Unterrichtsstunde: Bezirkspolitik in Hamburg

1. Angaben zur Lerngruppe / Klassensituation

Bei der Lerngruppe handelt es sich um eine achte Klasse in PGW (Politik/Gesellschaft/Wirtschaft), die das Fach in diesem Schuljahr neu hinzu bekommen hat. Ich kenne die Klasse bereits aus dem Musikunterricht im letzten Halbjahr, so dass mir die SuS recht vertraut sind. Die meisten SuS gingen mit großer Neugier an das neue Fach heran, weshalb bei anfänglichen Unterrichtsgesprächen eine hohe Schülerbeteiligung vorherrschte. Dabei beteiligt sich etwa ein Drittel der SuS sehr rege, während ein anderes Drittel wenig Beteiligung im Plenum zeigt. Darüber hinaus stören einige wenige SuS durch Seitengespräche oder Albernheiten häufig den Unterricht.

Die Klasse ist insgesamt seit dem letzten halben Jahr lebhafter und z.T. lauter geworden, was teils mit ihrer altersbedingten Entwicklung zusammenhängen mag. Dennoch lässt sich mit der Lerngruppe sehr gut arbeiten. Die Disziplinschwierigkeiten spielen im Vergleich zu anderen gleichaltrigen Lerngruppen eine eher untergeordnete Rolle. Ein spezifisches Problem in dieser Klasse ist die Angewohnheit einiger SuS, nach einer Lehrerfrage oder ungefragt sofort loszureden, ohne sich zu melden bzw. Schüleräußerungen unaufgefordert zu kommentieren. Darauf reagiere ich, indem ich sie konsequent unterbreche und darauf verweise, dass sie sich zu melden haben. Mitteilungen an die Eltern sind nur in seltenen Ausnahmefällen nötig.

Die Qualität, die sich in Unterrichtsgesprächen zeigt, ist eher hoch anzusiedeln. Das zeigt sich z.B. in einer recht hohen Demokratiekompetenz, die im Rahmen des Dorfgründungsprojektes (Vgl. Kapitel 3) deutlich geworden ist, als die SuS eigenständig Gespräche im Klassenplenum führen mussten und teils zu beachtlichen Lösungen gelangten.

2. Thema der Stunde und der Unterrichtseinheit

2.1 Thema der Stunde

Politische Auseinandersetzung am Beispiel einer öffentlichen Diskussion im Ortsausschuss:

Welche Funktion hat die Auseinandersetzung im politischen Prozess?

2.2 Thema der Unterrichtseinheit

Bezirkspolitik am aktuellen Fall:

Wie funktioniert Bezirkspolitik in Hamburg?

3. Einbettung der Stunde in die Gesamtplanung

Die SuS haben nach den Sommerferien mit dem Projekt „Dorfgründung“ begonnen. Hierbei handelt es sich um ein Lehrstück von Andreas Petrik, bei dem die SuS ihr dörfliches Zusammenleben politisch-gesellschaftlich und wirtschaftlich regeln sollen. Im Rahmen dieses Projektes erfolgten auch Vertiefungen von politischen und wirtschaftlichen Themenbereichen (z.B. ideologische Grundorientierungen, Unternehmen und Märkte), wobei stets der Bezug zur fiktiven, doch realgetreuen Dorfsituation gewahrt blieb.

Nun sollen die SuS reale „Politik vor Ort“ erfahren und sich mit der Funktionsweise von Bezirkspolitik beschäftigen. Einleitend haben die SuS im ersten Block die drei Ebenen der Politik (Bundes-, Landes- und Gemeindeebene) kennen gelernt und sich mit der besonderen politischen Situation Hamburgs als Stadtstaat und „Einheitsgemeinde“ auseinandergesetzt. Es wurden typische bezirkspolitische Themen anhand der Agenda der Bezirksversammlung gesichtet. Im zweiten Block erfolgte der Zugriff über einen aktuellen Fall, dem geplanten Bau des „Haus des Waldes“ im Niendorfer Gehege. Zunächst erfolgte eine Analyse des Falls, indem zwei Zeitungsartikel auf die Aspekte „Sachverhalt“, „Beteiligte“ und „Positionen“ hin untersucht wurden. Durch eine kurze Befragung von Einwohnern (Eltern, Nachbarn, Lehrer) sollten die SuS herausfinden, inwieweit der Fall im Bewusstsein der Betroffenen ist. Im nächsten Schritt erfolgte die gruppenweise Vorbereitung auf eine simulierte Diskussion im Ortsausschuss Lokstedt^[1] anhand von Rollenkarten.

