Klimaschutz stellt eine Herausforderung unserer Zeit dar. Spätestens seit dem Bericht des zwischenstaatlichen Expertengremiums für Klimafragen (IPCC) von 2007 ist klar, dass der Klimawandel durch menschliches Handeln verursacht
wird.
Neben anderen Klimaschutzprogrammen ist der Handel mit Emissionszertifikaten ein neuartiges Instrument, durch das die Emissionen von Treibhausgasen vor allem im industriellen Sektor verringert werden sollen. Das Kyoto-Protokoll führte die Idee des Emissionshandels ein. Auf europäischer Ebene wird diese Idee durch
die Emissionshandelsrichtlinie umgesetzt und fortgeführt.
Ziel dieser Arbeit ist es, den europäischen Emissionshandel und dessen rechtliche Grundlagen vorzustellen. Dabei soll ausführlich auf die Emissionshandelsrichtlinie eingegangen werden. Als Weiterentwicklung wird zudem die „Linking Directive“, die Richtlinie zum Einbezug des Luftverkehrs und die neuste Richtlinie
zur Ausweitung und Verbesserung der Emissionshandelsrichtlinie behandelt.
Zu Beginn der Arbeit wird zudem auf die Grundlage des Emissionshandels im Kyoto-Protokoll eingegangen.
Inhaltsverzeichnis
Kapitel A Einleitung
Kapitel B Das Kyoto-Protokoll als völkerrechtliche Grundlage des Emissionshandels
Kapitel C Der europäische Emissionshandel
I. Die Emissionshandelsrichtlinie
1) Anwendungsbereich
2) Das Prinzip des Emissionshandels
3) Nationaler Allokationsplan
4) Erkenntnisse aus der ersten Handelsperiode
a) Zuteilung der Zertifikate und Marktentwicklung
b) „Windfall Profits“ der Energieerzeuger
II. Die „Linking Directive“
III. Einbindung des Flugverkehrs
IV. Ausblick
1) Verlängerung der Handelsperiode
2) Veränderungen des Anwendungsbereichs
3) Einheitliche Emissionsobergrenze
4) Versteigerung der Zertifikate als Grundregel
Kapitel D Fazit
Zielsetzung & Themen
Diese Arbeit befasst sich mit der Analyse der rechtlichen Grundlagen des europäischen Emissionshandels. Das primäre Ziel ist es, das System der Emissionshandelsrichtlinie sowie deren Weiterentwicklungen, insbesondere im Hinblick auf das Kyoto-Protokoll und aktuelle Richtlinienänderungen, detailliert darzustellen und kritisch zu bewerten.
- Rechtliche Fundierung des europäischen Emissionshandels
- Mechanismen der Zertifikatezuteilung und Marktentwicklung
- Herausforderungen durch „Windfall Profits“ und Wettbewerbsfragen
- Einbeziehung neuer Sektoren wie des Luftverkehrs
Auszug aus dem Buch
b) „Windfall Profits“ der Energieerzeuger
Die Situation auf dem deutschen Strommarkt ermöglicht es den vier großen Stromunternehmen E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW, die Emissionszertifikate zum aktuellen Börsenwert in die Preiskalkulation aufzunehmen. Gerade vor dem Hintergrund der vollständig kostenlosen Zuteilung der Zertifikate in der ersten Handelsperiode erscheint dieses Vorgehen unbillig, da ohne eigenes Zutun Zusatzgewinne in Milliardenhöhe gemacht wurden. Diese Gewinne werden als „windfall profits“ bezeichnet.
Betriebswirtschaftlich richtig wird der Wert der Zertifikate als Opportunitätskosten gesehen, da diese - alternativ zur Verwendung für die eigene Stromerzeugung - an der Börse verkauft werden könnten. Diese entgangenen Gewinne aus der Nichtnutzung von Handlungsspielräumen (Opportunitäten) stellen Opportunitätskosten dar, die unabhängig davon gegeben sind, ob die Zertifikate gekauft oder unentgeltlich zugeteilt wurden. Dennoch bleibt ein negativer Beigeschmack, da bei größerer Wettbewerbsintensität die Möglichkeit der „Einpreisung“ in diesem Maße nicht möglich gewesen wäre.
