Europäische Identität - Wunsch oder Wirklichkeit?

Inhalt

1. Einleitung
1.1 Aufbau der Arbeit

2. Europa und die Europäische Union
2.1 Herausforderungen der Europäischen Union
2.2 Defizite der Europäischen Union

3. Identität: Ursprünge der Forschung
3.1 Definition und Konzepte
3.2 Herausbildung von europäischer Identität
3.2.1. Substantialismus
3.2.2. Funktionalismus
3.2.3. Prozeduralismus
3.3 Nationale Identität versus Europäische Identität
3.4 Dimensionen einer europäischen Identität
3.4.1. Politische Dimension
3.4.2. Kulturelle Dimension
3.4.3. Wirtschaftliche Dimension
3.4.4. Geographische Dimension
3.4.5. Rechtliche Dimension
3.5 Bisherige Operationalisierung von europäischer Identität
3.5.1. In-groups versus out-groups

4. Methodische Umsetzung
4.1 Forschungsziel
4.1.1. Forschungsfragen und Operationalisierung
4.1.2. Die Verfassungsdebatte als Untersuchungsgegenstand
4.2 Stichprobenauswahl
4.2.1. Auswahl der Untersuchungsländer
4.2.2. Festlegung des Stichprobenzeitraums und des Samplings der Zeitungsartikel
4.2.3. Medienauswahl
4.3 Die Frame-Analyse als Untersuchungsinstrument
4.3.1. Die Entwicklung des Kategoriensystems
4.4 Vorbemerkungen zur statistischen Auswertung
4.4.1. Intra-Kodierer-Reliabilitätstest

5. Ergebnisse der Untersuchung
5.1 Allgemeine Merkmale der Daten
5.2 Wir-Bezüge in der europäischen Verfassungsdebatte
5.3 Abgrenzung nach außen
5.4 Im Detail: die häufigsten Frames
5.5 Beziehung zwischen Wir-Bezügen, Frames, Sprechern, Nationalitäten und Funktionen
5.6 Was sagt uns das über eine europäische Identität?

6. Fazit und Ausblick

7. Literaturverzeichnis

Anhang

Verzeichnis der Abbildungen

Abbildung 1: Eine konzentrische Theorie der Existenz politischer Identitäten

Abbildung 2: relative Stärke der territorialen Identität: Beispiel für eine stark ausgeprägte Europäische Identität

Abbildung 3: relative Stärke der territorialen Identität: Beispiel für eine schwach ausgeprägte Europäische Identität

Abbildung 4: Verteilung der Artikel nach Zeitung und Kommunikationsereignis

Abbildung 5: Wir-Bezugnahme nach Zeitung

Abbildung 6: Aufteilung Wir-Bezug pro Zeitung

Abbildung 7: Abgrenzung Länder innerhalb der Euro-Gemeinschaft

Abbildung 8: Verwendung der dominanten Frames je Zeitung

Abbildung 9: Aussageträger je Nationalität

Abbildung 10: Wir-Bezug nach Nationalität des Aussageträgers

Abbildung 11: Funktionen der Aussageträger

Abbildung 12: Verteilung Frames bei Staats- und Regierungschefs

Abbildung 13: Frames bei Journalisten

Abbildung 14: Frames bei natürlichen Personen

Verzeichnis der Tabellen

Tabelle 1: Verteilung der Wir-Bezüge nach Zeitung

Tabelle 2: Verteilung der Dimensionen je Zeitung

Tabelle 3: Verteilung der Frames nach Nationalität

Verwendete Abkürzungen

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1. Einleitung

„Europa hat aufgehört, die Menschen zum Träumen zu bringen.“

Jean-Claude Juncker, luxemburgischer Ministerpräsident.¹

Die Debatte um eine europäische Verfassung ist geprägt von Höhen und Tiefen. Nach den gescheiterten Referenden in Frankreich und den Niederlanden im Jahr 2005 verordnete sich die Europäische Union (EU) eine „Phase der Reflexion“, um gemeinsam mit den Bürgern Europas über die Zukunft der Union nachzudenken (Weidenfeld 2008, S. 78). Erst 2007 gelang es unter dem deutschen Ratsvorsitz die Verfassung wieder aus der Schublade zu holen und einen erneuten Anlauf - diesmal unter dem Namen „Vertrag von Lissabon“ - zu wagen. Einen erneuten Tiefpunkt in der Geschichte der Europäischen Union war das negative Referendum in Irland zu diesem Vertrag am 12. Juni 2008. Wie es weitergeht, ist bislang offen.

Der Versuch der Europäischen Union, eine europäische Verfassung zu installieren, zeigt deutlich, mit welchen Schwierigkeiten die EU konfrontiert ist. Immer wieder ist es der Wille der Bevölkerung, der die Union in große Krisen stürzt. Hat die EU tatsächlich, wie Jean-Claude Juncker bemerkt, aufgehört, die Menschen zum Träumen zu bringen? Sicher ist, dass gerade heute die Kluft zwischen den politischen Eliten und den Bürgern Europas unüberwindbar scheint.

Gegründet wurde die Europäische Union, damals noch als „Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl“ (EGKS), im Jahr 1951 durch die Nationen Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und die Niederlande.² Neben den Zielen der europäischen Integration, nämlich zu dauerhaftem Frieden und Wohlstand in Europa beizutragen, soll durch den supranationalen Staatenbund der Europäischen Union (früher: Europäische Gemeinschaft) auf die Herausforderungen im Zuge der Globalisierung und Internationalisierung reagiert werden. Zahlreiche, ehemals auf nationaler Ebene zu bewältigende Probleme, erfordern europaweite Lösungen (Kühnhardt 2007, S. 3ff.). Die nationale Gesellschaft sieht sich vermehrt mit externen Einflüssen konfrontiert, kann diese jedoch allein nicht mehr bewältigen. Die Legitimität der Europäischen Union gründete sich jahrelang auf Funktionalität. Die Fähigkeit zur Lösung von Schwierigkeiten und Herausforderungen, die die Grenzen des Nationalstaats überschreiten, rechtfertigte die europäische Politik (Benz 1998, S. 345). Aktuelle Beispiele für globale Herausforderungen sind der Klimawandel, steigende Energiepreise oder die in allen Ländern stark zunehmende Kinderarmut.

Die Europäische Union steht heute vor vielen offenen Fragen. Seit geraumer Zeit wird der EU ein Legitimationsproblem in Form eines Demokratiedefizits attestiert.³ Es wird argumentiert, der Gewinn an supranationaler Kompetenz führe zu einem Verlust an demokratischer Legitimität (Strohmeier 2007, S. 25). Im Zuge der EU-Erweiterung, insbesondere mit den Folgen des Maastrichter Vertrags, wurde deutlich, dass die Frage der Finalität längst nicht beantwortet ist und die Mitgliedstaaten unterschiedliche Vorstellungen diesbezüglich haben. Eine der dominanten Fragen richtet sich auf die Qualität des politischen Systems der Europäischen Union in Relation zu den ursprünglichen Modellen politischer Organisation, insbesondere im Verhältnis zum Nationalstaat (Deger 2006, S. 145).

„Der Nationalstaat ist nicht mehr, was er war“, resümiert Petra Gerlich (2006, S. 109). Im allgemeinen politischen Diskurs liegt dieses Urteil aus verschiedensten Gründen nahe. Vor allem trifft es auf solche Bereiche innerhalb der Europäischen Union zu, die im Zuge des Vertiefungsprozesses der nationalen Autonomie den Mitgliedstaaten entzogen und stattdessen vergemeinschaftet wurden. Es besteht weit reichende Übereinstimmung darüber, dass sich die EU zu einem supranationalen Herrschaftsverband entwickelt hat, in dem tatsächlich regiert wird. Somit werden rechtliche Entscheidungen getroffen, die zuvor allein souveränen Nationalstaaten vorbehalten waren (vgl. u.a. Jachtenfuchs/Kohler-Koch 2003). Heute haben 80 % der in Deutschland inkrafttretenden Gesetze und Verordnungen ihren Ursprung in Brüssel.⁴

Es gibt sowohl in den akademischen als auch in den politischen Debatten einen tief greifenden Konsens darüber, dass die Europäische Union heute weit davon entfernt ist, sich auf ein hinreichendes Maß politischer Bürgeridentität stützen zu können (Meyer 2008, S. 11). Am Beispiel Europas gerät ein Kategoriensystem auf den Prüfstand, so Neidhardt (2006, S. 46), dessen „zentrale Bezugsgröße, nämlich die ‚Gesellschaft‘, in den Sozialwissenschaften immer nur als ‚nationale Gesellschaft‘ vorgestellt war“. Der Verlust des Nationalstaats als Referenzrahmen impliziert eine Herausforderung der Europäischen Union: Die Schaffung einer kollektiven Identität der Europäer, die neben die nationale Identität tritt.

Ist ein starkes Gefühl kollektiver Identität der Europäer tatsächlich notwendig für eine politische und soziale Gemeinschaft oder reichen dazu auch starke gemeinsame Interessen? Der Zusammenhang zwischen politischer Identität und Legitimität ist in jedem Gemeinwesen äußerst eng. Die diffuse Unterstützung der Bevölkerung wird als essentiell für eine funktionierende politische Ordnung verstanden und ist insofern fest verknüpft mit der Idee einer kollektiven Identität (Risse 2001, S. 198). Gerhards schreibt (2003, S.470): „Die Akzeptanz von Mehrheitsentscheidungen durch Minderheiten wird erleichtert und wahrscheinlicher, wenn sich die Minderheiten mit der EU identifizieren“. Umso mehr die Europäische Union an Bedeutung gewinnt, desto wichtiger wird auch die Frage nach der tatsächlichen Existenz einer europäischen Identität. Dies wird durch staatenübergreifende Probleme und Herausforderungen nur noch verstärkt; die Europäische Union wird in Zukunft immer weiter in der unmittelbaren Lebenswelt der Europäer verankert sein (Hermann/Brewer 2004, S. 3).

Brüggemann et. al. (2006, S. 2) betonen, dass das Zusammengehörigkeitsgefühl der Bürger ein konstituierendes Charakteristikum einer demokratischen und legitimen EU ist. Auch Bruter (2005, S. 2) hebt hervor, dass es ohne Identität keine wahre, dauerhafte Legitimität einer politischen Einheit geben kann. Eine kollektive Identität der Europäer wird von vielen als Voraussetzung gesehen, um die wirtschaftlichen, finanziellen und auch kulturellen Beiträge zu rechtfertigen, zu der alle Mitgliedstaaten zum Wohl der Allgemeinheit verpflichtet sind (Eriksen 2004, S. 2; Pfetsch 2007, S. 114). Shore (2000, S. 222) bringt den legitimierenden Effekt einer kollektiven

Identität wie folgt auf den Punkt:

„This [a shared identity; A.G.] is crucial for mobilising people, for winning consent and for creating the ‚social cohesion‘ and feelings of belonging that EU leaders say are needed to underpin the legal, economic and monetary aspects of the integration process. It is also crucial for the democratic legitimacy of the EU’s largely undemocratic institutions”.

Auch auf der politischen Agenda ist die Frage nach einer europäischen Identität aktueller denn je. „Wir müssen mehr in die europäische Identität investieren", fordert der slowenische Ministerpräsident und EU-Ratsvorsitzende Janez Janša am 24. Juni 2008.⁵ Jeder Bürger solle sich als Europäer und somit auch dafür verantwortlich fühlen, was aus Europa wird. Das Irland-Votum habe diesem Gedanken zusätzliches Gewicht verliehen, so Janša weiter. Dies zeigt, wie wichtig eine europäische Identität auch für die politische Elite ist.

Ziel dieser Masterarbeit ist es nun zu untersuchen, ob in der europäischen Verfassungsdebatte eine überwiegend nationale oder europäische Perspektive eingenommen wird. Dominiert die europäische Perspektive, so lässt dies auf die Herausbildung einer kollektiven Identität der Europäer schließen. Untersucht wurden Deutschland, Österreich und die Schweiz. Mit Hilfe einer Frame-Analyse sollen außerdem Deutungsmuster bestimmt werden, die die Europäische Union näher beschreiben. Anders gesagt: Wie ist eine europäische Identität „geframt“?

