Zur Reaktion der Bundesrepublik auf den RAF-Terrorismus: Angemessene polizeiliche Maßnahmen oder überzogener Schutzreflex?

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Staat und Protestbewegungen: Friihe Auseinandersetzungen
2.1 Terrorismusbekämpfung Anfang der siebziger Jahre
2.2 Entfiihrung Schleyers: Krisenstäbe und Kontaktsperre
2.3 Uber- oder Unterreaktion des Staates?

3. Schluss

Literaturverzeichnis

1. Einleitung

In dieser Hausarbeit werden die exekutiven MaBnahmen der sozialliberalen Bundesre-gierung, während der Zeit des RAF-Terrorismus analysiert. Das Handeln der Exekutive, ist stark von der Arbeit der Polizei bestimmt. Somit muss man sich bei einer Analyse, auch verstärkt mit der Betrachtung der polizeilichen MaBnahmen befassen.¹ Diese wer-den im ersten Teil kurz behandelt, da sie als Beginn einer politischen Konfrontation zu sehen sind, deren Weg durch die Radikalisierung der Protestteilnehmer in den Terroris-mus fiihrte.

Im Titel wird bewusst die "Reaktion der Bundesrepublik" genannt und nicht der Bun-desregierung, da die gesellschaftspolitischen und medialen Reaktionen, die exekutiven Handlungen mitgeformt und bestimmt haben. In zahlreichen Entfhrungsfällen und der Bedrohung der Offentlichkeit durch Mordanschläge, stellte die RAF durch ihre Uberra-schenden Angriffe besonders harte Anforderungen an die Exekutive, da oft unter Zeit-druck, im Rahmen bestehender Gesetze entschieden werden musste. Dabei wird im RUckblick zwar auf der einen Seite, der harten Linie der Bundesregierung der Erfolg durch die Zerschlagung der RAF zugesprochen, doch auf der anderen Seite auch kriti-siert und eher eine Politik der Verhandlung und der Besänftigung propagiert. Die Frage nach der Unter- oder Uberreaktion des Staates, wird so im letzten Teil dieser Arbeit be-handelt. Des Weiteren, soll auf die exekutiven Handlungen des "Deutschen Herbst"² 1977 eingegangen werden, da dieser einen Höhepunkt der Auseinandersetzungen zwi-schen RAF und Staat darstellte. Im Verlauf des "Deutschen Herbstes" werde ich den Fo-kus verstärkt auf die Anwendung der Kontaktsperre setzen, da durch die konsequente Nachrichtensperre die Information der Offentlichkeit fiber die Ereignisse stark einge-schränkt war.

Auf die Entstehungsgeschichte der RAF und ihre ideologischen EinflUsse, werde ich nicht explizit eingehen, da dies den Rahmen dieser Arbeit sprengen würde. Ebenso kann die genauere Betrachtung der Medienberichte und der innerparteilichen Auseinanderset-zungen nicht erfolgen, obwohl diese einen ganz wesentlichen Einfluss auf die staatliche Gewaltbekämpfung hatten. Diese Aspekte alle in einer Arbeit zusammengefasst, wie es auch hier urspriinglich geplant war, iibersteigen die AusmaBe einer Hausarbeit.

Meine Arbeit richtet sich an jene, welche iiber ein geschichtliches Vorwissen zu den Er-eignissen zwischen Staat und Protestbewegungen, Staat und RAF und insbesondere iiber die 44 Tage im Herbst 1977 verfiigen, in denen in der Bundesrepublik nicht nur die Berichte der Medien stillstanden, sondern auch die massive Ausweitung der Fahndun-gen nach den Terroristen, fiir öffentliche Diskussion und Aufmerksamkeit sorgten. Be-sonders bemerkenswert in diesem Zusammenhang, ist die Bildung des „GroBen Krisen-stabs" und der „Kleinen Lage", zweier Exekutivkomitees, deren Bestand im Grundge-setz nicht vorgesehen war.

