Die Europäisierung der nationalen Policy Spaniens auf dem Gebiet der irregulären Migration

EINLEITUNG

„Más de un centenar de 'sin papeles' llegan a Almería en siete pateras¹ “², „Llegan 15 imigrantes en dos pateras a Canarias, uno de ellos muerto³ “⁴, „Al menos ocho muertos en el naufragio de una patera cerca de Perejil⁵ “⁶ - dies ist nur eine kleine, aktuelle Auswahl des weiten Spektrums an Schlagzeilen über Bootsflüchtlinge, welche alljährlich, insbesondere in den Sommermonaten, die Berichterstattung spanischer Medien beherrschen. Das Land an der Südspitze Europas ist das wichtigste Einwanderungsland innerhalb der Europäischen Union (EU)⁷, wobei aufgrund fördernder Faktoren die irregulären Einwanderer einen bedeutenden Anteil

an der Gesamtquote der Immigration stellen. Trotz der medialen Dominanz derjenigen Einreiseversuche, die in Booten über das Mittelmeer oder den Atlantik erfolgen, stellt dies nur einen möglichen Weg zum illegalen Aufenthalt in Spanien dar, welcher lediglich von einem relativ geringen Anteil der sich unrechtmäßig aufhaltenden Drittstaatsausländer⁸ genutzt wird.

„[L]a inmigración no es un problema que se pueda solucionar, sino un fenómeno que se ha de gestionar⁹ “¹⁰, so die Worte der Kongressabgeordneten María del Consuelo Rumí Ibáñez bei einer Plenarsitzung des spanischen Abgeordnetenhauses. Während sich die Zahlen der legalen Einwanderer durch entsprechende politische Maßnahmen leicht beeinflussen lassen, gestaltet sich die Verwaltung der irregulären Immigration problematisch. Aufgrund der überragenden Relevanz von und der Schwierigkeiten im Umgang mit illegaler Einwanderung soll sich die vorliegende Arbeit speziell mit diesem Aspekt der Migration beschäftigen.

Der Herausforderung der Eindämmung des Phänomens illegale Einwanderung stellen sich die spanischen Regierungen seit Jahrzehnten. Da jedoch die nationalen Entscheidungsträger seit dem Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft (EG) zunehmend innerhalb eines Netzes von Normen und Akteuren auf europäischer Ebene agieren müssen, welches die nationale Souverä- nität beschränkt, lässt sich die Einwanderungspolitik nicht mehr alleine auf der staatlichen Ebe- ne regeln. Diese Arbeit soll Aufschluss darüber geben, ob und in welchem Maße sich Spanien dem Druck der Anpassung an europäische Vorgaben beugt, also eine Europäisierung des Poli- tikfeldes der irregulären Immigration im nationalen System Spaniens stattgefunden hat und statt- findet, oder ob das Land seine Souveränitätsansprüche über europäische Regelungen stellt.

Nachdem zu Beginn der Arbeit der Europäisierungsansatz als theoretischer Rahmen für die Analyse der Auswirkungen der europäischen Ebene auf das nationale System Spaniens dargestellt wird, soll anschließend die Methodik der Untersuchung und damit die Vorgehensweise bei der empirischen Analyse erläutert werden.

Die empirische Untersuchung erfolgt im Anschluss an die Darstellung der theoretischen Grundlagen. Im ersten Teil soll hierbei die Einwanderungssituation Spaniens vor dessen Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft näher beleuchtet werden. Nach einer kurzen Definition, um welches Phänomen es sich bei der illegalen Migration handelt, folgt die Analyse der besonderen Situation Spaniens als wichtiges Ziel von Einwanderern. Schließlich wird die spanische Immigrationspolitik vor dem EG-Beitritt nachgezeichnet. Teil eins gibt also Aufschluss über die Ausgangssituation in Spanien bezüglich des Phänomens der irregulären Migration.

