Eine Arbeitnehmerin verletzt ihre arbeitsvertragliche Mitteilungs- und Aufklärungspflicht nicht, wenn sie ihrem Arbeitgeber einen Einblick in die Akten eines gegen sie geführten staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens verweigert.
Dies gilt auch für eine Tendenzträgerin (Redakteurin) einer Zeitung. Ein Tendenzträger kann seine vertraglichen Rücksichtnahmepflichten verletzen, indem er sich gegen eine Veröffentlichung in der Presse des eigenen Arbeitgebers mit einer Gegendarstellung wendet und sich diese als eine unverhältnismäßige Reaktion auf einen Pressebericht darstellt. Indizien für eine unverhältnismäßige Reaktion auf Grund einer Gegendarstellung können sich aus einer fehlenden Berechtigung der Gegendarstellung oder wegen eines fehlenden zumutbaren innerbetrieblichen Abhilfeversuchs in Form eines Richtigstellungsverlangens ergeben. Unverhältnismäßig kann die Reaktion auch dann sein, wenn das Gegendarstellungsrecht dazu genutzt wird, tendenzwidrige Meinungen kundzugeben oder wissentlich oder leichtfertig die Veröffentlichung durch unwahre Tatsachenbehauptungen veranlasst wird. Eine solche Veröffentlichung indiziert bei einem Redakteur und Tendenzträger eine besonders gravierende Pflichtverletzung, da sie zu einem Verlust der Glaubwürdigkeit des Arbeitgebers führen kann.
Ein Tendenzträger ist verpflichtet, sowohl bei der Arbeitsleistung als auch im außerdienstlichen Bereich nicht gegen die Tendenz des Unternehmens zu verstoßen. Er hat sich auch außerdienstlich solcher Äußerungen und Handlungen zu enthalten, die der Tendenz des Unternehmens nachhaltig zuwiderlaufen und damit betriebliche Interessen des Unternehmens erheblich berühren.
In einem Tendenzarbeitsverhältnis können bestimmte Sachverhalte für eine Auflösung ausreichen, die in einem anderen Arbeitsverhältnis nicht hinreichend wären. Allerdings rechtfertigt allein die Tendenzträgereigenschaft eine Auflösung nicht, eine § 14 Abs. 2 S.2 KSchG entsprechende Vorschrift für Tendenzträger kennt das Kündigungsschutzgesetz nicht.
Auf einen Blick
- Note: 1,1
- Besprechung des BAG-Urteils vom 23.10.2008, 2 AZR 483/07
Inhaltsverzeichnis
Das Dokument enthält kein Inhaltsverzeichnis.
Zielsetzung und Themen
Der Beitrag behandelt anhand einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts die Frage, unter welchen Voraussetzungen die außerordentliche Kündigung einer Redakteurin wegen vermeintlicher Verletzungen arbeitsvertraglicher Nebenpflichten und die Auflösung ihres Arbeitsverhältnisses in Betracht kommen.
- Außerordentliche Kündigung und wichtiger Grund
- Auskunftspflichten und Einsicht in Ermittlungsakten
- Rücksichtnahmepflichten von Tendenzträgern
- Gegendarstellungsrecht und Pressefreiheit
- Außerdienstliches Verhalten und betriebliche Interessen
- Auflösungsantrag des Arbeitgebers
Auszug aus dem Buch
Außerordentliche Kündigung einer Redakteurin wegen vermeintlicher Nebenpflichtverletzungen
Die Kündigung ist allerdings noch nicht als nach § 612a BGB unzulässige Maßregelung wegen der Ausübung eines Gegendarstellungsrechts unwirksam. Die Ausübung eines dem Arbeitnehmer grundsätzlich zustehenden Rechts kann unter bestimmten Voraussetzungen gleichwohl eine kündigungsrelevante Pflichtverletzung beinhalten. Verletzt der Arbeitnehmer mit seiner Rechtsausübung arbeitsvertragliche Pflichten, ist § 612a BGB nicht einschlägig. Die zulässige Rechtsausübung muss der tragende Beweggrund für die benachteiligende Kündigung gewesen sein.