Die Frage nach der Angemessenheit polizeilicher MaBnahmen, muss iiberwiegend nor-mativ beantwortet werden, wobei die jeweilige Subjektivität des Betrachters hinderlich sein kann. Bei diesem Thema, kann man sich bei der Analyse nicht nur auf einen be-stimmten Zeitpunkt, wie dem Herbst 1977, oder der Demonstration des 2. Juni 1967 be-schränken, sondern muss dabei beriicksichtigen, das viele Faktoren die staatliche Reak-tion beeinflussen, Offentlichkeit wie Politik.

2. Staat und Protestbewegungen: Friihe Auseinandersetzungen

Um das staatliche Handeln im Herbst 1977 besser begreifen und beurteilen zu können, bedarf es des Wissens iiber die vorhergegangenen Eskalationen zwischen den Protestbe-wegungen der Studenten 1968 und dem Staat. Als eines der bekanntesten Ereignisse ist die Demonstration am 2. Juni 1967 zu nennen, bei der heftige ZusammenstöBe zwi-schen Demonstranten und Polizei, nicht nur ein Todesopfer unter den Studenten forder-ten, sondern auch zu einer Solidarisierung und Radikalisierung der Studenten fiihrten und bisher Unentschlossene, zu Aktivisten werden lieB. Das rigorose Verhalten der Po-lizei hatte einen repressiven Charakter und fiihrte durch die Empörung iiber die Unver-hältnismäBigkeit der MaBnahmen, zu kritischen Fragen iiber die Legitimität des Gewalt-monopols. Die Studenten sahen sich in ihrem] negativen Urteil iiber das System der Bundesrepublik bestärkt, vor allem durch die nachlässige strafrechtliche Verfolgung des Todesschiitzen und der Beamten, welchen Körperverletzung vorgeworfen wurde (vgl. Wunschik 1997: 114).

Fritz Sack nimmt eine empirische Analyse der Konfliktablaufe der 60er Jahre zwischen Studentenbewegung und staatlichen Organen vor, bei der er zu dem Ergebnis kommt, „dass das dominierende Kennzeichen der politischen und staatlichen Reaktion auf die Forderung und Anliegen der Studenten an die Form der Artikulation und nicht an den politischen Inhalt ankniipfte"³ (Sack 1984: 367). Sack fiihrt aus, das diese Strategie der Konfliktfiihrung seitens des Staates „naheliegend" ist, da die von auBen kommenden politischen Forderungen, durch eine Tendenz zur Regelverletzung gekennzeichnet sind. Wenn politische MaBstabe der VerhaltnismaBigkeit und Angemessenheit verletzt wer-den, fiihrt dies zu noch massiveren Protesten und diese wiederum zu massiveren Reak-tionen des Staates. Durch strukturelle und psychologische Uberforderung der staatlichen Gewalten, wird bei der Bekampfung des sozialen Protestes, die Tendenz der Regel- und Rechtsverletzung durch die Instanzen selbst gefördert. Sack begreift die Radikalisierung einer sozialen Bewegung, als Bedingung ihrer Niederlage und ihres Misserfolgs als so-ziale Bewegung, da sie Grundlagen fiir das repressive Eingreifen staatlicher Organe schafft. Dieser Punkt der Radikalisierung ist dann erreicht, wenn eine „Gewalttabugren-ze" iiberschritten wird, der Konflikt tritt in ein Stadium, in dem der physische Ausgang des Konflikts zugunsten des staatlichen Konfliktpartners entschieden wird (Sack 1984: 367). Sack stellt eine empirische RegelmaBigkeit fest, nach der die Struktur der staatli-chen Kontrolle, Elemente einer aktiven Steuerung des Protestgeschehens in zunehmen-de und gravierendere Rechtsverletzungen aufweist. Die Auseinandersetzungen zwischen Staatsapparat und Protestbewegungen steigerten sich und iiberforderten die Exekutive, sodass diese nicht mehr angemessen reagieren konnte, wie es am 2. Juni 1967 in Berlin zu sehen war (Wunschik 1997: 115).

