Ist Bulgarien nach dem Regierungswechsel von 1990 eher ein parlamentarisches oder eher ein semi-präsidentielles Regierungssystem?

Inhaltsverzeichnis

1 Kurze Einleitung in das Thema

2 Vergleich der Regierungssysteme
2.1 Bulgarien als parlametarisch-präsidentielles Regierungssystem – ein Vergleich mit dem politischen System in Frankreich
2.2 Stellung des Staatspräsidenten in Bulgarien – logischer Vergleich mit dem
2.3 Stellung des Bulgarischen und des Französischen Staatspräsidenten in der Außenpolitik
2.4 Bulgarien als parlamentarisches Regierungssystem – ein Vergleich mit der Bundesrepublik Deutschland
2.5 Das Regierungssystem Bulgariens – eine Mischung zwischen dem Semipräsidentialismus in Frankreich und dem Parlamentarismus in der Bundesrepublik Deutschland

3 Zusammenfassung

4 Literaturverzeichnis

1 Kurze Einleitung in das Thema

Das Ende der kommunistischen Regime nach 1989 ist ein wichtiger Grund für die Veränderung der Regierungssysteme in den Ländern Osteuropas. Diese neue Situation führt zur Bildung vieler neuen Staaten und zur „politischen und wirtschaftlichen Transformation“^[1] in Osteuropa. Diese Periode wird nicht nur als eine Periode des Wandels, sondern als eine Periode der Stabilisierung der Regierungsgewalt und deren Einfluss auf das gesamte politische Leben angenommen. Bulgarien ist eins dieser Länder, das direkt von diesem Wandel betroffen war. Dieses Land hat eine sehr bedeutsame Rolle im Laufe des Zweiten Weltkrieges gespielt, aber der Verlust des Krieges führt zu einer Einführung der kommunistischen Regime und eine große Abhängigkeit von der damaligen Sowjetunion. Erst nach 45 Jahren kommunistische Herrschaft (1945 – 1990) kommt es zu einem Regierungswechsel. Und heute, fast neunzehn Jahre nach dem Wandel steht immer noch das Problem zur Debatte, ob Bulgarien ein parlamentarisches Regierungssystem ist oder auf Grund der starken Stellung des Staatsoberhauptes ein semi-präsidentielles, bzw. ein parlamentarisch-präsidentielles Regierungssystem ist. Um es feststellen zu können was für ein Regierungssystem Bulgarien ist, werde ich in dieser Arbeit einen Vergleich zwischen Bulgarien und Frankreich als Beispiel für ein semipräsidentielles Regierungssystem und der Bundesrepublik Deutschland als Beispiel für ein parlamentarisches Regierungssystem machen. Demnach wird die Stellung des Staatsoberhauptes und dessen Funktionen in allen drei Ländern in Betracht kommen, sowohl auch das Parlament und dessen Einfluss auf das politische Leben im Vergleich. Grundlegende Literatur für diese Analyse ist der Aufsatz von Sabine Riedel „Das politische System Bulgariens“ in dem Band von Prof. Dr. Wolfgang Ismayr „Die politischen Systeme Osteuropas“. Für den Vergleich mit Frankreich wird es hiernach erforderlich „Das politische System Frankreichs“ von Udo Kempf in dem ebenfalls von Prof. Dr. Wolfgang Ismayr herausgegebenen Band „Die politischen Systeme Westeuropas“ zu betrachten. Als Grundlage für das parlamentarische Regierungssystem in der Bundesrepublik Deutschland kommt „Das politische System Deutschlands“ von Prof. Dr. Ismayr auch in Betracht. Anhand dieser Literatur werde ich versuchen ein klares Bild über die Stellung des Staatspräsidenten, des Parlaments und der Regierung in Bulgarien im Vergleich zu machen.

Am Ende dieser Arbeit kommt eine kurze Zusammenfassung und dann versuche ich eine logische Antwort der Frage: „Ist Bulgarien nach dem Regierungswechsel von 1990 eher ein parlamentarisches oder eher ein semi-präsidentielles Regierungssystem?“ zu finden.

2 Vergleich der Regierungssysteme

Vor dem Regierungswandel in den Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg hatte Bulgarien eine kommunistische Regierung. Die Länder des ehemaligen „Ostblocks“ bezeichneten eine Ansammlung von Staaten unter sowjetischer Vorherrschaft, in der der Sozialismus mit seinen Ausprägungen der Planwirtschaft, der Einheitspartei, der kollektiven Landwirtschaft herrschte. Die ersten freien Wahlen im Juni 1990 zeigten endlich mal das Ende dieser Regime. Seither wird die Innenpolitik Bulgariens von politischen Machtkämpfen zwischen der immer noch starken, ehemals kommunistischen Sozialistischen Partei (BSP) und der Union demokratischer Kräfte (UDK) bestimmt. Mit diesem Wandel und dauernder Konkurrenz zwischen den beiden großen Parteien kam es nach 1990 zu einer großen Zahl von Arbeitslosen und zu einer wachsenden Armut. Die zwei Gründe führten zu einer verstärkten Auswanderung. Und jetzt stellt man sich die Frage: Sind die Parteien Bulgariens nur auf ihre Konkurrenz und Machtstreben konzentriert, oder dieser Regierungswandel führt zu einer Unsicherheit in dem politischen Leben. Wenn man die Jahre nach 1990 betrachtet, kann man erkennen, dass ein großer Unterschied zwischen Achtung der Verfassung und Praxis besteht.

