Implementierung internationaler Sozialstandards

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Die Entstehungsgeschichte und Begründung internationaler Sozialstandards
2.1. Überblick zur Geschichte internationaler Sozialstandards
2.2. Die Begründung von internationalen Sozialstandards
2.2.1. Über den Zusammenhang von Wirtschaft und Sozialstandards
2.2.2. Über den Zusammenhang von Sozialstandards und einer negativen Lohnanpassung
2.2.3. Gefangenen- oder Kooperationsdilemma? Über die Durchsetzungsmöglichkeiten von internationalen Sozialstandards

3. Die theoretischen und praktischen Rahmenbedingungen für die Implementierung internationaler Sozialstandards
3.1.Die theoretischen Rahmenbedingungen der Implementierung internationaler Sozialstandards
3.2.Die Grenzen und Möglichkeiten von Standardisierung auf globaler Ebene

4. Die Diskussion um die Implementierung internationaler Sozialstandards vor dem Hintergrund des Nord-Süd Konfliktes
4.1.Die ILO als Forum für Arbeitsstandards
4.1.1. Die ILO: Aufbau und Funktion
4.1.2. Möglichkeiten und Grenzen der Regelimplementierung und Regeldurchsetzung
4.2.Die Verknüpfung von Handel und Sozialstandards durch die WTO
4.2.1. Akteure und ihre Positionen zur Einführung einer Sozialklausel
4.2.1.1. Die Befürworter einer Sozialklausel
4.2.1.2. Die Gegner einer Sozialklausel
4.2.2. Die WTO: Aufbau und Funktion
4.2.3. Grenzen und Möglichkeiten einer Sozialklausel im Rahmen der WTO
4.2.3.1. Ansatzpunkte der Implementierung einer Sozialklausel
4.2.3.2. Die Grenzen der Implementierung einer Sozialklausel

5. Fazit

Abkürzungsverzeichnis

Quellenverzeichnis

1. Einleitung

Die Produktion von Gütern unterliegt in Industrienationen strengen Auflagen hinsichtlich des Schutzes der Arbeiter. Dennoch stehen in diesen Ländern auch Produkte aus Staaten zum Verkauf, in denen diesem Arbeiterschutz nur eine untergeordnete oder gar keine Bedeutung zukommt.¹ Diese paradox anmutende Situation, seit Jahren vielfach öffentlich kritisiert, wird von Menschenrechtsorganisationen² und Forschern verschiedener Disziplinen als Folge von Globalisierungsprozessen verstanden. Durch die rapide Vermehrung und Verdichtung grenzüberschreitender gesellschaftlicher Interaktionen nutzen immer mehr Unternehmen die Möglichkeit, das mobil gewordene Kapital in Regionen zu investieren, in denen sie aufgrund günstigerer Arbeitskräfte und des Fehlens sozialer Standards die maximale Rendite erzielen können.³

Es sind aber vor allem jene Länder, in die das Kapital von Unternehmen aus Industrienationen fließt, die Sozialstandards im Sinne von Arbeiterrechten vielfach nicht beachten. Daher ist die Durchsetzung von internationalen Sozialstandards stets auch eine Komponente des Nord-Süd- Konfliktes, der unter anderem in der ungleichen Wirtschaftskraft der jeweiligen Länder begründet ist.⁴ Industrienationen sowie Entwicklungs- und Schwellenländer konkurrieren auf dem internationalen Wirtschaftsmarkt. Das Problem der Missachtung internationaler Sozialstandards ist daher eng mit globaler Wirtschaftspolitik im Kontext der Globalisierung verknüpft.

Trotz des skizzierten aktuellen Zusammenhangs der unbefriedigenden Einhaltung internationaler Arbeiterrechte gehen die ersten Versuche zur Formulierung und Durchsetzung dieser Normen bereits auf die Zeit der Industrialisierung zurück. Die Gründung der International Labour Organisation (ILO) nach dem ersten Weltkrieg war einer der ersten multilateralen Lösungsansätze auf internationaler Ebene und löste die vorangegangenen bilateralen Lösungsansätze ab.⁵ Es folgten weitere Maßnahmen⁶, so z.B. in jüngerer Vergangenheit der Global Compact, der sich an multinationale Unternehmen wendet und eine freiwillige Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards dieser Unternehmen unter Aufsicht der United Nations (UN) vorsieht.⁷

Die Bilanz der bisher unternommenen Maßnahmen hat zwar zu einem hohen Grad der internationalen Normierung von Sozialstandards geführt, jedoch die Einhaltung dieser Standards nicht im selben Maße erreicht. Die Analyse der Hintergründe dieser Entwicklung ist Aufgabe dieser Arbeit. Zu klären ist daher zum einen, welche Bedingungsfaktoren den bisherigen Lösungsprozess behindert haben, und zum anderen, welche Handlungsoptionen zur Verbesserung der Einhaltung internationaler Sozialstandards sich im Kontext internationaler Politik herausfiltern lassen. Gegenstand der Analyse sind daher die Grenzen und Möglichkeiten des bisherigen Implementierungsprozesses von Sozialstandards auf internationaler Ebene. Die Fragestellung wird in der vorliegenden Arbeit auf der Ebene von internationalen institutionalisierten Organisationen bearbeitet. Sie sind zwar nicht die einzigen Akteure internationaler Politik, sie verfügen aber über das größte Potential, die notwendige Koordinierung auf globaler Ebene zu leisten. Die Analyse wird aber auch die unterschiedlichen Interessen einzelner Akteure berücksichtigen, um die Schwierigkeiten und Möglichkeiten der Problemlösung ermitteln zu können. Weitere Mechanismen zur Durchsetzung internationaler Sozialstandards, wie z.B. das Social Labeling oder die Maßnahmen des Global Compact, werden im Rahmen dieser Arbeit nicht weiter problematisiert.

