Artikel 2.4 der Charta der Vereinten Nationen verbietet jegliche Androhung und Anwendung von Gewalt durch Staaten gegenüber anderen Staaten. Die Staatliche Souveränität ist durch Artikel 2.7 der Charta der Vereinten Nationen geschützt, der ferner Staaten und internationalen Organisationen verbietet, sich in die inneren Angelegenheiten von Staaten durch direkte oder indirekte Intervention einzumischen. Seit dem Ende des Ost-West-Konflikts werden das Gewaltverbot, das Interventionsverbot und das Souveränitätsrecht immer häufiger umgangen. Neue globale Bedrohungen wie der internationale Terrorismus, sowie das immer stärker wahrgenommene Phänomen schwacher oder faktisch nicht vorhandener Staatlichkeit und deren Bedrohungspotenzial rechtfertigen immer häufiger Interventionen durch Einzelstaaten und internationale Organisationen. Der Intervention folgen state-building Programme getragen vom ambitiösen Ziel, die betreffende Gesellschaft zu demokratisieren.
Eines der kontroversesten und spannungsgelandensten Beispiele von Intervention und State-building ist Afghanistan. Die Intervention der Vereinigten Staaten und die State-building - Maßnahmen der internationalen Gemeinschaft in Afghanistan, sowie die Schwierigkeiten und Dilemmata, denen das Engagement der internationalen Gemeinschaft gegenübersteht, werfen einmal mehr die Frage nach der Legitimität und den Erfolgsaussichten von State-building auf. Nach acht Jahren internationaler Präsenz im Land sieht die Erfolgsbilanz der internationalen Anstrengungen ernüchternd aus. Afghanistan ist nach wie vor eines der ärmsten und korruptesten Länder weltweit und hat auch mit internationaler Hilfe weder funktionsfähige staatliche Institutionen noch ein Gewaltmonopol errichten können. Der gewaltsame Widerstand gegen westliche Akteure sowie gegen moderate afghanische Teile der Gesellschaft seitens der erstarkenden Taliban-Bewegung nimmt zu; parallel wird die Kritik an der Vorgehensweise der im Land operierenden Kräfte immer lauter.
In dieser Arbeit werden Intervention und State-building betreffende fundamentale Fragen aufgegriffen und diskutiert. Mit welcher Berechtigung werden unter der Prämisse des Primats der staatlichen Souveränität Staatsgrenzen durchbrochen? Ist Demokratisierung (durch state-building) von außen wünschenswert und möglich? Am Fallbeispiel Afghanistan sollen die Schwierigkeiten und Dilemmata, die mit state-building und Demokratisierung verbunden sind, beleuchtet werden.
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
I. State-building und Demokratisierung – realistische Ziele?
I.1. Legitimation
I.2. Wandel nach dem Ende des Kalten Krieges – Normenwandel auf internationaler Ebene
I.3. Problem: Demokratisierung von außen?
I.4. Das „Responsibility to Protect“- Prinzip (R2P)
II. Der Fall Afghanistan: Kann State-Building in Afghanistan erfolgreich sein?
II.1. Ausgangsbedingungen – kurzer historischer Abriss
II.2. Macht- und Gewaltstrukturen in Afghanistan
II.3. Externe Akteure in Afghanistan
UNAMA
NATO/ISAF
II.4. Taliban: gesellschaftliche Unterwanderung
II. 5 Bilanz
Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die Legitimität und die Erfolgsaussichten von Interventionen und State-Building-Prozessen am Beispiel Afghanistans. Dabei wird analysiert, inwieweit Demokratisierung von außen unter prekären staatlichen Rahmenbedingungen möglich ist und welche Dilemmata sich hierbei für die internationale Gemeinschaft ergeben.
- Völkerrechtliche Legitimation von Interventionen
- Herausforderungen des State-Building in fragilen Staaten
- Strukturanalyse der afghanischen Macht- und Gewaltverhältnisse
- Rolle internationaler Akteure wie UNAMA und NATO/ISAF
- Einfluss der Taliban und gesellschaftliche Widerstandspotenziale
Auszug aus dem Buch
I.3. Problem: Demokratisierung von außen?
Die internationale Aufgabe des State-Building impliziert die Errichtung eines demokratischen Staates. Dafür gibt es eine Reihe guter Gründe. Selbstredend ist, dass die Staaten, die sich an State-Building-Projekten beteiligen, zumal sie in ihrer Mehrheit westliche etablierte und wohlhabende Demokratien sind, ihr eigenes demokratisches Modell durchsetzen wollen. (Re-) Konstruktion und Demokratisierung gehen miteinander einher. Die Theorie des Demokratischen Friedens gilt weitgehend als belegt. Zudem ist die Demokratie ein politisches und wirtschaftliches Erfolgsmodell; die heutigen etablierten Demokratien sind wohlhabend.