Teil zwei der Arbeit widmet sich dem Umgang mit irregulärer Immigration auf europäischer Ebene. Um die Entwicklung der europäischen Einwanderungspolitik nachzuvollziehen, wird zunächst auf den Auslöser der Vergemeinschaftung dieses Politikfeldes, die Übereinkommen von Schengen, eingegangen. Einen Überblick über die weitere Entwicklung liefert das darauffol- gende Kapitel, welches sich mit dem jeweiligen Grad der Kooperation bezüglich der Einwande- rungspolitik im Rahmen der Einheitlichen Europäischen Akte (EEA) sowie der Verträge von Maastricht und Amsterdam beschäftigt. Im größten Kapitel dieses Teils der Arbeit wird nun die gemeinsame Migrationspolitik der EU im Bereich der illegalen Einwanderung vorgestellt. Hier- bei ist auf die jeweiligen Schlussfolgerungen der Ratsgipfel von Tampere und den Haag einzu- gehen sowie auf deren Umsetzung in konkrete Maßnahmen zur Migrationskontrolle, zur Grenz- sicherung sowie zur Rückführung sich illegal in der EU aufhaltender Drittstaatsangehöriger. Ab- schließend bildet das Programm des Europäischen Rates von Stockholm die Grundlage für eine knappe Prognose zur künftigen Einwanderungspolitik.

Im dritten Teil wird schließlich der eigentlichen Frage nachgegangen, wie sich Spaniens Um- gang mit dem Phänomen der illegalen Einwanderung gestaltet. Dabei wird zunächst untersucht, welchen Raum die Debatte um die irregulären Immigranten im politischen Diskurs einnimmt, um im Anschluss auf die Inhalte dieses Diskurses und auf dessen Produkt, die Gesetzgebung im Bereich der Einwanderung, einzugehen. Die Analyse dieser drei Bereiche, der Quantität und Qualität des politischen Diskurses zur illegalen Einwanderung sowie der einschlägigen Gesetz- gebung, soll schließlich Aufschluss darüber geben, ob die europäische Politik in die Entwicklung der spanischen Einwanderungspolitik mit eingeflossen ist, oder ob das Land seine Souveränitäts- ansprüche über den Anpassungsdruck Europas stellt und sich ausschließlich von nationalen Er- wägungen leiten lässt.

Ein Fazit fasst schließlich die Untersuchungsergebnisse der drei Teile der empirischen Analyse zusammen und bettet sie in den Kontext der Europäisierungstheorie ein. Somit kann geklärt werden, ob, gegebenenfalls weshalb und in welchem Maße europäische Vorgaben bei den Regelungen Spaniens in Bezug auf die irreguläre Immigration berücksichtigt wurden.

THEORETISCHE GRUNDLAGEN: EUROPÄISIERUNGSANSATZ

I. Forschungsstand

Seit Beginn des europäischen Einigungsprozesses bildete die Integration den zentralen Gegenstand der europapolitischen Forschung. Dabei untersuchten die klassischen Integrationstheorien, weshalb und unter welchen Bedingungen eine Vergemeinschaftung stattfindet. Während zunächst der Föderalismus, der Funktionalismus und der Neofunktionalismus versuchten zu ergründen, wie der Nationalstaat überwunden werden könne, um dauerhaften Frieden in Europa sicherzustellen, rückte in den sechziger Jahren mit dem Intergouvernementalismus wieder der Nationalstaat in das Interesse der Analyse. Zu Beginn der neunziger Jahre gewann dagegen die Europäische Union als eigenständiges politisches Gebilde an Bedeutung. Diese Entwicklung kennzeichnet den Auftakt für die Europäisierungsforschung.¹¹