Um die vorgestellte Fragestellung bearbeiten zu können, ist es notwendig, sich genauer mit internationalen Sozialstandards auseinanderzusetzen. Zunächst werden diese in ihren historischen Entstehungszusammenhang eingeordnet. Hierbei kommt der Gründung der ILO eine herausgehobene Bedeutung zu, da sie mit den Kernarbeiterrechten die ersten international anerkannten Sozialstandards formuliert hat. Diese werden im Folgenden mit dem Begriff Sozialstandards gleichgesetzt. Weiterhin ist aufzuzeigen, was das Fehlen von international geachteten Sozialstandards zu einem weltweiten Problem macht. In diesem Zusammenhang werden die unterschiedlichen Argumentationen für die Durchsetzung von Kernarbeiterrechten vorgestellt. Die handelspolitische Position begründet die Einhaltung von Sozialstandards als ökonomische Notwendigkeit. Die sozialpolitische Argumentation versteht diese hingegen als Menschenrechte, deren Einhaltung einen zentralen Beitrag zur Wahrung der sozialen Ordnung darstellt.

Nachdem geklärt wurde, was unter Sozialstandards zu verstehen ist, wird sich im folgenden Kapitel der Frage zugewandt, wie diese auf internationaler Ebene implementiert und durchgesetzt werden können. Hierzu ist es zum einen notwendig, die Rahmenbedingungen von internationalen Implementierungsprozessen zu klären und zum anderen, die Anforderungen an Standardisierungsprozesse zu problematisieren. Aus dem Vorangegangenen ist deutlich geworden, dass an dem Prozess der Durchsetzung von Sozialstandards eine Vielzahl von Akteuren und Ebenen beteiligt sind. Da auf internationaler Ebene eine zentrale Regelungsinstanz, wie sie auf nationaler Ebene durch die Staatsorganisation besteht, fehlt, ist die Standardisierung von Arbeiterrechten mit besonderen Bedingungen und daher Anforderungen konfrontiert. Diese Rahmenbedingungen für internationale Standardisierungsprozesse erfasst das Konzept Global Governance und bietet einen geeigneten kategorialen Rahmen zur Erfassung der strukturellen Veränderungen im Rahmen der Globalisierung. Die Analyse der vorliegenden Arbeit nutzt daher die analytische Ebene von Global Governance, die normative Ebene dieses Konzeptes findet jedoch außer einer kurzen Einordnung in den Ansatz von Global Governance keine weitere Berücksichtigung. Anschließend werden die Anforderungen an Standardisierungsprozesse thematisiert. Hierzu werden anhand des Forschungsstandes die Grenzen und Möglichkeiten von Standardisierungsprozessen herausgearbeitet. Die Erkenntnisse dieser Forschung sind, obwohl sie im Wesentlichen sehr allgemein gehalten ist und sich detailliert nur mit speziellen Anforderungen auf internationaler Ebene befasst, anwendbar auf die Umsetzung internationaler Sozialstandards.

Im vierten Kapitel wird die Frage der Nichteinhaltung internationaler Sozialstandards am Beispiel des Nord-Süd-Konfliktes konkretisiert und problematisiert. Als analytischer Rahmen dienen hierbei die in den vorangegangenen Kapiteln herausgearbeiteten Erkenntnisse. Dieser Konflikt eignet sich für die exemplarische Analyse der vorliegenden Fragestellung, weil er unter anderem durch die bereits angesprochene Verknüpfung von weltweitem Handel und die Einhaltung oder Missachtung von Kernarbeiterrechten geprägt ist. Zunächst werden die Grenzen und Möglichkeiten der ILO bei der Implementierung und Durchsetzung internationaler Kernarbeiterrechte herausgearbeitet. Anschließend wird die World Trade Organisation (WTO), die seit einiger Zeit im Hinblick auf die Durchsetzung von Sozialstandards in der öffentlichen und politischen Diskussion ist, genauer untersucht. Die Diskussion kreist um die Frage, ob die WTO durch eine Sozialklausel, die den Freihandel an die Einhaltung internationaler Sozialstandards koppelt, die weltweite Einhaltung der Kernarbeiterrechte erreichen kann. Die Analyse dieser Diskussion erlaubt es, die Konfliktlinien, die den Implementierungsprozess bisher erschwert haben, exemplarisch herauszuarbeiten. Daher gliedert sich die Analyse in diesem Zusammenhang in zwei Ebenen:

Zum einen werden die Interessen und Positionen beteiligter Akteure hinsichtlich der Einhaltung von Sozialstandards ausführlich diskutiert und zum anderen werden die Grenzen und Möglichkeiten der WTO bei der Implementierung und Durchsetzung internationaler Sozialstandards problematisiert.

