Ilisu-Staudammprojekt: Negative Auswirkungen und Rolle der NGOs

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Nichtregierungsorganisationen (NGOs)
2.1 Begriff der NGOs
2.2 Beziehungen zwischen NGOs und Staaten
2.3 Handlungsinstrumente der NGOs
2.3.1 Kampagnen
2.3.2 Lobbying
2.3.3 Experten
2.3.4 Bereitlegen von Informationen, Mobilisierung der Öffentlichkeit

3. Ilisu-Staudammprojekt
3.1 Hintergrund
3.2 Negative Auswirkungen des Projekts
3.2.1 Soziale Auswirkungen:
3.2.2 Ökologische Auswirkungen
3.2.3 Kulturelle Folgen

4. Die Rolle der NGOs im Projekt- Erklärung von Bern

5. Schlussfolgerung

6. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

[…] mach­ten die Regierungen der Türkei 153 Auflagen in den Bereichen Umweltschutz, Kulturgüterschutz und Umsiedelung. Ein Team von Experten reiste letz­tes Jahr zweimal vor Ort, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen – und kam beide Male zu einem verheerenden Ergebnis: Bei der geplanten Umsiedelung verstiess die Türkei gegen fast alle Auflagen. Vor allem die Tatsache, dass die türkischen Behör­den auf die Expertenberichte kaum rea­gierten, hat bei den europäischen Partnern grosse Verstimmung ausgelöst (Strittmatter, Cavelty 2008)

In dieser Arbeit wird ein umstrittenes Thema behandelt: das Ilisu-Staudammprojekt im Südosten der Türkei. Es bildet einen Teil des Südostanatolienprojekts (GAP), welches von der türkischen Regierung schon am Anfang des 70er Jahre lanciert wurde, um die wirtschaftliche Entwicklung und soziale Stabilität des Südostens der Türkei zu garantieren und somit Entwicklungsdifferenzen zwischen den Regierungen auszugleichen (Türkische Regierung).^[1] Das Ilisu-Staudammprojekt ist wegen des ökologischen, kulturellen und sozialen Schadens, den der Bau des Staudamms verursachen wird, ein sehr umstrittenes Projekt. Deswegen hat es besonders bei den europäischen Nichtregierungsorganisationen harte Proteste ausgelöst, welche grosses Interresse an der Öffentlichkeit geschaffen haben. Die Themen der Proteste reichen von der Überflutung der historischen Stadt Hasankeyfs bis hin zu Umsiedlungsproblemen.

Die Fallauswahl kann wie folgt begründet werden: Das Ilisu-Staudammprojekt beinhaltet unterschiedliche Dimensionen der Mensch-Natur Beziehung und deren Konsequenzen. Dieser Fall zeigt deutlich, dass “die Beziehungen zwischen Mensch und Natur eine wesentlich durch Deutungen und Wertungen geprägte Beziehung“ ist (Defila, Di Giulo 2007: 24). Bei dem Ilisu-Staudammprojekt ist zu beobachten, dass die beteiligten Akteure wie die Regierungen, die Bevölkerung, die Nichtregierungsorganisationen, die Unternehmen unterschiedliche Haltungen gegenüber der Natur-Mensch Beziehung vertreten. Die Spannungen zwischen den wirtschaftlichen Interessen und Natur- und Kulturschutz waren in dem Prozess bemerkenswert. Zudem hatten die Nichtregierungsorganisationen erheblichen Erfolg dabei, ihre eigenen Deutungen über die Mensch-Natur Beziehung durchzusetzen und auf die negativen Auswirkungen des Staudammbaus aufmerksam zu machen. In dieser Arbeit wird versucht, die Rolle der Nichtregierungsorganisationen bei dem Staudammprojekt im Fallbeispiel die „Erklärung von Bern“ (EVB) zu analysieren. Die „Erklärung von Bern“ wird als Beispiel der NGOs im Ilisu-Staudammprozess gewählt, weil sie die Handlungsinstrumente der NGOs wirksam benutzt und sich sehr intensiv mit dem Ilisu-Projekt beschäftigt. Die Handlungen der Erklärung von Bern können als erfolgreich bezeichnet werden, weil sie dazu beigetragen haben, dass die Exportrisikoagenturen der Schweiz, Deutschlands und Österreichs zum Ilisu-Staudammprojekt eine „Umweltstörungsanzeige“ gemacht haben. Mit diesem Ultimatum wurde der Türkei eine Frist von 60 Tagen gegeben, um die Auflagen im Bereich Umwelt- und Kulturgüterschutz und Umsiedlungen der Menschen zu erfüllen.

