Ausgehend von der immer wieder aufflammenden Debatte über ein erneutes NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wird die Vorstellung, was unter einer streitbaren Demokratie zu verstehen ist, immer wieder kontrovers diskutiert. Alternativen und neue Möglichkeiten werden gesucht, dem rechten Spektrum um die „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD) Einhalt zu gebieten. Aber was für Möglichkeiten gibt es überhaupt, eine verfassungsfeindliche Partei zu verbieten? Worin besteht der Vorteil eines Parteienverbots und worin der Nachteil bzw. was für Aussichten hat ein Verbot? Diese Fragen sollen anhand von Beispielen der neueren deutschen Geschichte erläutert und so das Parteienverbot allgemein diskutiert werden.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Parteienverbot und Verbotspraxis
- Befürworter eines Parteienverbots
- Gegner eines Parteienverbots und seine Aussichten
- Fazit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit befasst sich mit dem Parteienverbot in Deutschland. Sie beleuchtet die historische Entwicklung und rechtliche Grundlagen des Instruments sowie die Argumente von Befürwortern und Gegnern eines Verbots. Der Fokus liegt auf der Frage, ob ein Parteienverbot ein sinnvolles Mittel im Kampf gegen extremistische Parteien ist oder eher kontraproduktiv wirkt.
- Historische Entwicklung des Parteienverbots in Deutschland
- Rechtliche Grundlagen und Voraussetzungen für ein Parteienverbot
- Argumente der Befürworter eines Verbots
- Argumente der Gegner eines Verbots
- Die Folgen eines Parteienverbots
Zusammenfassung der Kapitel
- Einleitung: Die Arbeit führt in die Thematik des Parteienverbots ein und stellt den aktuellen Diskurs über die NPD dar. Sie stellt die Forschungsfragen und den Aufbau der Arbeit dar.
- Parteienverbot und Verbotspraxis: Dieses Kapitel erläutert das Verfahren des Parteienverbots, seine rechtlichen Grundlagen und die historische Entwicklung in Deutschland. Es geht auf die Bedeutung des Grundgesetzes und die Rolle des Bundesverfassungsgerichts ein.
- Befürworter eines Parteienverbots: Dieses Kapitel stellt die Argumente der Befürworter eines Parteienverbots dar, insbesondere im Kontext der NPD. Es argumentiert für die Bedeutung der streitbaren Demokratie und die Notwendigkeit, für die demokratische Ordnung einzustehen.
- Gegner eines Parteienverbots und seine Aussichten: Dieses Kapitel beleuchtet die Argumente der Gegner eines Parteienverbots, insbesondere im Kontext der NPD. Es argumentiert gegen die Wirksamkeit eines Verbots und warnt vor den möglichen negativen Folgen für die Demokratie.
Schlüsselwörter
Parteienverbot, NPD, Verfassungswidrigkeit, Grundgesetz, Demokratie, streitbare Demokratie, Extremismus, Rechtsextremismus, politische Freiheit, gesellschaftliche Sicherheit, politische Konfrontation, Weimarer Republik, Drittes Reich.
Häufig gestellte Fragen
Was versteht man unter einer „streitbaren Demokratie“?
Es beschreibt das Konzept, dass eine Demokratie Mittel (wie das Parteienverbot) einsetzen darf, um sich gegen verfassungsfeindliche Kräfte zu schützen.
Wer kann ein Parteienverbot in Deutschland beantragen?
Antragsberechtigt für ein Parteienverbot vor dem Bundesverfassungsgericht sind der Bundestag, der Bundesrat oder die Bundesregierung.
Welche Argumente sprechen für ein Verbot der NPD?
Befürworter argumentieren, dass der Staat aktiv gegen Extremismus vorgehen muss, um die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu verteidigen.
Warum sind Parteienverbote oft umstritten?
Gegner warnen vor einer Märtyrerrolle der verbotenen Partei, der Verlagerung von Aktivitäten in den Untergrund und möglichen negativen Folgen für die politische Freiheit.
Gab es in der deutschen Geschichte bereits erfolgreiche Parteienverbote?
Ja, in der frühen Bundesrepublik wurden die SRP (1952) und die KPD (1956) durch das Bundesverfassungsgericht verboten.
- Arbeit zitieren
- stud. rer. pol Maximilian Ott (Autor:in), 2009, Parteienverbot – Zeichen einer wehrhaften Demokratie?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/141167