Vor dem Hintergrund der skizzierten Vorgehensweise wird abschließend die Frage, warum internationale Kernarbeiterstandards bisher nicht weltweit im gleichen Maße geachtet werden, geklärt werden können. In diesem Zusammenhang werden nicht nur die Hindernisse, sondern auch die sich daraus ergebenden Anforderungen für einen erfolgreichen Implementierungsund Durchsetzungsprozess deutlich werden, insbesondere hinsichtlich einer wirksamen internationalen Koordinierungsinstitution.

2. Die Entstehungsgeschichte und Begründung internationaler Sozialstandards

Für die Analyse der Frage, warum die Implementierung und Durchsetzung internationaler Sozialstandards bisher nicht zufrieden stellend erreicht wurde, ist es notwendig, sich zunächst einen Überblick über die historischen Entstehungszusammenhänge zu verschaffen. Anhand der Analyse der bisher unternommenen Maßnahmen und Lösungsansätze wird herausgearbeitet, welche Schwierigkeiten die bisherigen Implementierungsversuche begleitet haben. Darüber hinaus werden in einem weiteren Schritt die zentralen und wiederholt vorgebrachten Argumente für und wider internationale Sozialstandards dargestellt und anhand aktueller Forschungsergebnisse auf ihre Stichhaltigkeit überprüft. Dadurch wird nicht nur deutlich werden, warum es sich bei der Missachtung internationaler Sozialstandards um ein globales Problem handelt, sondern auch, wie stark sich die jeweiligen Argumente gegenüberstehen und wo mögliche Schnittmengen und damit Kooperationsmöglichkeiten auszumachen sind.

2.1 Überblick zur Geschichte internationaler Sozialstandards

Die Industrialisierung im 19. Jahrhundert bildete den Kontext, in dem sich zunehmend das Problembewusstsein über die Notwendigkeit des Schutzes der Arbeiter und der Verbesserung der Produktionsbedingungen herausbildete. Die ersten Versuche zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen beschränkten sich auf die Regelung von Einzelproblemen. So fanden seit 1897 auf Druck von Gewerkschaftlern, Sozialisten und Reformern erste Tagungen zu internationalen Sozialstandards in Zürich und Brüssel statt, welche 1901 zur Gründung eines Internationalen Arbeitsamtes mit Sitz in Basel führten. Während einer Tagung 1906 in Bern wurden Konventionen zum Verbot von Nachtarbeit von Frauen und zur industriellen Nutzung weißen Phosphors verabschiedet. Bis zu Beginn des Ersten Weltkrieges wurden vor allem bilaterale Abkommen zum Schutz von Arbeitern verabschiedet.⁸

Die erste multilaterale Maßnahme war die Gründung der ILO 1919, die vor dem Hintergrund des Ersten Weltkrieges und der Entstehung des Völkerbundes im Rahmen des Versailler Vertrages vollzogen wurde.⁹ Ihr liegt der Leitgedanke zugrunde, dass Staaten im Hinblick auf die Entwicklung ihrer Wirtschaft, ihrer Arbeitsbedingungen und ihres Wohlstandes nicht autark, sondern voneinander abhängig sind. Es wurde angenommen, dass Sozialstandards nur wirksam seien, wenn alle Staaten sie ratifizieren und somit keine Nation in ihrer Entwicklung beeinträchtig wird.¹⁰ Die ILO hat heute als eine Unterorganisation der UN 187 Konventionen zu Arbeitsstandards verabschiedet.¹¹

Der Begriff Kernarbeiterrechte wird im Folgenden verstanden als ein Sammelbegriff für die von der ILO formulierten Arbeiterrechte für Koalitionsfreiheit, das Recht auf Tarifverhandlungen, Verbot von Zwangsarbeit, Kinderarbeit und Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf. Der Begriff Sozialstandards hingegen ist eine umfassende Bezeichnung für soziale Mindeststandards bei der Ausgestaltung von Arbeitsverträgen. Im Folgenden konzentriert sich die Analyse auf die Kernarbeiterrechte. Sie werden in dieserArbeit mit dem Begriff der Sozialstandards gleichgesetzt.¹²

Die von der ILO verabschiedeten Kernarbeiterrechte sind heute als universale Menschenrechte anerkannt und haben Eingang in eine Vielzahl internationaler Verträge und Erklärungen gefunden, so z.B. in die Abschlusserklärung des Weltsozialgipfels 1995 in Kopenhagen.¹³ Mit der zu gründenden International Trade Organisation (ITO) Mitte der 50er Jahre sollten Sozialstandards und Handel explizit verknüpft werden.¹⁴ Diese Verknüpfung von Handel und Sozialstandards in Handelsvereinbarungen wird mit dem Begriff Sozialklausel erfasst.¹⁵ Diese Organisation kam allerdings nie zustande, da sie von den Vereinigten Staaten von Amerika nicht ratifiziert wurde. Aus den Verhandlungen zur ITO entstand allerdings 1947 das General Agreement on Tariffs and Trade (GATT), welches bis zur Gründung der WTO 1994 den internationalen Handel regulierte.¹⁶

Die United States of America (USA) versuchten 1953 mit Hilfe von einigen europäischen Staaten Sozialstandards in das GATT aufzunehmen, doch es gelang ihnen nicht, die Zustimmung der Entwicklungsländer zu erhalten.¹⁷