Dabei leitet sich der Begriff „framen“ vom Englischen „to frame sth.“ ab und bedeutet soviel wie „etwas (um)rahmen“. Das Framing von Inhalten ist der Vorgang, bestimmte Aspekte zu betonen, während andere in den Hintergrund treten. Dadurch werden auch bestimmte Einordnungen, Bewertungen und Entscheidungen nahe gelegt.⁶ Durch die Analyse, welche Frames bzw. Deutungsmuster in der Verfassungsdebatte vorhanden sind, sollen Unterschiede und Gemeinsamkeiten zwischen Deutschland, Österreich und der Schweiz festgestellt werden.

Die Forschungsfrage lautet:

Inwieweit ähnelt sich aufgrund der geographischen Nähe sowie der Mitgliedschaft in der EU eine kollektive Identität der Europäer in Deutschland und Österreich im Vergleich zum Nicht-EU-Mitglied Schweiz?

Für die Beantwortung der Forschungsfrage wurden fünf Hypothesen gebildet, die als Leitfaden für die Untersuchung einer europäischen Identität gelten. Diese werden in Abschnitt 4.1.1 dargelegt.

Im Folgenden wird der Aufbau dieser Masterarbeit vorgestellt.

1.1 Aufbau der Arbeit

Die vorliegende Arbeit gliedert sich in einen theoretischen und einen empirischen Teil.

Der theoretische Teil beginnt mit einer Hinführung zum Thema und beschäftigt sich mit den wichtigsten Eckpunkten der Entstehung der Europäischen Union, um anschließend genauer auf die Herausforderungen (Abschnitt 2.1) und Defizite der Union (Abschnitt 2.2) einzugehen.

Kapitel drei widmet sich zunächst einmal einführend dem Ursprung der Forschung zur europäischen Identität. Als wissenschaftliche Grundlage dienen verschiedene Konzepte und Definitionen von Identität, die in Abschnitt 3.1 näher beschrieben werden sollen. Es folgen drei Hauptargumentationslinien zur Herausbildung einer europäischen Identität, die auf unterschiedlichen Vorstellungen der Beziehung zwischen Identität, Öffentlichkeit und Demokratie basieren (Abschnitt 3.2). In welchem Verhältnis die nationale und europäische Identität stehen, soll Abschnitt 3.3 beleuchten.

Anschließend geben verschiedene Dimensionen Aufschluss darüber, wie eine europäische Identität aussehen könnte. Diese schaffen die Grundlage für die spätere Frame-Analyse des empirischen Teils (Abschnitt 0). Zum Schluss (Abschnitt 3.5) folgt eine kurze Zusammenfassung der bisherigen Operationalisierung einer europäischen Identität.

In Kapitel vier beginnt der empirische Teil, der ein neues Konzept zur Analyse einer europäischen Identität erarbeitet. Nach der Definition des Forschungsziels, der Forschungsfrage und Hypothesen, werden die wichtigsten Kommunikationsereignisse der europäischen Verfassungsdebatte, die als Untersuchungsgegenstand dient, näher vorgestellt (Abschnitt 4.1). Es folgt die Auswahl der Stichprobe, d. h. die Erläuterung der Untersuchungsländer, des genauen Zeitraums und Samplings sowie der Medienauswahl (Abschnitt 4.2). Daran schließt sich nahtlos die Präsentation der Untersuchungsmethode - der Frame-Analyse - sowie des Kategoriensystems an (Abschnitt 4.3). Nach einigen Vorbemerkungen zur statistischen Auswertung und dem Intra-Reliabilitätstest (Abschnitt 4.4) ist dieses Kapitel abgeschlossen.

Die Ergebnisse der Untersuchung folgen in Kapitel fünf. Die Gliederung basiert dabei auf der Beantwortung der zuvor aufgestellten Hypothesen. In Abschnitt 5.1 werden zunächst die allgemeinen Merkmale der Untersuchung vorgestellt. Darauf folgt die detaillierte Analyse der Wir-Bezüge (Abschnitt 5.2) sowie der Abgrenzung (Abschnitt 5.3). Die Ergebnisse der Frame-Analyse zusammen mit einer Beschreibung der wichtigsten Deutungsmuster werden Abschnitt 5.4 aufgezeigt. Der letzte Abschnitt 5.5 bringt die wichtigsten Erkenntnisse der Forschungsarbeit zu einer europäischen Identität auf den Punkt.

Ein kurzes Fazit verbunden mit einem Ausblick in die Zukunft der Forschung zu einer europäischen Identität bilden das Ende dieser Forschungsarbeit (Kapitel 6).

2. Europa und die Europäische Union

Die Europäische Union entstammt in ihrer heutigen Struktur und Organisationsform im Wesentlichen einer Nachkriegsidee, in der die Schaffung einer ganzen Reihe von internationalen Organisationen und Kooperationen im Interesse einer neuen, vom Frieden geprägten Weltordnung auf der politischen Agenda stand. Den Konflikten zwischen Nationalstaaten, wie sie im Zweiten Weltkrieg ihren traurigen Höhepunkt gefunden hatten, sollte eine strukturierte inter- und supranationale Zusammenarbeit gegenübergestellt werden. Im ökonomischen Bereich wurde dies mit Hilfe des Schuman-Plans erreicht, aus dem 1951 die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) resultierte. Ziel war die Sicherung des innereuropäischen Friedens durch die „Vergemeinschaftung“, d. h. die gegenseitige Kontrolle der kriegswichtigen Güter Kohle und Stahl.⁷ Auf dem Gebiet der Politik wurden gemeinsame Sicherheitskonzepte, aber auch andere funktionale Zweckverbände zur Lösung transnationaler Probleme geschaffen (Tömmel 2008, S. 15).

In der Anfangsphase gelang es, das Programm zur Etablierung einer Zollunion schneller als geplant zu realisieren. Allerdings ging dieser, nach Tömmel (2008, S. 16), „Honeymoon“ schon bald zu Ende und die schwierigen Jahre der europäischen Partnerschaft begannen. Ab der zweiten Hälfte der 70er Jahre wurde der steigende Druck der Weltwirtschaftskrise offensichtlich und die Partner waren sich in Kernfragen der Integration uneinig. Neoliberale Wirtschaftstheorien, die sich für die Deregulierung der Märkte und einen Rückzug des Wohlfahrtstaates aussprachen, gewannen an Einfluss (Glombowski 2004, S. 126). Erst mit Antreten von Jacques Delors als Präsident der europäischen Kommission schien sich das Bild grundsätzlich zu wenden: Mit großem Elan wurde an der Vollendung des Binnenmarkts gearbeitet (Tömmel 2008, S.16).

Der Vertrag von Maastricht aus dem Jahr 1993 symbolisiert in vielerlei Hinsicht einen Höhepunkt der Geschichte der Europäischen Union. „Plötzlich trat das demokratische Defizit des Systems deutlich zutage“, so Tömmel (2008, S. 16). Die EU wurde erstmals Gegenstand erhitzter politischer Debatten und öffentlicher Auseinandersetzungen, gleichzeitig stand sie einer Vielzahl von neuen Problemen und Herausforderungen gegenüber: der unerwarteten Wende in Osteuropa und dem Drang der neuen Demokratien zur Mitgliedschaft, der stetigen Zunahme der Arbeitslosigkeit und dem Abbau sozialstaatlicher Leistungen in den Mitgliedstaaten sowie den mehr denn je notwendigen institutionellen Reformen (Tömmel 2008, S. 16).

Die EU wird oftmals als politisches System „sui generis“ bezeichnet, resultierend aus dem Einzelfallcharakter und der Spezifität der EU. „Es gibt kein zweites historisches Beispiel einer inzwischen fast 50 Jahre dauernden Evolution eines politischen Systems“, schreibt Holzinger (2005, S. 82). Staat, Superstaat, Bundesstaat, Staatenbund - die Liste der Etiketten, mit denen die EU verstehen wird, ist lang. Eben gerade weil es sich bei der Europäischen Union um ein nie zuvor dagewesenes politisches Gebilde handelt, wird diese mit einer Vielzahl von Herausforderungen konfrontiert, die im nächsten Abschnitt 2.1 näher beschrieben werden sollen. Daran schließt sich nahtlos die Erläuterung der Defizite der Union an (Abschnitt 2.2), die aus den Schwierigkeiten der EU resultieren.

2.1 Herausforderungen der Europäischen Union

„Niemand [darf sich] wundern, wenn die Europamüdigkeit zunimmt und die Menschen zusehends die gesamte Richtung der Europapolitik in Frage stellen.“

(Michael Glos, Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Juni 2005⁸ ).

„The European Union has never been loved, but for most of the last 50 years, it has been accepted. […] Those days are over.” (Mark Leonard, ehemaliger Direktor für Außenpolitik am „Centre for European Reform“, März 2006⁹ )

Bis in die 90er Jahre hinein beruhte das „Projekt Europa“ trotz seiner gewachsenen politischen Bedeutung auf der stillschweigenden Zustimmung der europäischen Bürger, dem „permissive consensus“ (Lindberg/Scheingold 1970, S. 38).

Jahrzehntelang konnten die politischen Eliten die Europäische Union vorantreiben, ohne darauf angewiesen zu sein, öffentliche Unterstützung zu mobilisieren und politische Entscheidungen im Einzelnen erklären zu müssen (Eilders/Voltmer 2003, S. 250). Die generelle Erwartungshaltung, dass die Europäische Union ihren Mitgliedstaaten Frieden, Stabilität und Wohlstand bringen würde, führte zu einer breiten Zustimmung von Seiten der Bevölkerung (Vries/Kersbergen 2007, S. 307). Spätestens seit dem Vertrag von Maastricht wird jedoch regelmäßig und nachdrücklich darauf hingewiesen, dass der Wandel europäischer Staatlichkeit hin zu einem vielschichtigen Regierungssystems jenseits des Nationalstaats nicht unproblematisch ist (u. a. bei Peters et. al. 2006, S. 231f.; Abromeit 2003, S. 39f.; Wimmel 2005, S. 1).

Rainer Lepsius (1999, S. 203) unterscheidet hinsichtlich der „Vergemeinschaftung“ europäischer Nationalstaaten zwischen zwei Tendenzen: zum einen die territoriale Ausdehnung des Grenzbereichs, andererseits die inhaltliche Kompetenzausweitung der Organe der Europäischen Union. Beide Entwicklungen haben vor allem in den letzten Jahren einen enormen Aufschwung erhalten. Durch die EU-Erweiterung in den Jahren 2004 und 2006 kamen insgesamt zwölf neue Mitgliedsstaaten zur Europäischen Union hinzu, was die Dringlichkeit einer Fortentwicklung der Formen politischer Integration innerhalb der EU deutlich macht. „Auf dem Programm steht nicht mehr und nicht weniger als die definitive Umwandlung der Europäischen Union von einer Freihandelszone wirtschaftlicher Prägung in eine politische Föderation“, resümieren Trenz, Klein und Koopmans (2003, S. 7) in ihrer Diagnose zu den Defiziten der EU. Die Eurobarometer-Umfragen der Europäischen Kommission geben dabei ein detailliertes Bild von der Entwicklung der Bevölkerungsmeinung.¹⁰ So ist die

Bereitschaft der Europäer wie der Deutschen weitere Länder aufzunehmen weiter gesunken und beträgt 2007 im EU-Durchschnitt 46 % und für die Deutschen 28 %.¹¹ In Österreich sprechen sich im selben Jahr nur 24 % für eine Erweiterung aus, im Gegensatz zu 67 %, die gegen eine Aufnahme zusätzlicher Staaten sind.¹²

Des Weiteren ist die Europäische Union zu Beginn des Jahrtausends in einen Verfassungsgebungsprozess eingetreten. Damit wurde eine Diskussion um die zukünftige legislative Grundlage der EU ausgelöst. Wie die EU zukünftig aufgestellt sein soll, diese Frage fügt sich nahtlos in die Tagesordnung der im Zuge der EU- Osterweiterung anstehenden Reformen ein. Der Europäische Konvent erarbeitete zwischen dem 28. Februar 2002 und dem 20. Juli 2003 den maßgebenden Entwurf für den Vertrag über eine Verfassung für Europa. Der Konvent setzte sich aus Persönlichkeiten aus 28 europäischen Ländern, damals 15 Mitgliedsstaaten und 13 Beitrittskandidaten sowie aus Vertretern des Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission zusammen (Tömmel 2008, S. 274).

