Die Russische Föderation und ihre Außenbeziehungen zu den Baltischen Staaten

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Theoretischer Hintergrund

3. Die Historischen Beziehungen Russlands zu den Baltischen Staaten

4. Die Außenbeziehungen der Russischen Föderation zu Litauen
4.1 Außenpolitische Beziehungen
4.2 Wirtschaftliche Beziehungen
4.3. Die Außenbeziehungen zu Litauen unter Berücksichtigung der Europäischen Union

5. Die Außenbeziehungen der Russischen Föderation zu Lettland
5.1 Außenpolitische Beziehungen
5.2 Wirtschaftliche Beziehungen
5.3 Die Außenbeziehungen zu Lettland unter Berücksichtigung der Europäischen Union

6. Die Außenbeziehungen der Russischen Föderation zu Estland
6.1 Außenpolitischen Beziehungen
6.2 Wirtschaftliche Beziehungen
6.3 Die Außenbeziehungen zu Estland unter Berücksichtigung der Europäischen Union

7. Die Außenbeziehungen der Russischen Föderation zu den Baltischen Staaten - Ein Vergleich und Lösungsansatz

Literaturverzeichnis:

1. Einleitung

Durch die Beitritte der Baltischen Staaten zur EU und NATO wurden die Staatsstrukturen wie auch die Zivilgesellschaft in das politisch, ökonomische Netz der Europäischen Union und der Nato eingebunden. Dieser Beitritt bedeutete eine klare und unwiederbringliche Entkoppelung der Baltischen Staaten von Russland. Der EU-Beitritt wie auch der vorangegangene Nato-Beitritt sind die prägenden Faktoren für die jetzigen Beziehungen Russlands zu den Staaten Estland, Lettland und Litauen.^[1]

Historisch gesehen sind die russischen Außenbeziehungen zu den Baltischen Staaten auch schon vor dem EU-Beitritt belastet gewesen, viele Streitpunkte sind aus der Geschichte heraus gewachsen. Wo liegen aber eigentlich die Ursachen dieser Spannungen, woher rühren die verschiedenen Interpretationsansätze zum Thema „Russisch-Baltische“ Geschichte, und wie stellen sich die Beziehungen dieser Staaten heute dar? Die Relevanz dieses Themas wurde erst letzten Sommer wieder mit aller Härte deutlich, nachdem der Konflikt um die Versetzung eines sowjetischen Denkmals im estnischen Tallinn zu schweren Verstimmungen zwischen Estland und Russland führte. Die weitere Tragweite dieser und anderer Konflikte wurde bei den Verhandlungen über ein neues Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Russland deutlich, wo neben Polen die Baltischen Staaten und im besonderen Litauen mit ihrer Möglichkeit eines Vetos drohten. Die interesseleitenden Forschungsfragen zu dieser Arbeit sollen deswegen wie folgt lauten:

1. Wo liegen die historischen Wurzeln des Russisch – Baltischen Konflikts?
2. Wo liegen die Konfliktpunkte in der heutigen Zeit?
3. Gibt es Unterschiede zwischen Litauen, Lettland und Estland in bezug auf deren Beziehungen zu Russland?
4. Welche Lösungen bieten sich für die schwierigen Beziehungen zwischen Russland und den Baltischen Staaten in Zukunft an?

Um diesen Fragen nachgehen zu können wird im ersten Teil der Arbeit auf die geschichtliche Problematik der Beziehungen eingegangen, um eine Grundlage zu schaffen. Auf dieser Basis sollen dann die Probleme der 90ziger Jahre aufgebaut werden. Im Hauptteil der Arbeit werden dann getrennt die Entwicklungen der Außenbeziehungen der Russischen Föderation zu den drei Baltischen Staaten dargestellt. In diesen drei Abschnitten werden jeweils die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen der Staaten untersucht. Des weiteren werden die intensiven Konflikte, die seit 1991 immer wieder die Beziehungen der Baltenstaaten zur Russischen Föderation stören, dargestellt unter besonderer Berücksichtigung der internationalen Bündnisse und Organisationen, denen die Staaten angehören. Im letzten Teil der Arbeit werden dann die Beziehungen der jeweiligen Staaten verglichen und der Versuch eines Lösungsansatzes unternommen. Als allererstes aber ein Überblick über die relevanten Theorien, auf denen diese Arbeit fußt und die sich durch die einzelnen Kapitel ziehen.

