In dieser Hausarbeit werden die exekutiven Maßnahmen der sozialliberalen Bundesregierung, während der Zeit des RAF-Terrorismus analysiert. Das Handeln der Exekutive,
ist stark von der Arbeit der Polizei bestimmt. Somit muss man sich bei einer Analyse, auch verstärkt mit der Betrachtung der polizeilichen Maßnahmen befassen. Diese werden im ersten Teil kurz behandelt, da sie als Beginn einer politischen Konfrontation zu sehen sind, deren Weg durch die Radikalisierung der Protestteilnehmer in den Terrorismus
führte. Im Titel wird bewusst die "Reaktion der Bundesrepublik" genannt und nicht der Bundesregierung,
da die gesellschaftspolitischen und medialen Reaktionen, die exekutiven Handlungen mitgeformt und bestimmt haben. In zahlreichen Entführungsfällen und der Bedrohung der Öffentlichkeit durch Mordanschläge, stellte die RAF durch ihre überraschenden Angriffe besonders harte Anforderungen an die Exekutive, da oft unter Zeitdruck,im Rahmen bestehender Gesetze entschieden werden musste. Dabei wird im Rückblick zwar auf der einen Seite, der harten Linie der Bundesregierung der Erfolg
durch die Zerschlagung der RAF zugesprochen, doch auf der anderen Seite auch kritisiert und eher eine Politik der Verhandlung und der Besänftigung propagiert. Die Frage nach der Unter- oder Überreaktion des Staates, wird so im letzten Teil dieser Arbeit behandelt. Des Weiteren, soll auf die exekutiven Handlungen des "Deutschen Herbst" 1977 eingegangen werden, da dieser einen Höhepunkt der Auseinandersetzungen zwischen RAF und Staat darstellte. Im Verlauf des "Deutschen Herbstes" werde ich den Fokus verstärkt auf die Anwendung der Kontaktsperre setzen, da durch die konsequente Nachrichtensperre die Information der Öffentlichkeit über die Ereignisse stark eingeschränkt
war.
Meine Arbeit richtet sich an jene, welche über ein geschichtliches Vorwissen zu den Ereignissen
zwischen Staat und Protestbewegungen, Staat und RAF und insbesondere über die 44 Tage im Herbst 1977 verfügen, in denen in der Bundesrepublik nicht nur die Berichte der Medien stillstanden, sondern auch die massive Ausweitung der Fahndungen
nach den Terroristen, für öffentliche Diskussion und Aufmerksamkeit sorgten. Besonders bemerkenswert in diesem Zusammenhang, ist die Bildung des „Großen Krisenstabs“
und der „Kleinen Lage“, zweier Exekutivkomitees, deren Bestand im Grundgesetz nicht vorgesehen war.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Staat und Protestbewegungen: Frühe Auseinandersetzungen
2.1 Terrorismusbekämpfung Anfang der siebziger Jahre
2.2 Entführung Schleyers: Krisenstäbe und Kontaktsperre
2.3 Über- oder Unterreaktion des Staates?
3. Schluss
Zielsetzung und Themen
Die Arbeit analysiert die exekutiven Maßnahmen der Bundesrepublik Deutschland während der Zeit des RAF-Terrorismus mit dem Ziel, kritisch zu hinterfragen, ob es sich dabei um angemessene polizeiliche Reaktionen oder um einen überzogenen Schutzreflex des Staates handelte.
- Analyse des staatlichen Handelns gegenüber Protestbewegungen und Terrorismus
- Untersuchung der polizeilichen Strategien und Krisenstab-Entscheidungen
- Bewertung der Angemessenheit staatlicher Reaktionen im "Deutschen Herbst"
- Diskussion über die Auswirkungen von Sondermaßnahmen wie der Kontaktsperre
- Reflexion des Spannungsfeldes zwischen staatlicher Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit
Auszug aus dem Buch
2. Staat und Protestbewegungen: Frühe Auseinandersetzungen
Um das staatliche Handeln im Herbst 1977 besser begreifen und beurteilen zu können, bedarf es des Wissens über die vorhergegangenen Eskalationen zwischen den Protestbewegungen der Studenten 1968 und dem Staat. Als eines der bekanntesten Ereignisse ist die Demonstration am 2. Juni 1967 zu nennen, bei der heftige Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Polizei, nicht nur ein Todesopfer unter den Studenten forderten, sondern auch zu einer Solidarisierung und Radikalisierung der Studenten führten und bisher Unentschlossene, zu Aktivisten werden ließ. Das rigorose Verhalten der Polizei hatte einen repressiven Charakter und führte durch die Empörung über die Unverhältnismäßigkeit der Maßnahmen, zu kritischen Fragen über die Legitimität des Gewaltmonopols. Die Studenten sahen sich in ihrem negativen Urteil über das System der Bundesrepublik bestärkt, vor allem durch die nachlässige strafrechtliche Verfolgung des Todesschützen und der Beamten, welchen Körperverletzung vorgeworfen wurde (vgl. Wunschik 1997: 114).
