In der vorliegenden Arbeit wird die Konkurrenz von Wettbewerbs- und Markenrecht untersucht.
Diese sich „im Fluss befindliche Thematik“ hat eine lange Tradition. Wie nachfolgend gezeigt, reicht die historische Entwicklung der beiden Rechtsgebiete und ihre Verknüpfung miteinander schon an die hundert Jahre zurück.
Die Eckpfeiler dieses Konkurrenzverhältnisses sind neben der Historie das 1995 eingeführte Markengesetz und das Ende 2008 novellierte Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Dabei sind im Besonderen der europarechtliche Einfluss auf diese Vorschriften und dessen Konsequenzen zu betonen. Nicht weniger Bedeutung gebührt der bisherigen Rechtsprechung des BGH zu dem Verhältnis der Rechtsgebiete, der dadurch die sog. Vorrangthese des Markenrechts begründete.
Im Folgenden wird nach Darstellung wichtiger Grundlagen das generelle Konkurrenzverhältnis der Rechtsgebiete zueinander bestimmt. Davon ausgehend wird das gefundene Ergebnis anhand einer Reihe spezieller Konkurrenzen überprüft.
Ziel der Arbeit ist eine präzise Darstellung der Konkurrenz von Wettbewerbs- und Markenrecht sowie die Erarbeitung ihrer praxistauglichen Auflösung.
Der Kern dieser Aufgabenstellung erschließt sich schon aus der lateinischen Herkunft des Wortes Konkurrenz: concurro kann sowohl mit „zusammenlaufen“ als auch mit „zusammenstoßen“ übersetzt werden.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Grundlagen und Bestimmung der Konkurrenz zwischen den Rechtsgebieten
- Historische Entwicklung von UWG und MarkenG
- Das Verhältnis des UWG zum MarkenG
- Vergleich: Schutzbereiche, Anspruchsberechtigte, Harmonisierungsgrade und Rechtsfolgen
- Schutzbereiche und Anspruchsberechtigte
- Harmonisierungsgrade
- Rechtsfolgen
- § 2 MarkenG
- Kennzeichenrechtliche Benutzung als Schlüssel zum MarkenG
- Meinungsstand im alten WZG
- Meinungsstand im MarkenG
- Stellungnahme
- Die Vorrangthese des Markenrechts
- Autonome bzw. konkurrierende Anwendung der Gesetze
- Stellungnahme
- Vergleich: Schutzbereiche, Anspruchsberechtigte, Harmonisierungsgrade und Rechtsfolgen
- Zusammenfassung und Konsequenzen für den Verlauf dieser Arbeit
- Überprüfung anhand spezieller Konkurrenz-situationen
- Der ergänzende wettbewerbsrechtliche Leistungsschutz gem. § 4 Nr. 9 UWG
- Grundlagen des § 4 Nr. 9 UWG
- Die grundsätzliche Freiheit der Nachahmung
- Aktivlegitimation
- Meinungsstand
- Stellungnahme
- § 4 Nr. 9 lit. a UWG
- § 4 Nr. 9 lit. b UWG
- Zwischenergebnis
- Die vergleichende Werbung § 6 UWG
- Vergleichende Werbung im UWG
- Vergleichende Werbung als Markenverletzung
- Meinungsstand
- Stellungnahme
- Einordnung der vergleichenden Werbung in UWG und MarkenG
- § 6 UWG als ,,lex specialis“
- Einordnungsmöglichkeiten unter Beibehaltung der Vorrangthese
- Stellungnahme
- Zwischenergebnis
- Irreführung gem. § 5 Abs. 2 UWG
- Abgrenzung zu anderen kennzeichenrelevanten Tatbeständen des UWG
- § 4 Nr. 9 lit. a UWG
- § 6 Abs. 2 Nr. 3 UWG
- § 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG
- Anhang Nr. 13 zu § 3 Abs. 3 UWG
- Das Verhältnis zum MarkenG
- § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG
- Problembewusstsein in der Literatur
- Die Rechtsprechung
- OLG Köln
- BGH
- Zweifel an der Notwendigkeit des § 5 Abs. 2 UWG
- Stellungnahme
- Zur Notwendigkeit des § 5 Abs. 2 UWG
- Lösungsvorschlag
- Zwischenergebnis
- Abgrenzung zu anderen kennzeichenrelevanten Tatbeständen des UWG
- Weitere Konkurrenzen
- Bösgläubige Markenanmeldung gem. § 4 Nr. 10 UWG
- Herabsetzung und Verunglimpfung gem. § 4 Nr. 7 UWG
- Zwischenergebnis
- Endergebnis
- Der ergänzende wettbewerbsrechtliche Leistungsschutz gem. § 4 Nr. 9 UWG
- Fazit und Ausblick
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit untersucht die Konkurrenz zwischen Wettbewerbs- und Markenrecht. Ziel ist es, die Beziehung zwischen dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und dem Markengesetz (MarkenG) zu analysieren, wobei besonderes Augenmerk auf die Anwendung des UWG im Kontext von markenrechtlichen Schutzrechten gelegt wird.