Trotz einer integrationsfreundlichen Grundhaltung der Medien, die durch eine Marginalisierung der Stimmen der Verfassungsgegner ergänzt wurde (Trenz 2006, S. 129), kippte die öffentliche Meinung im Jahr 2005 und führte letztendlich zu den gescheiterten Referenden in Frankreich (mit 54,7 %) und den Niederlanden (mit 61,6 %). Diese Entwicklung zeigt die tiefe EU-Skepsis, die nun selbst in europäischen Kernländern zu finden war (Eilders/Voltmer 2003, S. 250). Das Misslingen der Referenden zur Verfassung offenbarte die tiefe Kluft zwischen der Europäischen Union und der breiten Bevölkerung hinsichtlich der zukünftigen EU-Integration (Brüggemann/Kleinen-v. Königlöw 2007, S. 1) und löste eine Phase der Reflexion aus (Fossum/Schlesinger 2007, S. 1). Anderson und Reichert notierten bereits im Jahr 1996: „While European integration is launched and pushed forward by elites, it cannot progress without public support” (S. 231). Dieses Zitat verdeutlicht das generelle Problem der Europäischen Union: Während politische Eliten den europäischen Integrationsprozess in einer Top-down-Manier vorantreiben, kann eine Vergemeinschaftung nicht stattfinden, wenn die heute 27 Mitgliedsstaaten und mehr als 450 Mio. Bürger ihre Unterstützung verweigern (Knorr 2006, S. 3). Nach den gescheiterten Referenden und der Reflexionsphase einigten sich die Staats- und Regierungschef beim EU-Gipfel am 18. und 19. Oktober 2007 auf den endgültigen Verfassungstext, der am 13. Dezember 2007 in Lissabon unterzeichnet wurde und als Ersatz für den Vertrag über eine Verfassung für Europa dienen sollte.

Der so genannte Vertrag von Lissabon sollte ursprünglich bis Ende 2008 von allen Mitgliedsstaaten ratifiziert werden, so dass er am 1. Januar 2009 in Kraft hätte treten können. Ein weiterer Tiefpunkt in der Geschichte der Europäischen Union war das negative Referendum in Irland am 12. Juni 2008, dem einzigen Land, in dem die Bevölkerung über Änderungen der EU-Verträge abstimmen darf. Mit 53,4 % wurde der Vertrag von Lissabon abgelehnt; die Wahlbeteiligung lag bei 53,1 % (Stehling 2008, S. 1). Bislang haben 24 Mitgliedstaaten den Lissabonner Vertrag ratifiziert,¹³ ohne die Zustimmung der Iren kann der Vertrag von Lissabon jedoch nicht rechtskräftig werden. Auf dem EU-Gipfel in Brüssel eine Woche nach dem Nein der Iren wurde Irland aufgefordert, in den kommenden vier Monaten mit EU-Partnern über eine Lösung der Krise zu beraten. Beim kommenden EU-Gipfel am 15. Oktober soll Irland dann Vorschläge für das weitere Vorgehen präsentieren.¹⁴

Auch das deutsche Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich mittlerweile mit dem Vertrag von Lissabon. Obwohl Bundestag und Bundesrat dem Gesetz zum Reformwerk bereits zugestimmt haben, sind beim Verfassungsgericht Klagen des CSU-Politikers Peter Gauweiler sowie der Fraktion Die Linke anhängig. Als Reaktion darauf kündigte Bundespräsident Horst Köhler am 30. Juni 2008 an, die Ratifizierungsurkunde so lange nicht zu unterschreiben, bis eine richterliche Entscheidung getroffen wurde. Erst durch die Unterschrift des Bundespräsidenten wäre der Lissabonner Vertrag für Deutschland völkerrechtlich bindend. Auch der polnische Präsident Lech Kaczynski erklärte den Vertrag für gegenstandslos, nachdem das irische Referendum zum Negativen ausging. Als schärfster Gegner gilt auch der tschechische Präsident Vaclav Klaus, der den Vertrag nach dem Referendum in Irland für tot erklärte.¹⁵ Trotz der Krise der Europäischen Union versuchen die Staats- und Regierungschefs weiterhin den Vertrag zu retten. Ob dies gelingen kann, bleibt ungewiss. Im Raum steht auch ein Ende der EU-Erweiterung.¹⁶

Nicht unproblematisch ist sicherlich auch der Zugewinn an Entscheidungsmacht der Europäischen Union in den vergangenen Jahren. Heute werden die Hälfte aller innenpolitischen Entscheidungen und sogar 80 % der sozioökonomischen Gesetze in Brüssel verabschiedet (Adam 2007, S. 16), was eine enorme inhaltliche Kompetenzausweitung impliziert. Die EU hat sich zu einem supranationalen Herrschaftsverband entwickelt, in dem in der Tat regiert wird. Es werden rechtlich verbindliche Entscheidungen von einer Reichweite getroffen, die zuvor den souveränen Nationalstaaten vorbehalten waren (Wimmel 2005, S. 1). Da die Kompetenzen der EU immer sensiblere Bereiche betreffen, werden die Beschlüsse der EU für die Betroffenen „schmerzhaft spürbar werden“, so Kielmannsegg (1996, S. 48). Aus dieser Entwicklung resultiert die zunehmende Politikverdrossenheit auf nationaler sowie auf europäischer Ebene, die sich in der immer schwächer werdenden Wahlbeteiligung zeigt. In Deutschland sank diese im Jahr 2004 auf ein Rekordtief: Die Teilnahme zu den Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments ging von 63 % im Jahr 1979

zurück auf nur noch 45 % im Jahr 2004.¹⁷ Unzufriedenheit mit der Politik allgemein oder speziell der Bundesregierung ist bei weitem der ausschlaggebendste Faktor für die Nicht-Teilnahme an den Wahlen zum Europäischen Parlament (Kuhne 2006, S. 3).

Im Folgenden soll das eng verknüpfte Beziehungsgeflecht zwischen Legitimations-, Demokratie-, Öffentlichkeits- und Kommunikationsdefizit erläutert werden, das seit Langem in der europapolitischen Diskussion steht.

2.2 Defizite der Europäischen Union

„An effectively functioning polity requires that its members attach legitimacy to it“ (Risse 2001, S. 198). Die EU ist - wie alle anderen politischen Systeme - von der Anerkennung seiner Legitimität abhängig. Gleichzeitig ist die EU auf Loyalitäten angewiesen (Kielmannseeg 1996, S. 50). Um überhaupt in der Lage zu sein, verbindliche Entscheidungen vor allem in sensiblen Bereichen treffen zu können, bedarf es öffentlicher Unterstützung (Kantner 2006, S. 506; Risse 2001, S. 198) sowie Aufmerksamkeit für politische Belange (Trenz 2008, S. 11).

Die Frage, ob eine demokratische Legitimation der EU überhaupt nötig sei, wurde früher gerne mit dem Verweis auf nationalstaatliche Legitimationsmechanismen verneint (vgl. dazu Scharpf 2004). Claus Mueller zählt im Jahr 1975 die Effizienz als wichtigste Quelle von Legitimität in modernen Gesellschaften (zit. nach Knorr 2006, S. 12). In besonderem Maße gilt dies für die Entstehung von transnationalen Institutionen wie der EU, einem „politischen sui generis“ jenseits des Nationalstaats, das sich lange Zeit allein durch Effizienz und Sachzwang und weniger durch traditionelle demokratietheoretische Ansätze, legitimiert hat (Eder, Hellmann & Trenz 1998, S. 321). Im heutigen Jahrzehnt lassen sich - insbesondere in Anbetracht der zahlreichen Herausforderungen der EU - auch traditionelle Legitimationsfragen nicht mehr ignorieren. So schreibt auch Silke Adam: „Vor Maastricht wurde es als ausreichend betrachtet, dass die EU sich über ihren Output legitimiert: Ihre Entscheidungen waren legitim, da sie das Wohl des Gemeinwesens fördern“ (2007, S. 18). Durch die gesteigerten Gestaltungs- und Einflusspotenziale hat auch die Frage nach der Legitimation an Bedeutung gewonnen (Knorr 2007, S. 12), die mit der Problematik um die Demokratiefähigkeit der EU einhergeht. Nach Tömmel (2008, S. 229) stellen Legitimationsprobleme und das damit verbundene demokratische Defizit das wohl „meist diskutierte Funktionsproblem des EU-Systems dar“.

Habermas (2001, S. 90) und Gerhards (2000, S. 287) sind sich einig, dass im Hinblick auf den demokratischen Bedarf an Legitimation immer dann Defizite entstehen, wenn die Verantwortlichen von politischen Entscheidungen nicht deckungsgleich mit den von diesen Entscheidungen Betroffenen sind. Die EU ist ein Paradebeispiel für eine solche institutionelle Dissonanz.¹⁸ Während es dem Europäischen Parlament - dem einzigen direkt vom Volk gewählten Organ - an Mitspracherecht mangelt, stellt die Europäische Kommission keine demokratisch legitimierte Regierung dar (Adam 2007, S. 18). Der Rat der Europäischen Union, als wichtiges Entscheidungsgremium der EU, wird nicht unmittelbar von einem europäischen Volk gewählt und setzt sich zusammen aus den jeweiligen Fachministern der Mitgliedstaaten. Der Rat besteht somit aus Vertretern der Exekutive, ist andererseits aber - „formal neben, de facto aber vor dem Europäischen Parlament“ - Teil der europäischen Legislative und besitzt somit eine „Zwitterstellung“.¹⁹ Die gegenwärtige politische Architektur der EU, nach der Vertreter der nationalen Exekutive den wichtigsten Teil der supranationalen Legislative bilden, reicht bis in die Anfangsjahre der EU zurück (Strohmeier 2007, S. 25). In Deutschland beschäftigt sich selbst das Bundesverfassungsgericht mit der Frage, ob Beschlüsse, die vom EU-Ministerrat getroffen wurden, gegen das Prinzip der Gewaltenteilung verstoßen.²⁰ Trotz einer gewissen skeptischen Grundhaltung, entschieden sich die Richter 1993 dafür, den Vertrag von Maastricht als verfassungskonform zu erklären. In der Urteilsverkündung sagte der damalige Senatsvorsitzende Ernst Gottfried Mahrenholz: „Werden supranationalen Organisationen Hoheitsrechte eingeräumt, verliert das vom Volk gewählte Repräsentationsorgan, der Deutsche Bundestag, und mit ihm der wahlberechtigte Bürger notwendig an Einfluss auf den politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozess“. Allerdings bedeutete dieser Einspruch keinesfalls das Aus für den Vertrag von Maastricht, da die Richter durchaus auch Chancen und steigende Einflussmöglichkeiten durch die Mitgliedschaft in einem zusammengewachsenen Europa sahen.²¹

Nicht nur hinsichtlich der Legitimation der politischen Entscheidungen der Europäischen Union gibt es Defizite, auch in ihrer Außendarstellung steht die EU vor großen Herausforderungen. So konstatieren sieben europäische Staatschef in einer gemeinsamen Erklärung²² im Frühjahr 2005: „Zu oft werden wichtige europäische Themen nicht breit genug debattiert, bevor sie entschieden werden. Zu groß erscheint vielen Menschen der Regulierungsdrang der EU, zu unübersichtlich die Entscheidungsverfahren und zu anonym die Entscheidungsträger“. Das Demokratiedefizit der EU wird vor allem mit dem Gefühl wachsender Distanz zwischen politischer Elite und Bürgertum in Verbindung gebracht. So wird argumentiert, dass die Meinung des Durchschnitts-Europäers kaum relevant ist, wenn die Entscheidungen von der politischen Elite hinter verschlossenen Türen und mit wenig öffentlichem Input getroffen werden (Luedtke 2005, S. 85). Silke Adam betont zwar „Demokratie erfordert Öffentlichkeit“ (2007, S.17), stellt aber gleichzeitig fest, dass die bisherige Erfolgsgeschichte europäischen Regierens gerade auf der Nicht-Öffentlichkeit hochgradig politischer Prozesse beruht. Moravcsik (1993, S. 475ff.) betont, dass Uneinigkeit bezüglich demokratischer Prinzipien in der EU zu deren Effizienz beiträgt und somit ihre Output-Legitimation erhöht. D. h. ein gutes Regieren wird - folgt man Meyer (2002, S. 84) und Neidhardt (2004, S. 7) - durch „Intransparenz“ gewährleistet. Nach Maastricht und den verlorenen Verfassungs-Referenden in Frankreich und den Niederlanden haben sich allerdings die Voraussetzungen gewandelt. Die Europäische Union wird mehr und mehr auf die öffentliche Bühne gehoben. Ähnlich wie im Nationalstaat muss nun um die Zustimmung der Bürger für europäische Initiativen geworben werden. Nach Adam entsteht eine zweite Politikarena, „die öffentliche Arena, in der um Aufmerksamkeit und Zustimmung gerungen wird“ (2007, S. 20).

