier diskutierte und behandelte Literatur hat keinen Anspruch auf Vollständigkeit, sondern wird nur die gebräuchlichste Literatur und wichtigsten Projekte aus den relevanten Bereichen kurz vorgestellt. Genauso wie im Bereich der Sicherheitspolitik der Staatszerfall und seine Lösungsansätze in den letzten Jahren immer mehr an Bedeutung gewonnen haben, zeigt sich auch in der Anzahl der neueren Publikationen die Aktualität dieses Themas. Die Autoren bearbeiten das Thema oft an ausgesuchten Beispielen. Es fällt daher schwer Literatur mit allgemeinen Beschreibungen zu finden. Aus den Projekten, die sich mit Staatszerfall beschäftigen, ist besonders das„Failed State Project“der Harvard University hervorzuheben, an dem Prof. Robert Rotberg beteiligt ist.¹⁸ Er ist Professor für „Public Policy“ an der Kennedy School of Government der Harvard University und leitet außerdem als Direktor das Programm für „Intrastate Conflict and Conflict Resolution“ am „Belfer Center for Science and

International Affairs“.¹⁹ Weiterhin ist Rotberg der Präsident der „World Peace Foundation“ und ist durch Projekte wie „Rogue States“ oder auch „Reinvigorating Failed States“ für diese Arbeit von Interesse sind.²⁰ Aufgrund seiner Lehr- und Forschungstätigkeit sind auch die Publikationen von Rotberg von besonderer Qualität, und seine Bücher wie „When States Fail“ oder „Building a new Afghanistan“ überzeugen durch einen ausführlichen theoretischen Teil, der sonst nur schwer in der Fachliteratur zu finden ist. Das zweite wichtige Projekt, was hier angesprochen werden soll, ist eine Zusammenarbeit des „Foreign Policy“²¹ Magazins und dem „Fund for Peace“.²² Sie veröffentlichen jährlich seit 2005 den „Failed State Index“ der eine gut verständliche Skalierung des Problem des Staatszerfalls vornimmt. Im Bereich der externen Krisenbewältigung soll im besondern auf drei Autoren eingegangen werden. Aus dem deutschsprachigen Raum fällt dabei besonders der Politikwissenschaftler Jochen Hippler²³ auf. Er ist Privatdozent am Institut für Entwicklung und Frieden der Universität Duisburg – Essen und beschäftigt sich im Schwerpunkt mit politischen Identitäten nationaler, ethnischer und religiöser Art im Kontext von Konflikten und Kriegen. Besonders herauszuheben ist sein Buch „Nation – Building A Key Concept For Peaceful Conflict Transformation?“ aus dem Jahre 2004. Der zweite wichtige Autor, dessen Veröffentlichungen hier erwähnt werden sollen, ist Francis Fukuyama. Er ist „Bernard L. Schwartz Professor“ für Internationale Wirtschaftspolitik an der Paul H. Nitze School für „Advanced International Studies“ (SAIS) der Johns Hopkins University. Darüber hinaus ist Fukuyama der Direktor des SAIS „International Development Program“.²⁴ Fukuyama hat sich in den letzten Jahren ausführlich mit dem Thema „externe Krisenbewältigung“ beschäftigt und hat hierzu neben zahlreichen Artikeln auch zwei Bücher veröffentlicht. „State Building“, das erste der beiden Bücher, beschäftigt sich mit dem Thema Staat und Staatszerfall, gibt aber auch bereits Ausblicke auf die Möglichkeiten der Staatsrekonstruktion. „Nation-Building“, das zweite Buch von Fukuyama, behandelt dann ganz gezielt die Strategien der Staatsrekonstruktion an den Beispielen Afghanistan und Irak. Der letzte Autor der in diesem Teil erwähnt werden soll ist James Dobbins, er arbeitet gegenwärtig für die RAND Corporation, einem „Think Tank“ aus Washington.²⁵ Dort bekleidet er die Position des Direktors am „International Security and Defense Policy Center“. Dobbins hat in den letzten Jahren drei Bücher zum Thema Staatsrekonstruktion geschrieben. Die Titel der Bücher sind: „America’s Role in Nation – Building“, „The UN’s Role in Nation – Building“ und „The Beginner’s Guide To Nation – Building“. Alle drei Bücher beschäftigen sich auf einem praxisnahen Level mit der Herausforderung Staaten, ihre Institutionen und Zivilgesellschaften von außen her zu rekonstruieren.

