„Green New Deal" auf Chinesisch?

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungen

1. Einleitung

2. Methodologie

3. Vorgehen und Relevanz
3.1 Vorgehen
3.2 Relevanz

4. Theoretischer Hintergrund
4.1 Was ist der Green New Deal?

5. Konjunkturpakete
5.1 Das KP in den USA
5.2 Das KP in China
5.3 Subfazit: Green Stimulus in den KP

6. Umstände
6.1 USA
6.2 China
6.3 Subfazit: Die Umstände der KPs

7. Zusammentragung

8. Schlussfolgerungen

9. Abbildungsverzeichnis

10. Literatur und Quellen

Abkürzungen

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1. Einleitung

Das Klima verändert sich dramatisch. Wenn die Welt nicht die Treibhausgasemissionen einschränkt wird ein Temperaturanstieg von über 2°C unvorstellbare Folgen nach sich ziehe. Gleichzeitig schrumpfte die Weltwirtschaft letztes Jahr um 1,3% (laut IMF, April 2009) und musste mit großen (v.a. finanziellen) Anstrengungen gestütz werden. Umfassende Konjunkturpakete (im Folgenden „KP“) wurden aufgelegt und darin auch sogenannte „grüne“ Elemente, d.h. ökologisch nachhaltige Investitionen mit implementiert. Die Hoffnung vieler Akteure liegt nun im Funktionieren dieser green stimulus um die beiden großen Krisen zusammen und kohärent zu lösen.

“Around the world, governments have allocated more than USD430bn in fiscal stimulus to key climate change investment themes. China and the US lead the way. […]This reveals that around 15% of the USD2.8trn in fiscal measures can be associated with investments consistent with stabilising and then cutting global emissions of greenhouse gases.”

(HSBC 2009: 1)

Der US-Ökonom Edward B. Barbier meinte, ca. 1/3 eines KP müsse mit ökologischem Mehrwert ausgegeben werden, um das Programm als „grün“ zu qualifizieren; der Brite Stern sprach von min. 20%. Dies verfehlen alle Staaten – außer China und Südkorea. Zwei Schwellenländer leisten sich den „Luxus“ grüner Investitionen. Auch die totalen Zahlen überraschen. Als gäbe es eine geheime Regel, investieren die beiden größten Treibhausgasemittenten das meiste Geld und die Hong Kong-Shanghai Banking Corporation meint: „China and the US lead the way“ (HSBC 2009a: 1). Und während die EU hauptsächlich Bankenstabilisierungen finanziert zeigen die Größen des Westens und des Ostens anscheinend gelebten Keynesianismus.

Zugegeben gibt es Unterschiede zwischen den Untersuchungen (z.B. von HSBC und IEEP) aber China hat überall deutlich mehr „green stimulus“ in seinem KP als die US (bei HSBC: China 34%, USA 16%). Warum ist das den meisten als „dreckig“ bekannte China (vgl. der versmogte Himmel in Peking) scheinbar stärker beim Implementieren eines Green New Deals (GND) als der vermeintlich „grüne“ US-Präsident Obama? Hat das politische System damit zu tun? Sind die Pakete nicht vielleicht doch vergleichbar und handelt es sich überhaupt um einen Green New Deal?

2. Methodologie

Diese Arbeit wird eine vergleichende Policyanalyse nach dem Most Common Design vornehmen. D.h. zwei ähnliche Politiken werden mit dem Fokus auf einen Unterschied hin untersucht. Die beiden von den Bundesregierungen Chinas und der USA aufgesetzten Konjunkturpakete sind global betrachtet bei weitem die größten und verfügen beide über einen green stimulus Anteil. Beide Staaten reklamieren ein effizientes, rasches und „grünes“ KP zu haben. Doch laut verschiedenen ernsthaften Untersuchungen (am meistzitierten die von HSBC) ist des Paket Chinas ca. doppelt so nachhaltig wie das der USA.

Problem: Wieso hat das Schwellenland China nach den Berechnungen von HSBC viel mehr green stimulus in seinem Konjunkturpaket als das reichste Land der Welt – die USA?

