Die vorliegende Arbeit untersucht das politische System der EU hinsichtlich eines möglichen Gewaltenteilungsdefizits, insbesondere im Kontext der Entscheidung für Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin. Die Analyse erstreckt sich von der Wahl 2019 bis zum Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon 2009 und stützt sich auf die Gewaltenteilungslehre von Winfried Steffani. Neben einer detaillierten Darstellung seiner sechs Teilungslehren wird die EU in Bezug auf ihre Struktur, Funktion und Beziehung zu den Mitgliedstaaten eingehend untersucht. Auf den Ebenen der horizontalen, vertikalen, föderativen, temporalen, konstitutionellen, und sozialen Dimensionen werden Besonderheiten und Herausforderungen des EU-Systems beleuchtet. Die Analyse umfasst auch Aspekte wie Lobbyismus, Parteienrolle, Geschlechterverteilung und Altersstruktur in den europäischen Organen. Die Forschungsfrage nach einem möglichen Gewaltenteilungsdefizit wird abschließend im Resümee beantwortet. Diese Arbeit trägt dazu bei, die aktuelle Problematik der EU und ihre Auswirkungen auf die demokratische Legitimation zu verstehen und liefert einen Beitrag zur Diskussion über die Zukunft der Gewaltenteilung in der Europäischen Union.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Was ist „Gewaltenteilung“?
3. Die Gewaltenteilungslehre nach Winfried Steffani
3.1. Die staatsrechtliche „horizontale“ Teilungslehre
3.2. Die temporale Teilungslehre
3.3. Die föderative „vertikale“ Teilungslehre
3.4. Die konstitutionelle Teilungslehre
3.5. Die dezisive Teilungslehre
3.6. Die soziale Teilungslehre
4. Besonderheiten des EU-Systems
4.1. Das Politische System der Europäischen Union
4.2. Diskussion der Gewaltenteilungslehre auf das Politische System der EU
4.2.1. Horizontale „staatsrechtliche“ Ebene
4.2.2. Temporale Ebene
4.2.3. Föderative „vertikale“ Ebene
4.2.4. Konstitutionelle Ebene
4.2.5. Dezisive Ebene
4.2.6. Soziale Ebene
5. Resümee
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht das politische System der Europäischen Union nach dem Vertrag von Lissabon, um zu eruieren, inwiefern ein Gewaltenteilungsdefizit besteht. Ausgehend von der klassischen Theorie von Winfried Steffani wird analysiert, ob die EU als politisches System eingestuft werden kann und wie ihre spezifischen Strukturen auf verschiedenen Teilungsebenen – insbesondere horizontal, vertikal und konstitutionell – im Kontext der Gewaltenteilung zu bewerten sind.
- Analyse der theoretischen Grundlagen der Gewaltenteilung nach Winfried Steffani.
- Untersuchung der institutionellen Besonderheiten der Europäischen Union als politisches System "Sui generis".
- Systematische Anwendung der sechs Ebenen der Gewaltenteilungslehre auf die Institutionen der EU.
- Bewertung der Gewaltenteilungseffekte durch intergouvernementale und supranationale Verschränkungen.
- Reflexion über Demokratiedefizite und Repräsentationsfragen innerhalb des EU-Systems.
Auszug aus dem Buch
3.1. Die staatsrechtliche „horizontale“ Teilungslehre
Die horizontale Teilungslehre greift die Grundstruktur der klassischen Gewaltenteilungslehre von Montesquieu auf und gliedert dabei die Staatsgewalten in drei Kernfunktionen auf: Der Rechtssetzung (Legislative), der nicht streitigen Rechtsanwendung (Exekutive) und der streitigen Rechtsanwendung (Judikative) (vgl. Steffani 1997: 38). Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass die Trinität der Gewalten nicht als Axiom zu werten ist, dasselbe gilt für die Trinität der Staatsorgane Parlament, Regierung und Gerichte (vgl. Riklin 2006: 357). Dennoch hat sich diese Dreiteilung bis heute gehalten, obwohl es keine wissenschaftliche Begründung dafür gibt (vgl. Steffani 1997: 34).