Fritz Sack nimmt eine empirische Analyse der Konfliktabläufe der 60er Jahre zwischen Studentenbewegung und staatlichen Organen vor, bei der er zu dem Ergebnis kommt, „dass das dominierende Kennzeichen der politischen und staatlichen Reaktion auf die Forderung und Anliegen der Studenten an die Form der Artikulation und nicht an den politischen Inhalt anknüpfte“ (Sack 1984: 367). Sack führt aus, dass diese Strategie der Konfliktführung seitens des Staates „naheliegend“ ist, da die von außen kommenden politischen Forderungen, durch eine Tendenz zur Regelverletzung gekennzeichnet sind. Wenn politische Maßstäbe der Verhältnismäßigkeit und Angemessenheit verletzt werden, führt dies zu noch massiveren Protesten und diese wiederum zu massiveren Reaktionen des Staates. Durch strukturelle und psychologische Überforderung der staatlichen Gewalten, wird bei der Bekämpfung des sozialen Protestes, die Tendenz der Regel- und Rechtsverletzung durch die Instanzen selbst gefördert. Sack begreift die Radikalisierung einer sozialen Bewegung, als Bedingung ihrer Niederlage und ihres Misserfolgs als soziale Bewegung, da sie Grundlagen für das repressive Eingreifen staatlicher Organe schafft.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung legt den Fokus auf die Analyse der exekutiven Reaktionen der Bundesrepublik während der RAF-Ära und definiert die Fragestellung nach der Angemessenheit des staatlichen Handelns.
2. Staat und Protestbewegungen: Frühe Auseinandersetzungen: Dieses Kapitel beleuchtet die historischen Wurzeln der Eskalation zwischen studentischen Protestbewegungen und staatlichen Sicherheitsorganen in den 1960er Jahren.
2.1 Terrorismusbekämpfung Anfang der siebziger Jahre: Es wird die Professionalisierung der Polizeiarbeit und die Entwicklung der Terrorismusbekämpfung in den frühen 1970er Jahren nachgezeichnet.
2.2 Entführung Schleyers: Krisenstäbe und Kontaktsperre: Dieser Abschnitt behandelt die staatlichen Entscheidungsprozesse und die umstrittenen Maßnahmen während der Entführung Hanns-Martin Schleyers im Herbst 1977.
2.3 Über- oder Unterreaktion des Staates?: Abschließend wird diskutiert, inwiefern die staatlichen Reaktionen als hysterisch, unangemessen oder als notwendiger Schutzreflex im Kontext des Terrorismus zu bewerten sind.
3. Schluss: Das Schlusskapitel fasst die Ergebnisse zusammen und kommt zu dem Ergebnis, dass die staatlichen Reaktionen teils von Überforderung und politischer Voreingenommenheit geprägt waren.
Schlüsselwörter
RAF-Terrorismus, Bundesrepublik Deutschland, polizeiliche Maßnahmen, Rechtsstaatlichkeit, Krisenstäbe, Kontaktsperre, Studentenbewegung, staatliches Gewaltmonopol, Radikalisierung, Deutscher Herbst, Exekutive, Terrorismusbekämpfung, Notstand, Sicherheitspolitik
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht die Reaktionen der Bundesregierung und der Sicherheitsbehörden auf die Herausforderungen durch den RAF-Terrorismus, insbesondere unter dem Aspekt, ob die ergriffenen Maßnahmen verhältnismäßig waren.
Welche zentralen Themenfelder werden bearbeitet?
Zentrale Themen sind die historische Eskalation der Gewalt zwischen Staat und Protestbewegungen, die organisatorische Antwort auf terroristische Bedrohungen und die juristische sowie ethische Debatte um Sondergesetze wie die Kontaktsperre.
Was ist die primäre Forschungsfrage der Arbeit?
Die Forschungsfrage lautet, ob die polizeilichen und staatlichen Reaktionen auf den RAF-Terrorismus als angemessene Maßnahmen zu bewerten sind oder ob es sich um einen überzogenen Schutzreflex handelte.
Welche wissenschaftliche Methode verwendet der Autor?
Der Autor stützt sich auf eine Analyse politikwissenschaftlicher und historischer Fachliteratur, um die Dynamik zwischen staatlichem Handeln und gesellschaftlicher Reaktion während des "Deutschen Herbstes" kritisch aufzuarbeiten.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Aufarbeitung der Konfliktgeschichte seit den späten 1960er Jahren, die Entwicklung der Terrorismusbekämpfung in den 70ern sowie eine detaillierte Analyse der Entscheidungsprozesse innerhalb der Krisenstäbe während der Entführung Schleyers.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Analyse?
Die Arbeit wird maßgeblich durch Begriffe wie staatliches Gewaltmonopol, Radikalisierung, Rechtsstaatlichkeit, Krisenmanagement und polizeiliche Repression charakterisiert.
Wie bewertet der Autor die Rolle der Medien in dieser Zeit?
Der Autor weist darauf hin, dass Medienberichte und die allgemeine Stimmung in der Öffentlichkeit – teils als "bundesweite Hysterie" bezeichnet – die exekutiven Handlungen mitgeformt und den Druck auf die Politik erhöht haben.
Welche Bedeutung kommt der Einführung der Kontaktsperre zu?
Die Kontaktsperre wird als ein besonders umstrittenes Instrument analysiert, das einerseits aus Sicht der Exekutive als notwendig zur Unterbindung der Kommunikation terroristischer Gruppen erachtet wurde, andererseits jedoch als schwerer Eingriff in rechtsstaatliche Prinzipien kritisiert wurde.
- Arbeit zitieren
- Leon Keller (Autor:in), 2008, Zur Reaktion der Bundesrepublik auf den RAF-Terrorismus: Angemessene polizeiliche Maßnahmen oder überzogener Schutzreflex?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/143878
