Das internationale Insolvenzrecht gewinnt in den letzten Jahren immer mehr an Bedeutung. Vor allem für die solche export-orientierten Staaten wie Bundesrepublik Deutschland ist es von großer Wichtigkeit, ob und wie die deutschen Unternehmen
ihre Rechte in der Insolvenz des ausländischen Geschäftspartners geltend machen können.
Speziell werden im Rahmen der internationalen Insolvenz-gesetzgebung solche Fragen wie die internationale Zuständigkeit für die Eröffnung von Insolvenzverfahren,die Anerkennung von Insolvenzverfahren in den anderen Mitgliedstaaten,die Koordination von Haupt- und Partikularverfahren und das anwendbare Recht geregelt.
Das Insolvenzrecht ist demzufolge das Recht des zahlungsunfähigen Schuldners bzw. einer illiquiden Unternehmung. Das Insolvenzrecht setzt den rechtlichen Rahmen für die Abwicklung des Vermögens- und Haftungsverhältnisse beim wirtschaftlichen Zusammenbruch eines Schuldnerunternehmens3 oder einer natürlichen Person.
Das Hauptziel dieser Arbeit besteht darin, die rechtlichen Strukturen der nationalen und internationalen Insolvenz-gesetzgebung zu veranschaulichen und die wesentlichen Anwendungsbereiche und Anknüpfungsregelungen dieser
Regelungskomplexe zu erläutern.
Zu diesem Zweck werden im zweiten Kapitel der Arbeit der Begriff der Insolvenz und dessen Bedeutung für die Volkswirtschaft sowie die Entwicklung des internationalen Insolvenzrechtes dargestellt.
Desweiteren wird die Systematik des internationalen bzw. europäischen Insolvenzrechtes und dessen Verhältnis zu dem deutschen internationalen Insolvenzrecht (§§ 335 ff. InsO und Art. 102 EGInsO) erörtert. Dabei werden die Sachverhalte innerhalb der EU sowie im Bezug zu Drittstaaten betrachtet. Die
besondere Aufmerksamkeit in diesem Kontext wird den Anknüpfungsregelungen des internationalen Insolvenzrechtes gewidmet.
Das Kapitel 4 dieser Arbeit beschäftigt sich mit der EUInsVO, insbesondere mit deren Zielen und Struktur, Anwendungsbereichen und dem nach der Verordnung zur Anwendung kommenden Recht.
Grundsätzlich wird die in der Arbeit ein Überblick darüber gegeben, welches Recht bei der grenzüberschreitenden Insolvenzfällen angewendet und mit welchen Anknüpfungen in dem internationalen Insolvenzrecht gearbeitet wird.
Inhaltsverzeichnis der Arbeit
1. Einleitung und Vorgehensweise
2. Begriff der Insolvenz
2.1 Bedeutung der Insolvenzen in der Volkswirtschaft
2.2 Geschichte des internationalen Insolvenzrechts
3. Grundzüge des internationalen Insolvenzrechtes
3.1 Systematik des internationalen Insolvenzrechtes
3.1.1 Das Prinzip der Territorialität und Universalität
3.1.2 Internationales Insolvenzrecht als Bestandteil des internationalen Privat- und Verfahrensrechtes
3.2 Das internationale Insolvenzrecht in der deutschen Gesetzgebung
3.3 §§ 335 ff. InsO
3.3.1 Verhältnis von deutschem und europäischem Recht
3.3.1.1 Sachverhalte innerhalb der europäischen Union
3.3.1.2 Sachverhalte mit Bezug zu Drittstaaten
3.3.2 Grundsätze und Aufbau des deutschen Internationalen Insolvenzrechts
3.3.2.1 Eingeschränkte Universalität
3.3.2.2 Anknüpfungsregelungen des IIR
3.4 Art. 102 EGInsO
3.4.1 Art. 102 EGInsO a. F.
3.4.2 Art. 102 EGInsO n. F.
3.4.2.1 Örtliche Zuständigkeit
4. EUInsVO Nr. 1346/2000
4.1 Ziele und Struktur der EUInsVO
4.2 Anwendungsbereich der Verordnung
4.2.1 Sachlicher Anwendungsbereich
4.2.2 Räumlicher Anwendungsbereich
4.2.2.1 Bezug zu einem Mitgliedsstaat
4.2.2.2 Grenzüberschreitender Bezug
4.2.2.3 Erfordernis des Bezugs zu mehreren Mitgliedstaaten
4.2.3 Zeitlicher Anwendungsbereich
4.2.4 Persönlicher Anwendungsbereich
4.3 Anwendbares Recht
4.3.1 Dingliche Rechte Dritter (Art. 5 EUInsVO Nr. 1346/2000)
4.3.2 Aufrechnung (Art. 6 EUInsVO Nr. 1346/2000)
4.3.3 Eigentumsvorbehalt (Art. 7 EUInsVO Nr. 1346/ 2000)
4.3.4 Weitere Sonderanknüpfungen der EUInsVO Nr. 1346/ 2000
5. Resümee
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Die vorliegende Arbeit zielt darauf ab, die komplexen rechtlichen Rahmenbedingungen der nationalen und internationalen Insolvenzgesetzgebung zu durchleuchten. Im Fokus steht dabei die Analyse der Anwendungsbereiche und Anknüpfungsregelungen, um aufzuzeigen, wie grenzüberschreitende Insolvenzverfahren unter Berücksichtigung deutscher und europäischer Rechtsvorschriften effizient koordiniert werden können.