2. Theoretischer Hintergrund

Als theoretischer Hintergrund für diese Arbeit ist es wichtig, als erstes einmal auf die Baltischen Staaten als Kleinstaaten einzugehen, denn um das Verhalten von Kleinstaaten wie Lettland. Litauen und Estland besser zu verstehen ist es notwenig, etwas über die verschiedenen Kleinstaatentheorien zu wissen. Am Anfang steht die nicht ganz leichte Definition, was eigentlich ein Kleinstaat ist. Ein Kleinstaat ist nicht nur bedingt durch seine geographische Größe, durch seine Einwohnerzahl oder den Grad des internationalen Einflusses, den das Land ausübt. Wenn Wissenschaftler von Kleinstaaten sprechen haben sie meist drei verschiedene „Staatstypen“ vor Augen: zum einen Mikrostaaten mit einer Einwohnerzahl von weniger als 1 Million Bürgern wie zum Beispiel die ehemaligen britischen Kolonien in der Karibik. Der zweite Typ sind die „kleinen Staaten“ in der westlichen Welt wie zum Bespiel die Niederlande, Luxemburg, Österreich oder eben auch die Baltischen Staaten. Der dritte und letzte Typ von Kleinstaaten befindet sich in der so- genannten Dritten Welt. Viele von ihnen sind flächenmäßig größer als die Kleinstaaten Europas, werden aber durch ihre Kapazitäten und ihr Verhalten dazu gezählt.^[2] Im vorliegenden Fall wird, wenn von Kleinstaaten die Rede ist, der zweite Typ angesprochen, unter den Staaten wie Österreich und die Schweiz fallen. Dem finnischen Wissenschaftler Raimo Väyrynen nach kann man das Verhalten von Kleinstaaten aus vier verschiedenen Perspektiven betrachten. Erstens aus dem Blickwinkel der realistischen Schule, zweitens aus dem Blickwinkel der Weltsystemanalyse, drittens durch den strukturellen Ansatz und viertens aus der Sicht der Dependenztheorie.^[3]

Realistische Schule

Der realistischen Schule nach definieren Kleinstaaten sich selbst durch den Wettbewerb, der unter souveränen Staaten herrscht. In einem solchen Umfeld ist es Kleinstaaten nur möglich, durch die Billigung starker Staaten unabhängig zu existieren. Starke Staaten haben dieser Theorie nach also entweder ein Interesse am Bestehen des Kleinstaates, zum Beispiel als Pufferstaat zwischen zwei starken Staaten, oder die Lage des Kleinstaates ist so uninteressant, dass sich die starken Staaten für ihn nicht interessieren. Unterscheiden kann man dabei zwei Modelle, zum einen die multipolare Staatenordnung und zum anderen die bipolare Staatenordnung. Nach Väyrynen besteht nur eine einzige Möglichkeit für den Kleinstaat, wenn er in der multipolaren Welt überleben will: er muss sich einer starken Allianz anschließen. In einer bipolaren Welt, wie sie bis 1990 existiert hat, besitzt der Kleinstaat mehrere Möglichkeiten. Er kann sich entweder einer der beiden Großmächte anschließen oder sich selbst als neutral bezeichnen und damit zwischen den Großmächten existieren.^[4]

Weltsystemanalyse

Im Unterschied dazu geht die Weltsystemanalyse von einer wirtschaftlichen Sichtweise aus. In dieser Theorie ist die Welt in „heterogene Nationalstaaten“ unterteilt, und diese bilden zusammen die Weltökonomie. Unterschieden werden dabei die Kernländer, in denen Produktionsabläufe stattfinden, die sehr kostenintensiv sind und hoch qualifizierte Fachkräfte benötigten. In den Ländern, die an den Rändern dieser Machtzentren gelegen sind, finden dagegen Arbeiten statt, die keine hohen Kosten verursachen, dafür aber sehr arbeitsintensiv sind.^[5]

Struktureller Ansatz

Der strukturelle Ansatz geht von einer Hierarchie unter den Staaten aus.