In der heutigen Stunde sollen die SuS die oben genannte Diskussion durchführen. Nach einer kurzen Rolleneinfühlung beginnt die Veranstaltung: Der/die Moderator/in, ein/e Schüler/in, welche/r die Diskussion leitet, stellt die Teilnehmer vor und übergibt das Wort zunächst an die Gruppe mit der Rolle „Schutzgemeinschaft Deutscher Wald“ (im Folgenden: SDW). Diese stellt das Projekt kurz aus seiner Sicht vor. Daraufhin bekommt die Gruppe der Bürgerinitiative „Hände weg vom Niendorfer Gehege“ die Möglichkeit, Stellung zu beziehen. Damit ist die Diskussion freigegeben und die anderen Interessengruppen können ihre Meinung bzw. Fragen einbringen. Nach Beendigung der Diskussion soll das Geschehen kurz ausgewertet und die Phase der politischen Auseinandersetzung auf allgemeiner Ebene untersucht und bewertet werden.

Da bei der Auseinandersetzung das politische Instrument des Bürgerbegehrens angewendet wird, bietet es sich an, dieses im weiteren Unterrichtsverlauf anhand des Falles zu vertiefen. Die SuS sollen den Prozess von der anfänglichen Planung des Projektes über den heutigen Stand bis zu einer möglichen Lösung analysieren und die damit verbundenen Partizipationsmöglichkeiten der Bürger auf Bezirksebene kennen lernen. Als roter Faden soll dabei der Politikzyklus^[2] fungieren, von dem in der Auswertung bereits ein Ausschnitt verwendet wurde.

4. Ziele

Die SuS

- kennen den Ortsausschuss als Raum der demokratischen Meinungsbildung und Bestandteil der politischen Entscheidungsfindung.
- kennen die Möglichkeit, sich als Einwohner eines Stadtteils bei politischen Diskussionen zu informieren und Gehör zu verschaffen.
- erkennen, dass ein politisches Problem wie das „Haus des Waldes“ zur Artikulation gegensätzlicher Interessen und Meinungen führt.
- erkennen, dass die politische Auseinandersetzung ein wichtiges Element der demokratischen Entscheidungsfindung darstellt.

5. Sachanalytische Hinweise

Die Ebene der kommunalen Selbstverwaltung stellt im politischen System der BRD die bürgernaheste Form der Politik dar. Sie ist in der „Einheitsgemeinde“ Hamburg anders geregelt als in den Flächenländern. Gemäß Hamburgischer Verfassung werden staatliche und gemeindliche Tätigkeiten nicht getrennt. D.h. der Senat ist auch mit gemeindlichen Aufgaben betreut und erhält auch die Gemeindesteuern im Sinne des Artikels 106 GG. Das bedeutet, dass die Bezirke nur Verwaltungseinheiten sind „[…] denen die selbständige Erledigung übertragener Aufgaben obliegt“.^[3] Daraus ergeben sich einige Unterschiede zur Gemeindeverwaltung in den Flächenländern^[4]:

- Der Senat überträgt den Bezirksämtern die Aufgaben durch so genannte Zuständigkeitsentscheidungen. Den Grundsatz der „Allzuständigkeit“ gibt es nicht.
- Es gibt weder einen eigenen Haushaltsplan noch ein eigenes Einnahmeerhebungsrecht. Die Bezirksämter erhalten ihre Mittel aus dem Haushalt, den die Bürgerschaft beschließt.
- Anstelle eines autonom handelnden Gemeinderats gibt es eine Bezirksversammlung. Ihre Beschlüsse können rechtlich allerdings vom Senat wieder verworfen werden.

