NATO 2008 - Die Ergebnisse von Bukarest im bündnispolitischen Kontext

NATO 2008 – Die Ergebnisse von Bukarest im bündnispolitischen Kontext

Von Sebastian Baumann

Vom 2. bis 4. April 2008 versammelten sich die Vertreter der 26 NATO-Mitgliedsstaaten in der rumänischen Hauptstadt Bukarest, um knapp 18 Monate nach dem letzten Gipfel in Riga erneut den Kurs der transatlantischen Allianz zu beraten. Das zwanzigste Aufeinandertreffen der NATO-Staats- und Regierungschefs war das zahlenmäßig bis dato größte in der Geschichte des Sicherheits- und Verteidigungsbündnisses. Neben den Delegationen der Bündnismitglieder waren auch Vertreter internationaler Organisationen und zahlreicher Kooperations- und Partnerländer zu den Gesprächen geladen.

Testfall Afghanistan

Eines der bestimmenden Themen in Bukarest war das Engagement in Afghanistan. Zwei internationale, formal durch Mandat getrennte Militärmissionen sind derzeit am Hindukusch aktiv. Zum einen die auch nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrags (Bündnisfall) von den USA geführte Operation Enduring Freedom (OEF), deren Hauptaufgabe im Zuge des „War on Terror“ die Terrorismusbekämpfung ist. Zum anderen die seit fünf Jahren NATO-geführte International Security Assistance Force (ISAF). Die umfassendste Mission in der Geschichte des transatlantischen Bündnisses dient der Stabilisierung und dem Wiederaufbau Afghanistans nach dem Sturz des islamisch-fundamentalistischen Taliban-Regimes durch die oppositionelle Nordallianz und die OEF.^[1]

Völkerrechtliche Legitimation erhält die ISAF durch die Resolution 1386 des UN-Sicherheitsrates. Entsprechend der Vorgaben der ersten Afghanistan-Konferenz im November 2001 auf dem Bonner Petersberg ist darin eine internationale Schutztruppe zur Friedenserzwingung nach Kapitel VII der UN-Charta am Hindukusch vorgesehen. Ziel dabei war es anfänglich, die neu ernannte Übergangsregierung unter Präsident Hamid Karzai bei der Umsetzung des Petersberg-Prozess zur Schaffung demokratischer Strukturen in Afghanistan zu unterstützen. Die Führung der Mission lag unter Rückgriff auf NATO-Kapazitäten zunächst im nationalen Wechsel bei den Bündnismitgliedern Großbritannien, Türkei und Deutschland/Niederlande, ehe am 11. August 2003 die NATO selbst die operationelle und strategische Leitung übernahm. Im Folgenden wurde entsprechend der UN-Resolution 1510 das Einsatzgebiet der ISAF in vier Phasen bis Oktober 2006 auf ganz Afghanistan ausgeweitet. Ursprünglich konzentrierte sich das Engagement lediglich auf Kabul und Umgebung, wohingegen heute 52.700 Soldaten aus 40 Nationen (darunter alle 26 NATO-Mitglieder), unterteilt in fünf Regional Commands (RC North, West, South, East, Capital) im ganzen Land stationiert sind. Den RCs sind im operativen Bereich wiederum 26 Provincial Reconstruction Teams (PRTs) unterstellt, welche in strategisch wichtigen Regionen die Friedenserzwingung und den militärischen sowie zivilen Wiederaufbau gesondert vorantreiben. Im Norden Afghanistans wird dieses Konzept seit Februar 2008 zusätzlich durch kleinere Provincial Advisory Teams (PATs) ergänzt.

Nach erfolgreicher Umsetzung des Petersberg-Prozesses mit der Verfassungsgebung und den Wahlen im Jahr 2004 gilt es für die ISAF nun, der fortan demokratisch legitimierten Regierung unter Karzai im Rahmen der NATO-Afghanistan-Declaration beim Erreichen der Zielvorgaben des Afghanistan Compacts von 2006 und der Afghanistan National Developement Strategy von 2008 zu assistieren. Schwerpunkte sind dabei unter anderem der Aufbau afghanischer Sicherheitsstrukturen und der Kampf gegen den Drogenanbau. Mit Ausweitung des ISAF-Einsatzes vor allem in den umkämpften Süden sieht sich die Schutztruppe zusammen mit der OEF zudem vermehrt in Auseinandersetzungen mit Aufständischen verwickelt. Als Reaktion auf derart gewachsene Herausforderungen formulierten die Staats- und Regierungschefs aller in Afghanistan beteiligten Nationen in Bukarest mit der „Strategic Vision“ vier Einsatzrichtlinien, welche die Effizienz der ISAF am Hindukusch steigern sollen:

1) Die NATO und deren Partner verpflichten sich zu einem langfristigen Engagement in Afghanistan. Zwar wurde offiziell kein konkreter Zeitrahmen formuliert, jedoch ist nach Angaben von Diplomaten in einem internen Papier von einem Einsatz bis mindestens 2011 die Rede.^[2]
2) Der afghanischen Führung soll sukzessive mehr Verantwortung übergeben werden. Dazu ist unter anderem geplant, die Afghan National Army (ANA) bis 2010 auf 80.000 Mann zu erweitern und vermehrt unabhängig von der ISAF einzusetzen. Noch Ende 2008 sollen dementsprechend afghanische Kräfte die Sicherung Kabuls übernehmen. Auch beim Aufbau der Afghan National Police (ANP) will die NATO die USA und die von Deutschland geleitete EU Police Mission (EUPOL) weiterhin gemäß dem NATO-Afghanistan Cooperation Programme unterstützen.
3) Die Koordination zwischen der NATO und anderen Organisationen vor Ort soll ausgebaut werden. Dieses Vorhaben zielt insbesondere auf die Zusammenarbeit mit der United Nations Assistance Mission in Afghanistan (UNAMA). Durch die UN-Resolution 1806, welche das UNAMA-ISAF-OEF-Verhältnis näher definiert, sowie den im März 2008 neu ernannten UN-Sondergesandten für Afghanistan, Kai Eide, und ferner durch die Pariser Konferenz zur Unterstützung des Wiederaufbaus vom 12. Juni 2008 wurden dahingehend bereits erste Fortschritte erzielt.
4) Die Kooperation mit den afghanischen Nachbarländern soll intensiviert werden. Für Stabilität und Frieden in Afghanistan ist Pakistan von besonderer Bedeutung. Das schwer zugängliche Grenzgebiet beider Länder dient den Aufständischen im südlichen Afghanistan als Rückzugsraum. Deshalb soll etwa mit Hilfe der Tripartite Commision, einem Forum aus hohen afghanischen und pakistanischen Militärvertretern und ISAF-Kommandeuren, unter anderem eine Verstärkung der Grenzkontrollen erreicht werden. Die Zusammenarbeit mit Islamabad gestaltet sich jedoch aufgrund der dortigen politischen Verhältnisse schwierig. Erste Fortschritte im Bereich nachbarschaftlicher Kooperation gab es in Bukarest dennoch. So stimmte der usbekische Präsident Karimov dem bedingten Ausbau des in seinem Land ansässigen ISAF-Logistikstützpunktes Termez zu.

Um die vier Prinzipien erfolgreich umsetzen zu können, und angesichts der gestiegenen Bedrohungslage, muss die NATO ihre Kapazitäten am Hindukusch ausbauen. Deshalb gab es durch die Staats- und Regierungschefs bereits vor und während des Gipfels Truppenzusagen von rund 6.000 Mann. Ein Großteil geht dabei auf das Versprechen der Vereinigten Staaten von 3.500 zusätzlichen Marines bis Ende 2008 zurück. Jedoch wollen vor allem auch Frankreich und Polen mit rund 700 bzw. 400 Mann zur Ausweitung der ISAF-Mission beitragen. Weitere Zusagen wie eine CH47D Chinook Helikopter-Einheit von Spanien verringern ferner das stete Problem der beschränkten taktischen Lufttransportkapazitäten der ISAF. Außerdem ist entsprechend einer britischen Initiative geplant, einen Fond für die Anschaffung neuer, dringend benötigter Gerätschaften, vornehmlich Helikopter, aufzulegen.

Diese Maßnahmen sind nach Ansicht von Experten aber noch immer unzureichend.^[3] Schätzungen zufolge wären mindestens 10.000 zusätzliche Soldaten zur Stützung der schwachen Karzai-Regierung und für eine signifikante Verbesserung der Lage in Afghanistan von Nöten. Zudem bleibt in vielen Fällen die Frage offen, inwieweit die bei verteidigungspolitischen Ausgaben meist knapp kalkulierenden NATO-Länder ihren Zusagen auch nachkommen werden. Regierungswechsel und innenpolitische Stimmungslagen erschweren eine zuverlässige Bündnispolitik oftmals zusätzlich. Ferner, so die Kritiker, ist bereits im Einsatz befindliches Material und Personal auch noch nach Bukarest unter anderem von Seiten Deutschlands, Spaniens und Italiens noch immer nationalen Vorbehalten (caveats) unterworfen, was deren Nutzen für die ISAF erheblich einschränkt.

