Die Rolle und Ziele der USA im zweiten Golfkrieg

Inhaltsverzeichnis

Vorwort

Einleitung

1. Die Beziehungen zwischen dem Baath-Regime und den USA
1.1. Die irakische Baath-Partei und die Vereinigten Staaten von Amerika in den 60er Jahren
1.2. Die Beziehungen zwischen dem irakischen Regime und den USA während des ersten Golfkrieges

2. Hintergründe der Kuwait-Krise
2.1. Der geschichtliche Hintergrund
2.2. Die Ölpolitik der Golfstaaten
2.3. Die wahren Gründe der Invasion
2.3.2-Politische und militärische Ambitionen
2.3.3-Innenpolitische Schwierigkeiten

3. Die Haltung der USA während der Kuwait-Krise

4. Die Aktivitäten der USA während der Kuwait-Krise
4.1. Geheime Absprachen mit Kuwait
4.2. Manöver im Juli 1990

5. Die Haltung der USA nach der irakischen Invasion in Kuwait
5.1. Die Reaktion der Bush-Administration auf die Invasion und deren Schritte und Maßnahmen
5.2. Wollte die Bush-Administration eine diplomatische Lösung des Konflikts?
5.3. Instrumentalisierung der UNO?

6. Die Rolle der westlichen Verbündeten und der Sowjetunion während des Konfliktes
6.1. Die Rolle Großbritanniens
6.2. Die Rolle Frankreichs
6.3. Die Rolle Deutschlands
6.4. Die Rolle der Sowjetunion

7. Gründe, Motive und Ziele der amerikanischen Intervention

8. Ergebnisse des zweiten Golfkrieges

Schlusswort

Anhang

Literaturverzeichnis

Vorwort

Bei all denjenigen, die mir beim Herausbringen dieser vorliegenden Arbeit und all meiner wissenschaftlichen Arbeiten behilflich waren, bedanke ich mich vom Herzen.

Ich bin verpflichtet, vor allen, Professor Dr. Friedemann Büttner und Professor Dr. Hajo Funke für ihre Unterstützung mit der Anregung und bei der Erledigung dieser Arbeit zu danken. Auch für die ausführlichen Beratungen und die bedeutende Hilfe bei der Anfertigung meiner Dissertation „Freies Kurdistan“, die sie großartig betreuten bin ich ihnen sehr dankbar.

Professor Funke hat mich wirklich beim Streben der Promotion und auch in meinen Bemühungen für diese Arbeit ermutigt.

Professor Büttner hat mir in der Tat, stets durch sein weitläufiges und vielsichtiges Wissen, seine offenbare Aufmerksamkeit und einige wichtige Bücher aus den Bücherregalen in seinem Haus, die er mir zur Verfügung stellte, sowohl bei meier Doktorarbeit als auch bei dieser Arbeit weitgehend geholfen.

Einen besonderen Dank verdient aber meine Ehefrau Wasfiya Khurshid, weil sie mir bei meinem ganzen Studium der Politikwissenschaft und der darauf folgenden Promotion und auch bei der Anfertigung dieser Arbeit ständig und geduldig Beistand leistete, und nun mir immerfort in meiner Tätigkeit als Dozent an der Universität Salahaddin in Arbil in Irakisch-Kurdistan mutig von Berlin aus unterstützt. Sie sorgte in der Vergangenheit dafür, mir die erforderliche Zeit zur Anpassung zwischen der Beschäftigung und dem zweiten Studium oder den wissenschaftlichen Arbeiten zu schaffen, und sie sorgt jetzt dafür, weiterhin unsere Töchter: Schirin, Jielia und Narin liebevoll zu erziehen und ihnen auch bei ihren Schularbeiten möglichst zu helfen, besonders bei der Mathematik, da sie Mathelehrerin war. Sie verzichtete jedoch auf ihre persönliche Karriere, um ihre Zeit dem Erfolg und Glück der ganzen Familie zu widmen.

Einleitung

Die irakische Baath-Partei ergriff in den 60er Jahren zweimal die Macht im Irak.

Während des ersten Golfkrieges (zwischen dem Irak und dem Iran) unterhielt das Baath-Regime in Bagdad ausgezeichnete Beziehungen zu den Vereinigten Staaten von Amerika, die unter anderem von einem außerordentlichen Hintergrund, nämlich der Sicherung des billigen Rohöls, geprägt waren.

Auch die arabischen Staaten am „Persisch-Arabischen Golf“ und Ägypten waren damals Verbündete des irakischen Baath-Regimes. Allen voran Kuwait, aber auch die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien verkauften ihr Erdöl auf irakische Rechnung, um das Baath-Regime die Fortsetzung des Krieges gegen den Iran zu ermöglichen.

Ein Jahr nach dem Waffenstillstand zwischen dem Irak und dem Iran im August 1988 begann die Kuwaitkrise. Sechs Monate danach brach der zweite Golfkrieg aus.

Der Einmarsch der irakischen Armee in Iran fand de facto politische und sogar militärische Unterstützung durch dieselben Alliierten (außer Syrien), die den zweiten Golfkrieg gegen den Irak führten.

Der Krieg wurde mit der Zustimmung des Sicherheitsrats der UNO, von einer internationalen Koalition aus 28 Staaten, unter der Führung der Vereinigten Staaten von Amerika nach einem Ultimatum zur Befreiung Kuwaits als „Desert Strom“, geführt.

Die ganze Wahrheit über die Kuwaitkrise bzw. diesen Krieg ist aber noch nicht bekannt. Heimliche Vereinbarungen, Desinformation, Verschweigen und Zensur verdunkelten die größte Katastrophe in der Golfregion.

Wollte die US-Regierung nur die völkerrechtswidrige Invasion Kuwaits Seiten des irakischen Regimes mit einem stürmischen Krieg vehement beenden?