II. Begriffsabgrenzung: Europäisierung

Zunächst ist zu klären, welchen Aspekt der Beziehung zwischen Nationalstaat und europäischer Ebene die Europäisierungstheorie zu analysieren sucht. Hierzu ist es vorerst notwendig, den Begriff der Europäisierung zu bestimmen. Diesbezüglich herrschen in der einschlägigen Litera-

tur unterschiedliche Definitionen vor. Thomas Risse, Maria Cowles und James Caporaso be- zeichnen das Phänomen als „the emergence and the development at the European level of distinct structures of governance, that is, of political, legal, and social institutions associated with political problemsolving that formalize interactions among the actors, and of policy-networks specializing in the creation of authoritative European rules.”¹²

Diese Auffassung von Europäisierung fußt auf der sogenannten bottom-up-Perspektive, also der Frage, inwiefern sich die nationale Ebene auf die Ausbildung von Prozessen, Institutionen und Politiken auf der europäischen Ebene auswirkt.¹³ Da die Unionsebene in den Vordergrund gerückt wird, ist diese Konzeption jedoch kaum von den klassischen Integrationstheorien abzugrenzen.¹⁴ Hieraus resultiert das Unvermögen des Europäisierungsansatzes nach Risse, Cowles und Caporaso, als Grundlage für die Untersuchung der Auswirkungen der europäischen Vorgaben auf die nationale Politik Spaniens zu dienen.

Die vorliegende Arbeit stützt sich daher auf die Definition Claudio Radaellis. Dieser legt einen neuen Untersuchungsgegenstand fest:

„Europeanisation consists of processes of a) construction, b) diffusion and c) institutionalisation of formal and informal rules, procedures, policy paradigms, styles, ‘ways of doing things’, and shared beliefs and norms which are first defined and consolidated in the EU policy process and then incorporated in the logic of domestic (national and subnational) discourse, political structures and public policies.”¹⁵

Damit setzt er diejenigen Prozesse, die zur Institutionalisierung geführt haben, als gegeben vor- aus und rückt die sich aus diesen Prozessen ergebenden Auswirkungen auf die Nationalstaaten in den Mittelpunkt des Interesses.¹⁶ Man bezeichnet dieses die Europäisierungsansätze dominieren- de Konzept als top-down-Modell. Diese Bezeichnung verdeutlicht, dass die Beeinflussung pri- mär von „oben“ nach „unten“, also von der europäischen auf die nationale Ebene wirkt. Das Gemeinschaftsrecht wird somit als Ausgangspunkt der Untersuchung herangezogen, um an- schließend analysieren zu können, wie dessen Vorgaben auf der mitgliedstaatlichen Ebene um- gesetzt werden.¹⁷

Weiterhin grenzt Radaelli den Begriff der Europäisierung gegen die Begriffe der convergence, der harmonization und der integration ab. Annäherung, so Radaelli, könne maximal eine Konse- quenz der Europäisierung sein, wobei diese jedoch ebenso Divergenz zur Folge haben könne.

Somit gehe Europäisierung keinesfalls automatisch mit Harmonisierung der Politiken der Mit- gliedstaaten einher. Europäisierung könne auch in Wettbewerb münden. Schließlich bedeute Eu- ropäisierung auch nicht Integration. Zwar gäbe es sie ohne vorherige Integration nicht, aber wäh- rend es bei letzterem Begriff um Prozesse gehe, in denen Staaten Souveränität abgeben, beschäf- tige sich die Europäisierung mit den Folgen der Souveränitätsübertragung für den National- staat.¹⁸

III. Grundannahmen

Das top-down-Modell bietet Erklärungsansätze, sowohl zum Gegenstand der Europäisierung, als auch zum Ausmaß derselben sowie zu den Auslösern und Triebkräften, welche die Europäisierung vorantreiben.

1. Gegenstand und Intensität der Europäisierung

Radaelli differenziert zwischen der Europäisierung auf den Ebenen der politischen Prozesse (politics), der politischen Strukturen (polities) und der Politikfelder (policies) der nationalen Ebene. Dabei stellt er fest, dass die europäischen policies im Vergleich den weitaus größten Einfluss auf die EU-Mitgliedstaaten aufweisen. Sie können Ausführung, Problemlösungsansätze, Instrumente und Standards der nationalen policy sowie den politischen Diskurs verändern.¹⁹ Die vorliegende Arbeit beschränkt sich auf die Analyse der durch die europäische Integration hervorgerufenen Veränderungen in Spanien auf der policy-Ebene. Untersucht werden soll der europapolitische Einfluss auf das Politikfeld der irregulären Immigration.