1.6 Begriffsdefinitionen

Bevor mit dem Hauptteil der Arbeit begonnen werden kann sollen die verwendeten Begriffe genauer definiert werden. Als erstes soll genauer auf den Begriff externe Krisenbewältigung eingegangen werden. Die Definition dieses Begriffes gestaltet sich nicht ganz leicht, und es soll im Weiteren auf den englischen Ausdruck des „Nation- Building“ zurückgegriffen werden. Nation – Building wurde in der Geschichte schon öfters verwendet und kann deswegen als vorbelastet angesehen werden.

„Nation- Building wird hier nicht im Sinne post-kolonialen Staatenschaffens verstanden, dass heißt nicht in der anglo-amerikanischen Bedeutung der Beförderung einer nationalen Identität eines Volkes oder einer Gruppe von Völkern innerhalb einer gemeinsamen, völkerrechtlich anerkannten Grenze, meist im Wege der Loslösung von einer Kolonialmacht“²⁶

Vielmehr soll der Begriff des Nation-Building eine Erweiterung der Begriffe „Peacebuilding“ und „State- Building“ sein. Während zum Beispiel der Begriff „State- Building“ die Schaffung von staatlichen Strukturen und Institutionen vorsieht, wird mit Nation- Building auch der aktive Aufbau der Wirtschaft sowie eines vor-politischen Raumes und einer Zivilgesellschaft beschrieben. Die UN hat dafür den Begriff des „Post - Conflict Peacebuilding“²⁷ geprägt, der wiederum unterteilt ist in die Begriffe „Peacemaking“, „Peacekeeping“ und „Peace-Enforcement“ jeweils abhängig von dem Einsatzszenario. Nation-Building setzt aber ein soweit stabilisiertes Einsatzland voraus, sodass mit Reformen in den Bereichen Sicherheit und Wirtschaft begonnen werden kann. Aus diesem Grund wird im weiteren Verlauf der Arbeit nicht mehr von externer Krisenbewältigung gesprochen sondern der Begriff Nation-Building verwendet.

Ein weiterer Begriff, der vorab definiert werden soll, ist der Begriff des „Gescheiterter Staates“. In der Literatur werden oft Ausdrücke aus dem englischen übernommen, und es finden sich Einteilungen, die von „weak State“ über „failed State“ bis hin zum „collapsed state” reichen. Auf diese Graduierung des Staatszerfalls soll noch genauer im 3. Kapitel eingegangen werden. Vorab soll aber eine grundlegende Definition gegeben werden, was einen Gescheiterten Staat ausmacht.„(...) Staatsversagen (wird) hier als ein Prozess verstanden, der durch eine (primär interne) Schwächung des Staates in erster Linie zu einer Verminderung der Bereitstellung der wichtigsten Güter für die Einwohner führt.“²⁸

Wenn also im Weiteren von Gescheiterten Staaten gesprochen wird, dann liegt immer eine Verminderung der Staatsleistungen vor. In den folgenden Kapiteln soll deswegen genauer darauf eingegangen werden, was die Leistungen eines Staates sein sollten, warum er versagen kann und wie dieser Zerfall aufzuhalten ist?

2. Der Staat und seine Herausforderungen im 21. Jahrhundert

„The state is an ancient human institution dating back some 6,000 years to the first agricultural societies that sprang up in Mesopotamia. In China a state with a highly trained bureaucracy has existed for thousands of years. In Europe the modern state, deploying large armies, taxation powers, and a centralized bureaucracy that could exercise sovereign authority over a large territory, is much more recent, dating back four or five hundred years to the consolidation of the French, Spanish, and Swedish monarchies. The rise of these states, with their ability to provide order, security, law and property rights, was what made possible the rise of the modern economic world. “²⁹