Ab 1954 wurden soziale Mindeststandards an internationale Rohstoffabkommen gekoppelt. Sie enthielten jedoch keine konkreten Definitionen noch Mechanismen zur Durchsetzung und Kontrolle.¹⁸ Menschenrechtsorganisationen, Gewerkschaften und Industrienationen kritisierten, dass es der ILO aufgrund von fehlenden Sanktionsmechanismen nicht gelungen sei, Sozialstandards tatsächlich durchzusetzen. Gleichzeitig wiesen sie darauf hin, dass die Ratifizierungsquote von ILO-Konventionen besonders unter Entwicklungs- und Schwellenländern sehr gering sei.¹⁹

Textil- und Metallgewerkschaften drängten Mitte der siebziger Jahre auf die Einführung von Sozialstandards im internationalen Handel, da sich vor allem in diesen Branchen die Wettbewerbsbedingungen verschärften. Nationale und internationale Gewerkschaftsverbände²⁰ griffen die Forderungen der Textil- und Metallgewerkschaften ab 1992 auf und forderten die Implementierung einer Sozialklausel während der Uruguay-Runde des GATT.²¹ Trotz der Unterstützung seitens der USA, Frankreichs und des Europäischen Parlaments konnte bei der Abschlusskonferenz der Uruguay-Runde in Marrakesch 1994 gegen den Widerstand der Entwicklungsländer lediglich erreicht werden, dass eine erneute Behandlung des Themas nicht ausgeschlossen wurde. Auf der Abschlusskonferenz der Uruguay-Runde wurde aus dem GATT die WTO gegründet.²²

In den folgenden zwei Jahren bis zur ersten WTO-Ministerkonferenz in Singapur 1996 gewann das Thema Sozialklauseln weiter an Bedeutung. Zahlreiche Non-Governmental Organisations (NGOs) bezogen Stellung zu der gescheiterten Implementierung von Sozialstandards in die WTO. Der ILO-Generaldirektor Michel Hansenne forderte kurz vor der WTO-Ministerkonferenz Ende 1996 einen neuen internationalen Vertrag über die elementaren Kernarbeiterrechte. Diese Forderung wurde jedoch auf Druck der Entwicklungs- und Schwellenländer auf der WTO-Ministerkonferenz nicht weiter behandelt. Im gleichen Kontext bekräftigte die internationale Gewerkschaftsbewegung ihre Forderungen nach einer Verknüpfung von Handel und Sozialstandards. Auf dem 16. Weltkongress des Internationalen Bundes Freier Gewerkschaften verabschiedeten Vertreter von über 120 Millionen Arbeitnehmern aus 136 Ländern einstimmig, dass die Einführung einer Sozialklausel die höchste Priorität bei der Bildung von globaler Solidarität hat und schnellstmöglich stattfinden muss.²³

Auf der WTO-Ministerkonferenz in Singapur erklärte die WTO jedoch, dass sie für die Rechte derer, die Waren für den internationalen Handel herstellen, nicht zuständig sei, und verwies auf den Kompetenzbereich der ILO. In der Öffentlichkeit wurde diese Debatte als ein Konflikt zwischen Norden und Süden behandelt. Grund dafür war und ist die Ablehnung der Entwicklungs- und Schwellenländer aufgrund der Vermutung, dass eine Sozialklausel lediglich aus protektionistischen Interessen des Nordens eingeführt werden soll. In der Abschlussdeklaration der WTO-Ministerkonferenz in Singapur wurde lediglich festgehalten, dass WTO und ILO in regelmäßigen Abständen einen Informationsaustausch betreiben.²⁴

2.2 Die Begründung von internationalen Sozialstandards

Der kurze historische Abriss zeigt, dass die Konfliktlinie im Kampf um die Einhaltung von internationalen Kernarbeiterrechten vorrangig zwischen Industrienationen sowie Entwicklungs- und Schwellenländern verläuft. Dies prägt auch die in der Öffentlichkeit geführte Diskussion. Daher stehen im Folgenden die Argumentationslinien um diesen Konflikt im Mittelpunkt, die anhand aktueller Forschungsergebnisse auf ihren Wahrheitsgehalt zu prüfen sind. Ziel ist es, die Argumentationslinien aufeinander zu beziehen, um herausarbeiten zu können, ob und wo Schnittstellen und damit Ansatzpunkte zur Konfliktlösung bestehen.

Im Wesentlichen lassen sich den Positionen zwei Argumentationsstränge zuordnen: die handelspolitische und die sozialpolitische Perspektive. Beide stehen sich in der öffentlichen Diskussion scheinbar unvereinbar gegenüber. Vertreter der handelspolitischen Argumentation leiten den Ordnungsbedarf, also die Notwendigkeit der Durchsetzung von internationalen Sozialstandards, aus wirtschaftspolitischen Zusammenhängen ab und haben dabei vor allem die Auswirkungen auf die nationalen Volkswirtschaften im Blick. Befürworter der sozialpolitischen Richtung sehen in der Missachtung von Kernarbeiterstandards hingegen nicht nur ein nationales, sondern auch ein globales Problem. Ein sozialpolitischer Rahmen ist aus ihrer Sicht notwendig, um die Gefährdung des sozialen Friedens und der politischen Stabilität auf internationaler Ebene zu verhindern. Die Nichteinhaltung von Sozialstandards kann sich in politischen Unruhen niederschlagen und sich auf die internationale Politik übertragen.²⁵

