Der deutsche Bundesrat ist ein „einzigartiges Organ in der Welt“ (Eschenburg,nach Rudzio 2006: 272). Doch oft steht es vor allem in den Medien in der Kritik. Von „Blockadeföderalismus“ (Schmidt 2007: 202f) und parteipolitischer Färbung ist da die Rede, wo doch die Länderkammer eigentlich „nur“ die Interessen der Bundesländer vertreten solle.
Diese Diskussion begann nicht erst in den 90er Jahren, als wichtige Reformen unter Kohl von der SPD-Opposition im Bundesrat gestoppt wurden, sondern setzte schon in den 50er und 60er Jahren ein. Bereits seit dieser Zeit wird auch wiederholt eine Reform des Föderalismus gefordert.
Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich mit der Frage. ob eine Trennung von Bundes- und Landesinteressen möglich und sinnvoll scheint, ob der Bundesrat tatsächlich ein Blockadeinstrument der Opposition ist und ob die Parteipolitik die größte Rolle in der Länderkammer spielt, oder ob nicht noch andere Faktoren in
die Entscheidungsfindung mit einbezogen werden.
Außerdem werden mehrere Beispiele angeführt, um die wichtige Stellung des Bundesrates und sein Funktionieren zu verdeutlichen.
Inhaltsverzeichnis
1) Einleitung
2) Geschichte des Föderalismus in Deutschland
3) Organisation
3.1) Der Präsident des Bundesrates, Präsidium
3.2) Mitglieder
3.3) Die Ausschüsse
4) Aufgaben und Kompetenzen
4.1) Gesetzgebungskompetenz
4.2) Wahlfunktion
5) Arbeitsweise
6) Bundesrat als Mitregent & Vetoplayer
6.1) Bundesrat als Mitgesetzgeber
6.2) Parteipolitik im Bundesrat
6.2.1.) Beispiel Zuwanderungsgesetz
6.3) Blockadebilanz
6.4) Weitere Probleme
6.5) Beispiel Konjunkturpaket II
7) Der Bundesrat in Zeiten der Großen Koalition
8) Zusammenfassung/Fazit
Zielsetzung & Themen
Diese Arbeit untersucht die Rolle des Bundesrates im politischen System der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere im Hinblick auf den Vorwurf des „Blockadeföderalismus“ und die Frage, inwieweit parteipolitische Interessen die Vertretung länderspezifischer Belange überlagern oder verzerren.
- Struktur, Organisation und verfassungsrechtliche Kompetenzen des Bundesrates
- Unterscheidung zwischen Länderinteressen und bundespolitischen Parteiinteressen
- Analyse der parteipolitischen Konfliktlinien in verschiedenen Regierungsperioden
- Fallstudien zur praktischen Arbeitsweise (Zuwanderungsgesetz, Konjunkturpaket II)
- Bewertung des Blockadepotenzials und der Konsensmechanismen
Auszug aus dem Buch
6.2.1) Beispiel Zuwanderungsgesetz
Ein gutes Beispiel für die Problemlastigkeit des deutschen Föderalismus zeigt sich bei der Abstimmung zum Zuwanderungsgesetz 2002. Die rot-grüne Regierung hatte keine Mehrheit im Bundesrat, sodass die Zustimmung letztendlich von der brandenburgischen Großen Koalition abhängig war. Diese stimmte unterschiedlich, wonach Bundestagspräsident Wowereit die Stimme Ja-Stimme des brandenburgischen Ministerpräsidenten zählte.. Im Nachhinein erklärte das Bundesverfassungsgericht diese Entscheidungsfindung für verfassungswidrig.
Durch zu lautstarken Zurufen von CDU-Politikern zeigte sich die parteipolitische Färbung der Bundesratssitzung. Allerdings spielten in diesem Fall auch Länderinteressen eine Rolle, da das Gesetz für diese auch Kosten verursacht hätte. Diese Tatsache belegt, wie oben schon erwähnt, dass eine strikte Trennung der beiden Konfliktlinien meist nicht möglich ist (vgl. Leuning 2004: 36).
Das Gesetz kam in den Vermittlungsausschuss und wurde dann zwei Jahre später als geplant und mit einigen Veränderungen doch noch in Kraft. Dies zeigt, dass Gesetze nicht komplett blockiert werden, sondern nach Kompromissen gesucht wird. Dies kann allerdings mit erheblicher Dauer und auch „Verwässerung“ (Stüwe 2004: 30) von Gesetzen verbunden sein, wenn man nach dem „kleinsten gemeinsamen Nenner“ (Schmidt 2007: 213) sucht.