2.1 Funktion und Aufgabe des Staates

Der moderne Staat übernimmt eine Vielzahl an Aufgaben, die sich in den letzten 300 Jahren immer weiter verzweigt haben. Er umfasst ein breites Spektrum an politischen Institutionen, was zum einen den Bereich der Exekutiven meint, also Organe wie die Polizei und die Armee, andererseits aber auch Institutionen wie die Legislative (Parlament) und die Judikative, also das Gerichtswesen.³⁰ Nach Max Weber ist der Staat eine„menschliche Gemeinschaft, welche innerhalb eines bestimmten Gebietes (...) das Monopol legitimer physischer Gewaltsamkeit für sich (mit Erfolg) beansprucht“.³¹

Die heutige Lehre unterscheidet hingegen zwischen den verschiedenen Ausprägungen der Macht und den unterschiedlichen Zielsetzungen der Regierungen. Fukuyama nennt diese Fähigkeit eines Staates, seine Politik umzusetzen, „staatliche Kapazität“. Um diese staatliche Kapazität besser darstellen zu können, bedient Fukuyama sich der graphischen Darstellung einer Matrix. Diese Matrix ist eingeteilt in die „Minimal Function“ eines Staates, in die „Intermediate Function“ und in die „Activist Function“. Zu den minimal Funktionen eines Staates gehört dabei die Aufrechterhaltung des sozialen Friedens, die Bereitstellung von Infrastruktur und Dienstleistungen, ein Mindestmass an Management der landwirtschaftlichen und industriellen Produktion. Sowie der Sicherstellung der Produktion und des Zugangs zu bezahlbaren Grundnahrungsmittel und Basisgütern.³²

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Tabelle 1

Die Funktionen des modernen Staates beziehen sich im Wesentlichen auf drei Bereiche: erstens auf die Sicherheitsleistungen, zweitens auf die Rechtsstaatlichkeit, drittens auf die Wohlfahrtsleistungen. Die zentrale Rolle kommt dabei dem Bereich der Sicherheit zu. Sie bildet erst die Grundlage, auf der sich Rechtsstaatlichkeit und Wohlfahrtsleistungen aufbauen lassen. Unter Sicherheit versteht man also die Leistung des Staates, im Inneren wie auch nach außenhin den einzelnen Bürger schützen zu können.³³ Es kommt aber auch immer wieder innerhalb von Staaten zu einem Missbrauch oder einer Schwächung des Gewaltmonopols. Deswegen kann man das Niveau der Sicherheitsleistungen durch folgende Indikatoren bestimmen:„(1a) Grad der Kontrolle über das gesamte Staatsgebiet; (1b) Grad der Kontrolle der Außengrenzen; (1c) anhaltende oder wiederkehrende Konflikte(z.B. Separatismus); (1d) Zahl und politische Relevanz nichtstaatlicher Gewaltakteure; (1e) Zustand der staatlichen Sicherheitsapparates; (1f) Höhe und Entwicklung der Kriminalitätsrate; (1g) Grad der Bedrohung, die von staatlichen Organen für die physische Sicherheit der Bürger ausgeht (z.B. durch Folter, Massaker, Deportationen)“.³⁴

Die Zweite wichtige Funktion ist die Rechtsstaatlichkeit, denn„Rechtsstaatlichkeit ist die zentrale Voraussetzung institutionalisierter Konfliktbearbeitung und damit im innerstaatlichen Bereich der beste Garant, den Rückgriff auf Gewalt zu verhindern“.³⁵ Der Bereich der Rechtsstaatlichkeit umfasst dabei die Formen der politischen Partizipation und der Entscheidungsprozeduren, weiterhin die Stabilität der politischen Institutionen und die Qualität des Rechtsstaates, des Justizwesens und der öffentlichen Verwaltung. Auch für die Rechstaatlichkeit eines Staates lassen sich Indikatoren finden die eine Niveaubestimmung zulassen sollen.„(2a) Umfang politischer Freiheiten (u.a. Meinungs-, Versammlungsfreiheit); (2b) Gewährung politischer Partizipationsrechte (u.a. aktives/passives Wahlrecht, Konkurrenz um Ämter); (2c) Umgang mit politischer Opposition; (2d) Ausmaßen von Wahlfälschungen und Wahlbetrug; (2e) Grad an politischer Teilhabe bei bestimmten Bevölkerungsgruppen (z.B. Minderheiten); (2f) Existenz schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen (z.B. Folter); (2g) Akzeptanz des Regimes bzw. der politischen Ordnung; (2h) Grad der Unabhängigkeit der Justiz bzw. keine Gewährung rechtsstaatlicher Verfahren; (2i) Ausmaß Von Selbstjustiz; (2j) Zustand der öffentlichen Verwaltung; (2k) Ausmaß an Korruption und Klientelismus.“³⁶

