Vertragsrecht im Internet

Gliederung

1. Einleitung
1.1 E-Commerce

2. Elektronische Willens- und Computererklärungen
2.1 Abgabe elektronischer WE und Angebote im Internet
2.1.1 Abgabe elektronischer WE
2.1.2 Angebote auf Websites
2.2 Zugang elektronischer WE
2.2.1 Elektronische WE als verkörperte Erklärung unter Abwesenden
2.2.2 Der Machtbereich des Empfängers
2.2.3 Der Zeitpunkt des Zugangs
2.2.4 Zugangshindernisse und das Verzögerungs- u. Verlustrisiko
2.3 Die Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

3. Die digitale Signatur
3.1 Grundlegendes zur Verschlüsselung von elektronischen Dokumenten
3.2 Das Gesetz zur digitalen Signatur (Signaturgesetz – SigG)
3.3 Digitale Signatur und Schriftform gem. § 126 BGB
3.4 Die Funktionsweise der digitalen Signatur
3.5 Chancen und Risiken
3.6 Ergebnis

4. Die Abwicklung grenzüberschreitender Verträge im Internet

5. Die Richtlinien über den elektronischen Geschäftsverkehr - neue Gesetze für einen neuen Wirtschafts- und Rechtsbereich
5.1 Das Gesetz über rechtliche Rahmenbedingungen für den elektronischen Geschäftsverkehr – EGG
5.2 Gesetz zur Anpassung des Privatrechts und anderer Vorschriften an den modernen Rechtsverkehr
5.3 Gesetz über Fernabsatzverträge und andere Fragen des Verbraucherrechts sowie zur Umstellung von Vorschriften auf den Euro

6. Die Entwicklung des Electronic Commerce in den letzten Jahren und Zukunftsaussichten

Anhang

1. Einleitung

Das Thema „Rechtsgeschäfte im Internet“ hat in den letzten Jahren durch die wachsende Zahl von Online-Shops und –Diensten immer mehr an Bedeutung gewonnen. Hierzu einige Fakten:

Mittlerweile haben über 25 Millionen Deutsche einen Internetzugang^[1], über 6 Millionen de-Domains wurden bereits registriert^[2] und mehr als 60 % aller deutschen kleinen und mittelständischen Unternehmen sind mit Websites im Internet vertreten^[3] - mit steigender Tendenz.

In meiner Hausarbeit werde ich mich aufgrund der Komplexität dieses Bereichs auf einige spezielle Fragen konzentrieren, insbesondere die der elektronischen Willenserklärung (WE) und der digitalen Unterschrift/Signatur.

Die folgenden Fragen werde ich bearbeiten:

- Was ist E-Commerce (Intention, Prinzipien etc.)?
- Erfüllen elektronische WE die Voraussetzungen einer WE, wenn diese automatisch generiert werden (à „Auto-Antwort“)?
- Sind Angebote auf Internetseiten rechtlich bindend (im Gegensatz zu Schaufensterauslagen), speziell bei Vertragserfüllung über direkten elektronischen Zahlungsverkehr?
- Wie und wann werden elektronische WE wirksam (à Abgabe per e-Mail, Zugangshindernisse)?
- Wie sind die gesetzlichen Bestimmungen des BGB zu beurteilen, speziell §§ 126, 126a, 312ff BGB im Hinblick auf die „qualifizierte elektronische Signatur“?

1.1 E-Commerce

E-Commerce ist jede Art von geschäftlichen Transaktionen bei denen die Beteiligten auf elektronischem Weg Geschäfte anbahnen oder abschließen. Dieser Weg mit Waren zu handeln wird immer mehr genützt, da meist beide Seiten davon profitieren.

Vorteile für den Käufer:

- Produkte sind meist billiger
- Suche fällt leichter
- Kauf kann ohne Bargeld vorgenommen werden

Vorteile für den Verkäufer:

- Da keine Werbung nötig ist, können Produkte günstiger angeboten werden >höherer Verkauf
- Erhält Daten des Kunden und kann so seine Kaufgewohnheiten verfolgen >"gläserner Kunde"
- Kann diese Informationen nützen, um dem Kunden per e-mail die richtigen Produkte anzubieten

Heutzutage ist es durchaus üblich, seine Reise über das Internet zu buchen, seine Bücher im WWW zu kaufen oder sich in Kaufhäusern virtuell umzusehen und einzukaufen.

Diese Art von Verkauf bewirkt in Unternehmen eine Umstrukturierung, da weniger Arbeitskräfte im Kaufhaus selbst beschäftigt sind, umso mehr werden die Geschäfte des Unternehmens von zu Hause aus über PC gesteuert (>Heimarbeit wird dadurch wiederum gefördert).

