„Subventionen verzerren zwar die Preise, sie stören den Wettbewerb, sie schaffen begünstigte
Fußkranke, Beschenkte und Opfer, sie korrumpieren die Verwaltung, sie blähen auf,
sie machen aus gleich ungleich, sie sind oft unkontrollierbar, kurzsichtig, gelegentlich rein
politisch, emotionell und völlig unwirksam. Aber der heutige Staat kann sie nicht entbehren“.
Treffender als Vialon vor knapp 50 Jahren kann man die Subventionierung und deren
Auswirkungen auch heutzutage kaum beschreiben. Denn Subventionen spielen weiterhin
eine bedeutende wirtschaftspolitische Rolle und erleben im Zuge der gegenwärtigen Wirtschaftskrise
wieder einmal eine Renaissance. Mit großen Maßnahmebündeln, den Konjunkturpaketen
I und II, und dem Sonderfonds zur Finanzmarktstabilisierung hat die Bundesregierung
die seit 1998 bestehende Tendenz zum Subventionsabbau praktisch auf den
Kopf gestellt.
Subventionen spielten jedoch als staatliches Steuerungsmittel bereits vor der aktuellen Krise,
allen Unkenrufen aus der Politik nach einem Subventionsabbau zum Trotz, eine bedeutende
Rolle, auch wenn die öffentliche Verschuldung und Kritik von Seiten der Wirtschaftswissenschaften
(vgl. Kap. 3) bis 2008 bereits zu einem merklichen Subventionsabbau
geführt haben. Dagegen haben sowohl die deutsche Wiedervereinigung als auch insbesondere
die Mitgliedschaft Deutschlands in der Europäischen Gemeinschaft dazu beigetragen,
das „Subventionswesen nicht verkümmern zu lassen“.
Aus aktuellem Anlass untersucht diese Arbeit die ökonomischen Auswirkungen der Subventionierung
(vgl. Kap. 3) und stellt diese anschließend am Beispiel der Abwrackprämie
dar. Den zweiten Untersuchungsschwerpunkt bildet die ausführliche rechtliche Würdigung
der Subventionierung (vgl. Kap. 4) – immer Bezug auf das Beispiel der Abwrackprämie nehmend.
Inhaltsverzeichnis
1. Einführung
2. Begriffliche Grundlagen
2.1 Definition des Subventionsbegriffs
2.2 Subventionsarten und Subventionszweck
2.3 Einordnung der Abwrackprämie
3. Ökonomische Aspekte der Subventionierung
3.1 Das marktwirtschaftliche System
3.2 Wohlfahrtswirkung von Subventionen
3.3 Rechtfertigung von Subventionen durch Marktversagen
3.4 Ökonomische Wirkungen der Abwrackprämie
4. Rechtliche Grundlagen der Subventionierung
4.1 Das Subventionsrechtsverhältnis
4.1.1 Rechtsformen der Subventionsgewährung
4.1.1.1 Formenwahlrecht der Verwaltung
4.1.1.2 Begründung durch Verwaltungsakt
4.1.1.3 Zweistufige Subventionsgewährung (Zweistufentheorie)
4.1.1.4 Alternative 1: Verwaltungsakt mit Auflagen
4.1.1.5 Alternative 2: Öffentlich-rechtlicher Vertrag
4.1.1.6 Alternative 3: Privatrechtlicher Vertrag
4.1.1.7 Zwischenschaltung einer Bank
4.1.1.8 Subventionsform der Abwrackprämie
4.1.2 Rückabwicklung von Subventionsverhältnissen
4.1.2.1 Gründe für die Rückabwicklung
4.1.2.2 Rückabwicklung von Verwaltungsakten
4.1.2.3 Rückabwicklung eines zweistufigen Subventionsverhältnisses
4.1.2.4 Rückabwicklung des öffentlich-rechtlichen Vertrags
4.1.2.5 Rückabwicklung des privatrechtlichen Vertrags
4.1.2.6 Rückabwicklung am Beispiel der Abwrackprämie
4.2 Rechtstaatliche Grundlagen der Subventionsvergabe
4.2.1 Verfassungsmäßigkeit der Subventionsvergabe
4.2.1.1 Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern
4.2.1.2 Materielle Verfassungsmäßigkeit der Subventionierung
4.2.1.3 Verfassungsmäßigkeit der Abwrackprämie
4.2.2 Gesetzmäßigkeit der Subventionsvergabe
4.2.2.1 Vorbehalt des Gesetzes
4.2.2.2 Vorrang des Gesetzes
4.2.2.3 Gesetzmäßigkeit der Abwrackprämie
4.3 Anspruch auf Subventionierung und Rechtsschutz
4.4 Europarechtliche Besonderheiten
4.4.1 Einordnung des Europarechts und Beihilfenbegriff
4.4.2 Ausnahmen vom Beihilfenverbot
4.4.3 Die Beihilfenaufsicht des Art. 108 AEUV
4.4.4 Rücknahme gemeinschaftsrechtswidriger Subventionsbescheide
4.4.5 Europarechtliche Würdigung der Abwrackprämie
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die ökonomischen Auswirkungen von staatlichen Subventionen und analysiert diese kritisch anhand des Beispiels der Abwrackprämie, wobei ein besonderer Fokus auf der rechtlichen Würdigung der Subventionsvergabe liegt.