Nachdem geklärt wurde, was europäisiert wird, stellt sich nun die Frage nach der Intensität oder Dimension des Wandels. Radaelli nennt in diesem Zusammenhang vier Größen, die er an Hand einer Skala darstellt.

retrenchment inertia absorption transformation

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abb. 1: Skala des Europäisierungsgrades

Dabei bezeichnet inertia das Phänomen, dass die Integration eines Politikfeldes auf europäischer Ebene keinerlei Auswirkungen auf die nationale policy hat, diese also keinem Wandel unterzo- gen wird. Dies ist etwa der Fall, wenn die politischen Akteure eines Mitgliedstaates der Ansicht sind, die europäische Politik unterscheide sich in einem bestimmten Politikfeld zu sehr von der bewährten Praxis im eigenen Land. Retrenchment bezeichnet gar den paradoxen Effekt, dass sich die nationale policy im Zuge der europäischen Integration weiter von jener der EU entfernt. So führen bestimmte europäische Vorgaben zu Abwehrreaktionen politischer und gesellschaftlicher Akteure in den Mitgliedstaaten, die schließlich zu einem Wechsel im betreffenden Politikfeld führen können. Absorption meint die Aufnahme europäischer policy in das nationale System im Sinne einer Adaption. Dabei wird den europäischen Anforderungen zwar genüge geleistet, je- doch ohne die landestypische Logik politischen Verhaltens abzuändern. Somit werden nur ge- ringfügige Veränderungen hervorgerufen. Dagegen spricht Radaelli von transformation, wenn er einen Paradigmenwechsel in der nationalen Politik feststellt, wenn sich also im Zuge der Europä- isierung die Logik politischen Verhaltens verändert.²⁰ Dies wäre, bezogen auf die Immigration, etwa der Fall, wenn ein Land, das bisher die Einwanderung als zutiefst positives Phänomen be- trachtet hat, sich im Zuge des Anpassungsprozesses an europäische Leitlinien den Grundsatz zu eigen machen würde, Einwanderung nach Europa sei zunächst untersagt und nur in Ausnahme- fällen als Privileg zu gestatten.

2. Triebkräfte der Europäisierung

Während Risse in Zusammenarbeit mit Caporaso und Cowles primär von einer Europäisierung der Gemeinschaftsebene durch die Ebene der einzelnen Mitgliedstaaten ausgeht, entwickelt er gemeinsam mit Tanja Börzel eine Variante des top-down-Modells. Unter dem Titel „When Eu- rope Hits Home: Europeanization and Domestic Change“ veröffentlichen Börzel und Risse ein theoretisches Konzept, das man als misfit-Ansatz bezeichnet kann. Ein misfit und somit die Dis- krepanz zwischen europäischen Anforderungen und der Realität im nationalen System ist hierbei die Vorbedingung für die Europäisierung. Ob diese aus dem resultierenden Anpassungsdruck tatsächlich ausgelöst wird, hängt von der Präsenz fördernder Faktoren ab, die auf diesen Druck antworten. Dabei beschreiben Börzel und Risse zwei im Institutionalismus begründete Wege, die innerstaatlichen Wandel hervorrufen können.

