Die vorliegende Hausarbeit setzt sich mit dem Außenwirtschaftsgesetz (AWG) als solches auseinander. Sie verschafft einen Überblick hinsichtlich seiner Existenz, seiner Ziele und etwaiger Rechtsfolgen, welche anhand auch von praxisnahen Anwendungsbeispielen verdeutlicht werden, um sodann aus dem Verständnis seines Sinn und Zwecks heraus zu ermitteln, ob, inwieweit und unter welchen Voraussetzungen die Motive für etwaig beabsichtigte Grundfreiheitseinschränkungen hinsichtlich der Untersagung eines geplanten Erwerbs eines deutschen Unternehmens durch gemeinschaftsfremde Unternehmen dazu geeignet wie legitim sein können, die europäischen Grundfreiheiten - wie zum Beispiel die Kapitalverkehrsfreiheit - bis hin auf ein unerträgliches Maß zu tangieren, um etwaige protektionistische oder wirtschaftspatriotische Ansichten des Staates zu schützen.
Als Ausgangs- und Bearbeitungsschwerpunkt dieser Arbeit dienen die allgemeinen Beschränkungen des Außenwirtschaftsgesetzes sowie das 13. Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung, welches am 24.04.2009 in Kraft getreten ist. Diese, wie auch unter Bezug anderer jüngst vorgenommener Änderungen des Außenwirtschaftsgesetzes, sollen dahingehend beleuchtet werden, ob sie mehr oder weniger geeignet sind, die sich aktuell dargestellte Problemstellung aus dem AWG, welche mit dem seit 2009 der Bundesregierung eingeräumten Vetorecht einhergeht, beheben zu können.
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung
B. Das Außenwirtschaftsgesetz (AWG)
I. Was ist das Außenwirtschaftsgesetz (AWG)
II. Sinn und Zweck des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG)
III. Ziele des Außenwirtschaftsgesetz (AWG)
IV. Das Außenwirtschaftsgesetz (AWG) in der Europäischen Union (EU)
1. Geltungsbereich des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG)
2. Wegfall der generellen Geltung des AWG im Inland
3. Wegfall der generellen Geltung des AWG ggü. dem Ausland bzw. Drittländern
V. Regelungsausnahmen
VI. Die Außenwirtschaftsverordnung (AWV) / Außenwirtschaftsgesetz (AWG) / Beschränkungen des Außenwirtschaftsverkehrs
VII. Zwischenfazit
C. Sinn und Zweck / 13. Gesetz zur Änderung des AWG
I. § 7 Abs. 2 AWG
1. Sicherheit
2. Öffentliche Ordnung
II. § 53 AWV – Vetorecht
III. Rahmenpunkte zur möglichen Einleitung eines Prüfverfahrens für ausländische Investitionen
1. Anwendungsbereich
2. Voraussetzungen für eine Unterbindung bzw. Untersagung
3. Verfahren
4. Zwischenfazit
5. Beispielseingriffe der Bundesregierung bzw. Politik in den freien Markt
a) Blohm + VOSS
b) Hapag-Lloyd
IV. Vermeintliche Gefahr aus dem Osten
1. Protektionismus / Wirtschaftspatriotismus
2. Tatsächliche Gefahr
3. Einschränkung von Grundfreiheiten
V. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht das Außenwirtschaftsgesetz (AWG) im Kontext aktueller staatlicher Eingriffe und analysiert, inwieweit das seit 2009 eingeführte Vetorecht der Bundesregierung bei Unternehmensübernahmen mit europäischen Grundfreiheiten und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vereinbar ist.
- Existenz und Ziele des Außenwirtschaftsgesetzes
- Einfluss des europäischen Rechts auf nationale Regelungen
- Verfahren zur Prüfung ausländischer Investitionen
- Beispielhafte Eingriffe der Politik in den freien Markt
- Spannungsfeld zwischen Schutz der nationalen Sicherheit und Protektionismus
Auszug aus dem Buch
1. Protektionismus / Wirtschaftspatriotismus
Als Protektionismus werden in Bezug auf ökonomische Sachverhalte alle Maßnahmen in Form von Handelshemmnissen bezeichnet, mit denen ein Staat versucht, ausländische Anbieter auf dem Inlandsmarkt zu benachteiligen, um den inländischen Markt zu schützen. Es geht hierbei um die Gewährleistung der Versorgungssicherheit und dem Schutz der Infrastruktur, aber letztlich auch um sicherheitspolische Interessen.
