Einflussnahme von Verbänden auf die staatliche Regulierung

Gliederung

Verzeichnis der Schaubilder/Tabellen

1 Einleitung

2 Akteure und deren Ziele
2.1 Entstehung der Verbände und ihre Ziele
2.2 Regulator
2.2.1 Public Interest Theory
2.2.2 Ökonomische Theorie der Regulierung
2.2.2.1 Der Ansatz von Stigler
2.2.2.2 Das Modell von Peltzman
2.2.2.3 Das Modell von Becker

3 Gründe für Regulierung
3.1 Marktversagen
3.1.1 Unvollkommene Märkte
3.1.1.1 Gründe
3.1.1.2 Lösungsmöglichkeiten
3.1.2 Externe Effekte
3.1.2.1 Gründe
3.1.2.2 Lösungsmöglichkeiten
3.2 Regulierung durch Einflussnahme der Verbände
3.2.1 Arten der Einflussnahme
3.2.1.1 Überzeugen
3.2.1.2 Verhandeln
3.2.1.3 Druck ausüben
3.2.1.3.1 Initiierung kollektiven Handelns im politischen Bereich
3.2.1.3.2 Initiierung kollektiven Handelns im Marktbereich
3.2.1.3.3 Nutzung des Finanzierungspotentials
3.2.2 Mögliche Wirkungen der Einflussnahme durch Verbände

4 Resümee

5 Anhänge

6 Literaturnachweis

Verzeichnis der Schaubilder/Tabellen

Abbildung 1 Darstellung des optimalen Regulierungsniveaus im Modell von Peltzman

Abbildung 2 Konsumenten- und Produzentenrente auf einem Monopolmarkt

1 Einleitung

Die Einflussnahme durch Verbände trifft bei den Medien regelmäßig auf großes Interesse. Oft ist dabei von Lobbyismus im negativen Sinn die Rede. Doch die Arbeit der Verbände stellt in den westlichen Demokratien einen unverzichtbaren Bestandteil der Politik dar. So sagt Schendelen:

„Lobbying is the lifeblood of any political System.

Without lobbies, politics is either irrelevant or dead.”^[1]

Warum dies so ist werde ich in der folgenden Arbeit – Einflussnahme von Verbänden auf die staatliche Regulierung – aufzeigen. Ich werde die Akteure, ihre Ziele und Werkzeuge, die Notwendigkeit einer Regulierung von Märkten sowie die Folgen der Einflussnahme durch die Verbände darstellen.

Dazu werde ich zuerst die Akteure und deren Ziele benennen und dabei besonders auf die verschiedenen Regulierungstheorien und -ansätze eingehen. Später in der Arbeit werde ich aufzeigen, woraus sich eine Notwendigkeit zur Regulierung ergibt bzw. wie und warum die Verbände den Regulator zu Regulierungsmaßnahmen bewegen.

In diesem Zusammenhang werde ich auch die Folgen der Einflussnahme durch die Verbände darstellen und zum Schluss noch eine kurze Zusammenfassung meiner Ergebnisse liefern.

2 Akteure und deren Ziele

In diesem Kapitel werde ich mich mit den beiden Hauptakteuren, die bei der Regulierung eine Rolle spielen, beschäftigen. Dies sind zum Einen die verschiedenen Interessenverbände, zum Anderen der Regulator.

2.1 Entstehung von Verbänden und ihre Ziele

Im Allgemeinen wird von einer weitgehenden Heterogenität der Interessen und Ziele der einzelnen Individuen ausgegangen. In bestimmten Bereichen jedoch, gibt es Überschneidungen der Interessen. Um diese Interessen zu fördern oder durchzusetzen, finden sich, je nach Präferenz einzelne Individuen zu Gruppen zusammen. Haben sich einzelne Individuen mit gleichen Interessen zu einer Gruppe zusammengefunden, kann sich daraus ein Interessenverband bilden.^[2]

Verbände oder Interessengruppen verfolgen die unterschiedlichsten Ziele und existieren in den unterschiedlichsten Erscheinungsformen. Bekannte Beispiele sind hierbei die Gewerkschaften, Arbeitnehmerverbände, Kirchen, Wirtschafts- oder Branchenverbände, Wohlfahrtsverbände, Verbände für einzelne Berufsgruppen wie Anwälte oder Ärzte, Bauernverbände, Umweltverbände und so weiter. Alle Verbände jedoch haben ein Ziel, sie wollen ihre Macht und ihren Einfluss dahingehend einsetzen, die Entscheidungen des Regulators zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Das heißt, sie wollen Einfluss auf die Gesetzgebung nehmen, um ihre „Mitglieder in den Genuss von Sondervorteilen, die vornehmlich materieller Natur sind, gelangen“^[3] zu lassen.

Die Werkzeuge, auf welche die Verbände zurückgreifen um ihre Ziele zu erreichen, werde ich in Kapitel 3.2 dieser Arbeit darstellen.

2.2 Regulator

Der Regulator stellt den Empfänger der Bemühungen der Verbände, ihre Ziele zu erreichen, dar. Dabei stehen die Verbände in Konkurrenz zu anderen Verbänden, die sich ebenfalls bemühen, ihre Ziele mit Hilfe des Regulators zu erreichen.