Das Problem speist sich aus dem Vorurteil, dass „grüne Politik“ ein Luxus ist, den sich auf Wachstum ausgerichtete Volkswirtschaften eher nicht leisten können oder zumindest nicht leisten wollen. Um das Problem lösen zu können bedarf es einer Fragestellung, die Chinas Anstrengungen zuerst in Relation zu den Umständen bringt, bevor ein Vergleich mit den USA angestrebt wird.

Fragestellung: Inwiefern ist Chinas Konjunkturpaket näher an einem „Green New Deal“ als das der USA, wo liegen die Stärken und Schwächen der jeweiligen Maßnahmen und gibt es überhaupt einen „Green New Deal“?

Daraus ergeben sich folgende Hypothesen:

Hypothese 1: China hat prozentual mehr green stimulus nicht obwohl, sondern weil es ein Schwellenland ist.

Hypothese 2: Die USA sind gar nicht so viel schlechter als China und unternehmen relativ zu China eine ähnliche große Anstrengung.

Hypothese 3: Beide Staaten verfehlen einen wahren „Green New Deal“.

3. Vorgehen und Relevanz

3.1 Zum Vorgehen

Prinzipiell wird die Empirie ausführlich und nach logischen Unterpunkten dargestellt wobei am Ende jede Unterpunktes eine Zusammenfassung (auch für eilige Leser_innen) gegeben wird. Nach einem simplen Vergleich der KPs in Kapitel 5. (Konjunkturpakete) werden in Kapitel 6. (Umstände) diese „harten“ Fakten durch Kontextualisierung relativiert und erneuert um sie dann entsprechend (der Übersicht halber) tabellarisch vollständig gegenüber zu stellen. Es werden zudem Indikatoren (in 4. Theoretischer Hintergrund) ermittelt die ab Seite 10 gelistet sind. Anhand dieser wird eine Einsortierung der hauptsächlich qualitativen Ergebnisse versucht. Dies ist in Kapitel 7. (Zusammenfassung) abgebildet. Erst dann erschein eine Schlussfolgerung (8.) sinnvoll.

Aktionen die nach den eigentlichen, hier zu untersuchenden Konjunkturpaketen von den Regierungen eingeleitet wurden werden nur erwähnt aber bei der Analyse und dem Vergleich der KPs nicht Berücksichtigung finden außer es handelt sich explizit um nachträgliche Ausbesserungen am KP (wie in China im Februar, zur Zeit des US-ARRA).

Diese PK ist nicht über Potenziale in China und den USA sondern behandelt diese nur als ein Faktor (Teil der Umstände) bei der Überprüfung, wie „grün“ die KPs (auch im Vergleich) wirklich sind. Eine Umsetzung von ENGO Forderungen (nicht nur der bloßen Größenordnung der Zahlen, sondern konkreter Strategievorschläge) kann Rückschlüsse auf den Willen der Regierung geben und der Analyse behilflich sein. Dennoch ist der Einblick in die Möglichkeiten (und teilweise Notwendigkeiten) nur soweit ausgebaut, als dass sich ergebnisorientierte Rückschlüsse auf die KPs ziehen lassen.

Die Quellenlage ist sehr unterschiedlich und es wurde versucht das bestmögliche aus beiden Herauszuholen ohne jedoch ein Übergewicht entstehen zu lassen. Zudem liegen die fruchtbaren Details für die Analyse der KP teilweise in anderen Gegenden. Der Vergleich von Äpfeln und Birnen ist immer fragwürdig. Letztendlich wird aber die Aussage über das „ob“ eines Green New Deals (in den entsprechenden Umständen) ein Fazit zulassen.