Die Dritte wichtige Funktion sind die Wohlfahrtsleistungen. Diese Funktion soll garantieren, dass eine Dienst- Transferleistung durch den Staat zur Verfügung gestellt wird. Der Staat muss Mechanismen bereitstellen, um zum Beispiel durch Steuern und Abgaben eine wirtschaftliche Ressourcenverteilung im Land sicherzustellen. Die Wohlfahrtsleistungen berühren deswegen einen Grossteil der staatlichen Aufgaben. Sie erstrecken sich von der Beschäftigungs- und Bildungspolitik bis hin zur Wirtschafts- und Umweltpolitik. Auch für die Wohlfahrtsleistung des Staates lassen sich Indikatoren finden die eine Niveaubestimmung zulassen sollen.(3a) Grad der Teilhabe bestimmter Bevölkerungsgruppen an wirtschaftlichen Ressourcen; (3b) anhaltende wirtschaftliche und/oder währungspolitische Krisen (z.B. Krise des Rentenstaates); (3c) Höhe der Steuer- oder Zolleinnahmen; (3d) Höhe und Verteilung der Staatsausgaben; (3e) Höhe der Außenverschuldung; (3f) Kluft zwischen Arm und Reich (z.B. geringe staatliche Umverteilung, Stadt –Land- Gefälle); (3g) Arbeitslosigkeit- bzw. Erwerbsquote; (3i) Zustand sozialer Sicherungssysteme; (3j) Zustand der Infrastruktur, des Bildungs- und

Gesundheitswesens; (3k) Vorhandensein Ökologischer Probleme (z.B.
Grundwassermangel).“³⁷

2.2 Starke Staaten – Schwache Staaten

„Starke Staaten sind territorial zentralisiert, konzentrieren die Macht, sind professionalisiert, intern koordiniert und unabhängig von ihrer gesellschaftlichen und politischen Umwelt, schwache Staaten sind dagegen territorial dezentralisiert, teilen die Macht, sind wenig professionalisiert, unkoordiniert und von ihrer gesellschaftlichen Umwelt abhängig.“³⁸ Starke Staaten können ihre politischen Ziele erfolgreich umsetzen und übergeben der modernen Politik dabei die Aufgabe:„die Staatsmacht zu zügeln, ihre Aktivitäten auf Ziele zur richten, die von den Bürgern, denen sie dient, für legitim erachtet werden, und die Machtausübung mittels Rechtsstaatlichkeit zu regeln“.³⁹ Starke Staaten dürfen in diesem Zusammenhang aber nicht mit starken Regimes verwechselt werden, denn starke Regimes kommen auch in nicht demokratischen Staaten vor. Ein gutes Beispiel ist dafür Nord Korea. Mit anderen Worten, die Idee des starken Staates wird gemessen an den westlich-liberalen Demokratievorstellungen.⁴⁰ Das Staatssystem, so wie es nach 1648 mit dem Westfälischen Frieden entstanden ist, hat sich trotz aller Kritik durchgesetzt, und es werden nur selten plausible Alternativen diskutiert. Während der Staat einst entstand, um die willkürliche Macht zu begrenzen, wird heute ironischerweise in vielen Teilen der Welt nach einem stärkeren Staat gerufen, um die willkürliche Macht nichtstaatlicher Akteure einzugrenzen.⁴¹ Den starken Staat, so wie er in Europa entstanden ist in den Mittelpunkt zu stellen entspricht sicher einer eurozentristischen Sichtweise, besonders da die zentrale Rolle des Gewaltmonopols herausgestrichen wird. Es fehlen aber nicht nur Alternativen zu diesem Modell, sondern es wird sich auch im Laufe dieser Arbeit zeigen, dass das Fehlen eines Gewaltmonopols eine der wesentlichen Schwachpunkte der Gescheiterten Staaten ist. Die wichtigste Kraft für die heutigen„sovereign nation-states, even in today’s globalizes world, is the power to enforce law. Even if existing international laws and organizations did accurately reflect the will of the international community, enforcement remains by and large the province of nation –states“.⁴²