2.2.1 Public Interest Theory

Die Grundidee der Public Interest Theory basiert auf der Annahme eines unvollkommenen Marktes, welcher durch den Regulator, völlig uneigennützig, dahingehend reguliert wird, das aus der Monopol- oder Oligopolsituation auf diesem Markt keine Wohlfahrtsverluste für die Volkswirtschaft resultieren. Es wird von einem uneigennützigen Regulator ausgegangen. Des Weiteren wird davon ausgegangen, dass die Regulierung ohne Kosten zu bewerkstelligen ist sowie davon, dass der Regulator in der Lage ist, das Marktversagen durch seine Regulierung vollständig zu heilen. Das Ziel der Regulierung soll also darin liegen, dem regulierten Unternehmen keinerlei Monopolrenten zu lassen.^[4]

2.2.2 Ökonomische Theorie der Regulierung

Im Gegensatz zur Public Interest Theory wird bei den unterschiedlichen Ansätzen der ökonomischen Theorie der Regulierung von einem eigennutzgeleiteten Verhalten ausgegangen. Der Regulierer möchte wiedergewählt werden und die unterschiedlichen Interessengruppen ihre Wohlfahrt maximieren.

Im Folgenden werde ich die wichtigsten Ansätze der ökonomischen Theorie der Regulierung, nämlich jene von George Stigler, Sam Peltzman und Gary Becker vorstellen. Welche Möglichkeiten die Interessengruppen dabei haben, Einfluss auf den Regulator auszuüben, werde ich in Kapitel 3.2.1 – Arten der Einflussnahme – aufzeigen.

2.2.2.1 Der Ansatz von Stigler

Stiglers Ansatz betrachtet die Macht zur Zwangsausübung als Ressource, die nur dem Staat zur Verfügung steht. Das Ziel der Interessengruppen besteht darin, den Regulator insoweit zu beeinflussen, dass er seine Macht zur Zwangsausübung zu ihrem Nutzen einsetzt. Dabei stehen die Interessengruppen untereinander um die Gunst des Regulators im Wettbewerb. Als Gegenleistung bieten sie dem Regulator politische Unterstützung an. Der Regulator zielt darauf ab, die politische Unterstützung durch die Interessengruppen zu maximieren, um seine Macht zu erhalten bzw. im Amt zu bleiben. Stigler geht also von einem rationalen Verhalten der Entscheidungsträger zur Nutzenmaximierung aus.

2.2.2.2 Das Modell von Peltzman

Das Modell von Peltzman basiert auf Stiglers Ansatz und gilt für den Fall der Preis- und Zugangsregulierung. In seinem Modell zeigt Peltzman, wie man anhand des Preises für ein bestimmtes Gut auf einem Markt mit unvollkommener Konkurrenz und dem möglichen Branchengewinn zur optimalen Nutzenfunktion des Regulators gelangt.

Im unten dargestellten Diagramm, bilden weder die Nutzenfunktionen M1 noch M3 das optimale Nutzenniveau für den Regulator ab. Ausschließlich die Nutzenfunktion M2, welche die Kurve Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten tangiert, stellt das optimale Nutzenniveau für den Regulator dar. Die Kurve Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten zeigt dabei den möglichen Branchengewinn jener Branchen, welche versuchen Einfluss auf den Regulator zu nehmen.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 1: Darstellung des optimalen Regulierungsniveaus im Modell von Peltzman^[5]

Peltzman geht dabei davon aus, dass sowohl der Branchengewinn (Tangentialpunkt M2/Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten) als auch der Gleichgewichtspreis (P*) gegeben ist. Sollten die Preise des vollkommenen Wettbewerbs (Pc) und/oder der Monopolpreis (Pm) sehr nahe am Gleichgewichtspreis liegen, wird jene Interessengruppe, deren Kosten höher sein werden als die durch die Einflussnahme auf den Regulator zu erwartenden Nutzensteigerungen nicht versuchen, Einfluss auf den Regulator zu nehmen. Umgekehrt werden jene Interessengruppen, welche eine hohe Zunahme ihres Nutzens durch die Einflussnahme auf den Regulator zu erwarten haben, ihre Bemühungen verstärken.^[6]

2.2.2.3 Das Modell von Becker

Becker geht von miteinander konkurrierenden Interessengruppen aus, die Druck auf den Regulator ausüben. Der Regulator agiert dabei im Sinne der einflussreicheren Interessengruppe. Erhöht eine Interessengruppe ihr Druckniveau, verliert die andere an Einfluss, wenn sie ihrerseits das Druckniveau auf den Regulator nicht im gleichen Maße erhöht.

Das Agieren des Regulators im Sinne der einflussreicheren Interessengruppe geht dabei mit einem Vermögenstransfer von der schwächeren auf die stärkere Interessengruppe einher. Somit ergibt sich ein immer höherer Mitteleinsatz für die Regulierung ohne eine Nutzensteigerung für die Interessengruppen. Es könnte also ein gleiches Nutzenniveau mit geringerem Mitteleinsatz erreicht werden.^[7]

3 Gründe für Regulierung

Die Durchführung einer Regulierungsmaßnahme kann zum Einen in Marktversagen durch unvollkommene Märkte oder externe Effekte und zum Anderen durch die Einflussnahme der Verbände auf den Regulator begründet sein.

[...]

^[1] vgl. Teuber 2001, S. 17

^[2] vgl. Daumann 1999, S. 31

^[3] vgl. ebd.

^[4] vgl. Knieps 2005, S. 80f

^[5] vgl. www.uzh.ch/isb//studium/courses08/pdf/0358_20080423__oekonomische_theorie_
der_regulierung.pdf

^[6] vgl. Kocher, S. 13ff

^[7] vgl. ebd., S. 18ff