3.2 Relevanz

Mit den Krisen der Zeit – seien sie nun überwunden oder wieder in den Untergrund gedrückt – wird immer klarer: es braucht einen Umbau der Gesellschaft und Produktionsweisen als Ganzes. Das o.g. Konzept des GND versucht dies am Leitbild der Nachhaltigkeit zu tun:

„Stimulus packages present an opportunity for sustainable development, but the greater opportunity lies in the fact that the crisis provides momentum for changes of unsustainable structures. The unprecedented depth and magnitude of the economic crisis has put many structures into question that were considered untouchable before“

(Görlach et al. 2009: 2)

Fünf Gründe machen deutlich, wie Klimakrise und Finanzkrise zusammen gehören und deshalb auch zusammen gedacht und gelöst werden müssen. Erstens existieren starke Symmetrien zwischen den systemischen Krisen des Finanzsystems und des Klimas:

a. die „housing bubble“ und der „urban sprawl“,
b. Finanzmärkte und nicht nachhaltiges Wirtschaften, welches beides an kurzfristiger Profit (Derivate, Kohle) ausgerichtet ist,
c. der Mange einer Internalisierung externen Kosten bei der es keine Verantwortlichkeiten gibt und die Allgemeinheit die Zeche zahlt.

Zweiten zeigen die hohe Energiepreise klar warum etwas gemacht werden muss. Sinkende Kosten durch nachhaltige Erzeugung schaffen soziale und nationale Energiesicherheit. Drittens wird eine Kohlenstoffarme Wirtschaft auch mehr Arbeitsplätze „von morgen“ bringen. Das liegt z.T. an der vornehmlich dezentralen Natur der Erneuerbaren. Viertens ist die Zeit des grenzenlosen quantitaiven Wachstums vorbei. Wir brauchen qualitatives Wachstum welches durch neue (saubere) Technologien entsteht. Solange die Wirtschaftsform auf Wachstum per se ausgelegt ist, ist dieser Weg sogar unumgänglich. Und Fünftens ist der Klimawandel selbst eine Bedrohung für die Wirtschaft, wie Sir Nicholas Stern u.v.m. so prominent beschrieben.

Aber auch das Konjunkturprogramm selbst bringt Probleme mit sich: Wenn es nicht die Grundstrukturen ändert sondern nur auf seine primäre Funktion – kurzfristige Wachstumsankurbelung – Wert legt, dann bleibt es ohne nachhaltigen Effekt. Zudem ist das Ausgeben von großen Summen Geld an sich eine Leistung die erst erbracht werden muss und oft sind viele Investitionen (z.B. in den Straßenbau) nicht nachhaltig und bringen negative „lock-in effects“, schließen also einen Wandel langfristig aus.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Die Frage muss gerade bei der Arbeitsplatzentstehung daher auch immer lauten: Wo? In welchem Sektor entstehen diese Jobs und sind sie folglich nachhaltig? Sicher scheint, dass „grüne“ Investitionen mehr Hobs schaffen als eine einfache Ankurbelung der Wirtschaft durch z.B. Steuererleichter-ungen (s. Abb. 1 rechts). Auch das World Resource Institute (WRI) schrieb: “A green stimulus is no replacement for comprehensive climate and energy policy” (Houser, Mohan, Heilmayr 2009: 1).

4. Theoretischer Hintergrund

4.1 Was ist der Green New Deal?

Eine GND ist schon vor der Weltfinanz- und wirtschaftskrise 2008 in progressiven Kreisen mit dem Verweis auf Roosevelts‘ „New Deal“ propagiert worden. Die Idee ist simpel: mit großen aber intelligenten Ausgaben in Nachhaltige Produktionsweisen soll die Basis für eine Rendite von morgen gelegt werden. Letztes Jahr kam der Aspekt der Ankurbelung der Wirtschaft hinzu und hat letztendlich den prominentesten Platz auf der Wunschliste der Politiker_innen erobert.

„The International Monetary Fund has recommended that ‚the optimal fiscal package should be timely, large, lasting, diversified, contingent, collective and sustainable’.“

(HSBC 2009a: 7)

Dadurch, dass ein KP die Konjunktur ankurbeln soll ist der GND ins Hintertreffen geraten. Ein cap-and-trade System wäre bspw. logisch und hilfreich, hat aber keine kurzfristigen Investitionsanreize sondern sorgt (bei korrekter Umsetzung) „nur“ für Emissionsminderungen. Es ging nicht mehr um einen GND der für die Konjunktur gut war sondern um ein KP welches auch „grün“ ist. Der GND kämpft(e) um den Einzug in die Politik und stellte keine großen Ansprüche mehr – er war nur noch Teilaspekt, allerdings endlich ein realer! Doch wieviel? Und wieviel GND ist nötig?

