Seit Beginn der 90er Jahre hat im Rahmen der Debatte um das Regieren in Städten und Gemeinden, dem Miteinbinden bürgerschaftlichen Engagements sowie die Reformen staatlicher Leistungserbringung der Begriff Local Governance Einzug gehalten. Damit wird die zunehmende Verbreitung netzwerkartiger Kooperationen von staatlichen, privatunternehmerischen und zivilgesellschaftlichen Akteuren erfasst. Die öffentliche Verwaltung stellt sich mehr und mehr den veränderten Umweltbedingungen und geht neue Wege in der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben. (vgl. Sack, 2007, S. 251).
Ein Hauptproblem sind besonders seit dem Ende der 1980er Jahre die vielerorts klammen Haushaltskassen der öffentlichen Verwaltung, was zu enormen Problemen bei der Aufgabenwahrnehmung des öffentlichen Sektors und gravierenden Investitionsrückständen führt. Selbst steigende Einnahmen können die Finanzierungslücken nicht mehr schließen und so wurde und wird intensiv über Möglichkeiten der Ökonomisierung staatlichen Handelns nachgedacht. Wirtschaftliche Überlegungen spielen im Bereich der öffentlichen Aufgabenerledigung eine immer größere Rolle, zudem steigt auch die Leistungserwartung der Bürger an.
Ein in jüngerer Zeit viel diskutierter Ansatz zur Erhöhung der Wirtschaftlichkeit der öffentlichen Leistungserbringung sind öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP). Durch diese lassen sich nach empirischen internationalen Erfahrungen bei geeigneten Projekten erhebliche Kosteneinsparungen erzielen, teilweise im zweistelligen Prozentbereich (vlg. Weber, 2006, S. 139).
Im Laufe dieser Arbeit werden zunächst grundlegende Merkmale und Ausprägungen des Begriffs öffentlich-private Partnerschaften erläutert. Nachdem die Beweggründe für das Eingehen von öffentlich-privaten Partnerschaften genannt werden, werden das Entstehen, die aktuelle Situation und neueste Entwicklungen dieser Partnerschaften dargestellt und ein Praxisbeispiel gezeigt.
Schließlich wird nach einer kritischen Analyse erörtert, unter welchen Voraussetzungen öffentlich-private Partnerschaften eine positive Entwicklung in Deutschland nehmen können.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Was sind öffentlich-private Partnerschaften?
2.1 Begriff
2.2 Gemeinsame Merkmale
2.3 Definitionsansatz
3 Wie können ÖPP gestaltet sein?
3.1 Kooperationsformen
3.1.1 Öffentlich-Private Vertragsbeziehungen
3.1.2 Gemischtwirtschaftliche Gesellschaften
3.2 Strategische vs. operative Ausrichtung
4 Warum werden ÖPP eingegangen?
4.1 Gründe
4.2 Ziele
5 Die Entwicklung von ÖPP in Deutschland
5.1 Drei Wellen
5.2 Aktuelle Sachlage
5.3 Initiative der Bundesregierung
5.4 Praxisbeispiel Schulprojekt Offenbach
6 Eine kritische Betrachtung von ÖPP
6.1 Vor- und Nachteile
6.2 Effizienzgewinne und Transaktionskostentheorie
6.3 Einflussverlust und Prinzipal-Agent Problem
7 Voraussetzungen für eine positive Entwicklung von ÖPP
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Implementierung von öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) in Deutschland. Dabei steht die Frage im Zentrum, wie staatliche Akteure durch die Zusammenarbeit mit privaten Partnern Effizienzvorteile realisieren und den Investitionsstau abbauen können, ohne dabei ihre Steuerungsfähigkeit oder Einflussnahme zu verlieren.
- Grundlagen, Merkmale und Definitionsansätze von ÖPP
- Gestaltungsmöglichkeiten und Kooperationsformen
- Analyse der Beweggründe und Ziele für den Einsatz von ÖPP
- Historische Entwicklung der ÖPP in Deutschland
- Kritische Würdigung anhand von ökonomischen Theorien (Transaktionskosten- und Prinzipal-Agent-Theorie)
Auszug aus dem Buch
3.1.1 Öffentlich-Private Vertragsbeziehungen
Innerhalb der Kategorie dieser vertraglichen Kooperationen finden sich in der Praxis unzählige Vertragsmodelle, deren Typisierung z.T. durch Überschneidungen und Redundanzen gekennzeichnet ist. Ohne dass in diesem Rahmen auf Einzelheiten einzugehen wäre, lassen sich allerdings für öffentlich-private Partnerschaften folgende Grundtypen von vertraglichen Kooperationen darstellen:
- Betreibermodelle: Bei dieser Kooperationsform übernimmt der private Partner ein umfangreiches Leistungspaket. So ist er etwa verantwortlich für die Planung, die Finanzierung, den Bau oder die Sanierung, und die Instandhaltung einer Infrastrukturmaßnahme. Betreibermodelle sind auf eine längere Laufzeit ausgelegt (ca. 15-20 Jahre), nach dieser Zeit geht das Objekt entweder in die öffentliche Hand über, oder wird vom privaten Partner verwertet. Der private Investor bekommt dafür festgelegte Zahlungen, gegenüber der Öffentlichkeit bleibt die staatliche Seite verpflichtet, sie ist für die Gebühren etc. verantwortlich.