Vertreter des rationalist institutionalism machen Veränderungen von der Fähigkeit nationaler Akteure, die sich ihnen darbietenden Möglichkeiten zu ihrem Vorteil zu nutzen, abhängig. För- dernd wirken hierbei etwa das Fehlen von Vetospielern oder das Vorhandensein unterstützender Institutionen. Der sociological institutionalism geht hingegen davon aus, dass der Anpassungsdruck auf einem misfit europäischer und nationaler Normen und Werte gründet und nur durch Sozialisierungs- und Lernprozesse ausgeglichen werden kann. Begünstigend wirken hier sogenannte norm entrepreneurs, die ihr Umfeld davon überzeugen, Interessen und Identitäten neu zu definieren, sowie das Vorhandensein einer kooperativen politischen Kultur. Diese beiden Möglichkeiten schließen sich gegenseitig nicht aus, treten oftmals sogar gleichzeitig auf oder charakterisieren unterschiedliche Phasen im Anpassungsprozess.²¹

METHODIK UND QUELLEN

Zur Beantwortung der Leitfrage dienen zwei unterschiedliche politikwissenschaftliche Analysemethoden, namentlich die Inhalts²² - und die Diskursanalyse²³. Primär werden dabei qualitative Betrachtungen durchgeführt, die sich jedoch zum Teil auf quantitative Untersuchungen stützen. Zunächst wird die frühe Einwanderungssituation in Spanien beleuchtet. Nachdem hierzu vorerst die Einwanderungszahlen durch eine quantitative Inhaltsanalyse des kommunalen Melderegisters dargestellt wurden, wird mittels einschlägiger Sekundärliteratur kurz auf die Einwanderungspolitik vor dem EG-Beitritt eingegangen.

Im zweiten Teil wird die europäische Einwanderungspolitik mit Hilfe der qualitativen Inhalts- analyse nach Mayring untersucht. Als Textmaterial dienen hierfür das einschlägige Primär- und Sekundärrecht sowie politische Programme ab dem Vertrag von Amsterdam, dem Auftakt für die europäische Einwanderungspolitik. Während das Primärrecht den Rahmen für die Migrationspo- litik darstellt, legen politische Programme Etappenziele fest, welche anschließend in Form von Richtlinien (RL), Verordnungen (VO) und Entscheidungen ausgeführt werden. Die Grenze der Betrachtung bildet hierbei jene Rechtsetzung, die sich nicht unmittelbar auf den einwanderungs- politischen Diskurs in Spanien auswirkt. Zunächst wird die Entstehung der europäischen Ein- wanderungspolitik nachgezeichnet, um dann aufzuzeichnen, wie die EU heute mit dem Thema Immigration umgeht. Das Textmaterial wird dabei zusammengefasst und in die funktionellen Kategorien der Grenzsicherung, der Regulierung der Migrationsströme sowie der Rückführung gegliedert. Explikationen dienen der Erläuterung verschiedener Bestimmungen durch Sekundär- literatur.

Die Europäisierung der spanischen Politik bezüglich irregulärer Einwanderung wird in Teil drei an Hand des politischen Diskurses sowie der darauf folgenden Gesetzgebung seit dem EG- Beitritt Spaniens untersucht, nachdem vorab erörtert wurde, weshalb gerade diesen Informatio- nen die größte Relevanz beigemessen wird. Dabei wird zunächst innerhalb einer knappen quanti- tativen Diskursanalyse der einschlägigen parlamentarischen Initiativen im spanischen Abgeord- netenhaus hinterfragt, wie sich die Politisierung der Einwanderung in Spanien seither entwickelt hat. Die Ergebnisse werden übersichtlich in Tabellenform präsentiert. Die anschließende qualita- tive Diskursanalyse beschränkt sich auf jene Initiativen, die im Plenum diskutiert wurden und zu Gesetzen oder Gesetzesänderungen geführt haben. Die Plenardebatten, die in Form von parla- mentarischen Protokollen auf den Homepages des Abgeordnetenhauses und des Senats abrufbar sind, werden über die Schlüsselbegriffe extranjería, inmigración sowie inmigración irregular (Ausländertum, Einwanderung sowie irreguläre Einwanderung) recherchiert. Anschließend wird der Inhalt ausgewählter parlamentarischer Debatten dahingehend untersucht, ob die Änderungen in der einwanderungsspezifischen Rechtsetzung Spaniens durch europäische Vorgaben motiviert waren. Indem ergänzend durch eine weitere qualitative Inhaltsanalyse diese Gesetzgebung in ihren Grundzügen dargestellt wird, kann schließlich der Beantwortung der Frage nach der Euro- päisierung der spanischen Politik in Bezug auf die irreguläre Immigration nachgegangen werden.

