Die Türkei hat wieder einmal eine Krise durchlebt, die das Parteiensystem des Landes beinahe in ein Debakel gestürzt hätte. Im Zentrum stand dabei die AKP (Adalet ve Kalkınma Partisi), seit 2003 Regierungspartei und ausgestattet mit einer absoluten Mehrheit in der Großen Türkischen Nationalversammlung. Aufgrund angeblicher „antilaizistischer Bemühungen“ wurde ein Verbotsverfahren gegen die Partei eingeleitet. Die Klage wurde aber - mit einer geringen Mehrheit von einer Stimme - abgewiesen.
Ist die AKP also eine moderne, konservative Partei oder eine fundamentalistisch ausgerichteter Verein, der die türkische Demokratie gefährdet?
Um das zu klären, wird im Folgenden die innere Struktur sowie die programmatische Entwicklung der Partei analysiert. Leitend ist dabei die Frage, ob die ehemals fundamentalistische AKP sich zu einer konservativ/islamisch-demokratischen Partei entwickelt (hat) und in dieser Entwicklung zu Gemeinsamkeiten mit den konservativen Westeuropäischen Parteien wie etwa der CDU, die ihre Wertorientierung aus religiösen – allerdings christlichen - Grundpositionen ableitet, zu erkennen sind. Insoweit ist von besonderem Interesse, ob und wie stark die Säkularisierung der Partei ausgebildet ist.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Die Partei
2.1. Parteiorganisation
2.2. Parteitypisierung
2.3. Programmatik und Policy
2.3.1. Bürgerrechte und staatliche Ordnung
2.3.2. Frauen- und Familienpolitik
2.3.3. Wirtschaftspolitik
3. Fazit und Ausblick
4. Bibliographie
Zielsetzung & Themen
Diese Seminararbeit untersucht die innere Struktur und die programmatische Entwicklung der türkischen AKP, um zu klären, ob sich die ehemals fundamentalistische Partei erfolgreich zu einer konservativ-demokratischen Volkspartei nach westeuropäischem Vorbild (wie der CDU) gewandelt hat.
- Strukturelle Analyse der AKP-Parteiorganisation und innerparteilicher Entscheidungsprozesse.
- Vergleich der AKP mit der deutschen CDU als konservativem Vergleichsobjekt.
- Untersuchung der programmatischen Positionen in den Bereichen Bürgerrechte, Frauenpolitik und Wirtschaft.
- Bewertung des Einflusses der Parteielite und des autoritären Impetus auf den Demokratisierungsprozess.
- Analyse der Rolle der AKP im Kontext der EU-Integration und der Modernisierung der Türkei.
Auszug aus dem Buch
2.1. Organisation
Oberflächlich betrachtet ist die AKP demokratisch und sogar föderal strukturiert. Vertikal gliedert sie sich von der niedrigsten Ebene (Kommunen und Bezirke) bis auf die höchste nationale Entscheidungsebene. Föderal stellt sich diese Gliederung durch die 81 Regionalverbände dar; somit ist die AKP in allen Provinzen des Landes vertreten und kann sogar in den östlichen Provinzen organisierte Parteimitglieder vorweisen. Nach Einschätzung von Troendle konnte die Partei seit ihrer Gründung im Jahr 2001 die am besten organisierte Partei der Türkei aufbauen.
Offiziell hat die AKP ca. 2.1 Millionen Mitglieder, da die Mitgliederzählung türkischer Parteien – deren „Mitglieder“ selten mehr sind als bloße Sympathisanten, die keinerlei Beiträge zahlen – aber stets zu hinterfragen sind, liegt die Zahl wohl eher bei einem Viertel der angegebenen Höhe. Nichtsdestoweniger ist aber der Organisationsgrad und das Engagement der Parteimitglieder, vor allem im Vorfeld der Wahlen 2003 und 2007, sehr hoch, womit ein Teil des Erfolgs an den Wahlurnen zu erklären ist.
Aus den jeweiligen Bezirken werden Delegierte zur Nationalversammlung, dem „höchsten beschlussfassenden Gremium“ der Partei, entsendet, das mindestens alle 3 Jahre tagt. Üblich ist allerdings bisher der maximale Zweijahresturnus, der aufgrund außerordentlicher Sitzung auch verletzt werden kann; diese außerordentlichen Sitzungen können durch 1/5 der Mitglieder der Nationalversammlung schriftlich beantragt werden, ebenso kann der CDAC (CENTRAL DECISION-MAKING AND ADMINISTRATIVE COMMITTEE) oder der Parteivorsitzende eine solche Sitzung einberufen.