Die Durchsetzung dieses Gewaltmonopols ist dabei maßgeblich abhängig von der „Legitimation“ der Macht. Wenn einer Regierung oder den staatlichen Institutionen die Loyalität entzogen wird, gerät dadurch die Legitimität ins Wanken. Man unterscheidet dabei in eine „vertikale Legitimität“ und in eine „horizontale Legitimität“. Die vertikale Legitimität fußt auf dem Recht, mit dem geherrscht wird, also der Begründung für die Ausübung von Macht. Während in der Geschichte zum Bespiel militärische Siege oder Abstammungen oft die Begründungen lieferten, sind es heute die demokratischen Wahlen, die eine Regierung legitimieren. Die horizontale Legitimität beschreibt die gesellschaftliche Integrität und Geschlossenheit. Wenn bestimmte Gruppen oder Ethnie ausgeschlossen werden, kommt es zu einem Defizit an horizontaler Legitimität.⁴³ Erst das Vorhandensein eines legitimierten Gewaltmonopols kann langfristig für Stabilität, also einem starken Staat sorgen.

2.3 Nationalismus und Nation

„It is most familiar and historically potent form, nationalism is the principle that the nation is the ground of political sovereignty and that political sovereignty is the right and destiny of the nation. This principle is satisfied when and only when nation and State come together as a nation-state. “⁴⁴

Es ist ein unbestreitbarer Fakt, das der in der Moderne entstandene Nationalismus und der daraus resultierende Nationalstaat neben all seinen Schwächen die stabilste staatliche Organisationsform ist, die wir kennen. Aus dieser Erkenntnis heraus und dem Wissen, dass auch in absehbarer Zukunft sich dieser Umstand nicht ändern wird, stellt sich die Frage, wie man aus Gescheiterten Staaten starke, demokratische Staaten formen kann?⁴⁵ Deswegen soll nicht nur auf die Funktionen des Staates und die Wichtigkeit seiner Leistungen eingegangen werden, sondern auch auf die Theorie des Nationalismus. Wichtig für die Diskussion ist es zu verstehen, warum und wie ein Nationalgefühl entsteht. Dazu soll auf die Theorien von Ernest Gellner verwiesen werden. Gellner hatte Anfang der 90ziger Jahre in Prag das „Center for the Study of Nationalism“ gegründet und als ein Experte auf diesem Gebiet gilt.⁴⁶

Seiner Theorie nach liegt der Ursprung des Nationalismus und auch der Nation in der Industrialisierung der Gesellschaft. Nach Gellner ist die ursprüngliche Gesellschaft auf einer landwirtschaftlich geprägten Kultur aufgebaut. In dieser Zeit lebte ein Großteil der Gesellschaft in kleinen, selbst organisierten und selbst versorgenden Gemeinschaften. Die Menschen in dieser Zeit bewegten sich wenig, und sie hatten so gut wie keinen Zugang zu Informationen über das Leben außerhalb. Die Bildungseliten in dieser Zeit fühlten sich deswegen oft von anderen Eliten, auch über Ländergrenzen hinweg, verstanden. Es verband sie untereinander mehr als sie mit den eigenen Bauern verband. In so einer Gesellschaft, so Gellner, würden die Idee des Nationalismus und die Identifizierung mit einer gemeinsamen Kultur keinen Sinn machen. Erst die Industrialisierung änderte diesen Umstand. Die neue und oft erzwungene Mobilität, das Abwandern vom Land in Richtung Stadt und die sich auf einmal steigernde Informationsflut schufen ein Bewusstsein über sich selbst im Vergleich zu den „Anderen“. Der Staat spielte im eigenen Leben auf einmal eine viel größere Rolle, zum Beispiel, um die Regeln für die ökonomische Entwicklung festzulegen. Die Massen in den Städten mussten in der Lage sein sich zu verständigen, um die Gesetze und Regeln verstehen zu können. Das heißt eine einheitliche verstandene Sprache und später Schrift war aus organisatorischen Gründen notwendig.⁴⁷