Ein Öffentlichkeitsdefizit wird zum einen mit einem Mangel an Transparenz und Sichtbarkeit der europäischen Entscheidungsprozesse erklärt (Trenz 2006, S. 117). Andererseits argumentiert Gerhards (2000, S. 288), dass immer dann ein Öffentlichkeitsdefizit entsteht, wenn politische Entscheidungen von der EU getroffen werden, die Berichterstattung allerdings nationalstaatlich behaftet bleibt. Auch wenn der öffentlichen Darstellung und Vermittlung allgemein das Potenzial zugesprochen wird, Sichtweisen und Einstellungen der Bevölkerung zu verändern, bleibt diese Möglichkeit auf der Strecke, wenn Bürger nicht ausreichend über die Entscheidungen und Diskussionen informiert werden, die sie unmittelbar betreffen. Dies offenbart wiederum die enge Verknüpfung zwischen Öffentlichkeits- und Kommunikationsdefizit (Adam 2007, S. 22; Gerhards 2000, S. 288). Transparenz äußert sich jedoch nicht nur in der Sichtbarkeit und Zugänglichkeit politischer Entscheidungsabläufe, sondern nach Trenz (2006, S. 118) auch daran, wie dieses Informationsangebot massenmedial verarbeitet und weitergereicht wird. Eine Beeinflussung kann nur dann stattfinden, wenn ausreichend „Verbreitungs- und Übersetzungsmechanismen“ (Trenz 2006, S. 119) zur Verfügung stehen, über die das Rohmaterial politischer Kommunikation aufgearbeitet und publikumsgerecht weitergeleitet wird. Kurz: Politische Entscheidungen müssen nicht nur transparent, sondern zugleich verständlich sein. Bisweilen bleibt die zugängliche Information auf einen sehr kleinen Kreis von interessierten Bürgern sowie Experten beschränkt (Trenz 2006, S. 119f.).

Gerade bei Objekten, die wie die EU relativ fern von der Lebenswelt von Individuen angesiedelt werden können, stellt öffentliche, meist massenmedial vermittelte Information eine entscheidende Quelle zur Einstellungsbildung dar. Geht man von der Transparenz- und Partizipationsfunktion aus, so stellen Massenmedien ein Forum für Akteure dar, um sich selbst und ihre Sichtweisen zu präsentieren (Adam 2007, S. 19ff.). Allerdings mangelt es Europa-Politik an den wichtigsten Eigenschaften, um die Aufmerksamkeit der Medien und der Bevölkerung auf sich zu ziehen. Es lassen sich weder herausragende Persönlichkeiten auf der europäischen Bühne festmachen, noch hat europäische Politik die notwendige symbolische bzw. visuelle Anziehungskraft. Da Politiker Entscheidungen - wie bereits erwähnt - eher hinter verschlossenen Türen treffen, werden Probleme und Konflikte innerhalb der EU bewusst von der Öffentlichkeit ferngehalten (Eilder/Voltmer 2003, S. 255). Abstimmungsprozesse der EU sind wenig medienwirksam und lassen viele Nachrichtenfaktoren vermissen, an denen sich die Medien in ihrer Selektion von Information orientieren (Gerhards 2002, S. 13).

Aus dieser Analyse heraus offenbart sich das enge Beziehungsgeflecht zwischen Kommunikations-, Öffentlichkeits-, Legitimations- und Demokratiedefizit, wobei jedem einzelnen das Potenzial zukommt, andere Defizite zu verstärken oder abzuschwächen.

Die Europäische Kommission hat eingesehen, dass die Lücke zwischen der EU und ihrer Bevölkerung maßgeblich auf ein Kommunikationsdefizit zurückgeht. Im Hinblick auf ihre Rechenschaftspflicht und Offenheit gegenüber der Öffentlichkeit hat sie im Oktober 2005 einen PLAN D²³ (Demokratie, Dialog und Diskussion) initiiert, der das öffentliche Vertrauen der Bürger in die Europäische Union stärken soll. Gleichzeitig soll die Kommunikation keine „Einbahnstraße“ von Brüssel in die nationalen öffentlichen Arenen sein, sondern vielmehr als Rückkoppelung von Erwartungen der Bürger fungieren (Bauer, Metz & Seeger 2005, S. 3).

Diese positiven Ansätze sind allerdings immer noch recht selten zu beobachten. Nachdem die Europäische Kommission noch Ende 2007 in ihrem Eurobarometer- Report schrieb: „Die Zustimmung zur Mitgliedschaft in der Europäischen Union ist auf dem höchsten Stand seit über einem Jahrzehnt“²⁴, gingen die positiven Ansichten über die EU-Mitgliedschaft von 58 % im Herbst 2007 auf 52 % im Jahr 2008 zurück. In Deutschland begrüßen nur 60 % die EU-Mitgliedschaft, was wiederum ein Verlust von sieben Prozentpunkten im Vergleich zur vorangegangenen Eurobarometer-Umfrage bedeutet.²⁵ Zudem hat die EU Maßnahmen ergriffen, um die Transparenz zu stärken: zum einen durch Tendenzen zur Politisierung der EU, mit der das Sichtbarwerden von Entstehungsprozessen und politischen Entscheidungen sowie das Aufzeigen von Alternativen verstanden wird (Meyer 2004, S.60); andererseits durch Bemühungen, die Beziehung zwischen starken und schwachen Publika innerhalb der europäischen Rahmenbedingungen zu stärken sowie die Bürger direkter in das politische Geschehen einzubinden (Schlesinger/Fossum 2007, S 10). Auch das Europäische Parlament will für mehr Transparenz sorgen und den Zugang zu Dokumenten für den Bürger vereinfachen, denn nach Margot Wallström ist: „the right to know […] as important as the right to vote”.²⁶

In diesem Zusammenhang stellt sich allerdings die Frage, inwieweit europäisches Regieren in Zukunft an Transparenz gewinnt und die Bemühungen der EU erfolgreich sein werden. Jürgen Gerhards betont, dass in den Ländern, in denen zum Maastrichter Vertrag ein Referendum durchgeführt wurde, auch eine breite öffentliche Debatte stattfand. Das „zeigt nochmals, in welchem Maße das Demokratiedefizit und das Öffentlichkeitsdefizit miteinander verzahnt sind und sich wechselseitig verstärken“ (2000, S. 301).

3. Identität: Ursprünge der Forschung

Anfänge der selbst ernannten Integrationsforschung zeichnen sich nach Trenz (2005, S. 20) durch einen vielfach unreflektierten Umgang mit dem Forschungsfeld „Europa“ aus. Ihr Gegenstand, die europäische Integration, beschränkte sich vornehmlich auf ein Zusammenwachsen der europäischen Staatenwelt, also auf Regierungs- und Institutionenbildungsprozesse. Die Vertreter des Neofunktionalismus versuchten das ausschließliche Bekenntnis zum Nationalstaat auf eine supranationale Ebene zu verlagern. Dies sollte mit Hilfe von staatenübergreifenden Kooperationen geschehen, wobei internationale Organisationen für die Koordination und Steuerung von wirtschaftlichen und finanziellen Angelegenheiten zuständig sein sollten (Hermann/Brewer 2004, S. 2). Europäische Integration als Prozess des Zusammenwachsens der Staatenwelt ist somit von der sozialen Integration Europas im Sinne eines Zusammenwachsens der europäischen Gesellschaftswelt analytisch getrennt worden (Trenz 2005, S. 20).

Erstaunlich ist jedoch, dass sowohl Karl W. Deutsch als auch Ernst B. Haas, beide Gründerväter der Integrationstheorien, identitätsverwandte Konzepte in ihre Überlegungen mit einbezogen. In der klassischen Definition bezeichnet Ernst Haas den Begriff der politischen Integration als „the process whereby political actors in several distinct national settings are persuaded to shift their loyalties, expectations and political activities towards a new centre, whose institutions possess or demand jurisdiction over the pre-existing national states” (Haas 1958, S. 16; Hervorheb. d. A.G.). Während Haas nunmehr von einer Verlagerung von Loyalitäten hin zu supranationalen Institutionen sprach, nahm Karl W. Deutsch den Begriff des Gemeinschaftgefühls in seine Konzeption zur Integration auf (Risse 2005, S. 293). „The kind of sense of community that is relevant for integration […] turned out to be rather a matter of mutual sympathy and loyalties; of ‘we-feeling’, trust, and mutual consideration; or partial identification in terms of self-images and interests” (Deutsch et. al. 1957, S. 36, Hervorheb. d. A.G.). Dieser Vorstellung folgend wurde die Identifikation mit Institutionen außerhalb des Nationalstaats ein grundlegender Maßstab für das Messen von Integration (Risse 2005, S. 293).

Später reduzierte die so genannte Integrationsforschung ihre empirischen Arbeiten lange Zeit auf die Analyse zwischenstaatlicher Beziehungsgeflechte. Als das theoretische Interesse an der europäischen Integration Mitte der 70er Jahre schwand, stellten auch die Forscher ihre Forschungsbemühungen zu einer Identität als Ergebnis von Integration weitgehend ein (Marks/Hooghe 2007, S. 11). Ernst Haas gab seine Vorstellung einer Verlagerung von Loyalitäten ganz auf und sprach stattdessen von einem Autoritäts- und Legitimitätstransfer (Risse 2005, S. 294). Erst in jüngster Zeit ist die kritische Auseinandersetzung mit dem Integrationsprozess aus einer erweiterten Perspektive aufgegriffen worden (u. a. bei Fossum 2005).

Die Europäische Gemeinschaft und spätere Union versucht seit Langem, eine europäische Identität aufzuspüren und sie zu fördern. Dies lässt sich ungefähr bis zur Erklärung der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten vom 14. Dezember 1973 über eine Europäische Identität zurückverfolgen. Diese galt als Ausgangspunkt für die Erweiterung der Integration über die wirtschaftliche Ebene hinaus in eine allgemeinpolitische europäische Einigung. Europäische Symbole wurden in der EU seit dem Jahr 1983 eingeführt, darunter die europäische Flagge sowie die Beethoven-Ode „An die Freude“ als europäische Hymne (Chen 2007, S. 39f.).

Mitte der 90er Jahre tauchte die Frage nach einer Europäischen Identität im Zuge des Maastrichter Vertrags wieder auf. Dieser Vertrag aus dem Jahr 1992 kann als Leitfaden verstanden werden, mit dem die Integration weiter forciert werden sollte. Wichtige Punkte waren die Währungs- und Wirtschaftsunion, die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) sowie eine verstärkte Zusammenarbeit in der Innen-, Rechts- und Sozialpolitik. Zudem wurde mit dem Vertrag von Maastricht die Unionsbürgerschaft eingeführt, durch die jeder Staatsangehörige eines Mitgliedsstaates der EU zugleich Unionsbürger ist (Chen 2007, S. 86). Im Zuge dieser Entwicklung, der Kompetenzerweiterung der Union sowie den wachsenden Herausforderungen im 21. Jahrhundert, wuchs auch die Frage nach der Existenz und Möglichkeiten der Herausbildung einer Identität der Europäer.

Im Lissabonner Vertrag, dessen Zukunft weiterhin ungewiss bleibt, taucht der Identitätsbegriff - abgesehen von einer Erwähnung der Identität der Kirchen und religiösen Gemeinschaften - nur in der Paarung mit dem Begriff der Nation als „nationale Identität“ auf (Bergen 2005, S. 210). Im Gegensatz zum Vertrag von Maastricht wird eine europäische Identität im Vertrag von Lissabon nicht explizit erwähnt, sondern nur im Bezug auf das Verhältnis zwischen nationaler Staatsbürgerschaft und Unionsbürgerschaft indirekt angesprochen. So heißt es in Artikel 1-10, (1) über die Unionsbürgerschaft, sie trete „zur nationalen Staatsbürgerschaft hinzu, ohne diese zu ersetzen“ (Bergen 2005, S. 211). Allerdings, so resümiert Chen (2007, S. 86) bedarf es zur Identifizierung des Bürgers mit einer politischen Gemeinschaft geistiger und emotionaler Faktoren. „Auch bei Nationalstaaten bedeutet die Staatsangehörigkeit keine automatische Garantie für nationale Loyalitäten und Identität“. So bleibe die Frage, ob die Unionsbürgerschaft identitätsstiftende Wirkungen entfalten kann, weiter offen.

