Wohin mit den Öl- und Gasmilliarden?

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung

2 Der Stabilisierungsfonds
2.1 Funktionen und Nutzung des Fonds
2.2 Fondsmanagement

3 Kontroversen um den Stabilisierungsfonds
3.1 Erdöl- und Gassektor und Budget der Russischen Föderation
3.2 „Holländische Krankheit“ in Russland
3.3 Strategie der Regierung
3.3 Innovationsansatz

4 Zukunftsperspektiven und ausländische Erfahrung
4.1 Budgetplanung 2008-2010
4.2 Erfahrungen anderer Länder

5 Schlussbetrachtung

Literaturverzeichnis

1 Einleitung

Die Diskussionen um die Verwendung der russischen Öl- und Gasmilliarden, die seit der Erholung der russischen Wirtschaft von der Rezession Mitte der Neunziger Jahre ins Land strömen, sorgen in Russland ebenso wie im Ausland für Aufregung. Die gute Konjunktur und die, seit 2001 stetig steigenden, Weltmarktpreise für Erdöl führten schließlich 2004 zur Gründung eines Öl-Stabilisierungsfonds. Nach dem Vorbild vieler anderer Öl-Fonds z.B. in Norwegen, Alaska oder Venezuela war das Ziel der russischen Regierung vor allem die Absicherung des Staatsbudgets vor konjunkturellen Schwankungen und die Sterilisation der wachsenden Geldmenge. Das damit einhergehende Problem der Inflation, die in den Neunziger Jahren in Russland sehr hoch war, soll ebenfalls gelöst und bis 2010 auf 3-4% gesenkt werden (Sentschagov 2007, 75). Die Prognosen für das erreichbare Fondsvolumen lagen weit unter dem wirklich erreichten Niveau. Nur ein Jahr nach der Gründung betrug die Fondsumme 18,2 Mrd. US$. Jährlich verdoppelte sich dann der Betrag des Vorjahres, so dass Ende 2007 über 166 Mrd. US$ im Fond akkumuliert waren. (siehe Abb.1.)

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abb. 1 Der russische Stabilisierungsfonds 2004-2007 nach : http://www1.minfin.ru/ru/stabfund/statistics/volume/

Vorschläge für die Verwendung der unerwartet anwachsenden Geldmenge und Kritik am Fondsmamagement der Regierung übten mehrere Wirtschaftswissenschaftler sowie Vertreter großer Industrieunternehemen. Sie bemängelten ein Fehlen einer langfristigen Strategie und Investionen in innovative Projekte, die der unterentwickelten russischen Wirtschaft einen Anstoß geben würden. Das, von der russischen Regierung Anfang 2007 verabschiedete neue Budgetgesetz für den Zeitraum 2008-2010, reformierte den Stabilisierungsfonds und ist möglicherweise ein Schritt zu mehr Transparenz in Bezug auf das Fondsmanagement.

Die vorliegende Arbeit soll den Fonds unter dem Aspekt der Geld- und Fiskalpolitik sowie der Theorie der „Holländischen Krankheit“ analysieren und die unterschiedlichen Positionen um seine Verwendung darstellen. Abschließend wird die Budgetreform erläutert und Erfahrungen anderer Länder, die ebenfalls ähnliche Stabilisierungsfonds besitzen, dargestellt.

2 Der Stabilisierungsfonds

Das Ziel der Stabilisierung der Wirtschaft ist, neben der Allokation und der Distribution, eines der wichtigsten Funktionen des Staates (Astrov 2007, 168). Der, von der russischen Regierung initiierte, Stabilisierungsfonds fungiert als ein Instrument anti-zyklischer Geld- und Fiskalpolitik (Gurvitsch 2006, 31). Die Hauptmotive für die Gründung dieses Fonds war zum einen die Sterilisierung der Geldmenge, deren Wachstum durch den Erdölexport und die gestiegenen Weltmarktpreise bedingt ist. Zum anderen der Schutz des Staatsbudgets, welches von den Einnahmen aus dem Erdöl- und Erdgassektor abhängt, vor Schwankungen der Weltmarktpreise für Erdöl und Erdgas (Astrov 2007, 168).

Zur Einführung in die Thematik dieser Hausarbeit sollen in diesem Kapitel zunächst kurz die Funktionen des Stabilisierungsfonds im Einzelnen benannt, sowie die Komponenten des Fonds und die Nutzung der entstehenden Überschüsse näher erläutert werden. Der Abschnitt über die Verwaltung des Fonds schließt dieses einführende Kapitel ab.

2.1 Funktionen und Nutzung des Fonds

Der russische Stabilisierungsfonds wurde am 1.1.2004 gegründet und ist Teil des Staatsbudgets der Russischen Föderation (MinFin1). Er setzt sich aus den Ausfuhrzöllen sowie der Steuer auf die Förderung von Erdöl zusammen. Fördersteuern auf Erdgas, Ausfuhrzölle auf Erdölprodukte und Gas sowie die Gewinnsteuer auf Erdöl- und Gasproduktion werden nicht im Fond akkumuliert¹ (Seregina 2006, 58). Bei einem Ölpreissturz unter den Basispreis von 27US$ soll der Fonds kurzfristig zum Ausgleich des Staatsetats beitragen. Laut dem Budgetkodex des Russischen Finanzministeriums können Mittel des Fonds ab einem Volumen von 500 Mrd. Rubel (ca. 20 Mrd. US$), was in etwa 3,1% des BIP im Jahr 2004 entspricht, auch anderweitig genutzt werden (Seregina 2006, 59). Dieses Niveau ist bereits Ende des Jahres 2004 erreicht worden (Kudrin 2007, 41). Bis Mitte 2006 wurde der Fond ausschließlich in russischer Währung gehalten. Später entschied man sich für die Konvertierung in ausländische Währung. Zurzeit befinden sich die Fondsmittel zu je 45% in Euro und US-Dollar sowie 10% in Pfund Sterling (MinFin1).