Diese These ist eine Erklärung, wie der Mensch lernte sich von anderen, die außerhalb seines Staates lebten, zu distanzieren. Nationalismus entsteht aber erst, wenn sich Menschen als politische Einheit verstehen. Sie versuchen sich durch ihre kulturelle Identität und ihr Selbstverständnis in den politischen Diskurs mit einbringen, wobei sie davon ausgehen, dass die Wichtigkeit ihrer Identität gegenüber anderen Vorrang hat.⁴⁸

In vielen Gescheiterten Staaten, so auch im Kosovo und in Afghanistan, haben wir es mit Staaten zu tun, deren Staatsvolk aufgrund verschiedenartig ausgerichteter Nationalismen den Staat, in dem sie leben, in Frage stellen und ihn deswegen in Frage und damit schwächen. Wenn in der Geschichte aber aufgrund der Industrialisierung Nationen entstanden sind und die Bevölkerung dabei durch „governance“ Leistungen des Staates beeinflusst wurden, dann muss es auch heute möglich sein, Nationalgefühle für einen Staat zu wecken, also Nation – Building zu betreiben. Externe Akteure müssen im Nation – Building Prozess den Staat in die Lage versetzen, Impulse zur gesellschaftlichen Integration zu geben. Die wichtigsten Werkzeuge, die ein Staat dabei zur Verfügung hat, sind zum einen materielle Anreize, also finanzielle Stabilität und ökonomische Sicherheit. Dies kann zum Beispiel auch durch das schaffen von Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst geschehen. Ein weiteres Werkzeug des Staates sind die kulturellen Mittel, das heißt, er kann ein Nationalgefühl durch seine Sprachpolitik, sein Bildungswesen und auch durch seine Religionspolitik stimulieren. Diese Durchsetzung einer Zentralregierung in einer Gesellschaft, die durch regionale oder lokale Machthaber gekennzeichnet ist, birgt allerdings erhebliche Gefahren. Der Prozess des Nation – Building in Europa war gekennzeichnet durch politische, kulturelle, soziale, ökonomische oder auch militärische Konflikte. Diese Konflikte will man im modernen Nation – Building vermeiden, da sie die Lage oft unübersichtlich machen und außer Kontrolle geraten lassen können.⁴⁹

3. Das Problem des Staatszerfalls und seine Auswirkungen

Schon Anfang der neunziger Jahre wurde die Internationale Staatengemeinschaft auf das Problem des Staatszerfalls aufmerksam, aber erst durch den 11. September 2001 fand dieses Phänomen seinen festen Platz in den Sicherheitsstrategien der westlichen Welt. In der National Security Strategy der USA aus dem Jahre 2002 stellte die Regierung fest:„America is now threatened less by conquering states than we are by failing ones“.⁵⁰ Die Verbindung zwischen dem 11. September 2001 und dem Problem des Gescheiterten Staates ist dabei eher indirekt. Al Qaeda als internationales Terrornetzwerk hatte sein Hauptquartier in Afghanistan und auch das wahrscheinlich nur temporär.⁵¹ Aber nicht nur Afghanistan, sondern auch andere Gescheiterter Staaten, wurde damit als potenzielle Rückzugsbasen für Terroristen identifiziert. Durch diese Einsicht transformierte sich das Problem der Gescheiterten Staaten aus der Sicht der westlichen Welt von einem Herd der lokalen Unruhe zu einer globalen Bedrohung.

3.1 Staatszerfall als Internes und Externes Problem

„Nation - States Fail when they are consumed by internal violence and cease delivering positive political goods to their inhabitants. Their governments lose credibility, and the continuing nature of the particular nation- state itself becomes questionable and illegitimate in the hearts and minds of the citizens. “⁵²