Zusammenfassung der Kapitel
1) Einleitung: Die Einleitung führt in die Problematik des „Blockadeföderalismus“ ein und formuliert die zentrale Forschungsfrage nach der Trennbarkeit von Bundes- und Landesinteressen.
2) Geschichte des Föderalismus in Deutschland: Dieses Kapitel skizziert die historische Entwicklung föderaler Strukturen in Deutschland von den Kleinstaaten bis zur Verankerung des Bundesrates im Grundgesetz.
3) Organisation: Hier werden der Aufbau, die Zusammensetzung des Präsidiums, die Rolle der Mitglieder sowie die Funktion der Ausschüsse im Bundesrat erläutert.
4) Aufgaben und Kompetenzen: Es werden die zentralen Befugnisse des Bundesrates, insbesondere die Gesetzgebungs- sowie die Wahlfunktionen, dargelegt.
5) Arbeitsweise: Das Kapitel beschreibt den Sitzungsmodus, die organisatorischen Rahmenbedingungen und die Herausforderungen der Doppelfunktion der Mitglieder.
6) Bundesrat als Mitregent & Vetoplayer: Dieser Hauptteil analysiert die Rolle als Mitgesetzgeber, die parteipolitische Einflussnahme, die Blockadebilanz sowie spezifische Fallbeispiele wie das Zuwanderungsgesetz und das Konjunkturpaket II.
7) Der Bundesrat in Zeiten der Großen Koalition: Es wird untersucht, wie unterschiedliche Mehrheitsverhältnisse in Bundestag und Bundesrat die Arbeit der Länderkammer unter einer Großen Koalition beeinflussen.
8) Zusammenfassung/Fazit: Das Fazit bewertet das reale Blockadepotenzial und kommt zu dem Schluss, dass der Konsenszwang zwar die Effizienz mindert, aber zur Stabilität des Systems beiträgt.
Schlüsselwörter
Bundesrat, Föderalismus, Blockadeföderalismus, Parteipolitik, Gesetzgebung, Vermittlungsausschuss, Länderinteressen, Vetoplayer, Zustimmungsgesetz, Einspruchsgesetz, Politikverflechtung, Konsensfindung, Große Koalition, Zuwanderungsgesetz, politisches System
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht die Rolle und Funktionsweise des deutschen Bundesrates und hinterfragt, ob er primär die Interessen der Bundesländer vertritt oder als Instrument für parteipolitische Blockaden missbraucht wird.
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Die zentralen Themen umfassen die verfassungsrechtliche Stellung des Bundesrates, die Auswirkungen parteipolitischer Konstellationen auf den Gesetzgebungsprozess sowie die Problematik der Politikverflechtung zwischen Bund und Ländern.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das Ziel ist zu klären, ob eine strikte Trennung von Bundes- und Landesinteressen möglich ist und ob der Bundesrat tatsächlich als Blockadeinstrument der Opposition dient oder ob andere Faktoren die Entscheidungsfindung bestimmen.
Welche wissenschaftliche Methode wird in der Arbeit verwendet?
Die Autorin nutzt eine politikwissenschaftliche Literaturanalyse, kombiniert mit der Untersuchung empirischer Daten zu Gesetzgebungsprozessen und konkreten Fallbeispielen.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil behandelt die Organisation und Arbeitsweise des Bundesrates, analysiert die Konfliktlinien zwischen Partei- und Länderinteressen und bewertet anhand von Beispielen die reale Blockadebilanz.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit lässt sich maßgeblich durch Begriffe wie Bundesrat, Föderalismus, Politikverflechtung, parteipolitische Blockade und Konsensfindung charakterisieren.
Wie beeinflusst die parteipolitische Zusammensetzung die Arbeit des Bundesrates laut der Autorin?
Die Autorin stellt fest, dass bei unterschiedlichen Mehrheiten (Oppositionsperioden) die Parteipolitik eine stärkere Rolle spielt und häufiger der Vermittlungsausschuss angerufen wird, wenngleich das Blockadepotenzial seltener voll ausgeschöpft wird als oft in den Medien dargestellt.
Was zeigt das Fallbeispiel zum Zuwanderungsgesetz?
Das Beispiel verdeutlicht die Komplexität und Problemlastigkeit des Föderalismus, da es zeigt, wie rechtlich umstrittene Abstimmungsverfahren zu Verzögerungen führen, aber letztlich durch Kompromissfindung und „Verwässerung“ eine Einigung erzielt wird.
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- Ulrike Döbel (Author), 2009, Bundesrat – Parteipolitische Arena und Blockadeinstrument?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/143437
