Im Gebiet der direkten Steuern konnten nur wenige Richtlinien das Einstimmigkeitserfordernis des Art 94 EGV überwinden. Daher verblieben die meisten Kompetenzen bei den einzelnen Mitgliedstaaten und damit auch das Recht auf nationaler Ebene unterschiedlichste Steuersätze, Steuerbemessungsgrundlagen,
Freibeträge etc festzusetzen. Dem EuGH blieb die Aufgabe überlassen, dafür zu sorgen, dass dabei auch die gemeinschaftsrechtlichen Grundfreiheiten beachtet werden.
Seit der richtungweisenden Entscheidung Avoir Fiscal im Jahr 1986 hat der EuGH zahlreiche Hindernisse im grenzüberschreitenden Verkehr aus dem Weg geräumt und damit auch in gewisser Weise
die Kommission als Motor der Integration im Bereich der direkten Steuern abgelöst. Man denke in Österreich und Deutschland zB an die Einführung der Nettomethode für beschränkt Steuerpflichtige oder die Möglichkeit auch als Nichtansässiger die unbeschränkte Besteuerung zu beantragen, wenn der Großteil der Einkünfte aus diesem Land stammt.
Die folgende Arbeit erläutert das Prüfungsschema des EuGH bei direkten Steuern und geht dabei auch auf wichtige Urteile näher ein, um so einen besseren Einblick in die Entscheidungsfindung des EuGH zu gewähren.
Nach einer kurzen Erläuterung der einzelnen Grundfreiheiten und ihrer Bedeutung für die direkten Steuern werden die Vergleichbarkeitsprüfung und manche Besonderheiten dabei behandelt. Im Anschluss erfolgt eine Besprechung der möglichen Rechtfertigungsgründe und am Ende stehen die Grundsätze der Verhältnismäßigkeitsprüfung.
Inhaltsverzeichnis
- Vorwort
- Die Grundfreiheiten
- Warenverkehrsfreiheit
- Arbeitnehmerfreizügigkeit
- Niederlassungsfreiheit
- Dienstleistungsfreiheit
- Kapitalverkehrsfreiheit und Zahlungsverkehrsfreiheit
- Allgemeines Diskriminierungsverbot und Freizügigkeitsrecht
- Konvergenz und Abgrenzung der Grundfreiheiten
- Anwendungsvorrang und Rückwirkung
- Prüfungsschema Grundfreiheiten
- Vergleichbarkeitsprüfung
- Das Vergleichspaar
- Besondere Probleme bei inbound-Fällen
- Betriebsausgabenabzug
- Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse - Schumacker-Doktrin
- Rechtsformneutralität
- Meistbegünstigung
- Abschließende Bemerkungen zur Vergleichbarkeit
- Rechtfertigungsgründe
- Kohärenz versus Vorteilsausgleich
- Verhinderung von Steuerumgehung und Steuerflucht
- Territorialitätsprinzip
- Sicherung der Steueraufsicht und verwaltungstechnische Schwierigkeiten
- Wahrung der Aufteilung des Steueraufkommens
- Vermeidung einer doppelten Verlustnutzung
- DBA - insbesondere Neutralisierung
- Fehlende Harmonisierung
- Förderung wirtschaftspolitischer Zielsetzungen
- Entfall von Steuereinnahmen
- Vermeidung der Ungleichbehandlung durch alternatives Verhalten des Steuerpflichtigen
- Geringfügigkeit
- Verhältnismäßigkeitsprüfung
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Seminararbeit befasst sich mit der Bedeutung der Grundfreiheiten des Europäischen Binnenmarktes für die Steuerordnungsprinzipien. Sie analysiert die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) im Bereich der direkten Steuern und zeigt, wie der EuGH die Grundfreiheiten im Rahmen der Steuergesetzgebung der Mitgliedstaaten anwendet.
- Die Bedeutung der Grundfreiheiten für die Steuerordnungsprinzipien im Binnenmarkt
- Die Rechtsprechung des EuGH im Bereich der direkten Steuern
- Das Prüfungsschema des EuGH bei direkten Steuern
- Die Vergleichbarkeitsprüfung und ihre Besonderheiten
- Die Rechtfertigungsgründe für Einschränkungen der Grundfreiheiten im Steuerrecht
Zusammenfassung der Kapitel
Die Arbeit beginnt mit einer kurzen Einführung in die Thematik und erläutert die Rolle der Grundfreiheiten für die direkte Steuergesetzgebung. Anschließend werden die einzelnen Grundfreiheiten (Warenverkehrsfreiheit, Arbeitnehmerfreizügigkeit, Niederlassungsfreiheit, Dienstleistungsfreiheit und Kapitalverkehrsfreiheit) im Detail beleuchtet und ihre Bedeutung für die direkte Besteuerung im europäischen Kontext herausgestellt.
Im nächsten Schritt wird die Vergleichbarkeitsprüfung im Rahmen der Grundfreiheiten analysiert. Der Schwerpunkt liegt dabei auf den Besonderheiten bei inbound-Fällen und der Berücksichtigung der Schumacker-Doktrin. Schließlich werden die Rechtfertigungsgründe für Einschränkungen der Grundfreiheiten im Steuerrecht behandelt. Hierbei werden die verschiedenen Rechtfertigungsgründe, wie z.B. Kohärenz, Steuerumgehung, Territorialitätsprinzip, Verhältnismäßigkeit und andere, detailliert dargestellt.
Schlüsselwörter
Diese Seminararbeit konzentriert sich auf die Anwendung der Grundfreiheiten des Binnenmarktes im Bereich der direkten Steuern. Hierbei spielen insbesondere die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), die Vergleichbarkeitsprüfung, die Rechtfertigungsgründe für Einschränkungen der Grundfreiheiten und die Verhältnismäßigkeitsprüfung eine zentrale Rolle. Die Arbeit analysiert die wichtigsten Urteile des EuGH in diesem Bereich und bietet einen umfassenden Überblick über die komplexen rechtlichen Zusammenhänge zwischen Grundfreiheiten und Steuerrecht im Binnenmarkt.
- Citation du texte
- Mag. Christina Pichler (Auteur), 2009, Grundfreiheiten als Steuerordnungsprinzipien im Binnenmarkt, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/144007