Oder haben die Vereinigten Staaten von Amerika die kuwaitischen Herrscher dazu getrieben, Saddam Hussein herauszufordern, um diese Krise bzw. diesen Krieg heraufzubeschwören, um dann dadurch eigene Ziele zu erreichen?

In dieser Arbeit werden wir jedenfalls untersuchen, ob auch andere Ziele – außer der Befreiung Kuwaits - von den Vereinigten Staaten von Amerika und ihren Verbündeten in diesem Krieg verfolgt wurden.

In den Hintergründen der Krise, in der US-Außenpolitik und in den Aktivitäten der Vereinigten Staaten von Amerika bei der UNO während der Krise und während des Krieges, in verschiedenen Referenzen bzw. Informationsquellen und in dessen Ergebnissen – auch einiges erfuhr ich von Augenzeugen oder sah ich mit meinen Augen in der „Schutzzone“ in irakisch-Kurdistan, habe ich die die Gründe, Motive und Ziele der amerikanischen Intervention untersucht.

Außerdem wurden unterschiedliche Ansichten und Analysen mehrerer Nahostexperten und politischen Beobachter zur Rolle der Vereinigten Staaten von Amerika in diesem Konflikt verglichen bzw. untersucht.

Diese Arbeit besteht aus acht Teilen: Im ersten Teil werden die Beziehungen zwischen dem Baath-Regime und den USA erörtert. Im zweiten Teil werden die Hintergründe der Kuwaitkrise untersucht. Der dritte und vierte Teil befassen sich mit der Haltung und den Aktivitäten der USA während der Kuwaitkrise.

Im Fünften Teil wird dann die Haltung der USA nach der Besetzung Kuwaits erläutert. Die Rolle der westlichen Verbündeten der USA und die der Sowjetunion währen der Krise und der Invasion werden im sechsten Teil behandelt. Im siebten Teil werden die Gründe, Motive und Ziele der USA während der Krise und der Invasion ausführlich erörtert. Schließlich werden die Ergebnisse dieses Krieges im Achten Teil geschildert.

1. Die Beziehungen zwischen dem Baath-Regime und den USA

1.1. Die irakische Baath-Partei und die Vereinigten Staaten von Amerika in den 60er Jahren

Die irakische „sozialistische Partei der arabischen Wiedergeburt“ (hisb al baath al arabi al ischtiraki) ist eine radikal nationalistische und gewalttätige Partei. Trotzdem wurde sie bei ihren beiden Putschen Anfang und Ende der 60er Jahre von dem US amerikanischen „Central Intelligence Agency“ (CIA) unterstützt, weil sie antikommunistisch war.

Der blutige Putsch vom 8. Februar 1963 gegen den damaligen irakischen Ministerpräsidenten Abd al-Karim Qasim brachte die Baath-Partei zum ersten Mal an die Macht im Irak. Am selben Tag wurde die Verordnung Nummer 13, in der zur Vernichtung der Kommunisten aufgerufen wurde, über Radio Bagdad veröffentlicht. Die englische Übersetzung der oben genannten Verordnung hat folgenden Wortlaut:

„ As a consequence of the attempts of Communist agents, supporters of Gods enemy Abd al-Karim Qasim, to disturb the ranks of the citizens and disobey orders and instructions, we hereby confer authority on the commanders of military units, Police and National Guards to annihilate anyone who disturbs the peace. Faithful sons of the people are called upon to co-operate with the authorities by informing on these criminals and annihilate them.“^[1]

Nach einem Bericht der französischen Zeitung Le Monde gab es nur am ersten Tag des Putsches mindestens 1000 Tote allein in Bagdad (Le Monde 14. Februar 1963).^[2]

Der Putsch war von einer extremen Brutalität gegen die Kommunisten gekennzeichnet. Er brachte eine Partei an der Macht, die von der „national-sozialistischen“ Ideologie – im Sinne des „Aflaqistichen Panarabismus“ und des sogenannten „arabischen Sozialismus“ - ihres Hauptgründers Michel Aflaq beeinflusst war. Ihr Regime setzte dann eine besonders grausame paramilitärische Organisation, die „Nationale Garde“ (al-Haras al-Qaumi), zur Verfolgung politischer Gegner ein.

Eine halbamtliche Broschüre mit dem Titel al-Munharifun (die Abweichenden bzw. Perversen), die nach dem Fall der Baath-Partei - im Jahre 1964 - veröffentlicht wurde, präsentierte entsetzliche fotografische Beweise und Dokumente der Verbrechen, die durch direkte Befehle des berüchtigten „Spezial Büros der Ermittlungen“ ausgeübt worden waren.^[3]

Der Beweis für die Beteiligung der CIA an der damaligen antikommunistischen Hexenjagd der Baathisten kam später (Ende der 60er Jahre) ans Licht. Mohammed Haikal, der frühere Herausgeber der ägyptischen Tageszeitung „Al-Ahram“ gab (laut König Hussein von Jordanien) an, dass „ein amerikanischer Spionagedienst“, der in Verbindung mit der irakischen Baath Partei stand, den Baathisten über einen geheimen Sendungsservice die Namen und Adressen irakischer Kommunisten übermittelte.^[4]

Es wurde dann doch bekannt, dass es sich dabei um die CIA handelte. Diese Tatsache wurde von den Penroses, die gut informierten irakischen Beamten – einschließlich Bathisten - zitierten, erklärt.^[5]

Mit Hilfe von zwei hohen Offizieren Oberst Ibrahim Al-Dauud, Kommandeur der Republikanischen Garde (al-Haras al-jumhuri), und Oberst Abd al-Razzaq Al-Naif, Chef des militärischen Nachrichtendiensts (Al-Istikhbarat) konnte die Baath-Partei durch den Militärputsch gegen die Regierung von Abd al-Rahman Arif am 17. Juli 1968 wieder an die Macht kommen.

Der einflussreichste Zivilist unter den Putschisten war Saddam Hussein al Tikriti.

