Der deutsche Föderalismus kennzeichnet sich nicht durch eine umfassende Entkoppelung der Aufgabenbereiche der verschiedenen
staatlichen Ebenen, sondern vielmehr durch eine Verflechtung,
welche sich in der Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung
des Bundes sowie in einer Aufteilung der Gesetzgebungs-, Verwaltungs- und Vollzugskompetenzen ausdrückt (Art. 77 GG, Art. 30 GG bzw. Art. 70 GG). So obliegt z.B. der Länderebene grundsätzlich zur Ausführung von Bundesgesetzen und der Bund kann bzw. konnte durch seine Kompetenzen im Bereich der konkurrierenden
(Art. 72, 74 GG) bzw. Rahmengesetzgebung (Art. 75 GG aF) die
legislative Arbeit der Länder deutlich beeinflussen.
Gerade diese Ausformung des Föderalismus geriet in Deutschland
in den vergangenen Jahren immer stärker in die Diskussion. Als
Kritikpunkte wurden hier eine unklare Zuordnung von Verantwortung
und Zuständigkeit,2 eine damit verbundene Verschleierung des
politischen Prozesses für den Bürger, eine Tendenz zur Blockade
des Systems sowie Verzögerungen und Ineffizienz ausgemacht.
Untersuchungsgegenstand dieser Seminararbeit ist somit die Föderalismusreform 2006. Aufgrund des begrenzten Umfanges dieser
Arbeit erscheint eine Eingrenzung der Analyse der Reform jedoch
auf die genannten Bereiche angebracht.
Um sich einer Beantwortung der aufgeworfenen Fragen zu nähern,
soll zunächst die politikwissenschaftliche Theorie auf Erklärungsmodelle für die Reformhemmnisse untersucht und die herausgearbeiteten Ansätze und Thesen anschließend einer Würdigung unterzogen werden.
In der Folge soll die Föderalismusreform einer eingehenden Betrachtung sowie Bewertung unterzogen werden. Zum Zwecke dieser
Analyse werden die eingangs gewonnenen Erkenntnisse über
Theoriemodelle und -ansätze der Anwendung finden.
Inhaltsverzeichnis
- A. Einleitung
- B. Theoretische Grundlagen von Reformprozessen im Föderalismus
- I. Theorie von ,,Niedergang und Reform“
- II. Metapher vom ,,Geburtsfehler“
- III. Hypothese der „Pfadabhängigkeit“
- IV. Theorie der Politikverflechtung
- V. Parteienkonkurrenz als Reformbarriere
- VI. Institutionelle Hemmnisse
- 1. Wahlrecht
- 2. Bundesrat
- 3. Bundesverfassungsgericht
- VII. Würdigung
- C. Analyse der Föderalismusreform 2006
- I. Die Ergebnisse der Neuordnung des Föderalismus
- II. Kritische Betrachtung
- III. Auswirkungen der Bundesstaatkommission 2003-2004
- IV. Prüfung auf Grundlage der Theorie
- D. Abschlussbetrachtung
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Seminararbeit analysiert den Reformprozess der Föderalismusreform 2006 aus politikwissenschaftlicher Perspektive. Sie untersucht die theoretischen Grundlagen von Reformprozessen im Föderalismus und beleuchtet die verschiedenen Faktoren, die den Reformverlauf beeinflussen können. Die Analyse der Föderalismusreform 2006 selbst fokussiert auf die Ergebnisse der Neuordnung, ihre kritische Betrachtung, die Auswirkungen der Bundesstaatkommission und die Einordnung der Reform in die theoretischen Grundlagen.
- Theorien des Föderalismus
- Reformprozessanalyse
- Föderalismusreform 2006
- Institutionelle Hemmnisse
- Politikverflechtung
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung stellt die Relevanz des Themas dar und skizziert den Aufbau der Arbeit. Kapitel B beleuchtet die theoretischen Grundlagen von Reformprozessen im Föderalismus. Es behandelt verschiedene Theorien, die den Reformverlauf beeinflussen können, darunter die Theorie von „Niedergang und Reform“, die Metapher vom „Geburtsfehler“, die Hypothese der „Pfadabhängigkeit“, die Theorie der Politikverflechtung, die Rolle von Parteienkonkurrenz als Reformbarriere und institutionelle Hemmnisse wie das Wahlrecht, den Bundesrat und das Bundesverfassungsgericht. Kapitel C analysiert die Föderalismusreform 2006. Es untersucht die Ergebnisse der Neuordnung des Föderalismus, bietet eine kritische Betrachtung der Reform und beleuchtet die Auswirkungen der Bundesstaatkommission. Zudem wird die Reform auf Grundlage der in Kapitel B vorgestellten Theorien geprüft. Die Arbeit endet mit einer Abschlussbetrachtung, die die wichtigsten Erkenntnisse zusammenfasst.
Schlüsselwörter
Föderalismus, Reformprozess, Reformbarrieren, Politikverflechtung, Parteienkonkurrenz, Institutionelle Hemmnisse, Bundesstaatkommission, Neuordnung des Föderalismus, Pfadabhängigkeit, Geburtsfehler, Niedergang und Reform.
- Quote paper
- Christian Prahl (Author), 2007, Föderalismusreform 2006, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/144165