Für die genauere Definition des Konzepts mit dem Ziel der Indikatorenerstellung wurden verschiedene Quellen genommen, von der meistbenutzten Quelle (Wikipedia), dem ersten journalistischem Auftreten (Thomas L. Friedman im Januar 2007 in der New York Times) über die Schnittstelle der Wissenschaft mit der Politik (exemplarisch: Heinrich-Böll-Stiftung 2009a) in die Avantgarde der Politik (UNEP 2008 und 2009) und Lobbygruppen (Green New Deal Group 2008). Dieses Spektrum sollte eine ausreichende und breite Definition liefern.

Wikipedia hat folgende Definition für den GND welcher der Autor sich anschließt:

„[Dieser] bezeichnet Konzepte für eine ökologische Wende des Kapitalismus. Dabei werden insbesondere arbeits- und wirtschaftspolitische Maßnahmen kombiniert mit einem ökologischen Umbau der Industriegesellschaft. Durch die seit 2008 eingetretene Wirtschafts- und Finanzkrise haben diese Konzepte an Bedeutung gewonnen.“ (Wikipedia, 14.05.2009)

Thomas L. Friedman legte (2007) seinen Schwerpunkt darauf, dass der GND „was not built on a magic bullet“ sonder muss breit angelegt sein. Er schließt hier alles außer Ölimporten ein. Neben Investitionen bedarf es aber einem Umbau des Stromnetzes. Er betont, dass diese Aufgaben größer sind als bisher (2007) kommuniziert doch das nur dies „spur[s] our economy into the 21st century“. Zu Beginn müssen aber zwei Dinge richtig gemacht werden: „government regulations and prices“ (Ibid.) um mit den Verbraucher_innen gemeinsam zu arbeiten. Hier muss die Latte für Standards hoch gesetzt werden, denn dies bringt Innovation. Friedman „do[es]n’t care whether it is a federal gasoline tax, carbon tax, B.T.U. tax or cap-and-trade system", die Industrie soll nur die Internalisierten Kosten zahlen. Gerechte Preise machen die Alternativen automatisch attraktiver (alle Friedman 2007).

Die Heinrich-Böll-Stiftung (hbs) hat ihren Beitrag erst kürzlich veröffentlicht. Es wird von der Lösung der Doppelten Krise (Finanz- und Klimakrise) gesprochen für welche es ein einmaliges window of opportunity gebe. Es wird gefordert die Millionen für die Banken in eine „grüne industrielle Revolution“ zu stecken. Hierbei ist eine „eine nachhaltige Belebung der Wirtschaft und [...] einen um den Umbau von Schlüsselsektoren“ (ibid.). Auch die „Erneuerung der öffentlichen Infrastruktur“ trägt zu einem Anstieg der Erwerbstätigkeit in den betroffenen Sektoren bei. Die hbs betont den notwendig internationalen Charakter solcher Maßnahmen. Die USA und EU sind „prädestiniert: Sie verfügen nicht nur über das notwendige fachliche Know-how, sondern auch über so offene und kreative Gesellschaften“ für solchen einen „große[n] Sprung“. Und sollen als Vorbild fungieren. (alle hbs 2009a)

