Das internationale Insolvenzrecht gewinnt in den letzten Jahren immer mehr an Bedeutung. Vor allem für die solche export-orientierten Staaten wie Bundesrepublik Deutschland ist es von großer Wichtigkeit, ob und wie die deutschen Unternehmen
ihre Rechte in der Insolvenz des ausländischen Geschäftspartners geltend machen können.
Speziell werden im Rahmen der internationalen Insolvenz-gesetzgebung solche Fragen wie die internationale Zuständigkeit für die Eröffnung von Insolvenzverfahren,die Anerkennung von Insolvenzverfahren in den anderen Mitgliedstaaten,die Koordination von Haupt- und Partikularverfahren und das anwendbare Recht geregelt.
Das Insolvenzrecht ist demzufolge das Recht des zahlungsunfähigen Schuldners bzw. einer illiquiden Unternehmung. Das Insolvenzrecht setzt den rechtlichen Rahmen für die Abwicklung des Vermögens- und Haftungsverhältnisse beim wirtschaftlichen Zusammenbruch eines Schuldnerunternehmens3 oder einer natürlichen Person.
Das Hauptziel dieser Arbeit besteht darin, die rechtlichen Strukturen der nationalen und internationalen Insolvenz-gesetzgebung zu veranschaulichen und die wesentlichen Anwendungsbereiche und Anknüpfungsregelungen dieser
Regelungskomplexe zu erläutern.
Zu diesem Zweck werden im zweiten Kapitel der Arbeit der Begriff der Insolvenz und dessen Bedeutung für die Volkswirtschaft sowie die Entwicklung des internationalen Insolvenzrechtes dargestellt.
Desweiteren wird die Systematik des internationalen bzw. europäischen Insolvenzrechtes und dessen Verhältnis zu dem deutschen internationalen Insolvenzrecht (§§ 335 ff. InsO und Art. 102 EGInsO) erörtert. Dabei werden die Sachverhalte innerhalb der EU sowie im Bezug zu Drittstaaten betrachtet. Die
besondere Aufmerksamkeit in diesem Kontext wird den Anknüpfungsregelungen des internationalen Insolvenzrechtes gewidmet.
Das Kapitel 4 dieser Arbeit beschäftigt sich mit der EUInsVO, insbesondere mit deren Zielen und Struktur, Anwendungsbereichen und dem nach der Verordnung zur Anwendung kommenden Recht.
Grundsätzlich wird die in der Arbeit ein Überblick darüber gegeben, welches Recht bei der grenzüberschreitenden Insolvenzfällen angewendet und mit welchen Anknüpfungen in dem internationalen Insolvenzrecht gearbeitet wird.