Zu den arbeitsvertraglichen Nebenpflichten i. S. des § 241 Abs. 2 BGB gehört die Pflicht des Arbeitnehmers, auf die berechtigten Interessen des Arbeitgebers Rücksicht zu nehmen und sie im zumutbaren Umfang zu wahren. Die vertragliche Rücksichtnahmepflicht wird durch die Grundrechte näher ausgestaltet. Zwar nimmt ein Arbeitnehmer mit der Geltendmachung des Gegendarstellungsrechts nach § 10 HPresseG eine ihm von der Rechtsordnung eröffnete Möglichkeit wahr, auf eine Veröffentlichung in der Presse zu reagieren. Nach § 10 Abs. 1 S. 1 HPresseG sind der verantwortliche Redakteur und der Verleger eines periodischen Druckwerks verpflichtet, eine Gegendarstellung der Person zum Abdruck zu bringen, die durch eine in dem Druckwerk aufgestellte Tatsachenbehauptung betroffen ist. Nach § 10 Abs. 2 S. 1 HPresseG besteht die Pflicht zum Abdruck einer Gegendarstellung, wenn und soweit die betroffene Person ein berechtigtes Interesse an der Veröffentlichung hat und die Gegendarstellung ihrem Umfang nach angemessen ist. Mit der Gegendarstellung wird der Schutz des von der Berichterstattung der Presse Betroffenen bezweckt und ein ausgleichendes Gegengewicht zur Gewährleistung der Pressefreiheit gewährt. Der Gegendarstellungsanspruch ist durch das aus Art. 1 und Art. 2 GG folgende allgemeine Persönlichkeitsrecht verfassungsrechtlich geboten. Er dient dem Schutz des Selbstbestimmungsrechts des Einzelnen über die Darstellung der eigenen Person als Teil seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Allerdings ist verfassungsrechtlich durch Art. 12 Abs. 1 GG auch die Unternehmerfreiheit des Arbeitgebers geschützt. Er darf sein Unternehmen frei gründen und führen. Als deren Ausfluss hat der Arbeitgeber ein rechtlich geschütztes Interesse daran, nur mit solchen Arbeitnehmern zusammenzuarbeiten, die die Ziele des Unternehmens fördern und dieses vor Schäden bewahren.
Zusammenfassung des Beitrags
Außerordentliche Kündigung einer Redakteurin wegen vermeintlicher Nebenpflichtverletzungen: Der Beitrag stellt einen Kündigungsstreit dar und erörtert die rechtlichen Anforderungen an Auskunftspflichten, Gegendarstellungen und außerdienstliches Verhalten einer Tendenzträgerin. Abschließend behandelt er die Voraussetzungen eines arbeitgeberseitigen Auflösungsantrags und die Abwägung der betroffenen Grundrechte.
Schlüsselwörter
Außerordentliche Kündigung, Redakteurin, Arbeitsrecht, Nebenpflichten, Tendenzträger, Tendenzbetrieb, Ermittlungsakten, Auskunftspflicht, Gegendarstellung, Pressefreiheit, Rücksichtnahmepflicht, Auflösungsantrag
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dem Beitrag?
Der Beitrag behandelt einen Kündigungsstreit zwischen einer Redakteurin und ihrer Arbeitgeberin sowie die dazu ergangene Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts.
Welche Themen stehen im Mittelpunkt?
Im Mittelpunkt stehen arbeitsvertragliche Nebenpflichten, Tendenzschutz, Gegendarstellungsrecht, außerdienstliches Verhalten und die Auflösung eines Arbeitsverhältnisses.
Welche rechtliche Frage wird untersucht?
Erörtert wird, wann vermeintliche Pflichtverletzungen einer Redakteurin eine Kündigung oder die Auflösung ihres Arbeitsverhältnisses rechtfertigen können.
Welche wissenschaftliche Methode verwendet der Beitrag?
Der Beitrag bespricht eine Gerichtsentscheidung und erläutert die einschlägigen Rechtsnormen anhand von Rechtsprechung und juristischer Literatur.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil prüft unter anderem die Verweigerung der Akteneinsicht, die Gegendarstellung in der eigenen Zeitung und die Anforderungen an einen Auflösungsantrag.
Welche Begriffe charakterisieren den Beitrag?
Zu den zentralen Begriffen gehören außerordentliche Kündigung, Tendenzträger, Nebenpflicht, Gegendarstellung und Pressefreiheit.
Welche Rolle spielen die Ermittlungsakten?
Behandelt wird die Frage, ob die Redakteurin ihrer Arbeitgeberin Einblick in die Akten eines gegen sie geführten Ermittlungsverfahrens gewähren musste.
Warum ist das Gegendarstellungsrecht für den Fall bedeutsam?
Die Redakteurin veranlasste eine Gegendarstellung in der Zeitung ihrer Arbeitgeberin. Der Beitrag erörtert das Verhältnis zwischen diesem Recht und der arbeitsvertraglichen Rücksichtnahmepflicht.
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- Prof. Dr. Dr. Assessor jur., Mag. rer. publ. Siegfried Schwab (Author), 2010, Außerordentliche Kündigung einer Redakteurin wegen vermeintlicher Nebenpflichtverletzungen, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/144656