Die Nationalversammlung wählt dann den Parteivorsitzenden sowie die 50 Mitglieder des CDAC und ihre 25 Vertreter, die jeweils nachrücken, wenn ein Mitglied ausscheidet. Die Amtszeit des Vorsitzenden und der CDAC Mitglieder währt jeweils bis zur nächsten beschlussfassenden Versammlung. Zusätzlich werden im Rahmen der Nationalversammlung die Mitglieder des parteiinternen Disziplinargerichts und des Schiedsgerichts für die innerparteiliche Demokratie gewählt.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung umreißt die politische Krise in der Türkei und führt in die Fragestellung ein, ob sich die AKP von einer fundamentalistischen hin zu einer konservativ-demokratischen Partei entwickelt hat.
2. Die Partei: Dieses Kapitel analysiert die Struktur, die Parteitypisierung und das Programm der AKP im Vergleich zur deutschen CDU.
2.1. Parteiorganisation: Der Abschnitt beleuchtet den organisatorischen Aufbau der AKP, die Bedeutung der Nationalversammlung sowie die Rolle des CDAC und des Parteivorsitzenden.
2.2. Parteitypisierung: Hier wird die AKP anhand des Konzepts von Saalfeld als im Wandel befindliche Volkspartei eingeordnet und mit der Typologie der CDU verglichen.
2.3. Programmatik und Policy: Dieser Teil untersucht die inhaltliche Ausrichtung der AKP in Bezug auf grundlegende demokratische und gesellschaftspolitische Werte.
2.3.1. Bürgerrechte und staatliche Ordnung: Es wird analysiert, wie beide Parteien mit Sicherheitsfragen und der Balance zwischen Bürgerrechten und staatlicher Sicherheit umgehen.
2.3.2. Frauen- und Familienpolitik: Der Abschnitt vergleicht die Ansätze zur Geschlechtergerechtigkeit und Familienförderung in den Programmen beider Parteien.
2.3.3. Wirtschaftspolitik: Hier werden die Gemeinsamkeiten in einer sozial orientierten Marktwirtschaft herausgearbeitet und die wirtschaftliche Bilanz der AKP betrachtet.
3. Fazit und Ausblick: Das Fazit stellt fest, dass die Türkei unter der AKP signifikante Modernisierungsschritte vollzogen hat und die Partei als konservative Kraft agiert.
4. Bibliographie: Das Verzeichnis listet sämtliche verwendeten wissenschaftlichen Quellen und Internetdokumente auf.
Schlüsselwörter
AKP, Türkei, CDU, Parteiensystem, Konservatismus, Parteistruktur, Nationalversammlung, Demokratisierung, Programmatik, Bürgerrechte, Wirtschaftspolitik, EU-Integration, Parteitypisierung, Rechts-konservativ, Transformation.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die innerparteiliche Struktur und die programmatische Ausrichtung der AKP, um ihre Entwicklung im Kontext der türkischen Demokratisierung zu bewerten.
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Die Arbeit fokussiert sich auf Parteiorganisation, die Einordnung als Volkspartei, sowie spezifische Policy-Bereiche wie Bürgerrechte, Frauenpolitik und Wirtschaft.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Die zentrale Frage ist, ob die ehemals fundamentalistische AKP sich tatsächlich zu einer konservativ-demokratischen Partei entwickelt hat, die Parallelen zur europäischen Christdemokratie aufweist.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt eine komparative Methode, indem sie die Strukturen und Programme der AKP systematisch den Modellen westeuropäischer Parteien, insbesondere der CDU, gegenüberstellt.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine organisationssoziologische Untersuchung, eine politikwissenschaftliche Typisierung und eine inhaltliche Programmanalyse.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zentrale Begriffe sind AKP, Demokratisierung, Parteistruktur, konservative Volkspartei, Bürgerrechte und europäische Integration.
Welche Machtfülle besitzt der Parteivorsitzende innerhalb der AKP?
Laut der Analyse verfügt der Parteivorsitzende durch die Satzung über eine enorme Machtfülle, da er maßgeblich Einfluss auf die Besetzung der Gremien und die Erstellung der Wahllisten nehmen kann.
Wie bewertet der Autor das Verhältnis der AKP zur Demokratie?
Der Autor kommt zu dem Schluss, dass die AKP zwar keine islamistische Fraktion im radikalen Sinne ist, sondern eine marktorientierte und pro-westliche Kraft, der Demokratisierungsprozess jedoch weiterhin stark von der Führungselite abhängt.
- Citar trabajo
- Patrick Galke (Autor), 2008, Die AKP auf dem Weg zur konservativ-demokratischen Partei, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/143256