Demokratisierung ist spannungsgeladen und nicht frei von Widersprüchen. Das erste grundlegende Dilemma ist die simultane Schaffung von Staatlichkeit und Demokratie. Es besteht kein Konsens darüber, welches der beiden dem anderen vorausgeht, oder ob eine gegenseitige Determinierung besteht. Ein historischer Rückblick auf den Werdegang der westlichen Demokratien zeigt, dass der Staat der Demokratie vorausgegangen war. Die demokratische Praxis ist jedoch ein Resultat eines Jahrzehnte- und Jahrhunderte langen Reifungsprozesses, auf den die neuen Demokratien und solche die es werden sollen, nicht zurückblicken können. Demokratie und Staatlichkeit sollen also parallel entstehen. Die Annahme, dass demokratische Prozesse demokratische Institutionen erfordern ist genauso sinnvoll wie die Annahme, dass umgekehrt demokratische Institutionen nur durch demokratisches Personal und in einer demokratischen Gesellschaft ihre Funktionen erfüllen können.
Das zweite grundlegende Dilemma ist die zu erreichende Selbstbestimmung durch Fremdbestimmung. Demokratisierungsprozesse folgen überwiegend äußeren Impulsen, vor allem wenn die internationale Gemeinschaft interveniert. Das idealistische Ziel, das am Ende des Prozesses steht ist eine selbstbestimmte demokratische Gesellschaft. Die Bevölkerung steht zunächst jedoch vor vollendeten Tatsachen, wenn die Administration im Land teilweise oder gänzlich durch externe Akteure übernommen wird, oder Regierungen installiert werden.
Zusammenfassung der Kapitel
Einleitung: Die Einleitung thematisiert die Diskrepanz zwischen völkerrechtlichem Interventionsverbot und der zunehmenden Praxis von Interventionen in schwachen Staaten unter dem Ziel der Demokratisierung.
I. State-building und Demokratisierung – realistische Ziele?: Dieses Kapitel beleuchtet die völkerrechtliche Legitimation von Eingriffen und diskutiert die theoretischen sowie praktischen Dilemmata, die mit dem Versuch verbunden sind, von außen demokratische Strukturen zu implementieren.
II. Der Fall Afghanistan: Kann State-Building in Afghanistan erfolgreich sein?: Hier wird der theoretische Rahmen auf Afghanistan angewendet, wobei die schwierigen Ausgangsbedingungen, fragmentierte Machtstrukturen und die begrenzte Wirksamkeit externer Akteure analysiert werden.
Fazit: Das Fazit resümiert, dass die Praxis des State-Building bisher unzureichend ist und der Fall Afghanistan die Schwierigkeiten aufzeigt, westliche Werte auf historisch und kulturell abweichende Ausgangslagen zu übertragen.
Schlüsselwörter
State-Building, Demokratisierung, Intervention, Afghanistan, Völkerrecht, Legitimation, Vereinte Nationen, Taliban, Menschenrechte, Sicherheitspolitik, Souveränität, Gewaltmonopol, Responsibility to Protect, ISAF, UNAMA
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit beschäftigt sich mit den völkerrechtlichen und politischen Herausforderungen von Interventionen und sogenannten State-Building-Projekten in schwachen oder gescheiterten Staaten.
Welche zentralen Themenfelder werden bearbeitet?
Im Zentrum stehen die Fragen nach der Legitimation internationaler Eingriffe, der Theorie des demokratischen Friedens sowie die Problematik, Demokratie von außen in einem fremden gesellschaftlichen Umfeld zu etablieren.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, die Erfolgsaussichten von State-Building-Maßnahmen kritisch zu hinterfragen und die Dilemmata aufzuzeigen, mit denen internationale Akteure bei dem Versuch konfrontiert sind, staatliche Institutionen und Demokratie zu implementieren.
Welche wissenschaftliche Methode kommt zum Einsatz?
Es handelt sich um eine politikwissenschaftliche Fallstudienarbeit, die theoretische Ansätze der internationalen Beziehungen und des State-Building mit der konkreten Analyse der politischen Lage in Afghanistan verknüpft.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine theoretische Auseinandersetzung mit Demokratisierungsfragen und eine empirische Fallstudie zu Afghanistan, welche historische Rahmenbedingungen, Akteurskonstellationen und die Rolle der Taliban umfasst.
Welche Begriffe charakterisieren die Arbeit am besten?
Neben den zentralen Begriffen State-Building und Demokratisierung sind Begriffe wie Souveränität, Gewaltmonopol, Fragmentierung und die Responsibility to Protect (R2P) essenziell für das Verständnis der Arbeit.
Warum ist das State-Building in Afghanistan nach Ansicht der Autorin so problematisch?
Die Autorin hebt hervor, dass die afghanischen Macht- und Gewaltstrukturen stark fragmentiert sind und dass externe Akteure das Land und seine kulturspezifischen sozialen Strukturen nur unzureichend durchdrungen haben.
Welche Rolle spielen die Taliban in der Analyse?
Die Taliban werden nicht nur als militärischer Gegner, sondern als Akteur mit starker gesellschaftlicher Unterwanderung dargestellt, der insbesondere in ländlichen Gebieten durch das Gefühl der Demütigung der Bevölkerung und ökonomische Faktoren (wie das Drogengeschäft) an Zulauf gewinnt.
- Arbeit zitieren
- Nelly Eliasberg (Autor:in), 2009, Intervention und Statebuilding am Beispiel Afghanistan, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/143654