Doch waren diese massiven Polizeieinsatze, die im Falle des 2. Juni 1967 als unange-messen und unkoordiniert anzusehen sind und letztendlich zu Verletzten und einem To-desopfer fiihrten, nicht vermeidbar gewesen, wenn man an diese nicht mit weniger Emotionen und ideologischer Auseinandersetzung herangegangen ware? Die Rekon-struktion des Polizeieinsatzes vom 2. Juni fallt schwierig aus, da einzuordnen ist, wel-che Ereignisse unvorhersehbar eskalierten und welche durch absichtliche oder unab- sichtliche Fehlkoordination von Akteuren verursacht wurden.⁴

Sack begründet das harte Durchgreifen der Polizei an diesem Tag mit der Vorgeschich-te, die Polizei hatte durch die SDS-Beschlagnahmeaktion im Januar 1967, dem Puddin-gattentat im selben Jahr und der Spaziergangdemonstration im Dezember 1966 mehr Kritik und Niederlagen einstecken müssen, als Erfolge verbucht wurden. Der Konflikt war zu einem Konflikt der Polizei geworden und der 2. Juni schien als Situation zum Zweck des Schutzes eines Staatsgastes, geeignet fir eine gründliche Auseinanderset-zung mit den Studenten (Sack 1984: 181). Aber die ungewohnt hohen SicherheitsmaB-nahmen, lassen sich auch damit erklären, das vom BMI die „höchste Sicherheitsstufe" angeordnet worden war, da mit einem Attentat oppositioneller Perser gegen den Schah gerechnet wurde, nicht aber mit einer realen Gefahr fir den Staatsgast durch die studen-tische Opposition. Im parlamentarischen Untersuchungsausschuss, wurden später ernste Zweifel an der korrekten Prognose der Gefahren geäuBert.

Nach Kunath, haben Politiker und Polizei diese brutaleren Auseinandersetzungen nicht nur unterstutzt, sondern auch herausgefordert (Kunath 2004: 15).⁵

2.1 Terrorismusbekämpfung Anfang der siebziger Jahre

Durch die gewaltsame Befreiung Baaders aus der Haft, durch Ulrike Meinhof im Mai 1970, wurden die Gruppenmitglieder gezwungen, von nun an in den Untergrund zu ge-hen, um von dort aus Anschläge zu planen und durchzufhren. Dessen bedurfte es erst-mal der Mittel, wie Geld, Fahrzeuge und gefälschte Papiere. Zahlreiche Banküberfälle waren die Folge, auf welche massive GroBfahndungen folgten. Diese werden im „Spie­gel" vom 6. März 1972 als Tendenz zur „bundesweiten Hysterisierung" bezeichnet, eine Atmosphäre die sich nachvollziehen lässt wenn man betrachtet, was durch Medien, Po-lizei und Politiker emittiert wurde. Polizeiintern galten die RAF-Mitglieder als rack-sichtslos und zum SchieBen fest entschlossen, bei den handelnden Polizisten kam eine Mischung aus persönlicher Angst, Uberforderung und Ubereifer hinzu (Weinhauer 2006: 937). Trotzdem waren aus polizeilicher Sicht einige Erfolge zu verbuchen, da im Oktober 1970 fnf Aktivisten, unter anderem Horst Mahler, festgenommen werden konnten, denen einige der Bankiiberfälle zugeschrieben wurden. Doch es kam auch zu Todesfällen, im Juli 1971 wurde in Hamburg bei der Festnahme von Werner Hoppe, seine 20-jährige Begleiterin Petra Schelm erschossen, welche mit ihm zuvor eine Stra-Bensperre durchbrochen hatte. Im Anschluss kam es durch Schusswechsel zu weiteren Todesfällen auf beiden Seiten, bis auch fhrende Aktivisten im Sommer 1972 festge-nommen werden konnten, unter anderem Andreas Baader, Holger Meins, Jan-Carl Ras-pe, Gudrun Ensslin und Ulrike Meinhof. Die Polizei nutzte Anfang der 70er Jahre die Medien auch gezielt. Ein Regierungskriminaldirektor sprach im Sommer 1972 immer im Anschluss an die Sendungen „Tagesschau" und „heute", iiber die Fahndung nach den Terroristen. Medienpräsenz war notwendig, da zeitweilig ein Anstieg von Sympa-thien fir die RAF, speziell in der gebildeten Bevölkerungsschicht zu verzeichnen war und die „Feindgefhle in der Bevölkerung aktiviert werden sollten"⁶ (Weinhauer 2006: 938). Nach der Welle der Verhaftungen 1972, entspannte sich die innenpolitische Stim-mung, der „Spiegel" vom 12. Juni 1972 konstatierte: „erlöst wähnte sich das Volk, des-sen Glaube an Ruhe und Ordnung ins Wanken geraten war. Entlastet fhlte sich die Po-lizei" (Weinhauer 2006: 939).