- Grundlagen des Subventionsbegriffs
- Ökonomische Wohlfahrtswirkungen und Marktversagen
- Rechtliche Ausgestaltung und Rückabwicklung von Subventionsverhältnissen
- Verfassungsrechtliche Zulässigkeit und Rechtsschutz
- Europarechtliche Beihilfenregelungen und deren Anwendung auf die Abwrackprämie
Auszug aus dem Buch
3.2 Wohlfahrtswirkung von Subventionen
Von einer effizienten Allokation spricht man in der Ökonomie, wenn die Verwendung der knappen Ressourcen zu einem Höchstmaß an gesellschaftlicher Wohlfahrt führt.
In einem marktwirtschaftlichen Gleichgewicht entspricht der vom Verkäufer erzielte Preis dem vom Käufer bezahlten Preis (sog. Gleichgewichtspreis/Marktpreis, im Schnittpunkt von Nachfrage- und Angebotsfunktion).
Die Fläche innerhalb des Dreiecks p0BC kennzeichnet die Konsumentenrente, den Wohlfahrtsgewinn, der dadurch entsteht, dass Konsumenten weniger für das Gut x bezahlen müssen, als ihre Zahlungsbereitschaft ausdrückt. Dagegen stellt die Fläche zwischen den Punkten DBp0 die Produzentenrente dar, den Wohlfahrtsgewinn, der dadurch entsteht, dass Produzenten Gut x zu einem höheren Preis verkaufen können, als sie gemäß Angebotsfunktion SS verlangen.
Im Gegensatz zum marktwirtschaftlichen Gleichgewicht übersteigt der vom Verkäufer erzielte Preis im Subventionsfall den vom Käufer bezahlten Preis. Diese Preisdifferenz entspricht der Höhe der Subventionsleistung.
In anderen Worten ausgedrückt unterstützt der Staat Verkäufer und Käufer dadurch, dass er einen Teil des Preises selbst trägt. Anhand des folgenden Schaubildes können die wesentlichen ökonomischen Auswirkungen einer (Stück-) Subvention veranschaulicht werden.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einführung: Die Einleitung beleuchtet die anhaltende Relevanz von Subventionen als wirtschaftspolitisches Instrument und stellt das Untersuchungsziel sowie die methodische Vorgehensweise anhand der Abwrackprämie vor.
2. Begriffliche Grundlagen: Dieses Kapitel definiert den Subventionsbegriff im rechtlichen und wirtschaftlichen Kontext, grenzt verschiedene Arten ab und ordnet die Abwrackprämie begrifflich ein.
3. Ökonomische Aspekte der Subventionierung: Hier werden die theoretischen Grundlagen marktwirtschaftlicher Systeme, Wohlfahrtseffekte sowie die Rechtfertigung von Subventionen bei Marktversagen analysiert und die Wirkungen der Abwrackprämie ökonomisch bewertet.
4. Rechtliche Grundlagen der Subventionierung: Das umfangreiche Kapitel erörtert die Rechtsformen, die verfassungsrechtliche Einordnung, den Rechtsschutz für Konkurrenten sowie die europarechtlichen Rahmenbedingungen und Besonderheiten im Kontext der Abwrackprämie.
Schlüsselwörter
Subventionen, Abwrackprämie, Marktwirtschaft, Marktversagen, Wohlfahrtswirkung, Verwaltungsakt, Subventionsrecht, Verfassungsrecht, EU-Beihilfenrecht, Rückabwicklung, Konkurrentenklage, Rechtsform, Haushaltsrecht, Wettbewerb, Subventionsvergabe.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die ökonomischen und rechtlichen Aspekte staatlicher Subventionen, wobei die Abwrackprämie als konkretes Fallbeispiel dient.
Welche zentralen Themenfelder deckt die Untersuchung ab?
Die zentralen Felder sind die ökonomische Effizienzanalyse, die verwaltungsrechtliche Ausgestaltung der Subventionsgewährung und die verfassungs- sowie europarechtliche Prüfung der Subventionsvergabe.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage der Arbeit?
Das Ziel ist es, die ökonomischen Folgen von Subventionen darzustellen und diese am Beispiel der Abwrackprämie rechtlich kritisch zu würdigen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer Literaturanalyse sowie der Anwendung finanzwissenschaftlicher Theorien und verwaltungsrechtlicher Dogmatik auf den Einzelfall der Abwrackprämie.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine ökonomische Betrachtung (Wohlfahrtswirkungen, Marktversagen) und eine detaillierte rechtliche Würdigung (Rechtsformen, Rückabwicklung, Verfassungs- und Europarecht).
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Subventionen, Abwrackprämie, Marktversagen, Verwaltungsakt, Konkurrentenschutz und EU-Beihilfenrecht.
Wie bewertet die Arbeit die ökonomischen Auswirkungen der Abwrackprämie?
Die Arbeit kommt zu dem Ergebnis, dass die Abwrackprämie ökonomisch abzulehnen ist, da sie lediglich eine kurzfristige Belebung auf Kosten anderer Bereiche bewirkt und strukturelle Probleme nicht löst.
Welche Rolle spielt die Europäische Union bei der Subventionsvergabe?
Das Europarecht hat durch das grundsätzliche Beihilfenverbot und die Beihilfenaufsicht maßgeblichen Einfluss auf nationale Subventionsentscheidungen und deren Rückabwicklung bei Gemeinschaftsrechtswidrigkeit.
- Quote paper
- Alexander Abele (Author), 2010, Subventionsvergabe - ökonomische Aspekte, rechtliche Grundlagen und Gestaltungsmöglichkeiten am Beispiel der sog. „Abwrackprämie“, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/143987