EMPIRISCHE ANALYSE

TEIL I: DIE EINWANDERUNGSSITUATION IN SPANIEN VOR DEM EG-BEITRITT

Nach fast hundertjähriger kontinuierlicher Abwanderung aus Spanien hat sich das ehemalige Armenhaus Europas mit dem Wandel zum Industrie- und Dienstleistungsland nach dem Ende der Diktatur Francos²⁴ seit Mitte der achtziger Jahre zu einem Einwanderungsland mit starken Sog- faktoren für Migranten aus dem Maghreb, der Subsahara-Region und Lateinamerika entwickelt. Hierbei handelt es sich zu einem großen Teil um irreguläre Einwanderer.²⁵ Um deren Zahl näher zu bestimmen, ist zunächst zu klären, um welches Phänomen es sich bei der irregulären Immigration handelt.

[...]

¹ Mehr als 100 illegale Einwanderer erreichen in sieben Booten Almería (Übersetzung durch die Verfasserin).

² Más de un centenar de 'sin papeles' llegan a Almería en siete pateras. Desde las ocho de la tarde ayer hasta las siete de la mañana de hoy la Guardia Civil intercepta a 119 inmigrantes. Tres han sido trasladados al hospital, El País vom 21.8.2009 (http://www.elpais.com/articulo/espana/centenar/papeles/llegan/Almeria/pateras/elpepuesp/ 20090821elpepunac_1/Tes, letzter Zugriff am: 28.9.2009).

³ 15 Einwanderer in zwei Booten erreichen die Kanaren, einer von ihnen tot (Übers. d. Verf.).

⁴ Llegan 15 imigrantes en dos pateras a Canarias, uno de ellos muerto, El Mundo vom 31.8.2009 (http://www.el- mundo.es/elmundo/2009/08/31/espana/1251703806.html, letzter Zugriff am: 28.9.2009).

⁵ Mindestens acht Tote bei Schiffbruch eines Bootes nahe Perejil (Übers. d. Verf.).

⁶ Al menos ocho muertos en el naufragio de una patera cerca de Perejil. La embarcación, que naufragó en aguas jurisdiccionales marroquíes, podría llevar a bordo a unas 40 personas. Hasta el momento solo han sido rescatadas

11 personas con vida, El País vom 19.9.2009 (http://www.elpais.com/articulo/espana/muertos/naufragio/patera/ cerca/Perejil/elpepuesp/20090919elpepunac_3/Tes, lezter Zugriff am: 28.9.2009).

⁷ Vgl.: Kreienbrink, Axel: Spanien als Einwanderungsland. Eine Zwischenbilanz nach zwei Jahrzehnten, in: Bernecker, Walther L. (Hrsg): Spanien heute. Politik, Wirtschaft, Kultur, Frankfurt a. Main 2008, S. 243.

⁸ Die Begriffe des Drittstaatsausländers oder des Drittstaatsangehörigen stehen im Folgenden für Ausländer, die nicht Staatsbürger eines Mitgliedstaats der Europäischen Union sind.

⁹ Die Einwanderung ist nicht ein Problem, das man lösen kann, sondern ein Phänomen, das verwaltet werden muss (Übers. d. Verf.).

¹⁰ Rumí Ibáñez, María del Consuelo, zit. nach: Congreso de los Diputados: Pleno y Diputación Permanente, núm. 102, de 13/09/2001, S. 4972 (http://www.congreso.es/portal/page/portal/Congreso/PopUpCGI?CMD=VERLST& BASE=puw7&DOCS=1-1&QUERY=(CDP200109130102.CODI.)#(P%C3%A1gina4968), letzter Zugriff am: 7.8.2009).