- Historische Entwicklung des UWG und des MarkenG
- Vergleich der Schutzbereiche, Anspruchsberechtigten, Harmonisierungsgrade und Rechtsfolgen beider Rechtsgebiete
- Analyse der Vorrangthese des Markenrechts
- Anwendung des UWG in konkreten Konkurrenzsituationen, z.B. bei ergänzendem Leistungsschutz, vergleichender Werbung und Irreführung
- Evaluierung der Notwendigkeit von spezifischen UWG-Regelungen im Kontext des Markenrechts
Zusammenfassung der Kapitel
- Das erste Kapitel befasst sich mit den Grundlagen der Konkurrenz zwischen Wettbewerbs- und Markenrecht. Es untersucht die historische Entwicklung beider Rechtsgebiete und analysiert das Verhältnis des UWG zum MarkenG. Der Fokus liegt auf den Schutzbereichen, Anspruchsberechtigten, Harmonisierungsgraden und Rechtsfolgen beider Gesetze.
- Kapitel zwei analysiert den ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz nach § 4 Nr. 9 UWG. Es beleuchtet die grundsätzliche Freiheit der Nachahmung und die Aktivlegitimation. Der Schwerpunkt liegt auf der Stellungnahme zur Anwendung von § 4 Nr. 9 UWG in verschiedenen Kontexten.
- Kapitel drei beschäftigt sich mit der vergleichenden Werbung nach § 6 UWG. Es betrachtet die Einordnung der vergleichenden Werbung im UWG und analysiert die möglichen Konflikte mit dem Markenrecht. Der Schwerpunkt liegt auf der Frage, ob § 6 UWG als lex specialis anzusehen ist oder ob die Vorrangthese des Markenrechts gilt.
- Kapitel vier befasst sich mit dem Tatbestand der Irreführung gem. § 5 Abs. 2 UWG. Es untersucht die Abgrenzung zu anderen kennzeichenrelevanten Tatbeständen des UWG und analysiert das Verhältnis zum MarkenG. Der Schwerpunkt liegt auf der Frage, ob § 5 Abs. 2 UWG im Kontext des Markenrechts notwendig ist und ob alternative Lösungen möglich sind.
Schlüsselwörter
Die Arbeit befasst sich mit dem Verhältnis von Wettbewerbs- und Markenrecht, insbesondere mit der Anwendung des UWG im Kontext von markenrechtlichen Schutzrechten. Zu den wichtigsten Themen gehören: Markenrechtliche Benutzung, Vorrangthese, Leistungsschutz, vergleichende Werbung, Irreführung, § 4 Nr. 9 UWG, § 6 UWG, § 5 Abs. 2 UWG, MarkenG, UWG.
- Quote paper
- Daniel Damm (Author), 2009, Die Konkurrenz von Wettbewerbs- und Markenrecht, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/142635