Vom Staatszerfall bedrohte Staaten sind also nicht mehr in der Lage, ihren Einwohnern Leistungen zu garantieren. Dadurch geht der Bevölkerung das Vertrauen gegenüber dem Staat verloren, und es entstehen Lücken oder auch „Gaps“. Gaps sind Lücken die durch den Wegfall des staatlichen Gewaltmonopols entstehen und sich direkt auf die Bevölkerung auswirken. Die schwerwiegendste Lücke tritt im Sicherheitsbereich auf, denn ein zerfallender Staat ist nicht mehr in der Lage, ausreichend Sicherheit durch seine Polizei- und Militärkräfte zu bieten. Dadurch können im Inneren des Landes die Rechte eines jeden Einzelnen nicht mehr garantiert und nach außen hin zum Beispiel keine sicheren Grenzen mehr gewährleistet werden. Neben diesem „Security Gap“ entsteht auch ein „Capacity Gap“ also ein Defizit an staatlichen Dienst- und Transferleistungen. Dies zeigt sich zum Beispiel an dem fehlenden Zugang zu einem Bildungs- und Gesundheitssystem für einen Großteil der Bevölkerung. In diesen Bereich fallen aber auch die Defizite im Steuersystem, wo es entweder gar nicht mehr möglich ist, Steuern zu erheben oder die Annahmen wieder zu verteilen. Die Dritte Lücke die entsteht, ist die „Legitimacy Gap“, das heißt der Staat ist nicht mehr in der Lage, ein unabhängiges Justizsystem zu gewährleisten. Dadurch ist es ihm nicht mehr möglich, die grundlegendsten Rechte des Einzelnen zu wahren und durchzusetzen.⁵³

Aus diesem Defizit an staatlicher Gewalt entsteht eine humanitäre Katastrophe im Inneren des Staates, doch nach außenhin zeigt sich der Staatszerfall durch Vier andere Phänomene. Als erster Punkt der bereits erwähnte Rückzugsraum für Terroristen. Das können zum einen lokale Akteure sein, die sich dem Terrorismus verschreiben, zum anderen aber auch externe Kräfte, die den entstandenen staatsfreien Raum nutzen. Oft kann man auch eine Vernetzung zwischen externen Terroristen und den internen Gewaltakteuren feststellen. Das Zweite Problem betrifft den Zusammenhang zwischen dem Staatszerfall und dem Aufkommen der Neuen Kriege. Bei diesen Neuen Kriegen handelt es sich um Konflikte, die nicht primär zur Bezwingung eines Gegners geführt werden, sondern im Bereich der organisierten Kriminalität anzusiedeln sind. Sie werden geführt weil es Akteure gibt, die aus dieser Krisensituation ökonomische Vorteile ziehen können und sind durch eine Verschmelzung des Öffentlichen und Privaten gekennzeichnet. Diese Akteure wie zum Beispiel Söldner oder Warlords bekämpfen das staatliche Gewaltmonopol und ersetzen es oft. Das Dritte Problem betrifft die Möglichkeiten, die dieser rechtsfreie Raum Kriminellen bietet. So wird es in diesen Gebieten besonders leicht möglich Geld zu waschen, Drogen, Waffen oder Menschen zu handeln. Die Globalisierung macht es möglich, solche Schwarzmarktgeschäfte zu internationalisieren und damit Kriminelle und nichtstaatliche Gewaltakteure zu finanzieren. Das Vierte Problem ist, dass sich der Staatszerfall leicht auch auf angrenzende Staaten ausweitet. Gründe für diesen „Spill-Over-Effekt“ sind die einsetzenden Flüchtlingsströme, das Ausbleiben von Investitionen in Krisengebieten, die Verbreitung von Waffen und das Nutzen von Nachbarstaaten als Rückzugsraum für gewaltbereite Akteure.⁵⁴ Diese Probleme im Inneren wie im Äußeren des Staates sind nicht immer von gleicher Stärke und treten auch vereinzelt in Staaten auf, die wir nicht als gescheitert einstufen. Um die verschiedenen Zerfallsstufen deutlicher zu machen, wird im Folgenden eine Einteilung in die verschiedenen Stufen des Staatszerfalls unternommen.