- Betriebsführungsmodelle: Betriebsführungsmodelle sind auf eine kürzere Laufzeit angelegt (ca. 5 bis 8 Jahre). Die öffentliche Hand bleibt Betreiber der Anlage, der Investor übernimmt lediglich die Betriebsführung und erhält ein Entgelt für seine Dienstleistung (vgl. Ziekow/Windoffer, 2008, S. 20f)
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Diese Einleitung führt in die Problematik klammer öffentlicher Haushalte ein und stellt ÖPP als einen diskutierten Ansatz zur Effizienzsteigerung der öffentlichen Leistungserbringung vor.
2 Was sind öffentlich-private Partnerschaften?: Dieses Kapitel definiert den Begriff ÖPP, erläutert dessen Kernmerkmale wie Langfristigkeit und Risikoteilung und stellt einen häufig zitierten Definitionsansatz vor.
3 Wie können ÖPP gestaltet sein?: Hier werden die verschiedenen Kooperationsformen, wie Vertragsbeziehungen und gemischtwirtschaftliche Gesellschaften, sowie die Unterscheidung zwischen strategischer und operativer Ausrichtung thematisiert.
4 Warum werden ÖPP eingegangen?: Das Kapitel beleuchtet die Motive für den Einsatz von ÖPP, insbesondere den Abbau von Investitionsstaus und die Erwartung höherer Effizienz.
5 Die Entwicklung von ÖPP in Deutschland: Diese Sektion zeichnet die historische Entwicklung in drei Wellen nach, beschreibt die aktuelle Situation und stellt die Rolle der Bundesregierung sowie das Praxisbeispiel Offenbach dar.
6 Eine kritische Betrachtung von ÖPP: Hier erfolgt eine theoretische Auseinandersetzung mit ÖPP unter Nutzung der Transaktionskostentheorie sowie der Prinzipal-Agent-Theorie zur Analyse von Risiken.
7 Voraussetzungen für eine positive Entwicklung von ÖPP: Das Abschlusskapitel fasst zusammen, welche Maßnahmen notwendig sind, um ÖPP in Deutschland nachhaltig und erfolgreich zu etablieren.
Schlüsselwörter
Öffentlich-private Partnerschaften, ÖPP, Public Private Partnership, Local Governance, Investitionsstau, Lebenszyklusansatz, Transaktionskostentheorie, Prinzipal-Agent-Theorie, öffentliche Verwaltung, Effizienzgewinne, Infrastruktur, Standardisierung, Bundesregierung, Kooperation, Privatisierung
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der Rolle und Bedeutung von öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) als Modell zur Erbringung öffentlicher Aufgaben in Deutschland.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind die Definition und Gestaltung von ÖPP, die Gründe für deren Einsatz, die historische Entwicklung in Deutschland sowie eine kritische theoretische Analyse.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, die Voraussetzungen zu identifizieren, unter denen ÖPP einen positiven Beitrag zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben leisten können.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit stützt sich auf eine Literaturanalyse sowie die Anwendung betriebswirtschaftlicher Theorien wie der Transaktionskosten- und Prinzipal-Agent-Theorie.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil behandelt die theoretischen Grundlagen, die praktische Umsetzung von ÖPP-Projekten sowie die kritische Reflexion von Vor- und Nachteilen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird maßgeblich durch Begriffe wie ÖPP, Investitionsstau, Effizienzgewinne, Lebenszyklusansatz und Risikoteilung charakterisiert.
Welche Rolle spielt die Prinzipal-Agent-Theorie im Text?
Sie dient dazu, das Risiko von Informationsasymmetrien und Zielkonflikten zwischen der öffentlichen Hand (Prinzipal) und dem privaten Partner (Agent) zu analysieren.
Warum wird das Schulprojekt Offenbach als Beispiel angeführt?
Es dient als praxisnahes Fallbeispiel für eine ÖPP im öffentlichen Hochbau, an dem sowohl die Vorteile als auch die notwendigen Kontrollmechanismen illustriert werden.
Welchen Einfluss hatte die Bundesregierung auf ÖPP?
Seit 2002 hat die Bundesregierung durch die Einrichtung einer Task Force und die Förderung von Standardisierungsprozessen die Rahmenbedingungen für ÖPP aktiv verbessert.
- Citation du texte
- Reinhard Humplmair (Auteur), 2008, Öffentlich-private Partnerschaften in Deutschland – Voraussetzungen für eine positive Entwicklung, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/143284