General Hardan Abd al-Ghafar al-Tikriti war einer der fünf einflussreichen Baath-Offiziere, die zusammen mit den oben genannten Offizieren den Putsch führten. Laut seiner Memoiren war Saddam Hussein vor dem Putsch die Kontaktperson der Baath-Partei mit der amerikanischen Botschaft in Beirut. Nach einem geheimen Treffen wurde dann der Partei von dort die Zusammenarbeit mit al-Dauud und al-Naif zur Durchführung des Putsches empfohlen. Saddam Hussein übermittelte die Empfehlung.^[6]

Mit Hilfe einer Anzahl von Anhängern bildete Saddam Hussein später einen Machtzirkel innerhalb der Baath-Partei und des Staates.

1979 schob er den Staatschef General Ahmad Hassan al Baker bei Seite. Er zwang ihn, angeblich aus gesundheitlichen Gründen, auf die Macht bzw. auf all seine Funktionen innerhalb der Baath-Partei und des Staates zu verzichten. Dazu ließ er eine Reihe von den Parteiführern, unter dem Vorwand des Verrats, erschießen. Saddam Hussein war dann Generalsekretär der irakischen Baath-Partei, der Vorsitzende des „Revolutionsführungsrats“, der Staatspräsident und der Oberbefehlshaber der Streitkräfte.^[7]

Da war er tatsächlich der uneingeschränkte Diktator des Iraks.

1.2. Die Beziehungen zwischen dem irakischen Regime und den USA während des ersten Golfkrieges

Der erste Golfkrieg begann in der Nacht vom 22. zum 23. September 1980 mit dem Einmarsch von 60 000 irakischen Soldaten in Iran.

Um die Invasion zu rechtfertigen griff Saddam Hussein auf historische Ansprüche zurück und wollte die Grenzregelung am Shatt al Arab rückgängig machen. Eine Woche vor dem Beginn des Krieges, am 17. September 1980, zerriss er schon die Dokumente des Abkommens von Algier (aus dem Jahre 1975) darüber. Er erklärte das Abkommen für null und nichtig.^[8]

Die wahren Gründe des Überfalls sind aber ganz anders. Neben der Verteidigung seiner Macht besonders gegen die islamisch-schiitische Bewegung im Irak wollte Saddam Hussein den Iran schwächen, den Irak zur Hegemonialmacht in der Golfregion machen und seine eigene Position als Führer der arabischen Nation stärken. Ein gestecktes Ziel war wohl auch der Schütz der Golfstaaten vor der islamisch-schiitischen Revolution wegen der ständigen und öffentlichen Drohung Irans mit dem Export der Revolution dahin. Damit konnte er selbstverständlich auch den Interessen der Vereinigten Staaten von Amerika in der Region dienen. Das wichtigste Ziel, das alle Seiten interessierte, war zweifellos der Sturz des iranischen Regimes oder zumindest die Eindämmung der islamischen (schiitischen) Revolution. Seit Monaten hielten darüber hinaus militante Fanatiker, die der Linie des Imam Chomeini folgten, die Belegschaft der amerikanischen Botschaft in Teheran als Geiseln gefangen.^[9]

Saddams Spekulation, eine günstige Gelegenheit für einen Angriff gegen den Iran gefunden zu haben, das verhasste Regime von Ajatollahs beseitigen zu können und damit vor allem den USA einen Gefallen tun zu können, war also bestimmt nicht umsonst.

Die USA waren bis 1979 der zweitwichtigste Handelspartner des Iran, ihr prozentualer Anteil am gesamten Handelsvolumen des Iran betrug zwischen 15 und 20%. 1979 setzte das iranische Regime den Handelsbeziehungen mit den USA dann ein Ende. Dazu kam der Verlust des militärischen Transfers in den Iran.^[10]

Der Iran war bis 1979 ein wichtiger Rohstofflieferant und Absatzmarkt, ein politischer Verbündeter und eine bedeutende militärische Regionalmacht an der Seite der USA. Die „schiitische“ Revolution im Iran setzte einen Schlussstrich unter diese Partnerschaft. Dazu kamen das Geiseldrama, die Drohung mit dem Export der Revolution in die Golfstaaten und damit auch die Gefährdung der Position der USA im Nahen Osten. Der Machtwechsel im Iran bewirkte außerdem massive Erdölpreissteigerungen.

Im April 1980 stieg der Erdölpreis vom 14,54 Dollar pro Barrel auf 28 Dollar.^[11] Wenig später, unmittelbar vor dem ersten Golfkrieg, betrug der Rohölpreis 29,33 Dollar pro Barrel auf dem Term-Markt bzw. 32,85 Dollar auf dem Spot-Markt.^[12]

Die USA waren also in dieser Zeit der größte Verlierer in allen Beziehungen mit dem Iran. Sie wurden durch die islamisch-schiitische Revolution aus dem Lande gedrängt, gedemütigt und ihre Interessen in der Golfregion waren ernsthaft bedroht.

Dieser Krieg war daher durchaus von Nutzen für die USA. Sie haben aber nicht nur Profil daraus gezogen, sondern auch dafür gearbeitet.

Der frühere iranische Präsident Abolhassan Bani Sadr, der im französischen Exil lebt erklärte: 1980 habe er den Bericht eines Nachrichtendienstes über ein Treffen von Saddam Hussein mit Präsident Carters Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski in Jordanien erhalten, bei dem der Amerikaner die Unterstützung der Vereinigten Staaten für einen Angriff auf den Iran zugesagt habe.^[13]

Aber auch der amerikanische Nahost-Experte Professor Joel Beinin sagt: “Dies war auch nur einer der Gründe für die Carter-Regierung – speziell Zbigniew Brzezinski - den Irak im September 1980 zu ermutigen, den Iran anzugreifen und einen 8 Jahre lang dauernden Krieg zu beginnen.“^[14]

Die USA unterstützten tatsächlich den Irak in diesem Krieg gegen den Iran, zunächst indirekt und später direkt.