In Abschnitt 3.1 sollen Definitionen und Konzepte von Identität vorgestellt werden, die als Grundlage für die spätere Betrachtung dienen.

3.1 Definition und Konzepte

Identität wurde in vielen wissenschaftlichen Disziplinen untersucht, wobei der Begriff in den meisten Fällen recht unterschiedlich definiert wird oder sich die Art und Weise der Messung unterscheidet (Hermann/Brewer 2004, S. 4). Kantner (2006, S. 506) schreibt: „‘Identity‘ tends to be a catch-all phrase for the presumably needed ‘thick’ moral underpinning of social and political order”. Auch Kohli (2002, S. 111) resümiert: “Für manche ist er [der Identitätsbegriff] nur noch ein Unwort: unspezifisch, vage, leer”.

Häufig findet man die Unterscheidung zwischen einer personalen und einer kollektiven Identität (u. a. bei Breakwell 2004). Eine personale Identität resultiert aus einem familiären und kulturellen Netzwerk, aus der bestimmte Persönlichkeitseigenschaften entstehen. Die personale Identität ist somit eine Form der Identifikation, die direkt auf das Selbst des Individuums abzielt (Bruter 2005, S. 9f.). Als Gegenstück zur personalen Identität wird die kollektive Identität gesehen. Diese entsteht nicht aus dem Nichts heraus, sondern wird sozial konstruiert und zwar als Konsequenz von bewussten oder unbewussten Interaktionen, welche sinngemäß sozial ausgerichtet und strukturiert sind (Eisenstadt/Giesen 1995, S. 74). Deshalb sprechen auch einige Autoren von sozialer anstelle von kollektiver Identität (Schumacher 2007, S. 5). Die Begriffe sind eng miteinander verknüpft und stehen, so Claudia Schumacher (2007, S. 5f.) in einer „reziproken Beziehung“, denn die „personale Identität wird in den meisten Fällen ‚sozial‘ in dem Sinne, dass sie Beziehungen zu anderen Menschen […] herstellt“. Auch Thomas Risse (2001) nutzt das Konzept der sozialen Identität, um den Begriff der kollektiven Identitäten näher zu kommen. Die Theorie der sozialen Identitäten geht ursprünglich auf Henri Tajfel und John C. Turner (1986) zurück. Tajfel (1982, S. 102) definiert soziale Identität als den Teil eines Selbstkonzeptes des Individuums, „der sich aus seinem Wesen um seine Mitgliedschaft in sozialen Gruppen und aus dem Wert und der emotionalen Bedeutung ableitet, mit der diese Mitgliedschaft besetzt ist“. Bei Risse (2001, S. 201) wird „kollektiv“ als intersubjektiv geteiltes Verständnis von Identität verstanden, das innerhalb von sozialen Gruppen geteilt wird. Nach Habermas (1974, zit. nach Schumacher 2007, S. 6) kann Identität nur dann entstehen, wenn eine Mehrzahl einzelner Menschen die für sie bedeutsamen Orientierungen ihrer personalen Identität auf dasselbe Kollektiv richten. Das heißt, so Gesine Schwan und Birgit Schwelling (2006, S. 13), dass kollektive Identität nicht an sich existiert, sondern immer in dem Maße, wie sich bestimmte Individuen zu ihr bekennen. Soziale Gruppen tendieren dazu, sich auf der Basis eines Ideenguts zu definieren, mit dem sich die Mitglieder positiv identifizieren können. Diese Ideen können direkt in einem Diskurs bzw. in der Art und Weise der Interaktion und Kommunikation oder indirekt durch die Verwendung von gemeinsamen Symbolen, Kodizes oder Zeichen ausgedrückt werden (Marcussen et. al 1999, S. 3).

Ferner stellen Eisenstadt und Giesen (1995, S. 74) fest: „Collective Identity is produced by the social construction of boundaries“. Das heißt, die Gemeinsamkeit innerhalb sozialer Gruppen resultiert aus der Betonung von Unterschieden zu anderen Gemeinschaften (Risse 2001, S. 201). Ähnlich sieht dies auch Brewer (1999, S. 434): „group identification is the product of opposing need for inclusion (assimilation) and differentiation from others“. Mit den Worten von Marcussen et. al. (1999, S. 3): „A social identity defines not only an ‚in-group‘, but also one or several ‘out-groups’”.

Die Vorstellung der Aus- und Abgrenzung wird von vielen anderen Forschern geteilt (u. a. Delanty 1999, S. 147; Brewer 1999, Meyer 2004).²⁷ Eder (1999) bringt letztlich die verschiedenen Vorstellungen auf den Punkt: „Identität ist notwendig Grenzmarkierung“ (S. 147). Die Identität lässt sich Eder zufolge durch die „Normierung des Anderen“ (S.148), das heißt durch die Definition von Inklusion und Exklusion, festlegen. „Inklusion ist ohne Exklusion nicht zu haben, ohne ein Außen kann es kein Innen geben“, so definiert Kocka (2002, S. 12) die notwendige Grenzziehung. Pollak (1998, S. 49) schreibt, dass erst durch die Bewusstmachung, z. B. durch die Begegnung mit anderen Gesellschaften und / oder durch die Bildung so genannter „Gegen-Identitäten“, könne sich die bloße Zugehörigkeit zu einer kollektiven Identität steigern.

Ferner herrscht empirische Einigkeit über die Vorstellung der Hybridität kollektiver Identitäten. So wurde festgestellt, dass nationale und regionale Identitäten äußerst resistent und nicht auswechselbar sind. Es wird davon ausgegangen, dass eine europäische Identität komplementär zur nationalen, regionalen etc. Identität existieren kann (Schildberg 2008, S. 66).²⁸

Im Folgenden sollen nun erst einmal die Voraussetzungen zur Herausbildung einer europäischen Identität beleuchtet werden, um die Grundlage für eine nähere Betrachtung zu schaffen, die dann im empirischen Teil realisiert werden soll.

3.2 Herausbildung von europäischer Identität

Die Debatte um die Möglichkeiten einer kollektiven Identität der Europäer erfährt abwechselnd „euphorisch-affirmative“ als auch zutiefst „kulturpessimistische“ Antworten (Trenz 2005, S. 93). Großen Diskussionsbedarf gibt es dabei hinsichtlich der Frage, wie die Herausbildung einer europäischen Identität mit dem Forschungsfeld der „Europäischen Öffentlichkeit“ verknüpft ist. Da dieses Themenfeld nicht Gegenstand der Arbeit war, soll es in dieser Arbeit nur kurz angeschnitten werden.

Exkurs: Europäische Öffentlichkeit

Eine europäische Öffentlichkeit erstreckt sich „über denselben Raum“, in dem die politische und wirtschaftliche Integration verwirklicht wird (Adam 2007, S. 24, Hervorheb. i. O.). Mit der wachsenden Relevanz der Europäischen Union wuchs - neben der Aufmerksamkeit an deren Institutionen und Politikprozessen - auch das Interesse an der Frage, ob und wenn ja, wie europäische Politik öffentlich dargestellt wird? Die Forschung zur öffentlichen Darstellung und Vermittlung europäischer Politik firmiert unter dem Stichwort „Europäische Öffentlichkeit“. Der Themenbereich steht allerdings nicht nur auf der Forschungs-, sondern auch auf der Politikagenda (Adam 2007, S. 17). In der Erklärung von Laeken zur Zukunft der Europäischen Union heißt es wörtlich: „[…] ist zu fragen, welche Initiativen wir ergreifen können, um eine europäische Öffentlichkeit zu entwickeln“.²⁹ Es ist vor allem der Demokratieanspruch, der für die Prominenz des Themas sorgt. Anders als im 19. Jahrhundert geht es nicht mehr um die Demokratisierung von Nationen, sondern vielmehr um die Demokratisierung jenes Nationenverbunds, der sich als Europäische Union darstellt (Neidhardt 2006, S. 46).

Mitte der 90er Jahre hat das Phänomen europäische Öffentlichkeit wachsendes wissenschaftliches Interesse gefunden, das sich in zahlreichen Studien zu diesem Forschungsfeld geäußert hat. Heute kursiert in der Literatur eine Vielzahl von Modellen und Vorstellungen, was unter europäischer Öffentlichkeit zu verstehen ist und was sie leisten kann bzw. soll. Die Bedeutung einer europäischen Öffentlichkeit wird vorrangig mit den angesprochenen Defiziten der EU, und den Herausforderungen des europäischen Integrationsprozesses in Verbindung gebracht. Innerhalb der Europastudien und gleichermaßen aus der Perspektive institutioneller Reformer wird europäische Öffentlichkeit hauptsächlich als etwas bisher Unvollkommenes, aber Wünschenswertes, bezeichnet. Mit anderen Worten: „as something that does not yet exist but should be constructed for normative reasons“ (Trenz 2008, S. 1).³⁰

Es stellt sich dabei die Frage, ob eine europäische Identität als Resultat oder Voraussetzung einer europäischen Öffentlichkeit gesehen werden muss. In den darauf folgenden Abschnitten zum Substantialismus, Funktionalismus sowie Prozeduralismus

- den drei Hauptargumentationslinien dahingehend - werden die unterschiedlichen Auffassungen der Beziehung beider jedoch deutlich.

Im Folgenden werden die unterschiedlichen Vorstellungen zur Verflechtung von Identität, Öffentlichkeit und Demokratie vorgestellt.

3.2.1. Substantialismus

In einer eher pessimistischen Sichtweise, dem Substantialismus, wird die Ansicht vertreten, dass eine über kollektive Identität integrierte europäische Bürgerschaft als unabdingbare Voraussetzung für Demokratisierung gelten muss. Gemäß dieser Vorstellung ist Demokratie zwingend an den Rahmen einer Nation gebunden. Im Zentrum dieser Denkweise steht das Volk („Demos“), das seine staatliche Einheit anstrebt und diese durch die Verfassungsgebung vollendet (Kleger, Karolewski & Munke 2002, S. 190). Aus dieser Perspektive macht das Fehlen eines europäischen Demos eine demokratische Europäische Union mittel- und langfristig mehr oder weniger unmöglich (Saurwein 2006, S. 22). Diese Annahme ist unter dem Begriff der „No-Demos“-Theorie seit Längerem in der wissenschaftlichen Diskussion. Der Begriff Demos³¹ umfasst nicht nur die radikaldemokratische Idee eines zur Herstellung eines kollektiven Willen befähigten Volkes, sondern nach Eder (2004, S. 61) „die romantische Idee eines kulturell besonderen Volks, das sich seiner besonderen Gemeinsamkeit nicht so sehr bewusst ist, aber sie vor allem fühlt“.

Das Problem ist das Folgende: Wie kann Europa aus seinen vielen nationalen Identitäten über öffentliche Kommunikation ein politisch handlungsfähiges Volk, einen „Demos“ konstruieren? Die weit reichenden Folgen dieser Fragestellung werden deutlich, wenn man sie normativ formuliert: Damit Europa demokratisch wird, benötigt es einen Demos, der die bestehenden nationalen Völker überformt (Eder 2004, S. 61f.). Solange jedoch die grundlegenden Eigenschaften der Bürger (kollektive Identität, Sprache, Kultur) national verhaftet bleiben, ist auch keine demokratische Europäische Union möglich, so die Vertreter des Substantialismus.