2.2 Fondsmanagement

Das Finanzministerium der Russischen Föderation verwaltet den Fonds in Übereinstimmung mit der, von der russischen Regierung aufgestellten Verwaltungsordnung. Die russische Zentralbank erhält in bestimmten Verwaltungsbereichen ebenfalls eine vertraglich festgelegte Vollmacht. Das Finanzmanagement des Fonds basiert auf zwei Investitionsmöglichkeiten:

1. Erwerb ausländischer Anleihen
2. Nutzung der Fondsmittel gegen Zinsen durch die russische Zentralbank

Zurzeit findet nur die zweite Methode Anwendung. Die russische Zentralbank zahlt Zinsen auf das in ausländischen Portfolios angelegte Fondskapital. Die Investitionen erfolgen in Abstimmung mit der russischen Regierung in Form von Staatsanleihen der EU-Länder und den USA in stabilen ausländischen Währungseinheiten (US$, Pfund Sterling, Euro). Diese Anlageform hat den Vorteil der hohen Sicherheit und Liquidität der Mittel, sodass kurzfristige Budgetdefizite, in Perioden niedriger Ölpreise, behoben werden können. Voraussetzung für die Anleihen ist die Kreditwürdigkeit der Stufe „AAA“ bzw. „Aaa“ in Übereinstimmung mit den internationalen Ratings der Finanzagenturen Fitch-Ratings, Standard & Poor's und Moody's Investors Service. Die Mindestsumme der Kredite beträgt eine Milliarde in den Währungen Euro bzw. US-Dollar und 0,5 Milliarden in Pfund Sterling. Die Tilgungsdauer der Kredite liegt zwischen drei Monaten und drei Jahren. Um die Transparenz des Fondsmanagements zu gewährleisten, veröffentlicht das russische Finanzministerium monatlich den Finanzstatus des Stabilisierungsfonds und erstattet der Regierung viertel- und halbjährige Berichte (MinFin1).

3 Kontroversen um den Stabilisierungsfonds

Die Wirtschaftspolitik der Länder, die im großen Maße vom Rohstoffexport abhängen, ist mehreren grundlegenden Problematiken gegenübergestellt. Erstens, wirken die Effekte der sog. „Holländischen Krankheit“, die die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft gefährden. Zweitens, ist das Budget unvorhersehbaren Schwankungen ausgesetzt, die durch die hohe Volatilität der Weltmarktpreise für Erdöl bedingt sind. Drittens, sind die verfügbaren Ressourcen nicht erneuerbar und somit begrenzt, was ein rationales Management und eine langfristige strategische Planung erfordern (Kudrin 2007, 28). Das Instrument des Stabilisierungsfonds soll zur Lösung dieser Probleme beitragen. Das aktuelle Dilemma der russischen Regierung um den Stabilisierungsfonds beschäftigt sich mit seiner Verwendung und Zielsetzung. Die zu beantwortenden Fragen lauten: Auf welche Art und Weise sollen die unerwarteten Öl- und Gas- Milliarden sinnvoll verwendet werden? Sollen sie einfach im Fonds akkumuliert oder besser in innovative, Wohlstand generierende Projekte investiert werden?

Die Abhängigkeit von den Exporten natürlicher Ressourcen bildet die Grundlage für die Hypothese des „Ressource Curse“ sowie der „Holländischen Krankheit“, die im Abschnitt 3.2 in Bezug auf die russische Wirtschaft näher erläutert werden. Danach sollen die unterschiedlichen Positionen und deren Argumente dargelegt werden. Eine kurze Darstellung über die Bedeutung der Erdöl- und Erdgaseinnahmen für den russischen Staatshaushalt soll außerdem dessen Abhängigkeit von der Volatilität der Weltmarktpreise für Erdöl aufzeigen.

3.1 Erdö l- und Gassektor und Budget der Russischen Föderation

Die russische Wirtschaft wird durch die Abhängigkeit von den Exporten nicht-erneuerbarer Ressourcen charakterisiert. Auch im Jahr 2007 betrugen die Einnahmen aus dem Erdöl- und Erdgassektor 26% des russischen BIP. 40% der Staatseinnahmen und etwa 60% der gesamten Exporteinnahmen stammen 2007 aus dem gleichen Sektor (Rosstat). Die Wachstumsraten des BIP zogen im Vergleich zu 2006 etwas an auf 7,5% (K2Kapital), was vor allem den gestiegenen Weltmarktpreisen für Erdöl auf fast 80US$/Barrel zu verdanken ist. (Siehe Abb.2)

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abb. 2 BIP-Wachstum und Erdölpreis 2001-2007

Quelle: http://www.k2kapital.com/analytics/prognosis/324280.html

Die Ausfuhrzölle auf Erdöl wurden am 1. Dezember 2007 um 10% auf das Rekordniveau von 37,57 US$/Barrel erhöht, was durch die Bindung an den durchschnittlichen Weltmarktpreis erklärt werden kann (K2Kapital). Die ab 2002 eingeführte Steuer auf Förderung der Bodenschätze, trägt neben den Zöllen ebenfalls zu den Budgeteinnahmen des Staatshaushalts bei.

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¹ Wird im Budgetgesetz für den Planungszeitraum 2008-2010 geändert (siehe dazu Abschnitt 4.1)