Krisenfall Balkan^[4]

Nicht erst seit Bukarest ist es ein vornehmliches Ziel der NATO, Stabilität und Frieden im Gebiet des westlichen Balkans zu erhalten und zu fördern sowie die gesamte Region in euro-atlantische Strukturen einzubinden. Diese Bemühungen resultieren vor allem aus den Erfahrungen während der 1990er Jahre, in denen ethnische Konflikte das Gebiet des ehemaligen Jugoslawien erschütterten und eine Gefahr für die Stabilität weiter Teile Europas darstellten.

Die NATO sucht dementsprechend ihren integrativen Einfluss auf dem Balkan weiter auszubauen. Dies geschieht vor allem im Rahmen des Nordatlantikvertrags (Artikel 10), welcher es der Allianz erlaubt, im europäischen Raum Beitrittseinladungen auszusprechen. In der Tradition von 1999 und 2004, als bereits Polen Tschechien und Ungarn sowie Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, die Slowakei und Slowenien das Bündnis gen Osten erweiterten, wurde in Bukarest nun auch Kroatien und Albanien die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen angeboten. Bereits seit 1999 (Albanien) bzw. 2002 (Kroatien) befinden sich diese Länder in einem von der NATO initiierten Reformplan, genannt Membership Action Plan (MAP), welcher einen möglichen Beitritt zur Allianz in Aussicht stellt. Dessen politische, ökonomische und militärische Voraussetzungen scheinen nun erfüllt, so dass im Anschluss an Bukarest, am 25. April 2008, bilaterale Verhandlungen zur Klärung letzter, die Mitgliedschaft betreffender Fragen begannen und am 9. Juli 2008 mit der Unterzeichnung der Beitrittsprotokolle ihren Abschluss fanden. Damit steht den designierten Mitgliedern nach den parlamentarischen Ratifizierungsprozessen die Tür zum Bündnis offen. Abgesehen von einer Stabilisierung des Balkans kann von Seiten der NATO in Anbetracht der vorangegangenen Reformen und der insgesamt 32.000 zusätzlichen Mann im aktiven Militärdienst ein weiterer Beitrag zum Verteidigungspotential des Bündnisses erhofft werden. Im Gegenzug erhalten Kroatien und Albanien unter anderem eine Beistandsgarantie durch Artikel 5 sowie zusätzliche strukturelle und finanzielle Hilfen zur militärischen und zivilen Transformation. Ferner können sich die Neumitglieder eine bessere Ausgangslage für einen Beitritt zur Europäischen Union versprechen.

[...]

^[1] Vgl. ISAF’s Strategic Vision - Declaration by the Heads of State and Government of the Nations contributing to the UN-mandated NATO-led International Security Assistance Force (ISAF) in Afghanistan, NATO Press Release (2008) 052 vom 3.1.2008, http://www.nato.int/docu/pr/2008/p08-052e.html (abgerufen am 2.6.2008); Bucharest Summit Declaration (BSD) - Issued by the Heads of State and Government participating in the meeting of the North Atlantic Council in Bucharest on 3 April 2008, NATO Press (2008) 049 vom 3.4.2008, http://www.nato.int/docu/pr/2008/p08-049e.html (abgerufen am 2.6.2008), Absatz 6, 11, 12

^[2] Hiermit ist der Comprehensive Strategic Political-Military Plan to Guide NATO’s Engagement in Afghanistan – Internal Planning Document PO (2008) 0059 gemeint; vgl. „Geheimer Afghanistan Plan”, in: Der Spiegel 15/2008, S. 14

^[3] Vgl. Richard Weitz, Post-Bucharest – Nato’s Prospects in Afghanistan, erschienen am 16.4.2008, http://www.cacianalyst.org/?q=node/4837/print (abgerufen am 2.6.2008)

^[4] Vgl. BSD, a.a.O. (Anm. 1), Absatz 2, 7, 8, 9, 11, 12, 19, 20, 21, 22, 24, 25, 26, 27