Das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) unter dem Grünen Joachim Steiner knüpfte an Friedman an und hat auch schon sehr früh den GND angesprochen und dabei den Bedarf an Vision angesprochen. (UNEP 2008a). Die Liste der Aufgaben wird notwendigerweise ausgedehnt (u.a. 1,3 Mrd. neue Jobs, „the need to fuel and to feed six billion, rising to nine billion people by 2050“, UNEP 2009: 4). Es wird auch von einer „Vergrünung“ der Wirtschaft gesprochen welche Arbeitsplätze und nachhaltiger Wohlstand durch erneuerbare Energien, Ecosystem-Management, Schutz, Nachhaltigkeit bringt. Dieser „new Green Deal“ existiert bereits und muss gefördert werden bzw. der Übergang beschleunigt. Eine Kritische Masse von 1% des Welt-BIP ist schon innerhalb der nächsten zwei Jahre nötig (ibid.: 5). Hierbei gibt es drei Hauptaufgaben laut UNEP: Erstens die Ankurbelung der Weltwirtschaft, Schaffung von Arbeitsplätzen und Schutz verwundbarer Gruppen, Zweitens muss das Wachstum nachhaltig und inkludierender gestaltet werden sowie Drittens die Abhängigkeit vom Kohlenstoff gedrosselt werden (ibid.). Das UNEP schlägt konkrete Maßnahmen vor welche Instrumente wie Steuern, Subventionen aber auch einen weltweiten Kohlenstoffmarkt beinhalten. Es legt Wert auf die Tatsache, dass eigentlich mindestens 80% der Kosten aus privater Hand kommen sollten – die öffentlichen Investitionen hätten dann einen wahrlich „stimulierenden“ Effekt. Davon abgesehen, dass solche Policyeffekte zu den sehr glücklichen Ausnahmen gehören, erkennt das UNEP an, dass in „extraordinary circumstances“ auch mehr Geld vom Staat kommen darf.

Die Green New Deal Group (GNDG) legte im Juli 2008 ihren Report vor, der sich zwar auf das Vereinigte Königreich im Speziellen bezog, aber dennoch ein Bezugspunkt für viele weitere Papers und Policies zum GND wurde. Gefordert wird „a programme of investment and a call to action as urgent and far-reaching as the US New Deal in the 1930s and the mobilisation for war in 1939“. Hierzu wird eine Armee an Arbeiter_innen benötigt, welche das „vast environmental reconstruction programme“ Richtung einer „low-carbon economy“ angehen. Instrumente sollen von einer weien Palette kommen doch es soll Sicherheitsnetze für die für steigende Preise am verwundbarsten geben. Das Problem derzeit ist nicht die Technik, welche „already in place“ ist, sonder die fehlenden finanziellen Mittel. Daher legt die GNDG auch einen Fokus auf fiskale Ratschläge wie niedrigere Zinsen und blicken dabei auf vorangegangene Krisenzeiten in denen Geld schnell generiert werden musste (alle GNDG 2008: 5f).

Um schlussendlich auch zu erkennen, wann es sich um einen „Green New Deal“ handelt, werden v.a. folgende Indikatoren genutzt (es gibt noch mehr – s.o. – die aber zu wenig breit sind). Die Indikatoren helfen auch beim Zusammentragen (Kapitel 6) der Fakten zu den KP.

a. Es wird eine Lösung der „Doppelten Krise“ (s.o.) versucht,
b. dies beinhaltet einen Umbau von Schlüsselsektoren und
c. schafft „grüne Arbeitsplätze“,
d. es gibt einen visionären Charakter (Kontextbezogen),
e. ein wie auch immer aussehenden Umbau der Industriegesellschaft und
f. ein window of opportunity sowie
g. die nachhaltige Wiederbelebung der Wirtschaft und
h. die Abhängigkeit vom Kohlenstoff soll gedrosselt werden.

Weitere Indikatoren für einen GND – allerdings weniger breit und nicht bedingend:

- Wende des Kapitalismus
- Wachstum nachhaltig und inkludierender
- Umbau des Stromnetzes
- Regulation und Preispolitik
- Konsumverhalten ändern
- Innovation im „grünen“ Sektor beleben
- Internalisierung externer Kosten
- Erneuerung der öffentlichen Infrastruktur
- internationalen Charakter
- Vorbildfunktion der USA
- Es soll ein großer Sprung gemacht werden („leap-frogging“)
- Wohlstand soll nachhaltig werden
- Es wird an bereits existierende Maßnahmen angeschlossen bis eine „Kritische Masse“ erreicht ist,
- Relativ kurzfristige Agenda (ca. 2 Jahre)
- Das „System“ soll gerechter werden