Besonders hervorgehoben wird hierbei die Unabhängigkeit und strikte Separation der Judikative von - den zusammenfassend als politischen Gewalten bezeichneten - Legislative und Exekutive, was als Voraussetzung rechtsstaatlicher Ordnung und der staatsrechtlichen Teilungslehre gilt (vgl. ebd.: 38). Der Judikative wird die Primärfunktion der Bewahrung zugeordnet (vgl. ebd.: 39). Aufgrund ihrer Unabhängigkeit wird ihr eine einzigartige Stellung unter den Organen eingeräumt (vgl. Loewenstein 1975: 242). Dabei wird die Wirksamkeit und Autorität der Judikative nicht nur durch die Erzwingbarkeit ihres Urteils über die Exekutive ausgemacht – dies würde gegen die bereits erwähnte strikte Separation zu den politischen Gewalten sprechen – sondern auch über das politische Gemeinwesen, welches die Autorität der Justiz achtet, mit welcher sie wiederum den beiden anderen Gewalten entgegentreten kann (vgl. Steffani 1997: 39). Den politischen Gewalten (Legislative und Exekutive) kommt hingegen die Funktion der politischen Gestaltung zu (vgl. ebd.: 39). Dabei werden der Legislative die Aufgaben Planung und Zustimmung zugeordnet, wohingegen der Exekutive die Aufgaben der Ausführung und die der Leitung zukommt (vgl. ebd.: 39).
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Vorstellung des gewählten Fallbeispiels der Europawahl 2019 sowie Herleitung der zentralen Forschungsfrage bezüglich eines möglichen Gewaltenteilungsdefizits in der EU.
2. Was ist „Gewaltenteilung“?: Darstellung des geschichtlichen Ursprungs und der verschiedenen Begriffsdefinitionen der Gewaltenteilung, -trennung und -verschränkung als Funktionsprinzipien.
3. Die Gewaltenteilungslehre nach Winfried Steffani: Detaillierte Erläuterung des sechsteiligen Analyserahmens nach Steffani, bestehend aus der staatsrechtlichen, temporalen, föderativen, konstitutionellen, dezisiven und sozialen Ebene.
4. Besonderheiten des EU-Systems: Analyse des EU-Systems im wissenschaftlichen Diskurs, insbesondere die Abgrenzung zwischen internationaler Organisation und politischem System.
5. Resümee: Synthese der Untersuchungsergebnisse, wonach auf Makroebene kein Defizit, sondern eine durch starke Verschränkung forcierte Gewaltenteilung in der EU festzustellen ist.
Schlüsselwörter
Gewaltenteilung, Europäische Union, Winfried Steffani, Verschränkung, politische Steuerung, Vertrag von Lissabon, Parlamentarismus, Governance, Demokratiedefizit, Institutionen, supranational, intergouvernemental, Rechtsstaat, politische Willensbildung, Interessenvermittlung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundlegend?
Die Arbeit analysiert das politische System der Europäischen Union nach dem Vertrag von Lissabon, um festzustellen, ob ein Gewaltenteilungsdefizit existiert.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Im Zentrum stehen die Gewaltenteilungslehre von Winfried Steffani sowie deren Anwendung auf das komplexe institutionelle Gefüge der Europäischen Union.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das Ziel ist es, unter Anwendung des theoretischen Modells von Steffani zu untersuchen, inwiefern im politischen System der Europäischen Union ein Gewaltenteilungsdefizit zu eruieren ist.
Welche wissenschaftliche Methode wird in der Arbeit verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer Literaturanalyse, bei der deduktiv vorgegangen wird, indem die sechs Ebenen der Gewaltenteilungslehre auf das politische System der EU angewandt werden.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die theoretische Darlegung des Modells von Steffani und die anschließende empirische Untersuchung der sechs Ebenen im Kontext der EU-Institutionen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren das Werk?
Zentrale Begriffe sind Gewaltenteilung, Europäische Union, Verschränkung, Institutionen, Demokratiedefizit und politische Willensbildung.
Welche Rolle spielt der Vertrag von Lissabon für die Arbeit?
Der Vertrag von Lissabon markiert den Beginn des Untersuchungszeitraums und diente als Grundlage für die Reform des politischen Systems, dessen Analyse das Ziel der Arbeit ist.
Zu welchem Ergebnis kommt der Autor bezüglich des Gewaltenteilungsdefizits?
Die Analyse kommt zu dem Schluss, dass auf Makroebene kein Defizit erkennbar ist; vielmehr führen die mannigfachen Verschränkungen und Verflechtungen zu einer Forcierung der Gewaltenteilung durch Machtaufteilung auf verschiedene Institutionen.
- Quote paper
- Leonardo Giardina-Torrey (Author), 2022, Gewaltenteilung in der Europäischen Union. Eine Analyse des politischen Systems nach dem Vertrag von Lissabon, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1445594
