In der vorliegenden Arbeit soll untersucht werden, inwieweit es gestattet ist von dem gesetzlichen Einstimmigkeitserfordernis im Personengesellschaftsrecht abzuweichen und die Mehrheit der Gesellschafter entscheiden zu lassen.
Über die Motive des Gesetzgebers, das im Personengesellschaftsrecht gesetzlich verankerte Einstimmigkeitsprinzip, sowie den Grundsatz der Vertragsfreiheit, soll die Notwendigkeit einer Beschränkung der Mehrheitsmacht untersucht werden um daraus Schutzinstrumente für die persönlich haftenden Gesellschafter einer Personengesellschaft herzuleiten.
Hierzu setzt sich der Autor kritisch mit Rechtsprechung und Literatur auseinander.
Inhaltsverzeichnis
- A. Einleitung
- B. Einstimmigkeitsprinzip und Vertragsfreiheit
- I. Motive des Gesetzgebers
- II. Das Einstimmigkeitsprinzip
- III. Grundsatz der Vertragsfreiheit
- C. Exkurs ins Kapitalgesellschaftsrecht
- I. Notwendigkeit einer Beschränkung der Mehrheitsmacht?
- II. Minderheitenschutz in Personengesellschaften
- 1. Übertragbarkeit der für das Kapitalgesellschaftsrecht geltenden Grundsätze auf das Personengesellschaftsrecht
- 2. Ungleich schwerwiegendere Eingriffe
- D. Schutzinstrumente
- I. Bestimmtheitsgrundsatz
- 1. Historische Entstehung
- 2. Inhalt
- a) Dogmatische Herleitung
- aa) Theorie der antizipierten Zustimmung
- bb) Gestaltungsmachttheorie
- b) Reichweite des Bestimmtheitsgrundsatzes
- aa) Katalogprinzip
- bb) Klassifizierung nach Beschlussgegenständen
- (1) Beschlüsse zu Fragen der Geschäftsführung
- (2) Beschlüsse, die Vertragsänderungen zum Gegenstand haben
- (3) Beschlüsse, die sich auf Mitgliedschaftsrechte auswirken
- (4) Sonstige Angelegenheiten
- (5) Sonderstellung der Publikumspersonengesellschaften
- (6) Kernbereichslehre
- a) Dogmatische Herleitung
- II. Gesellschaftliche Treuepflicht
- III. Gleichbehandlungsgebot
- IV. Inhaltskontrolle
- I. Bestimmtheitsgrundsatz
- E. Ergebnis und Ausblick
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit befasst sich mit dem Spannungsfeld zwischen dem Einstimmigkeitsprinzip und der Vertragsfreiheit im Recht der Personengesellschaften. Sie untersucht die Motive des Gesetzgebers, die zum Einstimmigkeitsprinzip führen, und die Grenzen der Vertragsfreiheit, die durch dieses Prinzip gezogen werden. Darüber hinaus analysiert sie die Schutzinstrumente, die den Minderheitsgesellschaftern in Personengesellschaften zur Verfügung stehen, wie den Bestimmtheitsgrundsatz, die gesellschaftliche Treuepflicht, das Gleichbehandlungsgebot und die Inhaltskontrolle.
- Das Einstimmigkeitsprinzip als Grundprinzip im Recht der Personengesellschaften
- Die Bedeutung der Vertragsfreiheit für die Gestaltung von Personengesellschaften
- Die Grenzen der Mehrheitsmacht und der Schutz der Minderheitsgesellschafter
- Der Bestimmtheitsgrundsatz als wichtiges Schutzinstrument für die Rechte der Gesellschafter
- Die gesellschaftliche Treuepflicht und das Gleichbehandlungsgebot als weitere wichtige Schutzmechanismen
Zusammenfassung der Kapitel
- Einleitung: Die Einleitung stellt den Kontext und die Relevanz des Themas dar, erläutert die Forschungsfrage und gibt einen Überblick über die Struktur der Arbeit.
- Einstimmigkeitsprinzip und Vertragsfreiheit: Dieses Kapitel analysiert das Einstimmigkeitsprinzip und den Grundsatz der Vertragsfreiheit als Eckpfeiler des Personengesellschaftsrechts. Es beleuchtet die Motive des Gesetzgebers, die zum Einstimmigkeitsprinzip führen, und die Grenzen der Vertragsfreiheit, die durch dieses Prinzip gezogen werden.
- Exkurs ins Kapitalgesellschaftsrecht: Dieses Kapitel untersucht die Notwendigkeit einer Beschränkung der Mehrheitsmacht im Kapitalgesellschaftsrecht und überträgt die gewonnenen Erkenntnisse auf das Personengesellschaftsrecht. Es wird die Bedeutung des Minderheitenschutzes in beiden Rechtsgebieten betrachtet.
- Schutzinstrumente: Dieses Kapitel analysiert verschiedene Schutzinstrumente, die den Minderheitsgesellschaftern in Personengesellschaften zur Verfügung stehen. Im Mittelpunkt steht der Bestimmtheitsgrundsatz, der in seiner historischen Entwicklung, seinem Inhalt und seiner Reichweite beleuchtet wird. Weitere Schutzinstrumente, die behandelt werden, sind die gesellschaftliche Treuepflicht, das Gleichbehandlungsgebot und die Inhaltskontrolle.
Schlüsselwörter
Personengesellschaft, Einstimmigkeitsprinzip, Vertragsfreiheit, Minderheitenschutz, Bestimmtheitsgrundsatz, Gesellschaftliche Treuepflicht, Gleichbehandlungsgebot, Inhaltskontrolle, Kapitalgesellschaftsrecht.
- Citation du texte
- Stefan Schmutterer (Auteur), 2008, Mehrheitsbeschlüsse im Personengesellschaftsrecht, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/142013