5. Konjunkturpakete

Im Folgenden werden die KPs von China und den USA einzeln vorgestellt und anschließend verglichen. Hierbei wird sich an einer groben Sektoreneinteilung orientiert, wobei Überschneidungen zwischen ihnen möglich sind, z.B. energieeffizienterer Verkehr. Dies hat auch Einfluss auf die Datenlage, da Quellen unterschiedlich breit einige Sektoren sehen und z.B. „grüne Jobs“ überall entstehen können. Folgende „Bereiche“ werden hier geordnet betrachtet: Erneuerbare Energien, Energieeffizienz (und Einsparung), Verkehr, Stromnetze, Arbeitsplätze, Umbau der Industrie generell und Bekämpfung des Klimawandels.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Die Hongkong-Shanghai-Banking-Corporation (HSBC) hat einige Sektoren der Konjunkturpakete gewichtet (s. Abb. 2). Hier wird analysiert wie „grün“ die Sektoren sind. Gebäudesanierungen sowie Investitionen in Erneuerbare schneiden demnach am Besten ab, gefolgt von einer Transportsystemrevolution. Doch auch wenn Investitionen in Netze als „stimulus“ wenig effektiv sind, bilden sie die Basis für einen „green change“. Diese Gewichtung wird dennoch in der Schlussfolgerung und Prüfung der Hypothesen 2 und 3 (USA im Vgl. zu China bzw. beide am Maßstab des GND) wichtig werden.

Die Abbildung auf der nächsten Seite (Abb. 3) gibt noch mal einen Überblick über die Konjunkturpakete welche HSBC untersucht hat. Leider sind die Untersuchungen vor den Revisionen in China durchgeführt worden.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

5.1 Das KP in den USA

i. Politische Geburt

Schon unter dem letzten Präsidenten George W. Bush begann die Krise doch erst das von Obama umgesetzte Gesetz – das größte zusammenhängende Konjunkturpaket der US-Geschichte – enthielt nicht mehrheitlich Bankenrettungen sondern substanzielle Investitionen. Der im Oktober 2008 (unter Bush) in Kraft tretende Emergency Economic Stabilization Act (EESA) hatte ein Volumen von rund USD 700 Mrd. und beinhaltet neben dem Troubled Assets Relief Program (TARP) USD 185 Mrd. in Steuerfreibeträgen und –senkungen. Hiervon ist 1/10 für saubere Energien. Das zweite Paket (unter Obama) war der American Recovery and Reinvestment Act (ARRA) mit einem Gesamtvolumen von USD 787 Mrd.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Ein Gesetz in den USA muss zuerst von House of Representatives beschlossen werden, geht dann in den Senate um schlussendlich in einem Vermittlungsausschuss festgezurrt zu werde. Der Kompromiss beinhaltet gegenüber der House-Version weniger Geld für Energieeffizienz (z.B. im Gebäudebereich). Der ARRA wurde insgesamt um USD 38 Mrd. erleichtert. (s. HSBC 2009a: 36) aber der „grüne“ Bereich wurde von USD 151 Mrd. auf USD 94 Mrd. gekürzt (s. Abb. 4 links). Dies hängt vor allem mit den Mehrheitsverhältnissen im Senat zusammen.

Der ARRA beinhaltet zudem USD 295 Mrd. in Steuerreduktionen für Einzelpersonen und Unternehmen sowie USD 429 Mrd. zusätzlicher Ausgaben in den nächsten zwei Jahren. Laut Congressional Budget Office (CBO) sollen sogar 70% des gesamten ARRA-Geldes in den ersten 18 Monaten nach Gesetzesbeschluss ausgegeben werden – das wäre wirklich sofortig (s. HSBC 2009a: 36, Abb. 5 nächste Seite oben rechts).

Von allen großen Staaten ist das KP der USA am größten in Prozent des BIP in den Jahren 2008-2010. Nur Canada, die USA und Japan geben Steuererleichterungen an Privatpersonen und Unternehmen.