1982 hat die US-Regierung den Irak von der Liste der Staaten, die den internationalen Terrorismus unterstützen, gestrichen. 1984 wurden die nach dem „Juni- bzw. Sechs Tage Krieg“ abgebrochenen diplomatischen Beziehungen wieder aufgenommen. Die USA erhoben keinerlei Einwände gegen die massiven Waffenlieferungen Frankreichs an den Irak. Auf dem Höhepunkt dieses Krieges erhält der Irak 40% seiner Rüstungsgüter aus Frankreich, während die Amerikaner zivile Flugzeuge und Helikopter liefern.^[15] Sie sahen in ihm ein Bollwerk gegen die iranische islamische Revolution.

Der Erdölpreis brach 1986 von 28 Dollar auf unter 10 Dollar zusammen.^[16] Dies war bestimmt eine der wichtigsten Auswirkungen des ersten Golfkrieges für den Westen. Da die „hohen“ Einnahmen der Erdölländer des Mittleren Ostens und „die Akkumulierung riesiger mobiler Fonds in den Händen ihrer Regierungen“ alarmierende Vorstellungen und große Befürchtungen in den USA und anderen westlichen Ländern, schon lange vorher (seit den ersten Preiserhöhungen Anfang der 70er Jahre), hervorgerufen hatten.^[17]

Wie sehr die USA an der Unterstützung des irakischen Regimes interessiert war, belegt auch die Affäre um die amerikanische Fregatte „Stark“. Sie wurde im Mai 1987 vom Irak im Golf attackiert. 37 amerikanische Marine Soldaten kamen dabei ums Leben, etliche wurden verletzt. Saddam Hussein entschuldigte sich sofort bei Washington und sprach von einem „Versehen“, das niemand mehr bedauere als er. Die USA akzeptierten die Entschuldigung, obwohl damals Zweifel an der von Bagdad verbreiteter Erklärung geäußert wurden.^[18]

Im Sommer 1987 spitzte sich die Situation im Golf weiter zu. Die Vereinigten Staaten von Amerika traten faktisch in den Krieg zugunsten Iraks ein. Der Irak war auf den Erlös aus den Erdölexporten seiner arabischen Verbündeten in der Golfregion zur Fortsetzung des Krieges angewiesen. Diese Exporte, vor allem die kuwaitischen, wurden jedoch durch iranische Seeminen gefährdet. Deswegen entschieden die USA, die kuwaitischen Tanker vorübergehend unter US amerikanischer Flagge fahren zu lassen und sie von amerikanischen Kriegsschiffen schützen zu lassen.^[19]

Mitte September 1987 brachten die Amerikaner im Golf das Minenleg-Boot „Iran Ajr“ auf, nahmen ihre Besatzung gefangen und sprengten das Schiff. Genau in dieser Zeit ließ Saddam Hussein Giftgas gegen mehrere kurdische Dörfer und die Stadt Halabja einsetzen. Dadurch kamen etwa 5000 Zivilisten auf schreckliche Weise ums Leben.^[20]

Die Entscheidung der USA im Jahre 1987, die Öltanker der damaligen irakischen Verbündeten Kuwait unter den Schutz der amerikanischen Flagge zu stellen, führte zu verstärkter amerikanischer Präsenz im Golf, die sich positiv für den Irak auswirkte. Außer den Zusammenstößen mit der iranischen Marine wurden auch die auf der Küste vorgelagerten iranischen Ölförderanlagen von den Amerikanern angegriffen.

Im Juli 1988 schoss der amerikanische Kreuzer Vincennes ein iranisches Linienflugzeug ab, wobei alle 290 Passagiere getötet wurden. Der Iran interpretierte das Ereignis als Vorankündigung einer bevorstehenden umfangreichen amerikanischen Offensive. Zwei Tage später stimmte Teheran einem Waffenstillstand mit dem Irak gemäß den Bedingungen der Resolution Nr. 598 des Sicherheitsrats zu.^[21]

Nach der Auffassung von Noam Chomsky (Professor für Linguistik an der Boston University und langjähriger Kritiker der US-Außenpolitik) war Saddam Hussein damals der bevorzugte Freund und Handelspartner von George Bush. „Obwohl er wahrscheinlich den gewalttätigsten und repressivsten Staat der Welt aufgebaut hatte, war er für die US-Regierung ein Gemäßigter und er wurde durch das Weiße Haus unterstützt.“^[22]

2. Hintergründe der Kuwait-Krise

2.1. Der geschichtliche Hintergrund

Jahrzehntelang (bis zum Ersten Weltkrieg) wurde Kuwait als Teil der Wilajet (Provinz) Basra des Osmanischen Reiches verwaltet bzw. dem (Regierungsbezirk) von Basra zugeordnet. Der Irak bestand damals aus den mesopotamischen Wilajets Basra, Bagdad und Mosul.^[23]

Ende November 1922 fand im Hafen von al Uqair (Bahrain) ein Treffen statt. Dort traf sich Sir Percy Cox, der autorisierte Vertreter Großbritanniens und Gouverneur der britischen Mandatsmacht im Irak seit 1920, mit Abdal Aziz Ibn Saud, dem wahabitischen Emir des Nedschd. Der Engländer hatte bei diesem Treffen die Grenzen zwischen den beiden neu entstandenen britischen Protektoraten Kuwait (1914) und Irak (1921) – mit dem schlechten Zugang zu den Häfen und dem Ölfeld Rumaila - sowie dem Macht- und Einflussbereich Ibn Sauds nach mehreren Sitzungen und unendlichen Streitigkeiten selbst festgelegt. Förmlich berief Sir Percy eine Konferenz ein und zog persönlich mit einem Rotstift auf der Landkarte die künftig zu achtenden Grenzen. Kuwait musste zwei Drittel seines bisherigen Gebietes an Ibn Saud (Saudi Arabien) abtreten; dafür war Großbritannien jedoch bereit, die von ihm festgelegte Grenze zwischen dem Mandatsgebiet Irak, genauer: zwischen dessen Provinz Basra und Kuwait zu garantieren. Unterzeichnet wurde die „Grenzvereinbarung von al Uqair“ am 2. Dezember 1922. Einverstanden erklärten sich durch ihre Unterschrift Abdal Aziz Ibn Abdal Rahman Al Saud, Sultan des Nedschd, und der Emir Al Sabah von Kuwait.^[24]

