Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung hat in Deutschland eine große praktische Bedeutung und ist hier die am weitesten verbreitete Unternehmens-Rechtsform.Diese große Attraktivität beruht wesentlich auf der größeren Gestaltungsfreiheit des Gesellschaftsvertrages durch die Gesellschafter als in einer Aktiengesellschaft.
Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung kann als juristische Person nur durch ihre Organe handeln. Das GmbH-Gesetz sieht für die GmbH grundsätzlich zwei Organe vor, nämlich die Gesellschafterversammlung und den Geschäftsführer.Letzterer wird durch die Gesellschafter bestellt. Dies geschieht entweder durch den Gesellschaftsvertrag (§ 6 Abs. 3 S. 3 GmbHG) oder durch Beschluss der Gesellschafterversammlung (§ 46 Nr. 5 GmbHG). Der Geschäftsführer unterliegt dem Verhaltensmaßstab des § 43 Abs. 1 GmbHG und haftet bei einer Pflichtverletzung gegenüber der Gesellschaft. Aber auch eine persönliche Haftung gegenüber Dritten ist möglich, z.B. nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 64 GmbHG.
Es kann aber auch vorkommen, dass der Bestellvorgang nichtig ist, weil zum Beispiel bei der bestellten Person Eignungsvoraussetzungen des § 6 Abs. 2 GmbHG fehlen, er die Geschäfte aber gleichwohl führt. Ebenso ist es denkbar, dass ein Gesellschafter oder Dritter, ohne jemals bestellt worden zu sein, die Geschäftsführung tatsächlich innehat. Der Grund für die Nichtbestellung kann vielfältig sein. Zu denken wäre hier zum Beispiel an jemanden bei dem zwingende Ausschlussgründe vorliegen, so dass formal eine andere Person zum Geschäftsführer bestellt wird, welcher Weisungen des Hintermanns ausgesetzt ist. Die beiden genannten Fälle, insbesondere die Umgehungskonstruktionen, sind in der Unternehmenspraxis weit verbreitet. Zu beachten ist hier aber auch, dass der Geschäftsführer gegenüber den Gesellschaftern weisungsgebunden ist. Die Gesellschafter können somit weitgehenden Einfluss auf die Geschäftsführung nehmen. Sie unterliegen dagegen aber keinem dem § 43 Abs. 1, 2 GmbHG ähnlichen Verhaltens- und Haftungsmaßstab. Die Handlungsfreiheit der Gesellschafter und die Verantwortlichkeit fallen somit grundsätzlich auseinander.
Aufgrund dieser Aspekte ist zu untersuchen unter welchen genauen Voraussetzungen ein Gesellschafter oder Dritter als faktischer bzw. tatsächlicher Geschäftsführer anzusehen ist. Und des Weiteren ist zu fragen, welche Konsequenzen sich aus der Annahme eines faktischen Geschäftsführers ergeben.
Inhaltsverzeichnis
- A. Einleitung
- B. Voraussetzungen der faktischen Geschäftsführung
- I. Erfordernis eines Bestellungsaktes
- 1. Ansicht der Rechtsprechung
- 2. Andere Ansichten in der Literatur
- a) 1. Ansicht: Differenzierung bei der strafrechtlichen Verantwortlichkeit
- b) 2. Ansicht: Bestellvorgang erforderlich
- II. Einflussnahme auf die Geschäftsführung
- 1. Ansicht der Rechtsprechung
- a) Entwicklung in der höchstrichterlichen Judikatur
- b) Neuste Rechtsprechung
- 2. Andere Ansichten in der Literatur
- a) 1. Ansicht: Erfüllung einer Anzahl von Kernaufgaben der Geschäftsführung
- b) 2. Ansicht: Erfordernis einer überragenden Stellung oder eines Übergewichts im strafrechtlichen Bereich
- c) 3. Ansicht: Nur bedingtes Erfordernis eines Außenauftritts
- aa) (Vollständiger) Verzicht auf eine Außenhandlung
- bb) Verzicht auf einen Auftritt im Außenverhältnis in bestimmten Situationen
- III. Geschäftsführung mit Einverständnis der Gesellschafter
- 1. Erfordernis der Billigung
- 2. Umfang des Einverständnisses
- IV. Konstellationen der faktischen Geschäftsführung
- V. Stellungnahme
- C. Haftung des faktischen Geschäftsführers
- I. Überblick über die Haftung eines ordentlichen Geschäftsführers
- II. Ansicht der Rechtsprechung
- III. Andere Ansichten in der Literatur
- 1. Ansicht: Haftung des faktischen Geschäftsführers als Normanwendungsproblem
- 2. Ansicht: Differenzierung im strafrechtlichen Bereich
- 3. Ansicht: Haftung des faktischen Geschäftsführers nach allgemeinen Normen
- IV. Stellungnahme
- D. Zusammenfassung und abschließende Würdigung
- Literaturverzeichnis
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Seminararbeit befasst sich mit der Haftung des faktischen GmbH-Geschäftsführers. Ziel ist es, die Voraussetzungen für die Annahme einer faktischen Geschäftsführung zu analysieren und die daraus resultierende Haftung des faktischen Geschäftsführers zu untersuchen. Dabei werden die verschiedenen Ansichten in Rechtsprechung und Literatur beleuchtet und kritisch gewürdigt.
- Voraussetzungen der faktischen Geschäftsführung
- Haftung des faktischen Geschäftsführers
- Differenzierung zwischen strafrechtlicher und zivilrechtlicher Haftung
- Relevanz der faktischen Geschäftsführung im Kontext der GmbH-Recht
- Aktuelle Rechtsprechung und Literatur zum Thema
Zusammenfassung der Kapitel
Die Arbeit beginnt mit einer Einleitung, die den Gegenstand der Untersuchung und die Forschungsfrage einführt. Im zweiten Kapitel werden die Voraussetzungen der faktischen Geschäftsführung analysiert. Hierbei werden die verschiedenen Ansichten in Rechtsprechung und Literatur zum Erfordernis eines Bestellungsaktes, zur Einflussnahme auf die Geschäftsführung und zum Einverständnis der Gesellschafter beleuchtet. Das dritte Kapitel befasst sich mit der Haftung des faktischen Geschäftsführers. Es werden die verschiedenen Ansichten in Rechtsprechung und Literatur zur Haftung des faktischen Geschäftsführers im Zivilrecht und im Strafrecht dargestellt und kritisch gewürdigt. Die Arbeit endet mit einer Zusammenfassung und abschließenden Würdigung der Ergebnisse.
Schlüsselwörter
Die Schlüsselwörter und Schwerpunktthemen des Textes umfassen die faktische Geschäftsführung, die Haftung des faktischen Geschäftsführers, die GmbH, das Gesellschaftsrecht, das Zivilrecht, das Strafrecht, die Rechtsprechung, die Literatur, die Voraussetzungen der faktischen Geschäftsführung, die Einflussnahme auf die Geschäftsführung, das Einverständnis der Gesellschafter, die Differenzierung zwischen strafrechtlicher und zivilrechtlicher Haftung, die aktuelle Rechtsprechung und Literatur zum Thema.
- Quote paper
- Patrick Hoch (Author), 2007, Die Haftung des faktischen GmbH-Geschäftsführers, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/141578