Ausgehend von der immer wieder aufflammenden Debatte über ein erneutes NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wird die Vorstellung, was unter einer streitbaren Demokratie zu verstehen ist, immer wieder kontrovers diskutiert. Alternativen und neue Möglichkeiten werden gesucht, dem rechten Spektrum um die „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD) Einhalt zu gebieten. Aber was für Möglichkeiten gibt es überhaupt, eine verfassungsfeindliche Partei zu verbieten? Worin besteht der Vorteil eines Parteienverbots und worin der Nachteil bzw. was für Aussichten hat ein Verbot? Diese Fragen sollen anhand von Beispielen der neueren deutschen Geschichte erläutert und so das Parteienverbot allgemein diskutiert werden.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Parteienverbot und Verbotspraxis
3. Befürworter eines Parteienverbots
4. Gegner eines Parteienverbots und seine Aussichten
5. Fazit
6. Literatur- und Quellenverzeichnis
Zielsetzung & Themen
Diese Arbeit setzt sich kritisch mit der Problematik und den Erfolgsaussichten eines Parteienverbotsverfahrens in der Bundesrepublik Deutschland auseinander. Die zentrale Forschungsfrage untersucht, inwiefern ein Verbot als Instrument der streitbaren Demokratie gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen, insbesondere am Beispiel der NPD, wirksam und verhältnismäßig ist.
- Grundlagen der streitbaren Demokratie nach dem Grundgesetz
- Historische Einordnung von Verbotsverfahren (SRP und KPD)
- Argumentationslinien der Befürworter für staatliche Interventionsmöglichkeiten
- Kritik an der Wirksamkeit von Verboten und Risiken wie die Verlagerung in den Untergrund
- Diskussion über alternative politische Strategien im Umgang mit extremistischen Parteien
Auszug aus dem Buch
4. Gegner eines Parteienverbots und dessen geringe Aussichten
Gerade das Ausmaß und die geringen Aussichten auf Erfolg nach einem möglichen Parteienverbot führen die Gegner an: Sollte beispielsweise die NPD wirklich verboten werden, würden ihre Mitglieder und Anhänger verstärkt im Untergrund arbeiten und sich somit ganz der öffentlichen Kontrolle entziehen. Man hätte die Partei zwar offiziell verboten und ihr Vermögen und Besitz beschlagnahmt, könnte aber trotzdem nicht deren weitere Arbeit verhindern. Das mit dem Verbot gesetzte Ziel, die Tätigkeit der Partei und ihr Streben gegen die demokratische Grundordnung zu unterbinden, wäre also nicht erreicht worden. Man befürchtet also, dass das schwerwiegendste Mittel der Demokratie, ein Akt die Freiheit weiterhin gewährleisten zu können, gerade diese Freiheit einschränke und nicht den nötigen Erfolg mit sich bringe. Es sei eher ein Zeichen der Hilflosigkeit, wenn man sofort fast unbedenklich zu solchen Mitteln greife.
Ein weiterer Hauptkritikpunkt der Gegner eines Parteienverbots sind die Erfahrungen während des Dritten Reichs, als damals unliebsame Gegner mit Hilfe des Parteienverbots „aus dem Weg geräumt wurden“. Im Grund genommen würde man die gleichen Mittel des so sehr bekämpften Gegners verwenden und damit dem freiheitlichen Geist der Demokratie im Grundgedanken widersprechen. Es müsse der normale „politische Prozess“, also Argumentation und friedliche Auseinandersetzung mit den Gegnern des Systems stattfinden und nicht versucht werden, diese verwaltungsmäßig zum Verstummen zu bringen. Damit könne man zwar die Probleme an der Oberfläche lösen, d.h. Mandate erlöschten, die Partei verschwinde etc., aber die Personen und ihr Gedankengut verschwänden natürlich nicht.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung beleuchtet die Debatte um ein NPD-Verbotsverfahren und stellt die Frage nach der Wirksamkeit und den Auswirkungen eines Parteienverbots innerhalb einer streitbaren Demokratie.