Im August 1932, kurz vor der Entlassung Iraks in die Unabhängigkeit, wurde diese „Grenzvereinbarung“ von dem damaligen irakischen Premierminister Nuri as-Said in einem Briefwechsel mit dem Scheich von Kuwait, bestätigt.^[25]

Am 19. Juli 1961 entließ Großbritannien Kuwait aus dem seit 1899 gültigen „Protektoratsstatus“ in die Unabhängigkeit. Am 25. Juli 1961 erklärte der damalige irakische Präsident Qasim; Kuwait sei integraler Bestandteil des Irak und drohte mit der gewaltsamen „Befreiung“ des Gebiets.

Die akute Bedrohung für Kuwait schwand aber erst mit der Machtübernahme der Baath-Partei unter Oberst Aref durch den Putsch vom 8. Februar 1963.

Am 4. Oktober 1963 bestätigte die irakische Regierung die Souveränität des Staates Kuwait und bezog sich dabei explizit auf den Briefwechsel zwischen dem irakischen Premierminister und dem Scheich von Kuwait über die 1932 festgelegten Grenzen.^[26]

Der exakte Grenzverlauf zwischen den beiden Staaten wurde jedoch nie demarkiert, d.h. vor Ort mit Grenzpfählen festgelegt, und blieb strittig.^[27]

In der Folge wird die oben genannte „Grenzvereinbarung“ von irakischer Seite mit dem Argument für ungültig erklärt, der Irak sei zum Zeitpunkt dieser Festlegung der Grenze nicht unabhängig gewesen.^[28]

Die Baath- und Aref-Regierungen haben die Unabhängigkeit Kuwaits durch die gemeinsame Mitgliedschaft in internationalen Organisationen wie der Arabischen Liga, der Islamischen Konferenz und den Vereinten Nationen völkerrechtlich – wenn auch indirekt - anerkannt. Die geschichtliche Argumentation des Baath-Regimes bezüglich der Krise erscheint daher – gerade von ihnen - unsinnig.^[29]

2.2. Die Ölpolitik der Golfstaaten

Schon am 9. August 1988, nur einen Tag nach dem Waffenstillstand im ersten

Golfkrieg, brach Kuwait den OPEC-Vertrag und beschloss, seine Erdölproduktion vor allem im Rumaila-Ölfeld, das sich über die zwischen beiden Staaten umstrittene Grenze erstreckt, zu erhöhen.^[30]

Der Irak warf Kuwait und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) am 28 Mai 1990 vor, die von der Organisation Erdölexportierender Staaten (OPEC) festgelegten Förderquoten für Rohöl überschritten, dadurch den Weltmarktpreis gedrückt und damit dem Irak schwer geschadet zu haben.

Jene beiden Staaten hatten in der Tat zusammen mit Saudi-Arabien in den Jahren 1987-1989 die stärkste Produktionserweiterung unter den OPEC-Mitgliedstaaten zu verzeichnen. Während aber Mitte des Jahres 1990 die Überschußproduktion Saudi-Arabiens stark zurückging, entfiel schon der Großteil des Überschusses allein auf Kuwait und die VAE. Saddam Hussein erklärte, dass Kuwait anstelle der vereinbarten 1,5 Millionen Barrel täglich 2,1 Millionen Barrel fördere.^[31]

Er warf den Golfstaaten vor: „Ihr fördert zuviel Erdöl und tragt damit dazu bei, dass der Erdölpreis so niedrig ist. Jeder Preissturz um einen Dollar pro Barrel bedeutet für den Irak den Verlust von einer Milliarde Dollar im Jahr. Das ist ein regelrechter Wirtschaftskrieg, den ihr gegen mein Land führt.“^[32]

Nach Meinung der irakischen Regierung haben Kuwait und die anderen Golfstaaten nicht nur die Forderung des Irak, den Erdölpreis auf 25 Dollar festzusetzen, abgelehnt, sondern auch durch Überproduktion den von der OPEC im Jahre 1987 auf 18 Dollar festgesetzten Erdölpreis auf 11 Dollar gesenkt.^[33]

Die Kuwaitis hatten inzwischen jedoch mehr Interesse an eine andere Sache als der Rohölpreis. Die kuwaitischen Investitionen im Ausland (hauptsächlich im Westen) überschritten damals schon die Summe von 100 Milliarden Dollar und brachten dem Emirat jährlich Einkünfte von mehr als sechs Milliarden Dollar.^[34] Auch dies könnte ein Grund für die kuwaitische Ölpolitik sein.

Dazu meint Mohssen Massarrat (Professor für Politikwissenschaft an der Universität Osnabrück): „ Allein die Gesetze der Tauschökonomie machen es bei der ökonomisch rationalen Ressourcenproduktion zwingend notwendig, dass bei nicht regenerierbaren Ressourcen mit steigender Ausbeutung und dem Versiegen der Ressourcen die Preise ansteigen müssen. Dadurch aber, dass die Petro-Oligarchien der Golfregion selbst diese für einen nachhaltigen Schutz von natürlichen Ressourcen ohnehin unzureichenden Marktgesetze außer Kraft setzen, betreiben sie das Geschäft der Ölkonsumenten und tun so, als wollten sie jene immensen Ölressourcen, über die sie nur zufällig verfügen, so intensiv wie möglich ausplündern, um auch selbst alsbald ihrer bereits in die Ölverbraucherwelt des Nordens geschleusten kapitalisierten Beute zu folgen.“^[35]

