Die Streitbeilegung vor einem Schiedsgericht bietet eine zeitgemäße Alternative zur Auseinandersetzung vor staatlichen Gerichten. Auf nationaler Ebene hat die Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS) eine führende Position inne. Ein Vergleich der neuen DIS-Schiedsgerichtsordnung (DIS-SchO) mit der alten Fassung zeigt, dass die Reform des Regelungswerks eine Anpassung der Vorschriften an die veränderten Rahmenbedingungen des Markts der alternativen Streitbeilegungsmechanismen bewirkte. Gleiches gilt für die DIS-Sportschiedsgerichtsordnung (DIS-SportSchO). Künftig wird sich zeigen, ob die DIS so mit der internationalen Konkurrenz mithalten kann.
Inhaltsverzeichnis
A. Einführung
B. Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS)
I. Organisation
II. DIS-Schiedsgerichtsbarkeit
III. DIS-Sportschiedsgerichtsbarkeit
C. DIS-Schiedsgerichtsordnung (DIS-SchO)
I. Reformprozess
1. Gründe für die Reform
a) Veränderte Bedürfnisse der Anwender
b) Wachsender Konkurrenzdruck
2. Leitlinien der Reform
3. Reformkommission
a) Mitglieder der Reformkommission
b) Reformausschüsse
II. Wesentliche Neuerungen im Einzelnen
1. Steigerung der Verfahrenseffizienz
a) Erörterung der Verfahrensgestaltung
aa) Maßnahmen zur Steigerung der Verfahrenseffizienz in Anlage 3 DIS-SchO 2018
bb) Beschleunigtes Verfahren nach Anlage 4 DIS-SchO 2018
b) Verfahrensbeschleunigung bis zur Konstituierung des Schiedsgerichts
aa) Schiedsgerichtskonstituierung
bb) Einsatz von Einzelschiedsrichtern:innen
cc) Einreichung der Klageerwiderung
c) Kostenfestsetzung/Schiedsrichtervergütung
aa) Kostenentscheidungen
bb) Schiedsrichterhonorare bei vorzeitiger Beendigung des Schiedsverfahrens
cc) Schiedsrichterhonorare bei verzögertem Erlass des Schiedsspruchs
d) Einführung eines elektronischen Aktenverwaltungssystems für das Case Management der DIS
2. Erhöhung der Verfahrensintegrität/Qualitätssicherung
a) DIS-Sekretariat (Case Management Team)
aa) Verwaltung der Sicherheiten für Honorare und Auslagen der Schiedsrichter:innen
bb) Formale Durchsicht des Schiedsspruchs
b) DIS-Rat für Schiedsgerichtsbarkeit
aa) Entscheidung über die Anzahl der Schiedsrichter:innen
bb) Entscheidungen über die vorzeitige Beendigung des Schiedsrichteramts
cc) Entscheidungen über die Honorare der Schiedsrichter:innen
dd) Überprüfung des Streitwertes
ee) Entscheidungen über die vorzeitige Verfahrensbeendigung
3. Internationalisierung
4. Förderung einvernehmlicher Streitbeilegung
a) Hinzuziehung eines Konfliktmanagers:einer Konfliktmanagerin
b) Anreiz zum alternativen Streitbeilegungsverfahren
5. Regelungen zur Handhabung von komplexen Streitigkeiten
a) Verbindung von Schiedsverfahren
b) Mehrvertragsverfahren
c) Mehrparteienverfahren
d) Einbeziehung zusätzlicher Parteien
D. DIS-Sportschiedsgerichtsordnung (DIS-SportSchO)
I. Reformprozess
II. Erläuterung der wesentlichen Neuerungen
1. Anerkennung der Bedeutung des Sports
a) Einführung des neuen Namens DIS-Sportschiedsgericht
b) Beibehaltung des gesonderten Sport-Ernennungsausschusses
2. Transparenz
a) Veröffentlichung von Schiedssprüchen
b) Öffentlichkeit der mündlichen Verhandlung
3. Stärkung der Mitwirkungs- und Rechtsdurchsetzungsmöglichkeiten der Athleten:innen in Anti-Doping-Streitigkeiten
a) Einführung einer Ordnung über Verfahrenskostenhilfe in Anti-Doping-Streitigkeiten
b) Einflussmöglichkeiten der betroffenen Athleten:innen bei der Besetzung des Schiedsgerichts in Anti-Doping-Streitigkeiten
E. Schlussbetrachtung
I. Resümee DIS-SchO 2018
II. Resümee DIS-SportSchO 2016
III. Abschließendes Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Abhandlung befasst sich mit der grundlegenden Reformierung des deutschen Schiedsverfahrensrechts unter den Schirmherrschaften der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS). Das primäre Untersuchungsziel besteht darin, die wesentlichen materiell-rechtlichen sowie verfahrensrechtlichen Neuerungen der modernisierten DIS-Schiedsgerichtsordnung 2018 im Detail mit der bis dato gültigen Fassung von 1998 zu vergleichen und deren Praxistauglichkeit vor dem Hintergrund des wachsenden internationalen Wettbewerbs herauszuarbeiten. Flankierend analysiert die Arbeit die Neufassung der DIS-Sportschiedsgerichtsordnung 2016 im Hinblick auf deren spezifische Schutzmechanismen für Einzelsportler.