Es ist für jeden von uns möglich ein virtuelles Reisebüro zu führen, (z.B. für die Firma Neckermann, bei der man sich online bewerben kann, online eine Einschulung erhält, um dann Reisen an Internet User verkaufen zu können).

Wie sieht nun der rechtliche Bereich im E-Commerce aus?

Bisher waren die gesetzlichen Regelungen vorwiegend an nationaler Geschäftstätigkeit ausgerichtet. Man hat aber erkannt, dass diese Regelung Probleme im Bereich des Steuerrechtes aufwirft, da durch diese Art von Handel, Steuern umgangen wurden. Es ist kaum nachvollziehbar wo der Umsatz getätigt wurde bzw. wer an einem Geschäft beteiligt war. Aus diesem Grund ist es ein Ziel Europas einen einheitlichen Verbrauchermarkt zu schaffen.

Es gelten außerdem folgende Prinzipien^[4]:

Binnenmarktprinzip:

Das Binnenmarktprinzip ist eine einheitlich rechtliche Rahmenbedingung. Es dient zur Sicherstellung des freien Verkehrs von (elektronischen) Diensten der Informationsgesellschaft zwischen den Mitgliedstaaten. Da das Internet über die Ländergrenzen hinausgeht, soll die Nutzung in einen rechtlichen Rahmen gestellt werden, der der Rechtssicherheit und damit der Vermeidung von Rechtsstreitigkeiten dient.

Herkunftslandprinzip:

Dieses Prinzip ist nur im Business to Business Bereich anwendbar, also im Bereich des gesamten Wettbewerbsrechts. Der Unternehmer muss sich an jene Rechtsvorschriften halten, die in dem Land gelten, in dem er seinen Sitz hat. Konsumentenverträge sind von dieser Regelung ausgeschlossen. Weiterhin besteht bei diesem Prinzip die Gefahr, dass Unternehmen sich in den Mitgliedstaaten ansiedeln, die besonders günstige Bedingungen aufweisen.

Standortwettbewerb und Forum shopping:

In einigen Ländern sind die Vorschriften des UWG besonders streng, daher sind in diesen Länder ansäßige Unternehmer massiv benachteiligt. Viele Werbemaßnahmen, die in anderen Ländern erlaubt sind, sind hier unzulässig und bringen daher E-Commerce Unternehmen dazu sich in einem wettbewerbsrechtlich günstigen Mitgliedsstaat anzusiedeln.

Gerichtszuständigkeiten:

Als Kunde im Internet kann man den Verkäufer im eigenen Land klagen. Möchte der Unternehmer den Kunden klagen, muss er das im Land der Niederlassung des Betriebs tun.

Das gilt nur für Länder innerhalb er EU. Drittländer sind von den Wirkungen der Richtlinie nicht unmittelbar umfasst.

Alle Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass ihr Rechtssystem den Abschluss von Verträgen auf elektronischem Weg ermöglicht. Es können jedoch folgende Ausnahmen festgesetzt werden:

- Verträge, die Rechte an Immobilien begründen oder übertragen (außer Mietverträge)
- Verträge, bei denen die Mitwirkung von Gerichten, Behörden oder öffentlich bestellten Berufsgruppen vorgeschrieben ist.
- Bürgschaftsverträge und Verträge über Sciherheiten, die von Personen außerhalb ihrer gewerblichen, geschäftlichen oder beruflichen Tätigkeit eingegangen werden
- Verträge im Bereich des Familienrechts oder Erbrechts (Ehepakte, Erbverträge)

Es ist wichtig zu wissen, mit wem man einen Vertrag abschließt, dafür gibt es die Informationspflicht des Dienstanbieters: (zwingend vorgeschrieben)

- Name des Dienstanbieters
- Anschrift seiner Niederlassung
- Postalische und E-mail Anschrift zur Kontaktaufnahme
- Firmenbuchnummer
- Angaben über die zuständige Aufsichtsbehörde
- UID (Umsatzsteueridentifikationsnummer)
- Zuständiger Berufsverband
- Vertragsbestimmungen und allgemeine Geschäftsbedingungen.

Weitere Verpflichtungen sind:

1. Der Dienstanbieter muss den Eingang der Bestellung des Nutzers innerhalb einer Woche auf elektronischem Weg bestätigen.
2. Die Bestellung und Empfangsbestätigung gelten als eingegangen, wenn die Parteien sie abrufen können.
3. Dienstanbieter muss angemessene,, wirksame und zugängliche technische Mittel zur Verfügung stellen, mit der Eingabefehler des Nutzers korrigiert werden können.
4. Providerhaftung

[...]

^[1] www.focus.de

^[2] www.denic.de

^[3] www.ecin.de/marktbarometer/kmu/

^[4] Electronic Commerce – Probleme bei Rechtsgeschäften im Internet, S. 839-846; Thomas Krittner/ Jochen Taupitz