In dieser Theorie ist die Macht, die Kleinstaaten besitzen, daran gemessen, wie viel Einfluss sie im internationalen System ausüben. Diese Macht ist allerdings von vornherein abhängig von der Größe und den Ressourcen des Staates. Da Kleinstaaten meistens schon durch ihre physische Beschaffenheit nur begrenzt die Möglichkeit haben, Druck auf andere Staaten auszuüben, ist auch die Macht des Staates begrenzt; wodurch sie zu Kleinstaaten werden.^[6]

Dependenztheorie

Der Dependenzansatz beschäftigt sich wieder mit der wirtschaftlichen Abhängigkeit der Kleinstaaten gegenüber den Großstaaten. Dieser Theorie nach kontrollieren die starken Staaten die schwachen Staaten, halten sie aber auch in dieser Abhängigkeit fest, um daraus wirtschaftliche Vorteile für sich zu ziehen.^[7]

Auf der Grundlage dieser Theorien lässt sich das Verhalten der Baltischen Staaten im Laufe der Arbeit sehr gut erklären, doch welcher Ansatz bietet uns die Möglichkeit, das außenpolitische Streben der Russischen Föderation besser zu verstehen? Die Russische Außenpolitik verfolgt seit dem Ende der Sowjetunion das Ziel, eine Multipolare Welt zu schaffen. Aus diesem Grund orientiert sich die Russische Außenpolitik stark an den USA. Sie sieht auch in der jetzigen Rolle als „ehemalige Supermacht“ die USA als das einzige Land, mit dem sie vergleichbar oder an dem sie zu „messen“ ist. Aus diesem Grund forcierte Russland seine Verhandlungen und sein Engagement gegenüber anderen Regionalmächten wie China, Indien aber auch der EU. Ein weiterer Punkt ist die immer wieder betonte Wichtigkeit der Vereinten Nationen, in der die Multipolarität in Form des Sicherheitsrates im Prinzip noch besteht. „The recent Russian move is a reminder that this priority was fuelled not only by communist ideology but also by classic balance-of-power thinking.”^[8] Das Ziel, die US- amerikanische Hegemonialstellung zu brechen, bestimmt auch die Beziehungen zu den Baltischen Staaten. Russland versucht seinen Einfluss dort zu halten, will dabei aber auch keine direkte Konfrontation mit der EU eingehen, solange das die Position der USA stärken könnte.

3. Die Historischen Beziehungen Russlands zu den Baltischen Staaten

In diesem Teil über die Historischen Beziehungen Russlands zu den Baltischen Staaten soll bis in das Jahr 1940 zurückgegangen werden. Dieses Jahr kann man als den Ursprung für die unterschiedlichen Geschichtsauffassungen identifizieren. Die Baltischen Staaten bezeichnen bis heute die Vorgänge des Jahres 1940 als eine gewaltsame Besetzung und verweisen immer wieder darauf, dass der „Anschluss“ der Baltischen Staaten an die UdSSR von Ländern wie den USA offiziell niemals anerkannt wurde. Die Schlussfolgerung daraus ist, dass diese Annexion niemals völkerrechtlich rechtskräftig wurde und Litauen, Lettland und Estland dadurch niemals ihre Stellung als eigenständige Rechtssubjekte verloren hatten. Dadurch wurde aus baltischer Sicht 1991 die volle Unabhängigkeit nur wieder hergestellt und nicht die Unabhängigkeit errungen.^[9]

Russland, und genau da liegt das Problem, vertritt in seiner offiziellen Sicht eine andere Auffassung, denn man konnte immer wieder von russischer Seite vernehmen, dass es 1940 keine Okkupation gegeben hat.

„Die Staatsduma, das Unterhaus des russischen Parlaments, qualifizierte in einer Resolution vom 3.10.1996 die Besetzung Lettlands 1940 als "Antwort auf die Bitte der Lettischen Sowjetrepublik auf Anschluss an die UdSSR". Der stellvertretende Außenminister Alexander Awdejew ergänzte die Position Russlands im Jänner 1998 in einem Brief an den bekannten Nationalisten und Vizepräsidenten der Staatsduma, Sergej Baburin, mit der Behauptung, dass 1939/40 "keine Norm des internationalen Rechts" existiert habe, die Androhung von Gewalt zur Erreichung politischer Ziele verbot.“^[10]