- Verfahrensbeschleunigung und Kosteneffizienz durch verpflichtende Case-Management-Konferenzen
- Stärkung der Verfahrensintegrität und Entlastung der Spruchkörper durch den neu geschaffenen DIS-Rat
- Modernisierung des Schiedsrechts durch Flexibilisierung bei Mehrparteien- und Mehrvertragsstreitigkeiten
- Förderung konsensualer Streitbeilegungsmechanismen (ADR) und Einbindung von Konfliktmanagern
- Verfahrensgerechtigkeit und finanzielle Chancengleichheit durch Verfahrenskostenhilfe in Anti-Doping-Streitigkeiten
Auszug aus dem Buch
1. Steigerung der Verfahrenseffizienz
In Anbetracht der wachsenden Komplexität von – dementsprechend meist zeitintensiven und kostspieligen – Schiedsverfahren zählt eine effiziente Verfahrensgestaltung zu den zentralen Anliegen in der Schiedsgerichtsbarkeit. Bisher zogen das Schiedsverfahren insbesondere umfangreiche Dokumentenvorlageverfahren, sowie ausführliche Anhörungen von Zeugen und Sachverständigen in den mündlichen Verhandlungen in die Länge und verursachten dadurch hohe Kosten. Der in Art. 27 DIS-SchO 2018 verankerte Grundsatz der Verfahrenseffizienz – in Umsetzung der Leitlinien (7) und (8) – versucht diesem Zustand Abhilfe zu leisten.
In seiner konkreten Ausgestaltung verkörpert Art. 27 DIS-SchO 2018 eine Art Neuerscheinung in der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit. Alle Verfahrensbeteiligten werden zu einer effizienten Führung des Schiedsverfahrens verpflichtet, Art. 27.1 DIS-SchO 2018. Demgegenüber wurde in § 33.1 DIS-SchO 1998 das Schiedsgericht lediglich zu einer wirtschaftlichen Verfahrensgestaltung aufgefordert.
Eine frühzeitige Erörterung der Verfahrensgestaltung durch die beteiligten Parteien führt zu der Möglichkeit, den finalen Zeit- und Kostenaufwand des gesamten Schiedsverfahrens besser zu überblicken und mithilfe von effizienzsteigernden Maßnahmen positiv zu beeinflussen. Infolge dieser Überlegung muss das Schiedsgericht nach Art. 27.2 DIS-SchO 2018 bereits im Anfangsstadium des Schiedsverfahrens eine Verfahrenskonferenz (Case Management Conference) unter Beteiligung der externen Verfahrensbevollmächtigten, sowie der Parteien selbst oder intern beauftragter Personen (Art. 27.3 DIS-SchO 2018) durchführen. Alle Verfahrensbeteiligten – die persönliche Teilnahme der Parteien ist ausdrücklich erwünscht – sollen sich in der Konferenz bewusst mit der Ausgestaltung und Strukturierung des Verfahrens beschäftigen. Die gewählte Zeitvorgabe bis zur Abhaltung der Verfahrenskonferenz – in der Regel innerhalb von 21 Tagen nach der Konstituierung des Schiedsgerichts – ist unter dem Aspekt, dass eine Terminfindung mit einer Vielzahl von beteiligten Personen generell kompliziert ist, relativ knapp bemessen. Das Ergebnis der Verfahrenskonferenz ist in einer verfahrensleitenden Verfügung festzuhalten, Art. 27.5 DIS-SchO 2018.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einführung: Dieses Kapitel thematisiert die wachsende Relevanz alternativer Streitbeilegungsmechanismen im Vergleich zur staatlichen Gerichtsbarkeit sowie den internationalen Reformdruck auf Schiedsinstitutionen.
B. Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS): Es werden die historische Entstehung, die organisatorische Struktur des Vereins und die beiden spezialisierten Säulen der DIS-Schiedsgerichtsbarkeit und Sportschiedsgerichtsbarkeit dargestellt.