Die Diskussion wurde vor allem vom deutschen Verfassungsrichter Dieter Grimm vorangetrieben, der zu bedenken gibt, dass sich Demokratie und staatsbürgerliches Denken kaum aus dem Nichts heraus entfalten, sondern nur in einen politischen Raum hinein projiziert werden können. Der Raum, in dem sich eine europäische Staatsbürgerschaft entfalten soll, ist dicht besetzt mit historisch gewachsenen und tief verwurzelten kollektiven Identitäten, was der europäischen Identität ihre natürlichen

Grenzen setzt (Trenz, Klein & Koopmans (2003, S. 13). Dieter Grimm sieht nicht die fehlende volkshafte Verbundenheit der Unionsbürger als Hindernisgrund, sondern vielmehr „ihre schwach ausgebildete kollektive Identität und geringe übernationale Diskursfähigkeit“ (1994, S. 46f), wobei letzteres aus der fehlenden gemeinsame Sprache resultiert. Ein weiterer Vertreter des Substantialismus findet sich in P. G. Kielmannsegg (1996): „Eine politisch belastbare Identität der Europäer gibt es nicht, noch nicht, wie man hoffnungsvoll hinzufügen mag - das zeigt sich auch nach einem halben Jahrhundert der Integrationspolitik noch in jeder Krise deutlich“. Wie auch Dieter Grimm (1994) sieht Kielmannsegg die Ursache in der fehlenden Kommunikations-, Erfahrungs- und Erinnerungsgemeinschaft, in denen sich kollektive Identität herausbildet, stabilisiert und tradiert. Ein von Massenmedien getragener öffentlicher politischer Diskurs, „der Politik erst zu einer Sache der Allgemeinheit und damit die Demokratie zur Demokratie macht“, bleibe „seiner Natur nach“ an feste Sprachgrenzen gebunden (1996, S. 57). Er verweist darauf, dass in Europa eher eine zunehmende Individualisierung als eine Ausbildung von kollektiven Identitäten zu beobachten sei. „Ein europäischer Diskurs […] geführt vor einem und mit einem europäischen Publikum - das mag eine Vision sein, Wirklichkeit ist es nicht“, unterstreicht Kielmannsegg (1996, S. 57). Ebenso urteilt Eder (2003, S. 111f.): Die „sozialen Erinnerungsrahmen, die eine kollektive Identität tragen, [sind] in Europa bislang eindeutig ‚national‘“.

Hinsichtlich des Wirkungs- und Entstehungszusammenhangs zwischen einer europäischen Öffentlichkeit und einer europäischen Identität gehen Vertreter des Substantialismus davon aus, dass eine europäische Identität einer europäischen Öffentlichkeit vorausgehen muss. Befürworter dieser Theorie legen nach Marianne van de Steeg (2003, S. 175f.) eine starke Definition von Identität zugrunde. Ohne eine geteilte Identität, also ohne eine gewisse Homogenität der Bürger, ist eine europäische Öffentlichkeit nicht zu haben. Risse (2003, S. 57) argumentiert, dass „a minimum sense of belonging to the same community” notwendig sei. Dieser Minimalkonsens sei fähig, zu einem europäischen Bewusstsein als Substrat einer europaweiten europäischen Öffentlichkeit beizutragen (Bruha/Rau 2004, S. 290).

3.2.2. Funktionalismus

Eine zweite, funktionalistische Sichtweise der Herausbildung einer europäischen Identität baut auf eine Automatisierung politischer Integration durch das Zusammenwachsen funktionaler Entscheidungsbereiche. Man ging lange Zeit davon aus, dass eine politische und soziale Integration zwangsläufig durch das wirtschaftliche und rechtliche Zusammenwachsen der Mitgliedstaaten entstehen würde, quasi als Nebenprodukt der Maßnahmen zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und zum Binnenmarkt (Shore 2000, S. 16). Dieses Modell leitet sich wesentlich vom bereits erwähnten Neofunktionalismus ab und ist selbst von der Europäischen Union unter dem Namen „Methode Monnet“ adaptiert und lange Zeit erfolgreich umgesetzt worden (Trenz, Klein & Koopmans 2003, S. 12). Diese Form der Politikgestaltung wurde von Jean Monnet und Robert Schuman in den 50er Jahren entscheidend geprägt und geht von einer schrittweisen, funktional definierten Ausweitung der (wirtschaftlichen) Kooperation („spill-over“) aus (Wessels/Faber 2007, S. 376f.). Gleichzeitig setzt diese Art der Politikgestaltung auf das Verfahren des Aushandels hinter verschlossenen Türen, wodurch ein schneller und guter Erfolg garantiert werden sollte.³² Die systematische Entpolitisierung des politischen Prozesses galt in der Anfangsphase des europäischen Projekts als „Königsweg des Erfolgs“ (Meyer 2004, S. 43).

Nach Habermas (2004) sind im Verlauf der europäischen Einigung, immer wieder unlösbare Probleme aufgetreten. Trotzdem ist das Integrationsprojekt ohne erkennbare Lösung dieser Schwierigkeiten immer weiter vorangeschritten. Funktionalisten fühlen sich demnach in ihrer Annahme bestätigt, dass die politisch gewollte Herstellung eines einheitlichen Wirtschafts- und Währungsraums funktionale Zwänge erzeugt, „deren intelligente Verarbeitung gleichsam von selbst ein immer dichteres Netz von grenzüberschreitenden Interdependenzen auch in anderen gesellschaftlichen Bereichen zur Folge hat“, so Habermas (2004, S. 68; Hervorheb. i. O.).

Die Schwächen der „Methode Monnet“, wie ihre Intransparenz, die extrem gesteigerte Komplexität der institutionellen Struktur der EU und der nach Wolfgang Wessels und Anne Faber „(scheinbar) fehlende politische Ehrgeiz“ in einer stark herausfordernden Zeit, wurde Ende der 90er Jahre deutlich. Die Entpolitisierung der Prozesse erweist sich nach Meyer (2004, S. 43) als „Haupthindernis europäischen Bürgerbewusstseins“, weshalb nunmehr seit einigen Jahren mehr Offenheit und eine breitere politische Debatte gefordert wird.³³

3.2.3. Prozeduralismus

In einer vorsichtig optimistischen Sichtweise, dem Prozeduralismus, setzt man hingegen auf die Selbstorganisation einer europäischen Zivilgesellschaft. Ein europäischer Demos entsteht erst als Resultat einer sich verfestigenden demokratischen Praxis, wobei insbesondere im konstitutionellen Akt einer europäischen Verfassung ein wesentlicher induzierender Effekt zur weiteren Demokratisierung gesehen wird (Saurwein 2006, S. 22). Dieser Prozess bedarf nach Kleger, Karolewski & Munke (2002, S. 193) eines Grundkonsenses, der wiederum seinen Ausdruck in der Verfassung findet. Wesentlicher Vertreter dieser Sichtweiseist Jürgen Habermas (2001; 2004), der v. a. die funktionalistische Sichtweise kritisiert, deren Erklärungskraft sich seiner Meinung nach erschöpft hat: „Die Probleme, die heute gelöst werden müssen, sind genuin politischer Natur und erledigen sich nicht mehr allein kraft der funktionalen Imperative einer durch gemeinsame Märkte und kumulative Entscheidungsfolgen indirekt vorangetriebenen Integration“ (2004, S. 69f.). Er sieht im Wesentlichen drei Ursachen für seine Argumentation: (1) die aktuellen Herausforderungen der Osterweiterung; (2) politische Folgen der abgeschlossenen wirtschaftlichen Integration und (3) die veränderte weltpolitische Lage.

Der nach Habermas „beklagenswerte Zustand“ der EU, der sich nach der Ablehnung des Lissabonner Vertrags auch 2008 kaum verbessert haben dürfte, scheint die „No-Demos“-Theorie zu bestätigen: Die EU kann sich keine Verfassung geben, weil das verfassungsgebende Subjekt fehlt (Habermas 2004, S. 76). Der Ansatz, den Habermas jedoch zugrundelegt, ist weit reichender und offenbart sich in der begrifflichen Bestimmung des „Volks“. So schreibt Habermas (1995) in seiner Anmerkung zum Aufsatz von Dieter Grimm (1995), dass es zu unterscheiden gilt, ob der Begriff „Volk“ im juristisch neutralen Sinn verwendet wird - als „state-constituting people“ (S. 305) oder ob man den Begriff in einem anderen Zusammenhang sieht. Das Grimm’sche Verständnis von Identität basiert auf der Annahme, dass die Identität der Bürger in einem ethischen Kontext verwurzelt ist, aber auch andere Grundlagen haben könnte, so Habermas. Er selbst verfolgt eine andere Auffassung: „I think on the contrary that it must have another basis if the democratic process is to finally guarantee the social integration of a differentiated and today increasingly differentiating society“ (1995, S. 306). D. h. eine politisch konstruierte Solidarität der Bürger, die sich trotz allem fremd sind, ist durchaus in der Lage, sich als Gemeinschaft für die Belange des anderen einzusetzen. Ein ethisch-politisches Selbstverständnis der Bürger einer demokratischen Gemeinschaft darf nach Habermas nicht a priori als historisch-kulturell gegeben voraussetzt werden, sondern vielmehr „as the flowing contents of a circulatory process that is generated through the institutionalisation of citizen’s communication“ (S. 306). Eine europäische Identität könne in jedem Fall nichts anderes als die Einheit von nationaler Vielfalt bedeuten, resümiert Habermas (1995, S. 307).

Knapp zehn Jahre nach dieser kritischen Anmerkung an Dieter Grimm, äußert sich Jürgen Habermas (2004) erneut über eine europäische Identität. Dem verfassungsgebenden Prozess spricht er immer noch große Bedeutung zu, da dieser als Versuch zu verstehen sei, auf die aktuellen Herausforderungen der Europäischen Identität zu reagieren.

Die Frage, ob es eine europäische Identität gibt, muss Habermas zufolge zwar immer noch verneint werden, allerdings sei die Frage falsch gestellt. Es gehe vielmehr um die Bedingungen, die erfüllt sein müssen, damit die Bürger ihre staatsbürgerliche Solidarität jenseits des Nationalstaats erweitern können.

„Die Frage ist nicht, ob es eine europäische Identität ‚gibt‘, sondern ob die nationalen Grenzen füreinander so geöffnet werden können, dass sich über nationale Grenzen hinweg die Eigendynamik einer gemeinsamen Meinungs- und Willensbildung über europäische Themen entfalten kann. Nur auf dem Rücken demokratischer Prozesse kann sich heute ein politisches Selbstverständnis der Europäer […] herausbilden“ (2004, S. 81).

Anknüpfend an die Habermas’sche Vorstellung der Herausbildung einer europäischen Identität als Folge kollektiver Verständigungsdiskurse gehen noch weitere Forscher von einer prozeduralen Sichtweise aus. Dabei werden vor allem die Hauptargumente der Vertreter des Substantialismus wie das Fehlen einer gemeinsamen Sprache, europäischer Medien sowie einer europäischen Öffentlichkeit für haltlos erklärt.

Marianne van de Steeg (2002; 2003) argumentiert, dass das Fehlen einer gemeinsamen Sprache, das von Vertretern des Substantialismus als größtes Hindernis gesehen wird, nicht per se Kommunikation verhindert. „Wenn Kommunikation als Grundvoraussetzung für Demokratie den Menschen abverlangt, ‚miteinander zu reden‘, […] so kann dies in mediatisierten Öffentlichkeiten auch realisiert werden, ohne notwendigerweise eine gemeinsame Sprache voraussetzen zu müssen“ (2003, S. 174). Auch Trenz (2003, S. 166) beurteilt die Rolle einer gemeinsamen Sprache als „weit überschätzt“. Hinsichtlich der Herausbildung einer europäischen Öffentlichkeit wird argumentiert, dass die Vorstellung einer pan-europäischen Öffentlichkeit gemeinhin als Utopie gilt und von der Annahme der Europäisierung nationaler Öffentlichkeiten abgelöst wurde.³⁴

Die seit langem geführten Kontroversen darüber, wie viel an Gemeinschaftlichkeit vorausgesetzt werden muss, um ein politisch und sozial integriertes sowie zugleich demokratiefähiges Kollektiv der Europäer zu schaffen, kann aus soziologischer Perspektive teilweise entschärft werden: Wichtig ist nicht das Substrat einer wo auch immer zu verortenden europäischen Identität, sondern der gesamte Prozess der politischen Selbstverständigung und kollektiven Identitätsfindung (Trenz 2005, S. 93). Die Forscher betonen somit den offenen und dynamischen Charakter sowie die Mehrschichtigkeit kollektiver Identität und gelangen zu dem Ergebnis, dass sich eine europäische Identität als Resultat von freien Meinungs- und Willensbildungsprozessen im Laufe der Zeit herauskristallisiert und somit „im Interaktionsprozess geschaffen“ (van de Steeg 2003, S. 176), „als Output öffentlicher Kommunikation erwartbar [ist]“ (Trenz 2005, S. 92) bzw. „permanent durch Kommunikation hergestellt wird“ (Adam 2006, S. 22).