Auf einen Blick
- Note: 1,3
- Gegenüberstellung der §§ 335 ff. InsO und des europäischen Insolvenzrechts
- 30 Quellen im Literaturverzeichnis
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung und Vorgehensweise
2. Begriff der Insolvenz
2.1 Bedeutung der Insolvenzen in der Volkswirtschaft
2.2 Geschichte des internationalen Insolvenzrechts
3. Grundzüge des internationalen Insolvenzrechtes
3.1 Systematik des internationalen Insolvenzrechtes
3.1.1 Das Prinzip der Territorialität und Universalität
3.1.2 Internationales Insolvenzrecht als Bestandteil des internationalen Privat- und Verfahrensrechtes
3.2 Das internationale Insolvenzrecht in der deutschen Gesetzgebung
3.3 §§ 335 ff. InsO
3.3.1 Verhältnis von deutschem und europäischem Recht
3.3.1.1 Sachverhalte innerhalb der europäischen Union
3.3.1.2 Sachverhalte mit Bezug zu Drittstaaten
3.3.2 Grundsätze und Aufbau des deutschen Internationalen Insolvenzrechts
3.3.2.1 Eingeschränkte Universalität
3.3.2.2 Anknüpfungsregelungen des IIR
3.4 Art. 102 EGInsO
3.4.1 Art. 102 EGInsO a. F.
3.4.2 Art. 102 EGInsO n. F.
3.4.2.1 Örtliche Zuständigkeit
4. EUInsVO Nr. 1346/2000
4.1 Ziele und Struktur der EUInsVO
4.2 Anwendungsbereich der Verordnung
4.2.1 Sachlicher Anwendungsbereich
4.2.2 Räumlicher Anwendungsbereich
4.2.2.1 Bezug zu einem Mitgliedsstaat
4.2.2.2 Grenzüberschreitender Bezug
4.2.2.3 Erfordernis des Bezugs zu mehreren Mitgliedstaaten
4.2.3 Zeitlicher Anwendungsbereich
4.2.4 Persönlicher Anwendungsbereich
4.3 Anwendbares Recht
4.3.1 Dingliche Rechte Dritter (Art. 5 EUInsVO Nr. 1346/2000)
4.3.2 Aufrechnung (Art. 6 EUInsVO Nr. 1346/2000)
4.3.3 Eigentumsvorbehalt (Art. 7 EUInsVO Nr. 1346/ 2000)
4.3.4 Weitere Sonderanknüpfungen der EUInsVO Nr. 1346/ 2000
5. Resümee
Zielsetzung und Themen
Die Arbeit erläutert die rechtlichen Strukturen des deutschen und europäischen internationalen Insolvenzrechts. Im Mittelpunkt steht die Frage, welches Recht bei grenzüberschreitenden Insolvenzen zur Anwendung kommt und anhand welcher Anknüpfungspunkte es bestimmt wird.
- Insolvenzbegriff und volkswirtschaftliche Bedeutung
- Entwicklung des internationalen Insolvenzrechts
- Territorialität und Universalität
- Verhältnis des deutschen zum europäischen Insolvenzrecht
- Anwendungsbereiche der EU-Insolvenzverordnung
- Anwendbares Recht und insolvenzrechtliche Sonderanknüpfungen
Auszug aus dem Buch
3.3.2.2 Anknüpfungsregelungen des IIR
Bei der Bestimmung des anwendbaren Rechts arbeiten die Kollisionsnormen des IIR mit sogenannten Anknüpfungspunkten, die auf eine staatliche Rechtsordnung hinweisen, nach der sich das Prozessrecht orientieren soll. Grundsätzlich unterliegt ein Insolvenzverfahren und seine Wirkungen dem Prinzip des lex fori concursus, d.h. dem Recht des Staates, in dem das Verfahren eröffnet worden ist. Diese Anknüpfungsregel ist unter anderem im § 335 InsO und Art. 4 EuInsVO verankert und wird von der Rechtsprechung als die grundsätzliche Kollisionsnorm zugrunde gelegt. Dieser Grundsatz ist allerdings durch eine Vielzahl von Sonderanknüpfungen stark eingeschränkt. Durch diese Sonderanknüpfungen kommen auch andere Rechtsordnungen als die des Verfahrensstaates zur Anwendung. Grundsätzlich unterscheidet man zwischen:
- lex rei sitae. Diese Regel ist das Sachenrecht beherrschende Anknüpfung, die an den Belegenheitsort einer Sache angeknüpft ist. Sie gilt für Immobiliar- als auch für Mobiliarsachenrechte.
- lex contractus. Diese Anknüpfung regelt generell das auf Vertragsverhältnisse anwendbare Recht. So werden für bestimmte Vertragstypen, wie z.B. Mietverträge und Arbeitsverhältnisse, Sonderanknüpfungen an die lex contractus diskutiert.
- lex fori concursus separati. Diese Anknüpfungsregel ähnelt dem Grundsatz der lex fori concursus und bezieht sich auf eine Vermögensgesamtheit, nämlich auf das inländische Vermögen des Partikularverfahrens, und verdrängt somit die Grundnormen der lex fori concursus.
Durch die verschiedenen Sonderanknüpfungen möchte der Gesetzgeber in erster Linie verschiedene Vertrauenstatbestände bzw. Schutzvorschriften schaffen, um Mindeststandards bei dem internationalen Insolvenzrecht einzuführen. Abweichende Anknüpfungen sind in dem autonomen deutschen Internationalen Insolvenzrecht insbesondere in den §§ 336, 337, 339, 340, 351 II und 354 III InsO wiederzufinden. In der EUInsVO sind dieser Grundsätze z.B. in den Art. 5, 7, 8, 10, 14 sowie Art. 28 EUInsVO verankert.