C. DIS-Schiedsgerichtsordnung (DIS-SchO): Dieses zentrale Kapitel beleuchtet den umfassenden Reformprozess der DIS-SchO 2018 und analysiert die wesentlichen Neuerungen hinsichtlich Verfahrenseffizienz, Qualitätssicherung durch den DIS-Rat, Internationalisierung, einvernehmlicher Streitbeilegung und komplexer Mehrparteienkonflikte.
D. DIS-Sportschiedsgerichtsordnung (DIS-SportSchO): Das Kapitel behandelt die Überarbeitung der DIS-SportSchO im Jahr 2016 unter besonderer Berücksichtigung erhöhter Transparenz, öffentlicher Verhandlungen und der Einführung einer Verfahrenskostenhilfe in Anti-Doping-Verfahren.
E. Schlussbetrachtung: Hier werden die Ergebnisse resümiert und bewertet, inwiefern die modernisierten Regelwerke die internationale Attraktivität und Zukunftsfähigkeit des Schiedsstandorts Deutschland sichern.
Schlüsselwörter
DIS-Schiedsgerichtsordnung, DIS-SportSchO, Schiedsgerichtsbarkeit, Verfahrenseffizienz, Verfahrenskonferenz, DIS-Rat, Schiedsrichtervergütung, Mehrparteienverfahren, Streitbeilegung, Internationales Schiedsrecht, Digitalisierung, Verfahrenskostenhilfe, Anti-Doping-Streitigkeiten
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die umfassenden Reformen der deutschen Schiedsregeln durch die Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS), insbesondere den Vergleich zwischen der DIS-SchO 1998 und der DIS-SchO 2018 sowie der DIS-SportSchO 2008 und 2016.
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Schwerpunkte bilden die Steigerung der Verfahrenseffizienz, neue institutionelle Kompetenzen des DIS-Rats zur Qualitätssicherung, die Internationalisierung der Regeln, Mechanismen für Mehrparteien- und Mehrvertragsverfahren sowie Neuerungen im Sportschiedsrecht.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel besteht darin, die materiellen und prozessualen Modifikationen der überarbeiteten Ordnungen detailliert herauszuarbeiten und zu prüfen, ob die Reformen den Erwartungen moderner Wirtschafts- und Sportakteure im internationalen Wettbewerb gerecht werden.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Abhandlung stützt sich auf eine rechtsvergleichende und dogmatische Text- und Literaturanalyse, bei der die revidierten Normen synoptisch ihren Vorgängerregelungen und internationalen Regelungswerken wie den ICC Rules gegenübergestellt werden.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Im Hauptteil werden konkrete Reformmaßnahmen wie die obligatorische Verfahrenskonferenz, Sanktionsmöglichkeiten bei Verfahrensverzögerungen, der Einsatz des Case Management Teams und die Regeln über Mehrparteienverfahren sowie die VKH-Ordnung für Sportler erörtert.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Publikation?
Zentrale Begriffe sind DIS-SchO 2018, Schiedsgerichtsbarkeit, Verfahrenseffizienz, Verfahrenskonferenz, DIS-Rat, Internationalisierung, Sportschiedsgericht und Verfahrenskostenhilfe.
Welche Funktion erfüllt die neu eingeführte Verfahrenskonferenz (Case Management Conference)?
Nach Art. 27 DIS-SchO 2018 muss das Schiedsgericht in der Regel binnen 21 Tagen eine Konferenz abhalten, um frühzeitig mit den Parteien Verfahrenszeitpläne, Beweisbegrenzungen und einvernehmliche Streitbeilegungsoptionen festzulegen und so Zeit und Kosten zu sparen.
Welche Rolle übernimmt der neu geschaffene DIS-Rat?
Der DIS-Rat fungiert als unabhängiges Beschlussorgan, das dem Schiedsgericht heikle Entscheidungen – wie die Streitwertüberprüfung, Schiedsrichterablehnungen oder Honorarkürzungen bei Verfahrensverzögerungen – entzieht, um Neutralitätskonflikte zu vermeiden.
Welche bedeutsamen Neuerungen enthält die DIS-SportSchO für Athleten?
Die DIS-SportSchO 2016 führt unter anderem eine unbürokratische Verfahrenskostenhilfe (VKH-Ordnung) bei Anti-Doping-Streitigkeiten ein, ermöglicht öffentliche Verhandlungen und stärkt das Mitspracherecht von Sportlern bei der Schiedsrichterauswahl.
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- Annabell Günther (Author), 2021, Internationales Schiedsrecht - DIS-Regeln (neu versus alt), Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1442959