¹¹ Vgl.: Axt, Heinz-Jürgen/Schwarz, Oliver/Wiegand, Simon: Konfliktbeilegung durch Europäisierung? Zypernfrage, Ägäis-Konflikt und griechisch-mazedonischer Namensstreit, Baden-Baden 1. Aufl. 2008, S. 23 f.

¹² Cowles, Maria/Caporaso, James/Risse, Thomas (Hrsg): Europeanization and domestic change, Ithaca 2001, S. 3.

¹³ Vgl.: Börzel, Tanja A./Risse, Thomas: When Europe Hits Home: Europeanization and Domestic Change, in: European Integration Online Papers, 4 (2000), Nr. 8 (http://www.eiop.or.at/eiop/pdf/2000-015.pdf, letzter Zugriff am: 2.8.2009).

¹⁴ Vgl.: Axt/Schwarz/Wiegand, Konfliktbeilegung durch Europäisierung?, a.a.O., S. 24 ff.

¹⁵ Radaelli, Claudio M.: Europeanisation: solution or problem?, in: European Integration Online Papers, 8 (2004), Nr. 16, 2004, S. 3 (http://www.eiop.or.at/eiop/pdf/2004-016.pdf, letzter Zugriff am: 2.8.2009).

¹⁶ Vgl.: Axt/Schwarz/Wiegand, Konfliktbeilegung durch Europäisierung?, a.a.O, S. 24 ff.

¹⁷ Vgl.: Börzel/Risse, When Europe Hits Home, a.a.O. (http://www.eiop.or.at/eiop/pdf/2000-015.pdf, letzter Zugriff am: 24.7.2009).

¹⁸ Vgl.: Radaelli, Claudio M.: Whither Europeanization? Concept stretching and substantive change, in: European Integration Online Papers, 4 (2000), Nr. 8 (http://www.eiop.or.at/eiop/pdf/2000-008.pdf, letzter Zugriff am 24.

7.2009).

¹⁹ Vgl.: Börzel/Risse, When Europe Hits Home, a.a.O., S. 3 (http://www.eiop.or.at/eiop/pdf/2000-015.pdf, letzter Zugriff am: 24.7.2009).

²⁰ Vgl.: Radaelli, Whither Europeanization?, a.a.O. (http://www.eiop.or.at/eiop/pdf/2000-008.pdf, letzter Zugriff am: 5.8.2009).

²¹ Vgl.: Börzel/Risse, When Europe Hits Home, a.a.O. (http://www.eiop.or.at/eiop/pdf/2000-015.pdf, letzter Zugriff am: 24.7.2009).

²² Vgl.: Blatter, Joachim K./Janning, Frank/Wagemann, Claudius: Qualitative Politikanalyse. Eine Einführung in Forschungsansätze und Methoden, Wiesbaden 1. Aufl. 2007, S. 74 ff.

²³ Vgl.: Keller, Reiner/Viehöver, Willy: Diskursanalyse, in: Behnke, Joachim/Gschwend, Thomas/Schindler, Delia

u. a. (Hrsg): Methoden der Politikwissenschaft. Neuere qualitative und quantitative Analyseverfahren, BadenBaden 1. Aufl. 2006, S. 103 ff.

²⁴ Vgl.: Birsl, Ursula/Bitzan, Renate/Solé, Carlota u. a.: Migration und Interkulturalität in Großbritannien, Deutschland und Spanien. Fallstudien aus der Arbeitswelt, Opladen 2003, S. 71.

²⁵ Vgl.: Baumer, Andreas: Spanien, in: Gieler, Wolfgang/Fricke, Dietmar (Hrsg): Handbuch Europäischer Migrationspolitiken. Die EU-Länder und die Beitrittskandidaten, Münster 2004, S. 169 ff.