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¹ Vgl. Zartman, William 1995: Seite 1

² Vgl. Büttner, Annette 2004: Seite 3

³ Vgl. Dobbins, James 2007: Seite xviii

⁴ Vgl. UN-Department of Peacekeeping Operations

⁵ Vgl. Dobbins, James 2003: Seite 111

⁶ Vgl. Dobbins, James 2003: Seite 129

⁷ Vgl. Talbott, Strobe 1997

⁸ Vgl. Paris, Roland 2004: Seite 41

⁹ Vgl. Notter, Harley 1965: Seite 109

¹⁰ Vgl. McNamara, Robert 2001: Seite 116

¹¹ Vgl. “Carnegie Corporation of New York” Abgerufen unter: http://www.carnegie.org/ Abruf: 28.02.2008

¹² Vgl. “Diamond, Larry: Promoting Democracy in the 1990s” Abgerufen unter:
http://wwics.si.edu/subsites/ccpdc/pubs/di/fr.htm Abruf: 28.02.2008

¹³ Vgl. Rummel, Rudolph J. 1995: Seite 4

¹⁴ Vgl. Rummel, Rudolph J. 1995: Seite 25

¹⁵ Vgl. “The World Bank” Abgerufen unter:

http://web.worldbank.org/WBSITE/EXTERNAL/WBI/EXTWBIGOVANTCOR/0

,,contentMDK:20771165—menuPK:1976990—pagePK:64168445—piPK:64168309—theSitePK:1740530,00.html Abruf: 29.02.2008

¹⁶ Vgl. Troy, Jodok. 2007: Seite 26

¹⁷ Externe Krisenbewältigung – Nation Building siehe dazu 1.6 Begriffsdefinitionen

¹⁸ Vgl. Rotberg, Robert: Harvard University http://ksgfaculty.harvard.edu/robert_rotberg Abruf 27.02.2008

¹⁹ Vgl. Belfer Center: http://belfercenter.ksg.harvard.edu/?program=ICP Abruf 27.02.2008

²⁰ Vgl. World Peace Foundation: http://www.worldpeacefoundation.org/ Abruf 27.02.2008

²¹ Vgl. Foreign Policy: http://www.foreignpolicy.com/ Abruf 27.02.2008

²² Vgl. The Fund for Peace: http://www.fundforpeace.org/web/ Abruf 27.02.2008

²³ Vgl. Hippler, Jochen: http://www.jochen-hippler.de/neu/index.htm Abruf 27.02.2008

²⁴ Vgl. John Hopkins University: http://www.sais-jhu.edu/faculty/fukuyama/Biography.html Abruf 27.02.2008

²⁵ Vgl. RAND Corporation: http://www.rand.org/ Abruf 27.02.2008

²⁶ Vgl. Schmunk, Michael 2005: Seite 7

²⁷ Vgl. “UN-Report of the Secretary-General” 2004: Seite 33

²⁸ Troy, Jodok . 2007: Seite 19 20

²⁹ Fukuyama, Francis. 2004a: Seite 1

³⁰ Vgl. Schneckener, Ulrich. 2004: Seite 10

³¹ Abedin-Zadeh, Nina. 2006: Seite 10

³² Vgl. Abedin-Zadeh, Nina. 2006: Seite 11

³³ Vgl. Schneckener, Ulrich. 2004: Seite 12

³⁴ Ebd. Seite 13

³⁵ Debiel, Tobias. 2003: Seite 19

³⁶ Schneckener, Ulrich. 2004: Seite 14

³⁷ Ebd. Seite 13

³⁸ Kriesi, Hanspeter. 2004: Seite 214

³⁹ Abedin-Zadeh, Nina. 2006: Seite 10

⁴⁰ Vgl. Troy, Jodok. 2007: Seite 28

⁴¹ Vgl. Ebd. Seite 29

⁴² Fukuyama, Francis. 2004a: Seite 115

⁴³ Vgl. Holsti, Kalevi. 1996: Seite 108

⁴⁴ Poole, Ross. 1999: Seite 9

⁴⁵ Vgl. Troy, Jodok. 2007: Seite 28

⁴⁶ Vgl. Smith, Anthony. 1999: Seite 31

⁴⁷ Vgl. Poole, Ross.1999: Seite 19

⁴⁸ Vgl. Ebd. S. 32

⁴⁹ Hippler, Jochen. 2003: Seite 24

⁵⁰ Vgl. National Security Strategy of the United States of America: September 2002

⁵¹ Vgl. Schneckener, Ulrich. 2004: Seite 5

⁵² Rotberg, Robert. 2004: Seite 1

⁵³ Vgl. Troy, Jodok . 2007: Seite 32 – 33

⁵⁴ Vgl. Schneckener, Ulrich. 2004: Seite 7