2.1 Bulgarien als parlametarisch-präsidentielles Regierungssystem – ein Vergleich mit dem politischen System in Frankreich

Der Begriff des „Semi-präsidentialismus“ wurde 1980 von dem französischen Politologen

Maurice Duverger eingeführt. Er bezeichnet diesen Begriff „sowohl als einen Typ von

Regierungssysteme, als auch ein von ihm entwickeltes Analysemodell“^[2]. Nach Duverger wird

„Semi-präsidentialismus“ mit den folgenden Merkmalen gekennzeichnet: demnach wird der

Staatspräsident direkt vom Volk gewählt.

Nach seiner Wahl hat er bedeutsame politische Kompetenzen, außerdem stehen dem Staatspräsidenten ein Premierminister und die Ministerregierung gegenüber, die Regierungsmacht besitzen und vom politischen Vertrauen anhängig sind^[3]. Zwei andere Politikwissenschaftler Matthew Soberg Shugart und John Carey versuchten die Theorie von Duverger zu erweitern und zu verdeutlichen. Sie entwickelten zwei Kriterien zur Differenzierung unterschiedlicher Regierungstypen. Diese Kriterien sind Autorität des Präsidenten über die Versammlung sowie die Trennung von Versammlung und Regierung^[4]. Allerdings haben die beiden Politikwissenschaftler diese grundlegenden Kriterien erweitert. Insgesamt umfasste der Kriterienkatalog Kontrollrechte der Versammlung gegenüber der Regierung, das Recht zur Parlamentsauflösung durch den Staatspräsidenten (Grad der Trennung von Exekutive und Legislative), das Recht zur Absetzung der Regierung durch den Präsidenten und präsidentielle Politikdomänen des Staatsoberhaupts (Kompetenzabgrenzungen innerhalb der doppelköpfigen Exekutive) sowie legislative Kompetenzen des Staatspräsidenten und das Recht des Präsidenten zur Regierungsbildung (Autorität des Präsidenten über die Versammlung)^[5]. In dieser Typologie, die von den beiden Politikwissenschaftlern entwickelt wurde, werden die verschiedenen Arten Regierungssysteme mit denen Voraussetzungen gekennzeichnet. In Frage kommen dann das präsidentielle, das parlamentarische, das semi-präsidentielle, bzw. parlamentarischpräsidentiell oder präsientiell-parlamentarisch, Regierungssysteme oder die „versammlungsunabhängige Regierung“^[6]. Da die Stellung des bulgarischen Staatspräsidenten in dem Regierungssystem nicht so stark ausgeprägt ist wie die des amerikanischen Präsidenten (als Beispiel für ein präsidentielles Regierungssystem), ist demzufolge klar, dass ein solches präsidentielles Regierungssystem für diesen Vergleich nicht in Betracht kommt. Zunächst kann man sich ein besseres Bild von der Art Regierungssysteme, die in Bulgarien ausgeprägt ist, bekommen, wenn ein Vergleich zwischen der Stellung des bulgarischen Staatsoberhaupts und dieser des französischen Staatsoberhauptes näher angesehen wird.

[...]

^[1] Vgl. Ismayr, Wolfgang, 2004: Die politischen Systeme Osteuropas im Vergleich, in: Ismayr, Wolfgang (Hrsg.), Die politischen Systeme Osteuropas“, Opladen, S. 9

^[2] Croissant, Aurel, 2002: Regierungssysteme und Demokratietypen, in: Lauth, Hans-Joachim (Hrsg.), Vergleichende Regierungslehre, Opladen, S. 137

^[3] Croissant, Aurel, 2002: Regierungssysteme und Demokratietypen, in: Lauth, Hans-Joachim (Hrsg.), Vergleichende Regierungslehre, Opladen, S. 137

^[4] Croissant, Aurel, 2002: Regierungssysteme und Demokratietypen, in: Lauth, Hans-Joachim (Hrsg.), Vergleichende Regierungslehre, Opladen, S. 137

^[5] Croissant, Aurel, 2002: Regierungssysteme und Demokratietypen, in: Lauth, Hans-Joachim (Hrsg.), Vergleichende Regierungslehre, Opladen, S. 138

^[6] Croissant, Aurel, 2002: Regierungssysteme und Demokratietypen, in: Lauth, Hans-Joachim (Hrsg.), Vergleichende Regierungslehre, Opladen, S. 139