Aufgrund Beschwerden hinsichtlich der Preisgestaltung hat das Bundeskartellamt im Herbst 2005 ein Verfahren gegen die Energiekonzerne RWE AG und E.ON Energie AG eingeleitet. Hinsichtlich des Verfahrens gegen die RWE AG hat das Bundeskartellamt im Dezember 2006 vorläufig festgestellt, dass eine Einpreisung der unentgeltlich zugeteilten Emissionszertifikate bezüglich Industriestrom von mehr als 25 % ein Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung gemäß § 19 I i.V.m. IV Nr. 2 GWB und gemäß Art. 82 EGV darstellt. Letztendlich endete das Verfahren mit einer Verpflichtungszusage seitens der RWE AG gemäß § 32b GWB, die die geäußerten Bedenken des Bundeskartellamtes aus dem Weg räumte.
Zusammenfassung der Kapitel
Kapitel A Einleitung: Dieses Kapitel führt in die Thematik des Klimaschutzes ein und umreißt die Zielsetzung der Arbeit, den europäischen Emissionshandel rechtlich zu untersuchen.
Kapitel B Das Kyoto-Protokoll als völkerrechtliche Grundlage des Emissionshandels: Hier werden das Kyoto-Protokoll und seine Mechanismen wie JI und CDM als völkerrechtliche Basis des Handels vorgestellt.
Kapitel C Der europäische Emissionshandel: Dieses Hauptkapitel analysiert die Emissionshandelsrichtlinie, das Prinzip des Zertifikatehandels, die Allokationspläne sowie Erfahrungen aus der Praxis.
Kapitel D Fazit: Das Fazit bewertet die Effektivität des Emissionshandels als Steuerungsinstrument und kritisiert die bisherige Zielerreichung sowie bestehende Schwachstellen des Systems.
Schlüsselwörter
Emissionshandel, Emissionshandelsrichtlinie, Kyoto-Protokoll, Zertifikate, CO2, Treibhausgase, Allokationsplan, Windfall Profits, Linking Directive, Flugverkehr, Klimaschutz, Wettbewerb, Benchmarking, Grandfathering, Umweltpolitik.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der vorliegenden Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht die rechtlichen Vorgaben und Rahmenbedingungen der Europäischen Union für den Emissionshandel und deren Entwicklung seit der Einführung durch das Kyoto-Protokoll.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Zentrale Themen sind die Emissionshandelsrichtlinie, der Prozess der Zertifikatezuteilung, die wirtschaftlichen Auswirkungen auf Energieerzeuger sowie die Integration neuer Sektoren wie des Luftverkehrs.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist die systematische Vorstellung der rechtlichen Grundlagen des europäischen Emissionshandels sowie die Analyse seiner Wirksamkeit und der damit verbundenen Herausforderungen.
Welche wissenschaftliche Methode liegt der Arbeit zugrunde?
Die Arbeit stützt sich primär auf die Auswertung von Rechtsvorschriften, Fachliteratur und Berichten relevanter Institutionen zur ökonomischen und rechtlichen Analyse des Emissionshandels.
Was steht im inhaltlichen Fokus des Hauptteils?
Der Hauptteil konzentriert sich auf die Emissionshandelsrichtlinie, die „Linking Directive“, die Einbindung des Flugverkehrs sowie die zukünftigen Anpassungen zur Steigerung der Systemeffizienz.
Welche Begriffe charakterisieren die Arbeit am besten?
Die Arbeit wird maßgeblich durch Begriffe wie Zertifikate, Treibhausgasemissionszertifikate, Allokationsplan, Cap-and-Trade und Windfall Profits definiert.
Was genau versteht man in der Arbeit unter „Windfall Profits“?
Als Windfall Profits werden die Zusatzgewinne bezeichnet, die Stromerzeuger durch das Einpreisen von kostenlos erhaltenen Emissionszertifikaten in ihre Strompreise generieren konnten.
Warum wurde die erste Handelsperiode als „Testphase“ betrachtet?
Die erste Periode diente dazu, das neuartige System unter Zeitdruck einzuführen und erste Erfahrungen mit der Datengrundlage und der Marktentwicklung zu sammeln.
Welche Rolle spielt die „Linking Directive“ für den europäischen Emissionshandel?
Sie erweitert das System, indem sie die Nutzung von Projektgutschriften aus flexiblen Mechanismen des Kyoto-Protokolls (CDM und JI) ermöglicht, um Minderungsprojekte auch außerhalb der EU anzurechnen.
Inwieweit wurde der Luftverkehr in das System integriert?
Durch eine Änderungsrichtlinie wurden alle Fluggesellschaften, die an europäischen Flughäfen starten oder landen, ab 2012 in das Emissionshandelssystem einbezogen.
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- Wirtschaftsjuristin LL.B. Susanne Huber (Author), 2009, Die Vorgaben der EU für den Emissionshandel, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/141892