An dieser Stelle bleibt lediglich noch anzumerken, dass das deutsche Internationale Insolvenzrecht keine Regelung der internationalen Zuständigkeit enthält. Daher ist es notwendig auf die Regeln der örtlichen Zuständigkeit in § 3 InsO zurückzugreifen. Inländische Insolvenzgerichte sind international zuständig, wenn der Mittelpunkt der selbstständigen wirtschaftlichen Tätigkeit des Schuldners im Inland liegt. Übt der Schuldner keine selbstständige wirtschaftliche Tätigkeit aus, ist maßgeblich, ob der Schuldner seinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung und Vorgehensweise: Die Einleitung beschreibt die Bedeutung grenzüberschreitender Insolvenzverfahren und stellt Zielsetzung und Aufbau der Arbeit vor.
2. Begriff der Insolvenz: Das Kapitel erläutert den Insolvenzbegriff und seine volkswirtschaftliche Bedeutung. Zudem zeichnet es die Entwicklung des internationalen Insolvenzrechts nach.
3. Grundzüge des internationalen Insolvenzrechtes: Behandelt werden Territorialität und Universalität sowie das Verhältnis des deutschen zum europäischen Insolvenzrecht. Weitere Schwerpunkte sind die §§ 335 ff. InsO, Anknüpfungsregeln und Art. 102 EGInsO.
4. EUInsVO Nr. 1346/2000: Das Kapitel untersucht Ziele, Struktur und Anwendungsbereiche der Verordnung. Es erläutert das anwendbare Recht und besondere Regeln unter anderem für dingliche Rechte, Aufrechnung und Eigentumsvorbehalt.
5. Resümee: Das Resümee führt die Überlegungen zum anwendbaren Recht und zum Zusammenspiel der deutschen und europäischen Regelungen zusammen.
Schlüsselwörter
Grenzüberschreitende Insolvenzen, internationales Insolvenzrecht, Insolvenzordnung, EU-Insolvenzverordnung, Territorialität, Universalität, Kollisionsrecht, Anknüpfungspunkte, internationale Zuständigkeit, Verfahrenseröffnungsrecht, Drittstaaten, dingliche Rechte, Aufrechnung, Eigentumsvorbehalt
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit?
Die Arbeit behandelt die rechtlichen Grundlagen grenzüberschreitender Insolvenzen im deutschen und europäischen internationalen Insolvenzrecht.
Welche Themen stehen im Mittelpunkt?
Im Mittelpunkt stehen die Systematik des internationalen Insolvenzrechts, das Verhältnis deutscher und europäischer Vorschriften sowie die Anwendungsbereiche und Anknüpfungsregeln der europäischen Insolvenzverordnung.
Welches Ziel verfolgt die Untersuchung?
Sie will die Strukturen der nationalen und internationalen Insolvenzgesetzgebung verdeutlichen und erläutern, welches Recht bei grenzüberschreitenden Insolvenzverfahren anzuwenden ist.
Wie geht die Arbeit wissenschaftlich vor?
Sie wertet rechtliche Regelungen und juristische Fachliteratur aus und erläutert deren Zusammenspiel anhand der deutschen und europäischen Vorschriften.
Was behandelt der Hauptteil?
Der Hauptteil erklärt die Grundprinzipien des internationalen Insolvenzrechts, die deutschen Regelungen und die EU-Insolvenzverordnung Nr. 1346/2000 einschließlich ihrer Anwendungsbereiche und Sonderanknüpfungen.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Zu den zentralen Begriffen gehören Universalität, Territorialität, Kollisionsrecht, internationale Zuständigkeit und das Recht des Verfahrenseröffnungsstaates.
Wie werden Territorialität und Universalität erläutert?
Die Arbeit stellt Territorialität als Beschränkung auf den jeweiligen Staat und Universalität als Ansatz einer grenzüberschreitenden Wirkung des Insolvenzverfahrens gegenüber.
Welche Bedeutung haben Sonderanknüpfungen?
Sie bestimmen für bestimmte Sachverhalte ein anderes anwendbares Recht als das grundsätzlich maßgebliche Recht des Verfahrenseröffnungsstaates.
Welche besonderen Rechte und Rechtsverhältnisse betrachtet die Arbeit?
Sie behandelt insbesondere dingliche Rechte Dritter, Aufrechnung und Eigentumsvorbehalt sowie weitere Sonderregeln für Verträge und registrierte Rechte.
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- Diplom-Ökonom Alexander Pevzner (Author), 2008, Grenzüberschreitende Insolvenzen, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/143484