Die für die Bezirkspolitik relevanten Organe sind der Senat als oberste Verwaltungsbehörde und die Bezirksämter als regionale Verwaltungsbehörden. Dazu gehört die parlamentarische Dreistufigkeit aus Bürgerschaft - Bezirksversammlungen und Regionalausschüssen. Dabei ist zu beachten, dass allein die Bürgerschaft ein echtes Parlament darstellt. Die Mitglieder der Bezirksversammlung werden zwar von den Einwohnern gewählt, sind jedoch nur Mitglieder eines Verwaltungsausschusses, da die Bezirke keine Kommunen sind.^[5]

Der „Ortsausschuss Lokstedt“, um den es in dieser Lehrprobe geht, ist ein Regionalausschuss, der durch die Bezirksversammlung zu gründen ist und ihren Kräfteverhältnissen entspricht.^[6] Er befasst sich mit Angelegenheiten, welche die örtlichen Interessen besonders betreffen. Die Bezirksversammlung kann ihm in bestimmten Fällen sogar Beschlussrechte übertragen. Die Sitzungen werden zu einem Teil öffentlich abgehalten, so dass die Bürger mitdiskutieren und Fragen stellen können.^[7] Politisch relevante Themen wie z.B. das „Haus des Waldes“ werden hier beraten. Beschlüsse haben in der Regel empfehlenden Charakter (wie auch die der Bezirksversammlung). Der Senat kann jederzeit Themen evozieren, d.h. „an sich ziehen“ und damit zur „Chefsache“ machen.

Zum Politikverständnis

Politik soll im Zusammenhang dieser Unterrichtseinheit als ständiger Prozess der Problemlösung verstanden werden, da sich dieses Begriffsverständnis für die Fallanalyse als sehr praktikabel erwiesen hat und einen sinnvollen Zugang zum Politischen eröffnet.^[8] Folgende Grafik vermittelt einen Überblick des Politikzyklus nach Ackermann^[9]:

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Der Politikzyklus enthält eine Reihe politischer Kategorien, die sich in Schlüsselfragen umformulieren lassen:

- Problem: Worin besteht das Problem? Welche Aufgaben hat die Politik zu lösen?
- Auseinandersetzung: Was wirkt auf die Auseinandersetzung ein? Wie verläuft sie?
- Entscheidung: Zu welchen Ergebnissen hat die Auseinandersetzung geführt?
- Bewertung der Entscheidung: Wie werden die Entscheidung und ihre Ergebnisse bewertet?
- Reaktionen (neues Problem): Welche Reaktionen führen zu neuen Problemen?

Nachdem im letzten Block der ersten Kategorie nachgegangen wurde, fokussiert die heutige Lehrprobe vorwiegend die zweite.

[...]

^[1] Protokoll abrufbar unter: https://ratsinfo.web.hamburg.de/oponline/protokolle.do?idtermin=*0e0natPFg)bSK(g&art=1

^[2] Hier ist der Politikzyklus nach Paul Ackermann (1994) gemeint.

^[3] Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg, vom 6. Juni 1952, zuletzt geändert am 8. Juli 2009: Art. 4 (2).

^[4] Vgl. Kutz-Bauer; Fuchs: Kommunalpolitik in Hamburg, in: Kost; Wehling (Hrsg.): Kommunalpolitik, in den Deutschen Ländern, Bonn, 2003, S.125.

^[5] Vgl. Kutz-Bauer; Fuchs: Kommunalpolitik in Hamburg, in: Kost; Wehling (Hrsg.): Kommunalpolitik, in den Deutschen Ländern, Bonn, 2003, S.125.

^[6] Vgl. §17 Bezirksverwaltungsgesetz: hh.juris.de/hh/gesamt/BezVwG_HA_2006.htm

^[7] Vgl. §24 Geschäftsordnung der Bezirksversammlung.

^[8] Vgl. Massing, P.: Politik als Prozess der Problemverarbeitung, in: Methodik zu Wochenschau-Themenheft Nr. Nr.2-3, 1994, S.1. Abrufbar unter: www.wochenschau-verlag.de/downloads/Problemverarbeitung2.pdf

^[9] Ackermann, Paul: Politikdidaktik kurzgefasst, Schwalbach, 1994, S.37. Eine um Wirkungsfaktoren erweiterte Version des Politikzyklus findet sich in: Kuhn, H; Massing, P.: Politikunterricht. Kategorial und handlungsorientiert. Ein Videobuch. Schwalbach/Ts.: Wochenschau, 1999, S.34.