Das Bundeskriminalamt wurde seit 1970 immer mehr ausgebaut, sowohl finanziell wie auch personell und ab 1973 zu einer „Informations- und Kommunikationszentrale" fir die gesamte deutsche Kriminalpolizei gemacht.⁷

[...]

¹ „Wer von Staat und auch von Terrorismus spricht, kommt nicht ohne den Bezug auf die Polizei aus" (vgl. Weinhauer 2006: 933)

² Mit dieser Metapher wird die Zeitspanne vom 5. September 1977, dem Tag der Entführung Hanns-Martin Schleyers, bis zum 18. Oktober bezeichnet, insgesamt 44 Tage. Bekannt wurde dieser Begriff vor allem durch den Film „Deutschland im Herbst" von 1997 und dem Buch „Ein deutscher Herbst. Zustände 1977" von Tatjana Botzat (Kraushaar 2006: 1011).

³ Sack meint, das im Mittelpunkt der staatlichen Reaktionen die Konflikte iiber Regel- und Rechtsverletzungen der Demonstrationen standen. (Ebd. S. 367)

⁴ Die Polizeikräfte schlugen in der Räumungsphase, kurz nachdem der Schah von Persien in der Oper verschwunden war, wahllos auf die Menschenmenge ein, entwendeten Fotografen die Kameras, schlugen diese und trieben die Menschen zusammen. Im weiteren Verlauf kam es dann zu den tödli-chen Schussen im Arkadenhof in der Krummen Stral3e, bei denen der 26-jährige Student B. Ohnesorg in den Kopf getroffen wurde (Sack 1984: 161).

⁵ Kunath bezieht sich dabei unter anderem auf Quellen Fritz Sacks, der zu diesen Herausforderungen einige Beispiele bringt. So präsentiert der Polizeipräsident von Berlin bei einer Pressekonferenz seine beruchtigten „Leberwurst-Taktik": „Nehmen wir die Demonstranten als Leberwurst, nicht wahr, dann massen wir in die Mitte hineinstechen, damit sie an den Enden auseinanderplatzt" (Sack 1984: 160). Ebenso berichteten mehrere Zeugen von der Räumung vor der Oper von Aul3erungen der Polizisten, die brutale Entschlossenheit ankiindigten. Der Leiter des Presseinformationsamtes im Berliner Senat äuBerte sich auf der Freitreppe des Schöneberger Rathauses auf Fragen von Journalisten mit der wutenden Bemerkung: „Na, heute können diese Burschen sich ja auf etwas gefasst machen, heute gibt es Dresche!" (Sack 1984: 181).

⁶ Bundesdeutsche Zeitungen berichteten immer wieder, dass die Terroristen planen, das Trinkwasser der Städte zu verseuchen, Bahnhöfe zu sprengen oder Giftgas einzusetzen. Diese Meldungen waren Teil der Anti-Terrorismus-Strategie, die darauf abzielte, jede Form von Sympathie far die RAF im Keim zu ersticken (Tolmein 2002: 7).

⁷ Nach Weinhauer war anfangs das Interesse far die Terrorismusbekämpfung im BKA eher verhalten. Ebenso war das BKA 1971 ein unterdurchschnittlich befähigter Apparat, der sich nicht uber Nacht in das Gegenteil verwandelte (Weinhauer 2006: 936).