2. Parteienverbot und Verbotspraxis: Dieses Kapitel erläutert die verfassungsrechtlichen Grundlagen nach Art. 21 GG sowie die historische Praxis, insbesondere anhand der Verbote von SRP und KPD in den 1950er Jahren.
3. Befürworter eines Parteienverbots: Hier werden die Argumente der Befürworter zusammengefasst, die das Verbot als notwendiges Instrument der wehrhaften Demokratie sehen, um aktiv für Grundwerte einzutreten und das staatliche Gewaltmonopol zu schützen.
4. Gegner eines Parteienverbots und seine Aussichten: Dieses Kapitel analysiert die Gegenargumente, die vor allem die Gefahr der Radikalisierung im Untergrund, die mangelnde politische Nachhaltigkeit und die Ähnlichkeit zu autoritären Methoden hervorheben.
5. Fazit: Das Fazit wägt die Argumente ab und kommt zu dem Schluss, dass ein Parteienverbot eine „letzte Möglichkeit“ bleiben sollte, während der politische Diskurs und die Stärkung der demokratischen Identität als primäre Mittel zu bevorzugen sind.
6. Literatur- und Quellenverzeichnis: Zusammenstellung der verwendeten fachwissenschaftlichen Literatur und der primären Quellen für die vorliegende Arbeit.
Schlüsselwörter
Parteienverbot, Grundgesetz, NPD, streitbare Demokratie, Verfassungswidrigkeit, Bundesverfassungsgericht, politischer Extremismus, Rechtsextremismus, wehrhafte Demokratie, Parteienwesen, Rechtsstaat, Parteiendemokratie, gesellschaftliche Sicherheit, politische Freiheit, Systemgegner.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der verfassungsrechtlichen und politischen Debatte um das Verbot von Parteien in Deutschland, vor allem vor dem Hintergrund der Diskussion um die NPD.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Felder sind die Definition der wehrhaften Demokratie, die historische Verbotspraxis, die Argumente für staatliche Verbotsinstrumente sowie die Risiken und praktischen Nachteile einer solchen Maßnahme.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das Ziel ist es, den Nutzen und die Erfolgsaussichten eines Parteienverbots zu bewerten und zu untersuchen, ob es sich dabei um ein effektives Mittel gegen Extremismus handelt oder ob die Nachteile überwiegen.
Welche wissenschaftliche Methode wurde verwendet?
Es handelt sich um eine analytische Auseinandersetzung mit der Literatur, juristischen Grundlagen des Grundgesetzes und der historischen Erfahrung mit früheren Verbotsverfahren.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Darstellung der Grundlagen, die Gegenüberstellung von Pro- und Contra-Argumenten für Parteienverbote sowie eine kritische Reflektion der Wirksamkeit dieser Maßnahmen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird maßgeblich durch Begriffe wie Parteienverbot, streitbare Demokratie, Rechtsstaat und politische Auseinandersetzung definiert.
Warum wird das Verbot von SRP und KPD als Referenz genannt?
Diese beiden historischen Fälle sind die einzigen erfolgreichen Verbotsverfahren der bundesdeutschen Geschichte und dienen daher als essenzielle Beispiele für die Anwendung des Artikel 21 GG.
Wie schätzt die Arbeit das Argument der "Radikalisierung im Untergrund" ein?
Die Arbeit identifiziert dies als ein zentrales Gegenargument, da die Gefahr besteht, dass die Partei nach einem Verbot die öffentliche Sichtbarkeit verliert, sich aber Strukturen in den Untergrund verlagern, die schwieriger zu kontrollieren sind.
Warum fordern manche Experten stattdessen eine "gemeinsame Vorgehensweise"?
Die Autoren plädieren für eine stärkere politische Initiative der etablierten Parteien, um demokratische Werte zu stärken und extremistische Strömungen durch inhaltliche Auseinandersetzung zu isolieren, statt nur auf administrative Verbote zu vertrauen.
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- stud. rer. pol Maximilian Ott (Author), 2009, Parteienverbot – Zeichen einer wehrhaften Demokratie?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/141167