Nach Ansicht von Shafik Alp Bahadir (Professor für Gegenwartsbezogene Orientforschung an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg) muss vor diesem Hintergrund besonders die Forderung Kuwaits nach einer Revision der OPEC-Quotenregelung zu eigenen Gunsten – und zum Nachteil Iraks – als der Ausdruck der Absicht des Landes interpretiert werden, irakischen Forderungen und Drohungen “die Stirn zu bieten“.^[36]

Offensichtlich betrachtete die irakische Regierung die kuwaitische Ölpolitik, und besonders die Weigerung Kuwaits, sich an die von der OPEC festgelegten Förderquoten und an den von ihr festgesetzten Ölpreis zu halten, im Laufe der ersten Jahreshälfte 1990 zunehmend als feindlichen Akt gegen den Irak^* und brachte ihn in Verbindung mit den plötzlichen Kampagnen verschiedener westlicher Länder gegen die irakische Aufrüstungspolitik, die auch sie jahrelang förderten.^[37]

Der Irak warf Kuwait darüber hinaus vor, aus dem Ölfeld Rumaila, seit 1980 irakisches Erdöl gefördert zu haben; dessen Wert von 2,4 Milliarden US-Dollar verlangte der Irak zurück.^[38] Es wurde von, sogenannten Schrägbohrungen berichtet, mit denen Kuwait Öl auch aus dem irakischen Teil des Erdölfeldes gefördert haben sollte.^[39]

2.3. Die wahren Gründe der Invasion

Zur Rechtfertigung der Invasion bezog sich Saddam Hussein auf den geschichtlichen Hintergrund und nahm die provozierende Ölpolitik Kuwaits als Anlass dafür. Diese Umstände waren jedoch für viele Nahostexperten nur Vorwände. Die wichtigsten Gründe seiner Invasion bzw. Agression sind vielmehr:

2.3.1-Finanzielle Schwierigkeiten

Der erste Golfkrieg gegen den Iran hatte den Irak ökonomisch erschöpft. Am Anfang des Krieges verfügte der Irak über 30 Milliarden US-Dollar Währungsreserven, am Ende des Krieges hatte das Land etwa 100 Milliarden Dollar Schulden – bei Golfstaaten sowie im Westen und in der Sowjetunion.^[40]

Auf der arabischen Gipfelkonferenz von Bagdad im Mai 1990 brachte der irakische Staatschef ein Anliegen vor; sein Land benötige dringend zehn Milliarden Dollar, um kurzfristig aufgetretene Fehlbeträge in seinem Budget auszugleichen. Zudem forderte Saddam, dass Saudi-Arabien, die VAE und Kuwait dem Irak jene 30 Milliarden Dollar erließen, die sie dem Land während des ersten Golfkrieges geliehen hatten.^[41]

Der Krieg gegen den Iran hat in der Tat die Wirtschaft des Iraks ruiniert. Überdies waren die Erdöleinkünfte des Landes durch Niedrigpreise geschrumpft. Der Irak konnte daher Zinsen und Tilgungen der Schulden nicht zahlen.^[42]

Nach Ansicht von Eric Laurent hatte Saddam Hussein während der Krise drei Ziele gehabt: Den Streit um das strategische Rumaila-Erdölfeld zu regeln, von Kuwait die beiden Inseln Warba und Bubian zu pachten, sowie das Problem der Kriegsschulden zu lösen.^[43]

Nach der Auffassung von Harvey Morris sah Saddam Hussein ein, dass er zur Realisierung seiner „ehrgeizigen Pläne“ eine stabile Basis und mehr Öleinkünfte brauchte. Aber wenn er die Erlöse aus dem Ölexport nicht für längere Zeit verpfänden und deshalb seine Pläne zurückstellen wollte, mussten die Schulden des achtjährigen Krieges gegen den Iran abgeschrieben werden.

Saudi-Arabien hatte den irakischen Forderungen zugestimmt, die gewaltigen Anleihen aus der Kriegszeit (1980 - 1988) in direkte Zuschüsse umzuwandeln und die Belohnung dafür bestand in einem Nichtangriffspakt mit dem Irak.

Die Kuwaitis weigerten sich jedoch auf die Forderungen Saddam Husseins einzugehen.^[44]

2.3.2-Politische und militärische Ambitionen

Der erste Golfkrieg hinterließ in den beiden Nachbarländern, Irak und Iran, mehr als eine Million Tote und endete mit einem Waffenstillstand in einer Pattsituation. Trotzdem hatte sich die Position Saddam Husseins im Irak nach diesem Krieg – dank der militärischen Aufrüstung - erheblich gestärkt. Da wollte er noch höher hinaus und träumte wieder davon, sein Herrschaftsbereich doch auszuweiten, den direkten Zugang zum Golf – der für den Irak von vitalem Interesse war - und die Vormachtstellung in der Golfregion und in der gesamten arabischen Welt zu erringen.^[45] Er wollte stets der größte Führer der arabischen Nation werden und versuchte ständig den Irak als Führungsmacht der arabischen Welt gegen Israel zu etablieren.

Obwohl der Irak nach dem ersten Golfkrieg in einer Wirtschaftskrise steckte, wollte Saddam Hussein seinen Wiederaufbauplan und neben seinen C- Waffen auch seine strategischen A- und B- Waffenprogramme verwirklichen.^[46]

Im Frühjahr 1990 bat der Emir von Kuwait, Scheich Dschabir al Sabah, dem Irak die beiden Inseln Bubian und Warbah unter nomineller kuwaitischer Souveränität für einen unbefristeten Zeitraum zur Pacht an. Als Gegenleistung forderte der Emir die Beglaubigung des von Ahmad Hassan al Bakr 1963 unterzeichneten Dokuments durch die UNO, in dem die Unabhängigkeit Kuwaits durch den Irak anerkannt worden war. Saddam Hussein lehnte dies ab.^[47]

2.3.3-Innenpolitische Schwierigkeiten

Im Irak sicherten Militär, Geheimpolizei und Erdöleinnahmen, mit anderen

Worten Gewalt und Geld, die absolute Macht des Diktators.^[48]

1989 gingen die Öleinnahmen Iraks erheblich zurück, deswegen konnte das Regime die unterdrückte und beunruhigende Bevölkerung - besonders nach dem Fall der totalitären Regime in Osteuropa - nicht ganz zufrieden stellen und fürchtete daher größere politische Schwierigkeiten und innere Unruhen.