2.2.1 Über den Zusammenhang von Wirtschaft und Sozialstandards

In der breiten Öffentlichkeit von industrialisierten Ländern wird oft die Angst geäußert, dass der Handel mit Entwicklungs- und Schwellenländern, welche Kernarbeiterrechte missachten, die eigenen nationalen Sozialordnungen unter Druck setzen. Hintergrund dieser Befürchtung ist die Annahme, dass Entwicklungs- und Schwellenländer Sozialstandards missachten, um im Kontext der Globalisierung einen Wettbewerbsvorteil zu erzielen.²⁶ Dies wiederum, so die Befürchtung, habe negative Auswirkungen auf die Sozialordnungen der Industrienationen, weil der Handel mit Entwicklungs- und Schwellenländern, die Sozialstandards missachten und deren Wirtschaftsstruktur durch einen starken informellen Sektor geprägt ist, das Sinken der Löhne in Industrienationen mit vorrangig kapitalintensiver Güterproduktion nicht nur relativ, sondern auch faktisch zur Folge haben könne.²⁷

Diese Argumentation basiert auf der Annahme, dass Länder durch die Missachtung von Sozialstandards Kostenvorteile bei der Produktion erzielen. Im Folgenden ist daher zu prüfen, ob diese Annahme aus wirtschaftspolitischer Sicht bestätigt werden kann. Gemäß Adam Smith, der das Modell der absoluten Kostenvorteile entwickelte, profitieren alle Beteiligten am Handel mit Gütern. Er ging davon aus, dass Länder nur jene Güter exportieren, bei deren Herstellung sie im Vergleich zu anderen Ländern absolute Kostenvorteile haben. Umgekehrt bedeutet dies auch, dass Länder, die Güter nicht mit absoluten Kostenvorteilen produzieren können, vom internationalen Handel ausgeschlossen sind.²⁸

Diese Annahme wurde durch David Ricardo, einem Vertreter der klassischen Nationalökonomie, mit der Theorie der komparativen Kostenvorteile differenziert und erweitert.²⁹ Diese bezieht sich auf das Produktionsverhältnis verschiedener Gütertypen innerhalb einer Volkswirtschaft.³⁰ Gemäß dieser Theorie ist der internationale Güteraustausch auch dann sinnvoll, wenn ein Land keines seiner Güter günstiger produzieren kann als andere Länder. Konzentriert nämlich jedes Land seine Produktionskapazitäten auf die Herstellung eines Gutes, welches mit dem kleinsten absoluten Kostennachteil produziert werden kann, so kommt es im Vergleich zur wirtschaftlichen Unabhängigkeit zu einer globalen

Mehrproduktion bei gleich bleibendem Einsatz von Produktionsfaktoren. Die Güter, auf deren Produktion im Inland verzichtet wurde, können aus dem Ausland importiert werden. Werden die Produktionskosten zweier Güter für zwei Länder miteinander verglichen, so kann das Land mit den für beide Güter zusammen absolut höheren Produktionskosten trotzdem ein günstigeres Kostenverhältnis haben, den komparativen Kostenvorteil, der seine Ursache in Produktivitätsunterschieden oder unterschiedlicher Ausstattung mit Produktionsfaktoren haben kann.³¹

Das Heckscher-Ohlin-Theorem, auch Faktorproportionentheorem genannt, verdeutlicht, wodurch komparative Kostenvorteile entsprechend der Produktionsbedingungen erzielt werden können. Unter der Annahme immobiler Produktionsfaktoren exportiert ein Land jenes Gut, dessen Produktionsfaktor relativ reichlich vorhanden ist. Die Produktion in einem Land wird daher auf die Güter konzentriert, deren Produktionsfaktoren im Vergleich zu anderen Ländern günstiger sind. So liegen die komparativen Kostenvorteile bei industrialisierten Ländern in der Herstellung kapitalintensiver Güter, während sie in Entwicklungs- und Schwellenländern, die durch einen großen informellen Sektor geprägt sind, in der Herstellung arbeitsintensiver Güter liegen.³²

Die handelspolitische Argumentation lässt demnach also nicht den Schluss zu, dass sich Entwicklungs- und Schwellenländer durch die Missachtung von Sozialstandards einen Kostenvorteil verschaffen. Auch aus Sicht der sozialpolitischen Begründung konnte dieser Vorwurf bisher nicht eindeutig nachgewiesen werden. Ebenfalls konnte keine Beziehung zwischen der Missachtung von Sozialstandards und den weltweiten Kapitalinvestitionen festgestellt werden.³³ Nach sozialpolitischer Begründung wandern Kapitalinvestitionen vielmehr in Regionen, die politisch, wirtschaftlich und sozial stabil sind, also eine funktionierende Infrastruktur besitzen. Dies zeigt, dass die Umsetzung von Sozialstandards nur einen von zahlreichen Einflüssen auf die Attraktivität eines Wirtschaftsstandortes darstellt. Faktoren wie Beschaffenheit der Infrastruktur und Qualifikation der Arbeitnehmer gehören im internationalen Handel vermutlich sogar zu den wichtigeren Faktoren.³⁴