Die vorliegende Arbeit ist wie folgt gegliedert: Im ersten Kapitel werden die Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und ihre wirksame Rolle in einer globalisierten Welt dargestellt. Hier wird versucht, die NGOs zu definieren, die Beziehungen zwischen den NGOs und den Staaten zu erklären und die Instrumente der NGOs zu nennen. Im zweiten Kapitel wird das Ilisu-Staudammprojekt vorgestellt und die negativen Auswirkungen des Projekts diskutiert. Im dritten Kapitel wird die Haltung von „Erklärung von Bern“ gegenüber den negativen Auswirkungen des Projekts thematisiert und die politischen Folgen davon diskutiert. Schliesslich folgt ein Fazit.

2. Nichtregierungsorganisationen (NGOs)

2.1 Begriff der NGOs

Nichtregierungsorganisationen (NGOs) gelten immer mehr als politische Akteure in internationalen und nationalen Beziehungen. Dieser Begriff hat sich seit den Konferenzen der Vereinten Nationen in den 90er Jahren über die Umweltprobleme, die Menschenrechte und die soziale Lage der Weltbevölkerung in der Sozialwissenschaft verbreitet (Heins 2002: 8). So wird in der “Agenda 21“ festgelegt, dass die Teilhabe der Nichtregierungsorganisationen an politischen Prozessen für die Demokratie entscheidend ist (Gremmelspacher 2005: 1). Es gibt keine einheitliche Definition der NGOs. Daraus folgt also eine große Unklarheit, was NGOs eigentlich sind. Was unterscheidet NGOs von politischen Parteien oder Verbänden? Wo sind die Grenzen des Phänomens? Bilden sie eine Erweiterung des Staates in der Zivilgesellschaft oder sind sie eine Antithese zum Staat? Diese Fragen sind schwer zu beantworten, denn die Ziele der Organisationen variieren in hohem Masse. Im Lexikon der Politikwissenschaft wird dieses Phänomen folgendermaßen definiert:

„Nichtregierungsorganisation bezeichnet zivilgesellschaftl. Angebundene Organisationen, die sich in Abgrenzung zu Staat und Markt verstehen. Ihr wesentliches Merkmal besteht darin, dass sie nicht regierungsabhängig, also gegenüber dem Staat autonom sind und nicht profitorientiert arbeiten, also nicht von kommerziellen Interessen geleitet werden“ (Nohlen, Schultze 2004: 558).

Bei dieser Definition kann man bereits den Unterschied zu politischen Parteien und klassischen Verbänden sehen. Sie agieren also nicht im Rahmen des Nationalstaats. Eine andere Definition beleuchtet andere Perspektiven des Phänomens „NGOs“.

„Nichtregierungsorganisationen (NGOs) sind formalisierte, auf Dauer angelegte Zusammenschlüsse von Personen, die sich im öffentlichen Raum, aber ohne staatlichen Auftrag und ohne Anspruch auf unmittelbare Teilhabe an der staatlichen Macht, über nationale Grenzen hinweg für die Belange von Nichtmitgliedern einsetzen, deren Lebenslage sich strukturell von der Lebenslage der Organisationsmitglieder unterscheidet“ (Heins 2002: 46).

Bei dieser Definition wird klar, dass NGOs auf einer internationalen Ebene arbeiten. Sie sind also geographisch unabhängig. Zudem streben NGOs keine Regierungsämter an und vertreten nicht die Interessen von Wirtschaftsbranchen oder Berufsgruppen wie klassische Verbände. Gremmelspacher (2005: 4) fasst die Merkmale der Nichtregierungsorganisationen folgendermaßen zusammen: Erstens sind NGOs unabhängig von Staaten und anderen Organisationen. Zweitens nehmen NGOs an internationalen Aktivitäten teil. Drittens weisen sie kollektive oder individuelle Mitgliedschaft auf. Viertens haben sie eine formalisierte Organisationsstruktur. NGOs können gezielt auf Themen eingehen, die von den politischen Akteuren aus strategischen oder machtpolitischen Gründen nicht behandelt werden. Sie gestalten die politische Agenda, indem sie neue Themen in die politische Diskussion bringen und die schwachen Seiten der staatlichen Politik aufzeigen. Sie spielen auch eine Vermittlerrolle zwischen dem Staat und der Gesellschaft, indem sie die Interessen der Bürger reflektieren (Gremmelspacher 2005: 9).

Darüber hinaus werden NGOs nach ihrer Herkunft unterschieden. So nennt man NGOs aus den USA, Japan und Europa Nord-NGOs und NGOs aus den übrigen Staaten Süd-NGOs. Es ist wichtig festzustellen, dass Nord-NGOs mehr Geld und Macht haben als Süd-NGOs. Somit gibt es eine asymmetrische Beziehung zwischen diesen zwei Typen, weil Nord-NGOs die Media und Informationen besser nutzen können. Das führt häufig dazu, dass Süd-NGOs abhängig von Nord-NGOs im Sinne von Subsidien sind (Gremmelspacher 2005: 4-5).

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^[1] Türkische Regierung, Homepage des GAP, URL : http://www.gapturkiye.gen.tr/deu/deindex.html