„Da Saddam wohl auch bei der Demobilisierung der Streitkräfte politische Schwierigkeiten mit Offizieren bekam, die um ihre bisher privilegierte Position bangen mussten, eskalierte er im Sommer 1990 einen alten Konflikt mit Kuwait zu einer regionalen Krise.“, um u.a. seine Armee zu beschäftigen.^[49]

Im Irak stellt der – mit der Illegalität kolonialer Grenzziehung begründete - Anspruch auf Kuwait eine offenbar populäre Forderung dar, deren Massenwirksamkeit nutzte auch Saddam Hussein, „um von inneren Problemen abzulenken und Unterstützung zu generieren.“^[50]

3. Die Haltung der USA während der Kuwait-Krise

Die irakischen Einschüchterungsmaßnahmen gegen Kuwait wurden in Washington zwar registriert. Und „Kuwait erhielt geheime Zusicherungen amerikanischer Unterstützung für den Angriffsfall“.^[51] Trotzdem hatten die USA die Drohungen des irakischen Regimes gegen Kuwait niemals offen verurteilt.

Am 25. Juli 1990 traf sich Saddam Hussein mit der amerikanischen Botschafterin, April Glaspie, zu einer Unterredung im Präsidentenpalast von Bagdad.

Der Irak ließ später eine Mitschrift der Besprechung durchsickern. Die amerikanische Fernsehkette ABC hat sie sich beschaffen können. Die Abschrift dieses Gesprächs wurde auch in der New York Times veröffentlicht. Obwohl Beamte des US-Außenministeriums die Bedeutung der Unterredung heruntergespielt und angedeutet haben, die irakische Version sei unvollständig, ist der Inhalt dieses von den Irakern zugespielten Gesprächsprotokolls vom (State Departement) nie dementiert und die Authentizität des Textes nicht bestritten worden.^[52]

Das Gespräch war erstaunlich und stellt ein wichtiges Dokument dar und sollte genau analysiert und bewertet werden.

Saddam Hussein sagte der Botschafterin gleich am Anfang, dass er das Gespräch als eine Botschaft an Präsident Bush ansieht. Er sprach zuerst über die amerikanisch-irakischen Beziehungen. Dann ging er auf eine „Medienkampagne“ ein, die seiner Meinung nach in den USA gegen den Irak inszeniert worden sei. Schließlich erwähnte er den Streit mit den Golfstaaten (Kuwait und die Vereinigten Arabischen Emirate – VAE) wegen der Quotenüberschreitung und des Preisverfalls des Erdöls. Er fügte hinzu: „Wie Sie sicher wissen, waren unsere Beziehungen zu den Emiraten gut. Aber Kuwait hat sich, während wir den Krieg führten, zu unseren Lasten territorial ausgebreitet.“^[53]

Nach Ansicht von Pierre Salinger (ehemals Sprecher des Weißen Hauses unter Präsident John F. Kennedy, damals Chefkorrespondent der amerikanischen Fernsehanstalt ABC für Europa und den Nahen Osten) erklärte Saddam Hussein mit diesen Aussagen ganz eindeutig Kuwait zur wichtigsten Zielscheibe.^[54]

Danach sagte der irakische Staatschef: „Ich kann Ihnen versichern, dass alle vom Irak geforderten Rechte Zug um Zug eingelöst werden. Wir werden sie uns alle nehmen.“^[55] Damit machte er seine Absicht durchaus klar.

Dann setzte Saddam Hussein nach: Ich hoffe, dass Präsident Bush das hier selbst liest und es nicht in die Hände einer Bande im Außenministerium fallen lässt, wobei ich Außenminister James Baker und John Kelly ausnehmen will, denn den kenne ich, weil ich mit ihm gesprochen habe.“

Anschließend antwortete die amerikanische Botschafterin: „ [...] Ich habe ihre Botschaft genau verstanden. Wir haben Geschichte in der Schule gelernt, und man hat uns beigebracht zu sagen: Freiheit oder Tod.“^[56]

Danach sagt sie: „ Herr Präsident, mir liegt daran, Ihnen nicht nur zu sagen, dass der Präsident (Bush) die besten und weitestgehenden Beziehungen zum Irak wünscht, er möchte auch, dass der Irak zum Frieden und zum Wohlstand des Nahen Ostens beiträgt. Präsident Bush ist ein intelligenter Mann, er wird keinen Wirtschaftskrieg gegen den Irak erklären.“ Damit, meint Pierre Salinger, gab die amerikanische Botschafterin Glaspie, Saddam Hussein regelrecht grünes Licht.^[57]

[...]

---

^[1] Committee Against Repression and for Democratic Rights in Iraq (CARDRI), 1986, p.32.

^[2] ebd, S.31.

^[3] ebd., S.31.

^[4] M.S. Agwani, 1969, S.143.

^[5] Edith and E.F. Penrose, 1978, S.33.

^[6] Hardan Abd al-Ghafar al-Tikriti, 1980 S.14.

^[7] Wolfgang Günter Lerch, 1992 S.101, vgl. auch Marion Farouk-Sluglett and Peter Sluglett, 1987, S.134 f.

^[8] Michaela Wimmer u.a., 1991, S.42.

^[9] Wolfgang Günter Lerch, 1992, S.19.

^[10] Harald Möller: Einleitende Bemerkungen zum Verlauf des Krieges, in: AstA der FU-Berlin (Hrsg.), 1988 S.11.