Es wird demnach davon ausgegangen, dass ein europäischer Demos vor allem über Kommunikationszusammenhänge und damit über die Herstellung von Öffentlichkeit entwickelt werden kann (Saurwein 2006, S. 22). Ähnlich betonen Eder (2003) und auch Imhof (2002), dass die Konstruktion gemeinsamer Geschichts- und damit Gemeinschaftsbilder nur in öffentlicher Kommunikation vermittelt werden und damit Wirkung entfalten kann. Diese Argumentation basiert auf einer Grundannahme von Craig Calhoun (2002), der betont, dass Identität in der öffentlichen Sphäre immer wieder definiert und (neu) definiert wird und somit offen für Veränderung ist:

„Participation in democratic public life is not, however, separate from the processes through which culture is produced and reproduced in modern societies; it is integral to them, and likewise part of the process by which individual and collective identities are made and remade” (S. 157).

Ein Gefühl der Zusammengehörigkeit wird durch das Fehlen eines Gründungsmythos temporalisiert und ein integratives „Wir” wird in einem ständigen kommunikativen Prozess neu konstruiert, so Lucht und Trefas (2006, S. 9) unter Bezugnahme auf Kantner (2003), Trenz (2002) oder Risse/van de Steeg (2003).

Auch die Betrachtung der Synchronisierung thematischer Debatten unter dem Aspekt von gleichen Bedeutungsstrukturen ist von Bedeutung. Dabei geht es nach Risse (2002, S. 16) darum herauszufinden, ob die Referenz- und Interpretations- gesichtspunkte - das Framing der Themen - europaweit ähnlich ausfällt. Unter gleichen Relevanzgesichtspunkten versteht Kantner (2002, S. 60) beispielsweise „übereinstimmende Problemdeutungen zu einem Thema bei durchaus kontroversen Meinungen dazu“.

Diese Herangehensweise konzentriert sich Risse (2002, S. 17) zufolge mehr auf den „substantiellen Gehalt dessen, was in der öffentlichen Diskussion Gehör findet“ sowie darauf, welche Sinnstrukturen in einer Debatte vorherrschen. Eine Berichterstattung der Medien, die unabhängig von Nationalität und politischer Ausrichtung, ähnliche Deutungsmuster inne hat, deutet auf die Entstehung einer transnationalen Kommunikationsgemeinschaft hin. Ähnlich gerahmte Inhalte ermöglichen erst eine diskursive Verständigung in der Öffentlichkeit (Risse 2002, S. 17). Ähnlich sehen dies auch Marianne van de Steeg und Thomas Risse in einer Studie aus dem Jahr 2007. Folgt man ihren Überlegungen, so existiert eine europäische Öffentlichkeit nicht außerhalb von sozialen und politischen Diskursen, die letztendlich einen gemeinsamen Referenzhorizont und zur gleichen Zeit eine transnationale Kommunikations- gemeinschaft schaffen.

„A pre-condition for meaningful debate and controversy is that we share an understanding of what the debate is all about and what the reference points are. Otherwise we talk past each other, whether in a national or in a European public sphere” (Risse/van de Steeg 2007, S. 5).

Unter denselben Relevanzgesichtspunkten zu diskutieren erfordert, dass Themen in den Medien ähnlich ‘geframt’ werden, d. h. dass ähnliche Bedeutungsstrukturen und Interpretationsbezugspunkte vorherrschen.

Ähnliche Bedeutungsstrukturen und Bezugspunkte konstituieren demnach eine Vorbedingung, mit der transnationale Kommunikation überhaupt erst möglich wird, ist jedoch nicht per se ausreichend, um sowohl eine europäische Öffentlichkeit als auch eine europäische Identität zu schaffen. Risse und van de Steeg (2007, S. 15) erachten es gleichsam für notwendig, sich gegenseitig als legitime Sprecher anzuerkennen, dem anderen zuzuhören und auf die Kraft des „besseren Arguments“ im Sinne des Habermas’schen deliberalen Öffentlichkeitsmodells zu vertrauen.³⁵

Ein Kommunikationsraum nach Habermas impliziert einen gewissen Grad an kollektiver Identifikation; um sich als Europäer zu fühlen muss ein bestimmtes Zugehörigkeitsgefühl vorhanden sein. Dieses ist wiederum keine Vorbedingung eines kommunikativen Diskurses, „rather, it emerges in the course of a debate in the public sphere, in the process of arguing and debating (Risse/van de Steeg 2007, S. 15, Hervorheb. i. O.). Risse und van de Steeg gehen davon aus, dass eine aktive Beteiligung in einem Diskurs zu Themen, die einen selbst betreffen bzw. interessieren überhaupt erst zu einem Prozess der kollektiven Identitätsfindung führt und einen Kommunikationsraum hervorbringt anstatt diesen vorauszusetzen. Tobler (2006, S. 118) schreibt hierzu: „Während neutrale Beobachtung auf distanzierte Wahrnehmung und Kenntnisnahme von Ereignissen verweist, indiziert die Teilnehmerperspektive Betroffenheit“. Lucht und Tréfas (2006, S. 10) argumentieren ebenfalls, dass sich öffentliche Kommunikation als „geschichts- und identitätsbildende Kraft“ erkennen lässt.

Weiterhin betonen Risse und van de Steeg (2007, S. 15), dass sich dann selbst Kontroversen und Diskussion über die EU als nützlich erweisen, um eine kollektive Identität zu stärken. Denn, so Lucht und Tréfas (2007, S. 10f.), „niemals wird in vergleichbarer Intensität von Vielen über das Gleiche kommuniziert, wie in Perioden, in denen die bestehende Gesellschaftsordnung grundsätzlich zur Debatte steht“. Eine ähnliche Sichtweise vertritt Tobler (2006, S. 108), der davon ausgeht, dass „konflikthaltige Auseinandersetzungen“ über politische Entscheidungsregeln zu einer Verdichtung der öffentlichen Kommunikation in Europa führt und letztendlich die Konstruktion von europäischen Kollektividentitäten „oberhalb nationaler Gründungsmythen und Differenzsemantiken“ bewirkt. Dies geschehe allerdings nicht „von heute auf morgen“, so Tobler (2006, S. 108), sondern innerhalb eines langen Zeithorizonts.

3.3 Nationale Identität versus Europäische Identität

Nachdem sich die prozeduralistische Sichtweise der Herausbildung einer europäischen Identität weitgehend durchgesetzt hat und man die Entstehung als prinzipiell möglich erachtet, stellt sich vor allem die Frage, in welchem Verhältnis eine solche zur nationalen Identität steht (Schildberg 2008, S. 66). Die Herausbildung einer europäischen Identität ähnelt zwar der Bildung von nationalen Identitäten, vollzieht sich aber, so Twist (2006, S. 7), um einiges schwieriger. Eine europäische Identität impliziert nach Shore (2000, S. 21)

„a collective identity that can transcend exclusively parochial and nationalistic loyalties and lay the foundations for a higher level of consciousness based on allegiance to European, rather than national, institutions and ideals“.

Shore zufolge entsteht somit eine kollektive Identität der Europäer durch die Überwindung der begrenzten und national verankerten Loyalitäten. Kaelble (2002, S. 88) kritisiert, dass in der wissenschaftlichen Diskussion oftmals unreflektiert von nationaler auf das europäische Selbstverständnis geschlossen wird. Ähnlich wie die von Kantner (2003, S. 220ff.) postulierte Differenzierung zwischen nationaler und europäischer Öffentlichkeit, fordert Kaelble, nationale Identitäten nicht als Maßstab von europäischen Identitäten zu sehen.

Nach Kaelble (2002, S. 89) muss das europäische Selbstverständnis als Teil einer multiplen Identität gesehen werden: „Es war bisher nie eine Verdrängungsidentität wie die meisten nationalen Identitäten in Europa, die die vorrangige Identität zu sein beanspruchten“. Auch Silke Adam resümiert, dass es nicht darum geht, dass bzw. ob eine nationale Identität durch eine europäische ersetzt wird. „Es geht vielmehr um eine Vielfalt von Identitäten“ (2007, S. 23). Dem Ansatz von Adam folgen neben Risse (2003, S. 14) auch andere Autoren, die keine Zweifel an der Auffassung haben, dass Individuen mehrere (soziale) Identitäten besitzen. Denn „wenn in der Sozialpsychologie […] die Auffassung verbreitet ist, dass sich soziale Identität aus einer Gruppenzugehörigkeit herleitet, dann gilt folgerichtig auch, dass es für jedes einzelne Individuum so viele soziale Identitäten gibt wie soziale Gruppen bzw. Kategorien, mit denen es sich identifiziert“, so Graumann (1999, S. 65).

Es sei falsch, eine europäische Identität als Nullsummenspiel zu konzeptualisieren, so Risse (2003, S. 14), als würde die Steigerung des europäischen Identitätsbewusstseins eine Reduzierung der Zugehörigkeit zur eigenen Nation oder zu anderen Gemeinschaften bewirken. Vielmehr können sich Individuen durchaus als Teil mehrerer Gesellschaften fühlen - ohne eine davon zu bevorzugen (Risse 2004, S. 248). Diese Erkenntnisse haben vor allem für die politische Debatte über die Zukunft Europas und der Mitgliedsstaaten beachtliche Auswirkungen. Denn Vertretern der „No-Demos“-These, die davon ausgehen, dass das Fehlen einer starken Identifikation der Bevölkerung ein Fehlen eines europäischen Demos impliziere, wurde die Argumentationsgrundlage genommen. Citrin und Sides (2004, S. 165ff.) können in ihrer Studie zeigen, dass die Perspektive zwar in erster Linie nationalstaatlich behaftet bleibt, Individuen sich aber zugleich auch europäisch fühlen - ohne dass ihnen das widersprüchlich erscheint. Darüber hinaus und wesentlich bedeutsamer, so Risse (2003, S. 15), sei jedoch die Kluft zwischen denjenigen, die sich nur mit ihrer Nation identifizieren und denjenigen, die sich mit beiden - der Nation und Europa - verbunden fühlen. Die Studie von Citrin und Sides deutet darauf hin, dass die persönliche Bereitschaft, die zukünftige europäische Integration zu unterstützen erheblich von der ersten zur zweiten Gruppe wächst. Sie argumentieren, dass deshalb die Bereitschaft, eine europäische Autorität zu akzeptieren nicht unbedingt voraussetzt, Europa vor der eigenen Nation zu priorisieren: „It does not necessary matter whether one prioritizes Europe over the nation or vice versa, provided one expresses some sense of identification with Europe“ (S. 174). Mit anderen Worten, so Risse (2003, S. 15): „The European polity does not require a ‚demos‘ that replaces a national with a European identity, but one in which national and European identities co-exist and complement each other”.

Marks und Hooghe (2005, 424ff.) halten die Unterscheidung, ob eine nationale Identität exklusiv oder inklusiv ist, für weitaus bedeutsamer. Individuen, deren Perspektive ausschließlich nationalstaatlich verhaftet bleibt, werden supranationale Regierungen als Bedrohung ansehen, während Menschen mit mehreren Identitäten einer Regierung jenseits des Nationalstaats eher wohlgesinnt sein werden. Marks und Hooghe (2003) konnten ferner zeigen, das eine ausschließliche Identifizierung mit der eigenen Nation ein weitaus stärkerer Indikator für eine abwertende Haltung gegenüber einer europäischen Integration ist als Kosten-Nutzen-Abwägungen. „The paradox that we identified earlier is starkly evident. The greater citizens’ pride in and attachment to their nation, the greater is their support for European integration” (Marks/Hooghe 2003, S. 19). Auch weitere Studien u. a. von Diez Medrano und Gutiérrez (2001) und Citrin und Sides (2004) konnten dies bestätigen.