Vertreter der sozialpolitischen Argumentation kritisieren, dass sich die handelspolitische Argumentation vorrangig auf den globalen Kontext von Wirtschaftsbeziehungen und - prozessen konzentriert. Vertreter der handelspolitischen Ausrichtung berücksichtigten in ihrer

Auswertung primär die negativen ökonomischen Effekte. Die sozialpolitische Argumentation sieht hingegen den Umgang mit Sozialstandards vor allem durch die sozialen und ökonomischen Strukturen eines Landes beeinflusst. Sie halten die hinreichende Berücksichtigung der jeweiligen sozialen und wirtschaftlichen Verfassung der Länder in der Diskussion über die Auswirkungen der Nichteinhaltung von internationalen Sozialstandards für notwendig. Denn in entwicklungsschwachen Ländern herrschen vielmals Lebens- und Arbeitsbedingungen, die eine sofortige Umsetzung der Sozialstandards erschweren.³⁵ So ist die Einhaltung des Verbotes der Kinderarbeit schwierig, wenn Familien in diesen Ländern oft auf die Arbeit ihrer Kinder angewiesen sind, um den Lebensunterhalt der Familie sicherstellen zu können.³⁶

Ein Ausschluss der entwicklungsschwachen Länder vom internationalen Handel aufgrund der Missachtung von Sozialstandards, so die Annahme von Vertretern der sozialpolitischen Ausrichtung, fördere nicht die Einhaltung von Sozialstandards, sondern wirke in den vorherrschenden sozialen und ökonomischen Strukturen vielmehr kontraproduktiv. Umgekehrt fördere gerade die Teilnahme von Entwicklungs- und Schwellenländern am globalen Handel die Einhaltung von Sozialstandards in diesen Ländern.³⁷

Langfristig wirke die Einhaltung von Sozialstandards in Entwicklungs- und Schwellenländern jedoch nicht nur effizienz- und produktivitätssteigernd, sondern verbessere auch das Preisverhältnis zwischen Im- und Export der Entwicklungs- und Schwellenländer. Ein Verbot von Kinderarbeit bewirke in Ländern mit einem ausgeprägten informellen Sektor einen Rückgang des Arbeitsangebotes und - entsprechend dem Theorem vom Faktorpreisausgleich - einen Lohnanstieg. Dies verbessere das Preisverhältnis zwischen Im- und Export der Länder, welche überwiegend arbeitsintensive Güter exportieren. Somit hätten Entwicklungs- und Schwellenländer sogar ein strategisches Interesse daran Kernarbeiterstandards umzusetzen.³⁸

2.2.2 Über den Zusammenhang von Sozialstandards und einer negativen Lohnanpassung

Die bisherigen Ergebnisse verdeutlichen, dass Wettbewerbsvorteile in Wirtschaftsbeziehungen und -prozessen durchaus existieren. Diese werden jedoch nicht durch die Missachtung von Sozialstandards erzielt, sondern durch eine auf die Standortvorteile des jeweiligen Landes ausgerichtete Volkswirtschaft. Der Ausschluss von Entwicklungs- und

Schwellenländern vom internationalen Handel nimmt diesen Ländern die Möglichkeit, eine funktionierende Wirtschaftsstruktur zu entwickeln und zu festigen. Dies wiederum hat negative Auswirkungen auf die Sozialstruktur dieser Länder.³⁹

Wie verhält es sich aber mit den seitens der Industrienationen geäußerten Bedenken, der Handel mit Entwicklungs- und Schwellenländern, in denen Sozialstandards nicht eingehalten werden, setze die Sozialordnung der Industrienationen unter negativen Druck? Hintergrund dieser Befürchtungen ist, dass der Handel zum so genannten „Race to the bottom“ führe, also eine Lohnanpassungsspirale nach unten initiiere.⁴⁰ Im Zuge der Globalisierung sind nicht nur Güter, sondern auch Produktionsfaktoren immer mobiler geworden. Kapital wird in der Regel in Regionen investiert, in denen es die höchste Rendite erzielen kann. Diese Kapitalumverteilung verändert die Faktorpreise und Löhne im Empfänger- sowie im Ursprungsland, da erstens der Zins für Kapital aufgrund des höheren Kapitalangebotes im Empfängerland sinkt und im Ursprungsland aufgrund des abnehmenden Kapitalangebotes steigt sowie zweitens im Empfängerland durch das größere Kapitalangebot mehr Investitionen getätigt werden können, wodurch neue Arbeitsplätze geschaffen werden und die Volkswirtschaft mehr Arbeit nachfragt. Die Löhne steigen dann durch die entstehende Verknappung des Faktors Arbeit. Im Umkehrschluss kann der Rückgang von Kapital im Ursprungsland zu einem Rückgang der Zahl an Arbeitsplätzen führen, da durch einen Überschuss an Arbeit die Löhne sinken.⁴¹