^[11] vgl. Karl D. Bredthauer u.a. (Hrsg.), 1991, S.47.

^[12] Zuhayr Mikdashi, 1985, S.35.

^[13] John Bulloch / Harvey Morris, 1991, p.31.

^[14] Chomsky, Beinin u.a., 1992, S.59.

^[15] ders., S.61 vgl. dazu auch Michael Brzoska / Thomas Ohlson, 1987, p.191 ff.

^[16] vgl. Karl D. Bredthauer u.a.(Hrsg.), a.a.O., S.47.

^[17] Alfred Michaelis, 1974 S.76.

^[18] Shahram Chubin / Charles Tripp, 1988, S.66.

^[19] Wolfgang Günter Lerch, a.a.O., S.27.

^[20] ebd. 1992, S.28.

^[21] John Bulloch / Harvey Morris, a.a.O., S.31.

^[22] Chomsky / Beinin u.a., a.a.O., S.15-16.

^[23] Archiv der Gegenwart (AdG),1961,S.920, in: Karl D. Bredhauer u.a.(Hrsg.), a.a.O., S.79.

^[24] Wolgang Günter Lerch, a.a.O.,S.13. vgl. dazu auch John Bulloch / Harvey Morris, a.a.O., S.195. und Johan

Galtung, a.a.O., p.65.

^[25] Ulrich Gehrke: Historische Aspekte des irakischen Anspruchs auf Kuwait, in: Orient, Jg.2, H.4, 1961, S.164.

^[26] Abdul-Reda Assiri, 1990, S.20 ff.

^[27] Archiv der Gegenwart (AdG),1963, 10849, in: Karl D. Bredhauer u.a.(Hrsg.), a.a.O., S.82. vgl. dazu auch

Bassam Tibi: Die irakische Invasion und die Golfkrise, in: „ Beiträge zur Konfliktforschung“, 4 / 1990, S.5-35.

^[28] Marc Weller: Die Gebietsansprüche des Saddam Hussein In der: Süddeutsche Zeitung vom 7.8.1990.

^[29] vgl. Werner Ruf: Der Staat Kuwait, in: Werner Ruf (Hrsg.), 1991 S.41.

Zur Rechtslage im Grenzstreit vgl. auch Marc Weller: Die Gebietsansprüche des Saddam Hussein, in:

Suddeutsche Zeitung vom 07. August 1990.

[30] Pierre Salinger / Eric Laurent, 1991, S.8.

^[31] Wolfgang Günter Lerch, a.a.O., S.40.

^[32] Zitiert nach Pierre Salinger / Eric Laurent,a.a.O.,S.35.

^[33] Bülent Ecevit: Die Saudis und die USA haben den Irak in die Falle gelockt, in: taz-Spezial: Golfjournal, 1991,

S.29.

^[34] Pierre Salinger / Eric Laurent, a.a.O., p.8. vgl. dazu auch Werner Ruf (Hrsg.), a.a.O., S.45.

^[35] Mohssen Massarrat: Der Golfkrieg: Historische, politische, ökonomische und kulturelle Hintergründe, in:

George Stein (Hrsg.), 1991, S.46.

^[36] Shafik Alp Bahadir: Saddam Hussein und der „Club der Reichen“. Wirtschaftliche Hintergründe des irakischen

Überfalls auf Kuwait, in: Bahman Nirumand (Hrsg.), 1991, S.116.

^{* Der kuwaitische Oppositionsführer Ahmad al-Khatib bestätigte damals, die Überproduktion sei “clearly an act}

of hostility“ gewesen, und fügte hinzu: „The aim was to cripple the Iraqi economy.“, in: Middle East Journal,

Oktober 1991, S.19, in: Volker Perthes, 1991, S.21.

^[37] vgl. das Interview des stellvertretenden irakischen Ministerpräsidenten Saadun Hammadi, in: „Al-Tamadun“,

Nr. 403 vom 7. Januar 1991.

^[38] Karl D. Berdthauer u.a. (Hrsg.), a.a.O., S.86.

^[39] Bassam Tibi, a.a.O., S.8f.

^[40] Wolfgang Günter Lerch, a.a.O., S.32. vgl. dazu auch Pierre Salinger / Eric Laurent, a.a.O., S.7.

^[41] ders., 1992, S.40.

^[42] Azad Othman, 1991, S.51.

^[43] Pierre Salinger / Eric Laurent, a.a.O., S.16.

^[44] John Bulloch / Harvey Morris, a.a.O., S.53.

^[45] Bahman Nirumand: Der Kriegstreiber von Bagdad, in: Bahman Nirumand (Hrsg.), a.a.O., S.25.

^[46] ders., S.58.

^[47] Neue Zürcher Zeitung vom 21. Oktober 1990, in: Karl D. Bredthauer u.a., a.a.O., S.89.

^[48] Zum Politischen System des Iraks siehe: amnesty international (ai), Bericht über eine Mission nach Irak, Juli

1984 und Samir al-Khalil: Republik of fear, London 1989 sowie Judith Miller / Laurie Mylroie: Saddam

Hussein. Biographie eines Diktators und die Geschichte seines Landes, München 1991.

^[49] Friedemann Büttner: Wieviele Kriege noch bis zum Frieden?, in: Werner Ruf (Hrsg.), a.a.O., S.191.

^[50] Majid Khadduri, 1969, S.77

^[51] John Buloch / Harvey Morris, a.a.O., S.34.

^[52] ders., a.a.O., S.37, vgl. dazu auch Joel Beinin: Die Ursprünge des Golfkrieges, in:

Chomsky / Beinin u.a., a.a.O., S.63.

^[53] Zitiert nach Pierre Salinger / Eric Laurent, a.a.O., S.53.

^[54] Pierre Salinger /Eric Laurent, a.a.O., S.53.

^[55] Zitiert nach ebd., S.54.

^[56] Zitiert nach ebd., S.60.

^[57] Pierre Salinger / Eric Laurent, a.a.O., S.62.