Daraus ergibt sich die Frage, wie mehrere Identitäten miteinander verbunden sind. Risse (2004, S. 250f.) spricht von mehreren Arten der Beziehung zwischen einer nationalen und einer europäischen Identität. Erstens können Identitäten ineinander geschachtelt sein („nested“). Risse zieht dabei den bildlichen Vergleich zu russischen Matroschka-Puppen, die ebenfalls ineinander geschachtelt werden. Zweitens, Identitäten können unsystematisch miteinander verknüpft sein („cross-cutting“). In dieser Konstellation sind nur einige, nicht alle Mitglieder einer gemeinsamen Identifikationsgruppe auch Mitglied einer anderen Gruppierung. Eine Person kann sich zum Beispiel gleichzeitig zu Europa und zur katholischen Kirche zugehörig fühlen, aber nur einige, nicht alle Katholiken teilen auch eine europäische Identität. Drittens, Identitäten können voneinander getrennt sein („separate”). Bei diesem Modell überschneiden sich die einzelnen Gruppenzugehörigkeiten nicht. Risse (2003, S. 16) führt noch eine weitere Variante auf, die er bildlich mit einem Marmorkuchen beschreibt. Die einzelnen Komponenten einer personalen Identität können danach nicht getrennt voneinander betrachtet werden, wie es die vorangegangenen Modelle implizieren. Vielmehr beeinflussen sich die einzelnen identitären Bestandteile, greifen ineinander über und vermischen sich. Daraus ergibt sich die Annahme, dass eine europäische Identität von einzelnen Individuen jeweils individuell interpretiert und aufgefasst wird und somit jeder etwas anderes mit einer europäischen Identität verbindet (Risse 2003, S. 16).

Bruter (2005, S, 16) greift das Subsidiaritätsprinzip der Europäischen Union auf, um daraus eine äquivalente Vorstellung von der Koexistenz mehrerer Identitäten zu entwickeln (siehe Abbildung 1). Auch er folgt der Annahme, dass Individuen mehrere Identitäten besitzen, die sich ihm zufolge ergänzen und auf einer territorialen Nähe basieren. Mit anderen Worten: „The coexistence of identities can be summarised as a form of concentric model“ (Bruter 2005, S. 16)

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 1: Eine konzentrische Theorie der Existenz politischer Identitäten (Bruter 2005, S. 16)

Nach Bruter (2005, S. 16) fühlt sich ein Bürger naturgemäß zu einem Bewohner seiner Stadt näher als zu Individuen, die aus derselben Region kommen, allerdings aus einer anderen Stadt. Analog dazu fühlt man sich näher zu Individuen aus derselben Region als zu Individuen aus demselben Land, die aber aus einer anderen Region stammen. Konkret heißt das: Ein Augsburger fühlt sich den Augsburgern näher als den Münchnern, den Bayern näher als den Sachsen und den Deutschen näher als den Italienern etc. Ferner unterscheidet Bruter (2005, S. 17) zwischen starken und schwachen (europäischen) Identitäten. Die relative Stärke jedes weiteren Zugehörigkeitsgefühls (Region, Land, Stadt) wird graphisch anhand der relativen Weite der ergänzenden Kreise dargestellt (siehe Abbildung 2 und 3).

[...]

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¹ So äußerte sich Jean-Claude Juncker auf einer Pressekonferenz nach dem gescheiterten Referendum in Frankreich am 01.06.2006.

² Vgl. Homepage der Europäischen Kommission: „Die Geschichte der Europäischen Union. URL: http://europa.eu/abc/history/index_de.htm (letzter Zugriff am 08.09.2008).

³ So z. B. von Joschka Fischer bei seiner Rede „Vom Staatenverbund zur Föderation - Gedanken über die Finalität der europäischen Integration“ am 12.05.2000 an der Humboldt-Universität in Berlin.

⁴ Dies geht aus einer Anfrage des Bundestagabgeordneten Johannes Singhammer an das Bundesjustizministerium hervor. Von den 23.167 Gesetzen und Verordnungen, die zwischen 1998 und 2004 in Berlin beschlossen wurden, stammten rund 19 000 aus Brüssel. Vgl. Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) vom 31.05.2005: „Bedeutung Brüssels“, S. 22.

⁵ Vgl. Pressemitteilung des Europäischen Parlaments: „Abgeordnete debattieren über EU-Gipfel und slowenische Ratspräsidentschaft“, 24.06.2008. URL: http://www.europarl.europa.eu/news/expert/infopress_page/008-32344-176-06- 26-901-20080620IPR32342-24-06-2008-2008-true/default_de.htm (letzter Zugriff am 08.09.2008).

⁶ Mehr zur Frame-Analyse als Untersuchungsinstrument findet sich in Abschnitt 4.3.

⁷ Vgl. Bundeszentrale für politische Bildung: „Gemeinschaft für Kohle und Stahl“. URL: http://www.bpb.de/themen/L3OKCU,0,0,Europ%E4ische_Gemeinschaft_f%FCr_Kohle_und_Stahl_%28EGKS%29.html (letzter Zugriff am 25.08.2008).

⁸ Pressemitteilung der CSU-Landesgruppe: „Mit dem Kopf durch die Wand“, 29.06.2005. URL: http://www.presseportal.de/story.htx?nr=696126&firmaid=9535 (letzter Zugriff am 30.05.2008).

⁹ Leonard, Mark (2006): „Democracy in Europe: How the EU can survive in an age of referendums”. URL: http://www.cer.org.uk/pdf/essay_democracy_march06.pdf (letzter Zugriff am 30.05.2008).

¹⁰ Die Europäische Kommission führt seit 1973 in regelmäßigen Abständen Meinungsumfragen zur EU allgemein und wichtigen EU-spezifischen Themen durch. Sämtliche Berichte zu diesen Umfragen sind zu finden unter http://ec.europa.eu/public_opinion/index_en.htm (letzter Zugriff am 25.08.2008).

¹¹ Vgl. Eurobarometer (2008): Nr. 68, nationaler Bericht Deutschland, S. 2.

¹² Vgl. Eurobarometers (2008): Nr. 68, nationaler Bericht Österreich, S. 30.

¹³ Stand: 4. August 2008.

¹⁴ Vgl. Tagesschau-Artikel vom 20.06.2008: „Ratifizierung des EU-Vertrags geht weiter“ URL: http://www.tagesschau.de/ausland/eukrise12.html (letzter Zugriff am 08.07.2008).

¹⁵ Vgl. Spiegel-Artikel vom 02.07.2008: „Steinmeier beschwichtigt in EU-Krise“. URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,563325,00.html (letzter Zugriff am 08.07.2008).

¹⁶ Momentan verhandelt die EU mit der Türkei und Kroatien um eine mögliche Mitgliedschaft in der EU. Vgl. Artikel Focus Online „Sarkozy will die Tür zuschlagen“. URL: http://www.focus.de/politik/ausland/eu-erweiterung-sarkozy-will- die-tuer-zuschlagen_aid_312440.html (letzter Zugriff am 08.07.2008).

¹⁷ Vgl. Webseite des Europäischen Parlaments. URL: http://www.europarl.europa.eu/elections2004/ep- election/sites/de/results1306/turnout_ep/index.html (letzter Zugriff am 31.05.2008)

¹⁸ Allerdings gibt es durchaus auch Autoren, die ein Legitimationsdefizit verneinen, z. B. Kielmannseeg (1996, S. 47): „[…] von einer Legitimationskrise der Europäischen Union zu sprechen, wäre eine […] Übertreibung“.

¹⁹ Roman Herzog und Lüder Gerken, Leiter des Centrums für Europäische Politik, in einem Artikel der WELT vom 17. Februar 2007 zur EU-Debatte. URL: http://www.welt.de/dossiers/eu-

macht/article720463/Europa_entmachtet_uns_und_unsere_Vertreter.html (letzter Zugriff am 04.06.2008).

²⁰ Vgl. Bittner, Jochen: „Gleiches Unrecht für alle. Höhlen EU-Gesetze den deutschen Rechtsstaat aus? Zeitungsartikel „Die Zeit“ vom 06.04.2005. URL: http://www.zeit.de/2005/15/Haftbefehl?page=all (letzter Zugriff am 03.06.2008). Eine Zusammenfassung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Vertrag von Maastricht findet sich bei Hölscheidt/Schotten (1993).

²¹ Vgl. Geuther, Gudula und Irmler, Gerhard: „Endstation Karlsruhe?“, Zeitungsartikel „ Deutschlandfunk“ vom 04.07.2008. URL: http://www.dradio.de/dlf/sendungen/hintergrundpolitik/811948/ (letzter Zugriff am 08.07.2008).

²² Kommentar der Präsidenten Deutschlands, Finnlands, Italiens, Lettlands, Österreichs, Polens und Portugals, der im Juli 2005 zeitgleich in Qualitätszeitungen der jeweiligen Länder publiziert wurde.

²³ Dazu Margot Wallström, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und Verantwortliche für die Kommunikationsstrategie: „Ziel von Plan D ist es, die Union demokratischer zu machen, eine breite öffentliche Debatte anzustoßen und einen neuen Konsens über die künftige Marschroute der Union herbeizuführen“. URL: http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/05/1272&format=HTML&aged=1&language=DE&guiLangu age=en (letzter Zugriff am 05.06.2008).

²⁴ Vgl. Eurobarometer (2008): Nr. 68, S. 23.

²⁵ Vgl. Eurobarometer (2008): Nr. 69, erste Ergebnisse, S. 23.

²⁶ Pressemitteilung des Europäischen Parlaments: „Access to documents: MEPs want more clarity for the citizen”, 03.06.2008. URL: http://www.europarl.europa.eu/news/expert/infopress_page/019-30521-154-06-23-902- 20080602IPR30520-02-06-2008-2008-false/default_de.htm (letzter Zugriff am 05.06.2008).

19

²⁷ Eine interessante Assoziation stellt Furio Cerutti (2001, S. 5) auf, der die Bildung von Identität mit dem Bild einer Mauer umschreibt. Keine Identitätskonstruktion komme umhin, eine Mauer zu errichten, die das Eigene vom Anderen abgrenze und es damit zum Fremden mache. Die Mauer mag Öffnungen enthalten, Fenster und Türen, aber sie bleibe eine Mauer. Eine offene Mauer - eine Identität ohne Mauer - sei ein Widerspruch in sich selbst.

²⁸ Mehr zur Hybridität von kollektiven Identitäten zeigt Abschnitt 3.3. Hier wird auch der Unterschied zwischen schwachen und starken Identitäten näher erläutert.

²⁹ Die Erklärung von Laeken vom 14. und 15. Dezember 2001 gilt als zentrales Dokument des europäischen Verfassungskonvents. Sie enthält konkrete Zielvorgaben für den Konvent und seine Diskussionsthemen. URL: http://european-convention.eu.int/pdf/LKNDE.pdf (letzter Zugriff am 10.06.2008).

³⁰ Eine ausführliche Zusammenfassung zum Forschungsfeld der „Europäischen Öffentlichkeit“ findet sich u. a. bei Adam (2007), Berkel (2006) sowie Risse (2002).

³¹ In Abgrenzung zum ethnischen Volksbegriff Ethnos beschreibt Demos einen politischen und rechtlichen Begriff von Volk. Zur Unterscheidung selbst siehe Lepsius (1986).

³² Dieser Aspekt wurde bereits in Kapitel 2.2 behandelt. Nach Neidhardt (2004, S. 7) ist Demokratie auf Intransparenz angewiesen, um überhaupt regierungsfähig zu sein.

³³ So kündigte der damalige Außenminister Joschka Fischer in seiner bekannten Humboldt-Rede im Jahr 2000 das Ende der „Methode Monnet“ zugunsten einer breiten politischen Debatte an, die im Dezember 2001 in die Einberufung eines Verfassungskonvents mündete (Wessels/Faber, S. 43).

³⁴ Eine europäische Öffentlichkeit gründet sich also nicht als einheitlicher Kommunikationsraum, sondern Eilders und Voltmer (2003) zufolge als „patchwork of Europeanized national spheres“ (S. 253) oder nach Weßler (2004, S. 23) als „Kommunikationsnetzwerk“ sich überlappender nationaler Öffentlichkeiten.

³⁵ Deliberale Demokratietheorien gehen davon aus, dass politische Entscheidungen am Ende eines argumentativen Diskussionsprozesses getroffen werden. Am Ende besteht dann die Chance, einen „rational motivated consensus (Cohen 1989, S. 23) bzw. nach Habermas (1990, S. 42) eine kollektive Akzeptanz des besten Arguments durch zwangsfreie Überzeugung zu erreichen. Etwas abgeschwächt geht es zumindest darum, die Zustimmung der Mehrheit zu bekommen (Manin 1987, S. 359).