Übertragen auf die Missachtung von Kernarbeiterrechten innerhalb einer Volkswirtschaft, bedeutet dies, dass dadurch ein Kostenvorteil im internationalen Handel erreicht werden kann. Die Missachtung der elementaren Kernarbeiterrechte könnte zum Beispiel dazu genutzt werden, die Löhne niedrig zu halten und gleichzeitig die Produktivität zu stabilisieren, evtl. sogar zu steigern. Somit könnten Produkte, welche auf diese Weise produziert wurden, im Ausland günstiger angeboten werden, was die importierenden Länder unter Druck setzt, die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten, indem sie ihre Sozialstruktur ebenfalls deregulieren. Dadurch werden die Industrien insoweit entlastet, dass ihre Produkte gegenüber Importen aus entwicklungsschwachen Ländern wieder attraktiver werden. Die vorsätzliche Missachtung von Arbeiterstandards zur Gewinnung von Wettbewerbsvorteilen wirkt daher handelsverzerrend.⁴²

In der Diskussion über die Auswirkungen des Handels mit Ländern, die Sozialstandards missachten, werden jedoch meist lediglich die Lohnkosten und nicht die Lohnstückkosten betrachtet. Daher ist diese Betrachtungsweise nicht geeignet, um eine Aussage über die Produktivitäten zu treffen, und kann daher auch nicht dazu dienen, verallgemeinernd festzustellen, dass der Wettbewerbsvorteil von Entwicklungs- und Schwellenländern in der Missachtung von Sozialstandards liege. Werden jedoch auch die Lohnstückkosten durch niedrigere Löhne und gleich bleibende Produktivität gesenkt, kann ein absoluter Vorteil im internationalen Handel erzielt werden.⁴³

Stolper und Samuelson, die mit ihrem gleichnamigen Theorem das Heckscher-Ohlin-Theorem erweiterten, sehen diese Bedenken ausschließlich für einen Ausnahmefall begründet. Nur wenn Industrieländer im Weltmarkt weiterhin arbeitsintensive Produkte produzieren und folglich eine nur unvollkommene Spezialisierung vorliegt, ist eine negative Beeinflussung des Lohnsektors zu befürchten. Die Regel ist jedoch, dass der technische Fortschritt und die Kapitalinvestitionen in jeden Arbeitsplatz sowie die hohe Qualifikation der Arbeitnehmer in industrialisierten Ländern das Absinken der Löhne verhindern. Demnach führt der Handel mit Entwicklungs- und Schwellenländern nicht zwangsläufig zu einer negativen Beeinflussung des Lohnsektors in Industrienationen.⁴⁴ Vielmehr geht diese Gefahr lediglich von den Ländern aus, die zwar aufgrund ihrer wirtschaftlich-politischen Entwicklung in der Lage wären, Sozialstandards einzuhalten, dies aber absichtlich missachten, um einen Wettbewerbsvorteil zu erreichen. Im Wesentlichen handelt es sich bei diesen Ländern um Schwellenländer.⁴⁵

2.2.3 Gefangenen- oder Kooperationsdilemma? Über die Durchsetzungs-möglichkeiten von Sozialstandards

Die bisherigen Erkenntnisse verdeutlichen, dass der Handel mit Sozialstandards missachtenden Ländern tatsächlich ein „Race to the bottom“ zur Folge haben kann. Vertreter der sozialpolitischen Argumentation gehen jedoch davon aus, dass die Gefahr eines „Race to the bottom“ nur von einer kleinen Gruppe von Ländern ausgeht, die aufgrund ihrer sozialen

[...]

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¹ Vgl. Scherer, Andreas Georg; Blickle, Karl Hermann; Dietzfelbinger, Daniel; Hütter, Gerhard (2002): Globalisierung und Sozialstandards - Problemtatbestände, Positionen und Lösungsansätze; In: Scherer, Andreas Georg; Blickle, Karl Hermann; Dietzfelbinger, Daniel (Hrsg.), Globalisierung und Sozialstandards, München, S. 11.

² Vgl. hierzu: Clean Clothes Campaign (www.cleanclothes.org), Human Rights Watch (www.hrw.org).

³ Vgl. Kessler, Wolfgang (2003): Gesellschaften unter Globalisierungsdruck; In: Aus Politik und Zeitgeschichte 280, S. 27-29.

⁴ Vgl. Nohlen, Dieter; Schultze, Rainer Olaf (2004b): Lexikon der Politikwissenschaft, Band 2, München, S. 592-594.

⁵ Vgl. Scherrer, Christoph; Greven, Thomas; Frank, Volker (1998): Sozialklauseln, Münster, S. 15-19.

⁶ Ein weiterer Versuch zur Durchsetzung von internationalen Sozialstandards stellt die Kennzeichnung von Gütern da, deren Herstellung unter Beachtung von Arbeiterrechten erfolgt. Dieses so genannte Social Labeling soll den Konsumenten in die Lage versetzen, durch seine Kaufentscheidung ein Votum gegen die Missachtung von Kernarbeiterstandards zu setzen.

⁷ Vgl. What is the UN Global Compact?: URL vom 14.04.2008: http://www.unglobalcompact.org/AboutTheGC/index.html.

⁸ Vgl. Scherrer, Christoph; Greven, Thomas; Frank, Volker (1998): S. 15-16.

⁹ Ebd.

¹⁰ Vgl. Senti, Martin (2002): Internationale Regime und nationale Politik - Die Effektivität der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) im Industrieländervergleich, Stuttgart, S. 12.

¹¹ Vgl. hierzu: www.ilo.org.