- Strukturanalyse des internationalen und europäischen Insolvenzrechts
- Verhältnis zwischen dem autonomen deutschen Insolvenzrecht (InsO) und der EU-Insolvenzverordnung (EUInsVO)
- Grundprinzipien der internationalen Zuständigkeit und des anwendbaren Rechts (lex fori concursus)
- Umgang mit Sonderanknüpfungen (z.B. Eigentumsvorbehalt, dingliche Rechte Dritter)
Auszug aus dem Buch
4.1 Ziele und Struktur der EUInsVO
Die EGInsVO Nr. 1346/2000 verfolgt mehrere Ziele, die in deren Präambel dargestellt sind. Das primäre Ziel der Verordnung besteht darin, ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarktes zu gewährleisten, wofür ein effizientes und wirksames grenzüberschreitendes Insolvenzverfahren erforderlich ist. Aufgrund der zunehmenden grenzüberschreitenden Geschäftstätigkeit von Unternehmen ist ein gemeinschaftlicher Rechtsakt notwendig, der eine Koordinierung der Maßnahmen in Bezug auf das Vermögen eines zahlungsunfähigen Schuldners regelt, da die Insolvenz solcher Unternehmen nachteilige Auswirkungen auf das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes hat. Insbesondere soll im Interesse eines ordnungsgemäßen Funktionierens des Binnenmarktes verhindert werden, dass es für die Parteien vorteilhafter ist, Vermögensgegenstände oder Rechtstreitigkeiten von einem Mitgliedsstaat in einen anderen zu verlagern, um auf diese Weise eine verbesserte Rechtsstellung anzustreben (sogenanntes „forum shopping“). Somit besteht das übergeordnete Ziel der Verordnung darin, eine effiziente und kostengünstige Abwicklung grenzüberschreitender Insolvenzverfahren zu gewährleisten, um damit eine möglichst gute Stellung für die Gläubiger zu erreichen. Für die Verbesserung der Effizienz und der Wirksamkeit der Insolvenzverfahren mit grenzüberschreitender Wirkung ist es erforderlich, die Bestimmungen über den Gerichtsstand, die Anerkennung und das anwendbare Recht in diesem Bereich in einem gemeinschaftlichen Rechtsakt zu bündeln, der in den Mitgliedsstaaten verbindlich ist und unmittelbar gilt.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung und Vorgehensweise: Einführung in die wachsende Bedeutung des internationalen Insolvenzrechts für exportorientierte Staaten und Darstellung der Zielsetzung der Arbeit.
2. Begriff der Insolvenz: Klärung des rechtlichen Insolvenzbegriffs und Analyse der ökonomischen Bedeutung von Unternehmensinsolvenzen für die Volkswirtschaft.
3. Grundzüge des internationalen Insolvenzrechtes: Erläuterung der Systematik des IIR sowie das Verhältnis des deutschen Insolvenzrechts (insb. InsO) zur europäischen Gesetzgebung.
4. EUInsVO Nr. 1346/2000: Detaillierte Untersuchung der Ziele, Struktur, Anwendungsbereiche und Kollisionsnormen der europäischen Insolvenzverordnung.
5. Resümee: Zusammenfassende Betrachtung der Komplexität des Rechtsgebiets und der durch die EUInsVO erzielten Vereinfachungen für Gläubigerrechte.
Schlüsselwörter
Internationales Insolvenzrecht, EUInsVO, Insolvenzverfahren, lex fori concursus, Gläubigerschutz, grenzüberschreitende Insolvenz, Binnenmarkt, forum shopping, Anknüpfungsregelungen, Insolvenzstatut, Eigentumsvorbehalt, internationale Zuständigkeit, Unternehmensinsolvenz, Rechtssicherheit, Kollisionsnormen
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit den rechtlichen Strukturen und Herausforderungen bei der Abwicklung grenzüberschreitender Insolvenzverfahren innerhalb der Europäischen Union sowie gegenüber Drittstaaten.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Schwerpunkte liegen auf der Analyse der EU-Insolvenzverordnung, der Bedeutung der lex fori concursus und der Einordnung des autonomen deutschen Rechts im internationalen Kontext.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Ziel ist es, die rechtlichen Strukturen der Insolvenzgesetzgebung zu veranschaulichen und zu erläutern, wie die Koordination über Grenzen hinweg effektiv gestaltet werden kann, um Gläubigerinteressen zu wahren.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine juristische Analyse, die auf der Auswertung aktueller Gesetzestexte, Verordnungen sowie einschlägiger rechtswissenschaftlicher Fachliteratur und Kommentierungen basiert.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Darstellung des Insolvenzbegriffs, die Systematik des internationalen Insolvenzrechts, die deutsche Gesetzgebung sowie eine tiefgehende Untersuchung der EUInsVO.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zentrale Begriffe sind internationales Insolvenzrecht, EUInsVO, lex fori concursus, grenzüberschreitende Insolvenz und Gläubigerschutz.
Was versteht man unter dem Prinzip der lex fori concursus in dieser Arbeit?
Dieses Prinzip besagt, dass das Insolvenzverfahren und seine Wirkungen grundsätzlich dem Recht des Staates unterliegen, in dem das Verfahren eröffnet wurde, um ein einheitliches Insolvenzstatut zu gewährleisten.
Welche Rolle spielt das „forum shopping“ im Kontext der EUInsVO?
Die Verordnung soll verhindern, dass Schuldner Vermögenswerte oder Rechtstreitigkeiten gezielt in andere Mitgliedstaaten verlagern, um sich dort durch eine günstigere Rechtsstellung einen unrechtmäßigen Vorteil zu verschaffen.
- Quote paper
- Diplom-Ökonom Alexander Pevzner (Author), 2008, Grenzüberschreitende Insolvenzen, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/143484