Nun könnte man der deutschen Politik bzw. dem BMWi unterstellen, dass Diese ungeachtet der oben angeführten Beispiele, sich nur schwerlich von einem diesbezüglich protektionistischen Gedanken freisprechen könnten, wenn erneut die Übernahme eines deutschen Traditionsunternehmens droht.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Diese Einleitung umreißt das Ziel der Arbeit, den Überblick über das AWG sowie die Analyse der Grundfreiheitseinschränkungen bei Übernahmen zu schaffen.
B. Das Außenwirtschaftsgesetz (AWG): Dieses Kapitel erläutert die Grundlagen, Ziele, den supranationalen Einfluss der EU und die spezifischen Beschränkungsinstrumente des Gesetzes.
C. Sinn und Zweck / 13. Gesetz zur Änderung des AWG: Das Hauptkapitel detailliert das neue Vetorecht, den Ablauf von Prüfverfahren und illustriert die staatliche Interventionspolitik anhand von Fallbeispielen.
Schlüsselwörter
Außenwirtschaftsgesetz, AWG, Außenwirtschaftsverordnung, AWV, Investitionsprüfung, Unternehmensübernahme, Wirtschaftspatriotismus, Protektionismus, Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, BMWi, Vetorecht, Europäische Grundfreiheiten, Exportkontrolle, Sicherheit, Öffentliche Ordnung
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit dem Außenwirtschaftsgesetz (AWG) und der durch das 13. Änderungsgesetz eingeführten Befugnis der Bundesregierung, Unternehmensübernahmen durch ausländische Investoren zu prüfen und ggf. zu untersagen.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Die Themenfelder umfassen die Exportkontrolle, den Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit, die Rolle des BMWi bei Investitionsprüfungen sowie die Abgrenzung zum Protektionismus.
Was ist das primäre Ziel der Forschungsarbeit?
Das Ziel ist zu ermitteln, ob die staatliche Intervention bei Unternehmensverkäufen im Einklang mit europäischen Grundfreiheiten steht und ob die praktizierte Auslegung des Vetorechts verhältnismäßig ist.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine rechtswissenschaftliche Analyse, die gesetzliche Bestimmungen (AWG/AWV), europarechtliche Vorgaben und praxisnahe Fallbeispiele aus der Wirtschaft miteinander verknüpft.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil analysiert die Neuregelungen des 13. Gesetzes zur Änderung des AWG, die Kriterien für ein Prüfverfahren und konkrete Beispiele politischer Einflussnahme.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Untersuchung?
Die Arbeit lässt sich maßgeblich durch Begriffe wie Außenwirtschaftsgesetz, Investitionsprüfung, Vetorecht, Protektionismus und Wirtschaftspatriotismus beschreiben.
Wie unterscheidet sich die Situation vor und nach der 13. Änderung des AWG?
Vor der 13. Änderung fehlte der Bundesregierung eine direkte Handhabe, um Übernahmen deutscher Unternehmen durch ausländische Investoren aus Gründen der nationalen Sicherheit gezielt zu unterbinden.
Was sind die "Beispielseingriffe" der Bundesregierung?
Die Arbeit nennt explizit die Fälle Blohm + VOSS und Hapag-Lloyd, bei denen politische Interventionen den Verkauf an bestimmte internationale Käufer verhindern sollten, um nationale Wirtschaftsinteressen zu wahren.
Warum wird im Fazit die Rolle der Rüstungsexporte kritisiert?
Der Autor weist auf einen Widerspruch hin: Während die Regierung bei Unternehmensverkäufen hohe Sicherheitsmaßstäbe anlegt, genehmigte sie zeitgleich Waffenlieferungen in Krisengebiete wie Saudi-Arabien.
- Citation du texte
- Sirko Archut (Auteur), 2012, Aktuelle Problemstellung aus dem Außenwirtschaftsgesetz (AWG), Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/143427