¹² Vgl. Scherrer, Christoph; Greven, Thomas; Frank, Volker (1998): S. 12.

¹³ Ebd. S. 16.

¹⁴ Vgl. Memmen, Niels (2004): Implementationsmöglichkeiten von Sozialstandards in die Welthandelsorganisation (WTO),Oldenburg, S. 16.

¹⁵ Vgl. Scherrer, Christoph; Greven, Thomas; Frank, Volker (1998): S. 12.

¹⁶ Vgl.Memmen, Niels (2004): S. 16-17.

¹⁷ Vgl. Scherrer, Christoph; Greven, Thomas; Frank, Volker (1998): S. 17.

¹⁸ Ebd.

¹⁹ Ebd. S. 17-18.

²⁰ Darunter der Deutsche Gewerkschaftsbund, der Internationale Bund Freier Gewerkschaften, der Weltverband der Arbeit und der Europäische Gewerkschaftsbund.

²¹ Vgl. Scherrer, Christoph; Greven, Thomas; Frank, Volker (1998): S. 18.

²² Ebd. S. 19-20.

²³ Vgl. Scherrer, Christoph; Greven, Thomas; Frank, Volker (1998): S. 19-26.

²⁴ Ebd. S. 27-30.

²⁵ Vgl. Memmen, Niels (2004): S. 124-133.

²⁶ Vgl. Knorr, Andreas (2002): Ökonomische Aspekte sozialer Mindeststandards; In: Scherer, Andreas Georg; Blickle, Karl Hermann; Dietzfelbinger, Daniel (Hrsg.), Globalisierung und Sozialstandards, München, S. 131-133.

²⁷ Vgl. Langhammer, Rolf, Klemmer, Paul, Adlung, Rudolf (1997): Umwelt- und Sozialdumping: Argumente gegen freien Handel?; In: Zeitschrift für Wirtschaftspolitik, Bd. 46/1997, S. 189.

²⁸ Vgl. Smith, Adam (1993): A Inquiry into the Nature and Causes of the Wealth of Nations - A Selected Edition, Oxford, S.26-27.

²⁹ Vgl. Ricardo, David (1981): On the Principles of Political Economy and Taxation, Cambridge, S. 134-135.

³⁰ Vgl. Hilpert, Jörg (2002): Streit um die Weltwirtschaftsordnung - Muss die WTO Umwelt- und Sozialstandards in ihrem Regelwerk verankern?, Frankfurt am Main, S. 38.

³¹ Vgl. Komparative Kosten: URL vom 02.06.08 http://www.bpb.de/popup/popup_lemmata.html?guid=URKGEF.

³² Vgl. Suntum, Ulrich van (2001): Die unsichtbare Hand - Ökonomisches Denken gestern und heute, Heidelberg, S. 189.

³³ Vgl. Franke, Siegfried (1999): Sozialdumping durch Schwellenländer? Begründungen und Probleme der Forderungen nach

Sozialstandards; In: Berg, Hartmut: Globalisierung der Weltwirtschaft: Ursachen - Formen - Konsequenzen, Berlin, S. 160-169.

³⁴ Vgl. Deutscher Bundestag (2002): Schlussbericht der Enquete - Kommission Globalisierung und Weltwirtschaft - Herausforderungen und Antworten, Drucksache 14/9200, S. 169-170.

³⁵ Vgl. Singh, Ajit; Ann, Zammit (2004): Labour Standards and the „Race to the bottom“ - Rethinking Globalization and Workers Rights from Developmental and Solidaristic Perspectives, Oxford, S. 85-87.

³⁶ Vgl. Stremmel, Dennis (2007): Protektionsmöglichkeiten in der WTO? - Geistige Eigentumsrechte im TRIPs-Abkommen und die Forderung nach Sozial- und Umweltstandards, Frankfurt am Main, S. 150-151.

³⁷ Vgl. Brinkmann, Gisbert (1994): Der Anfang des internationalen Arbeitsrechts; In: Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung, Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Deutscher Gewerkschaftsbund (Hrsg.): Weltfriede durch soziale Gerechtigkeit, Baden-Baden, S. 14-22.

³⁸ Vgl. Brinkmann, Gisbert (1994): S. 14-22.

³⁹ Vgl. Stremmel, Dennis (2007): S. 150-151.

⁴⁰ Vgl.Greven, Thomas; Scherrer, Christoph (2002): Instrumente zur globalen Durchsetzung fundamentaler Arbeiterrechte. In: Georg Scherer, Andreas; Blickle, Karl Hermann; Dietzfelbinger, Daniel (Hrsg.): Globalisierung und Sozialstandards, München, S. 164.

⁴¹ Vgl. Krugman, Paul R.; Obstfeld, Maurice (2003): Internationale Wirtschaft - Theorie und Politik der Außenwirtschaft, München, S. 233- 234.

⁴² Vgl. Suntum, Ulrich van (2001): Die unsichtbare Hand - Ökonomisches Denken gestern und heute, Heidelberg, S. 191.

⁴³ Vgl. Knorr, Andreas (2002): S. 140-141.

⁴⁴ Vgl. Suntum, Ulrich van (2001): S. 191.

⁴⁵ Vgl. Ellinger, Julia (2007): Soziale Mindeststandards im Welthandel, Marburg, S. 62.