Aus russischer Sicht erzeugte das Stalin -Regime zwar Druck auf die Baltischen Staaten, dies war aber nach russischer Auffassung nicht strafbar und fand außerdem regen Zuspruch in der Baltischen Bevölkerung. Daraus ergibt sich in der russischen Argumentationskette, dass die Baltischen Staaten 1940 aufgehört haben, völkerrechtlich zu existieren, was zur Folge hat, dass alle vorher geschlossenen Verträge ihre Gültigkeit verloren hatten. Diese Gegensätze im Geschichtsverständnis der beteiligten Völker führen bis heute zu Problemen und spiegeln sich auch in der verwendeten Rhetorik wider. Während in den Baltischen Staaten über die Zeit zwischen 1940 bis 1990 stets von der „Zeit der Okkupation“ gesprochen wird, herrscht in Russland das Selbstbild des Befreiers, was allerdings meistens durch die Vertreibung der Deutschen 1944 aus dem Baltikum geprägt wurde. Die russische Meinung lässt sich auch sehr schön an einem Artikel in der „Rußländischen Zeitung“ zeigen, da diese Zeitung ein Organ der russischen Regierung ist. Zu lesen war in dieser Zeitung, dass das russische Volk den Balten: „nach deren "Eintritt in die UdSSR" bei der Entwicklung von Industrie, Landwirtschaft, Wissenschaft, Bildung und Kultur "uneigennützig geholfen" habe.“^[11]

Ein weiterer Streitpunkt, der aus der Geschichte herausrührt, ist die Rolle der russischsprachigen Minderheiten in den Baltischen Staaten. In allen drei Baltischen Staaten kam es zwischen 1940 und 1991 zu einem erheblichen und von der UdSSR geleiteten Zuzug von Russen, und in diesem Zuge wurde Russisch als zweite Amtssprache eingeführt. Auch bei dem Problem der russischsprachigen Minderheit spürt man wieder die eingangs erwähnte „Okkupationsproblematik“. Die Regierungen Estlands und Lettlands verliehen nach ihrer Unabhängigkeit von 1991 nur an solche Bürger die jeweilige Staatsbürgerschaft, die entweder selbst oder deren Vorfahren vor 1940 auf dem Boden der Baltischen Staaten geboren waren. Dies lässt sich aus dem baltischen Geschichtsverständnis heraus wieder erklären: in der Zeit zwischen 1940 und 1991 waren die Baltischen Staaten okkupiert, sie waren in dieser Zeit also ihrer Souveränität beraubt und konnten der nationalstaatlichen Aufgabe der Staatsbürgerschaftsvergabe nicht nachkommen. Mit der Unabhängigkeit sahen sich die Baltischen Staaten dann im Recht, diese Geschichtslücke zu schließen und die Bürger, die nie von einer der Baltischen Regierungen als baltische Staatsbürger autorisiert wurden, auszuschließen.^[12]

Die Regierungen von Lettland und Estland zweifelten an der Loyalität der „zugewanderten“ Russen und wollten ihnen die Staatsbürgerschaft nur nach Ablegung einer Prüfung über ihre Geschichts- und Sprachkenntnisse zugestehen. Erst unter dem nicht unerheblichen Druck aus Russland und von Seiten der EU, die zeitweise sogar drohte, die Beitrittsverhandlungen auszusetzen, lenkten die Staaten ein. Zu diesen Zugeständnissen gehörte z.B. ein Beschluss, der allen Kindern, die nach dem 21.8.1991 in Lettland geboren wurden, auf Antrag des Erziehungsberechtigten automatisch die Staatsbürgerschaft zusicherte. Auch in Estland gibt es eine ähnliche Regelung, die alle Kinder betrifft, die nach dem 26.2.1992 geboren wurden. Da- bei ist noch zu erwähnen, dass Litauen eine andere Politik nach 1991 verfolgte. In Litauen wurde die russische Minderheit in die „neue“ Gesellschaft eingegliedert, und sie erhielten sofort die litauische Staatsbürgerschaft. Allerdings liegt der Anteil der russischen Minderheit im Verhältnis zur Gesamtpopulation auch weit unter dem Durchschnitt von Estland und Lettland, was eine Eingliederung erleichtert.^[13] (vgl. Malek, 1999:4)

[...]

^[1] Vgl. Oldberg, Ingmar. 2003: Seite 44

^[2] Vgl. Hey, Jeanne. 2003: Seite 2

^[3] Vgl. Schmidt, Thomas. 2003: Seite 13

^[4] Vgl. Väyrynen, Raimo. 1983: Seite 87

^[5] Ebd. Seite 89 - 92

^[6] Vgl. Väyrynen, Raimo. 1983: Seite 92 - 95

^[7] Ebd. Seite 95- 99

^[8] Hedenskog, Jakob. 2005: Seite 19

^[9] Vgl. Malek, Martin. 1999: Seite 1

^[10] Ebd. Seite 1

^[11] Malek, Martin. 1999 Seite 1

^[12] Vgl. Muiznieks, Nils. 2006: Seite 15

^[13] Vgl. Malek, Martin. 1999: Seite 4