Globale Politiknetzwerke

Inhaltsverzeichnis

Globalisierung – Schaffung einer globalen ökonomischen Geographie

Souveränitätsdilemma der Nationalstaaten

Bisherige staatliche Reaktionen

Globale Politiknetzwerke und ihre Kernfunktionen

Hürden

Fazit

Literaturverzeichnis

Die Globalisierung stellt Staaten vor neue Aufgaben, denn während Unternehmen und zivilgesellschaftliche Akteure durch Liberalisierungsprozesse inzwischen global agieren, haben Staaten durch ihre territoriale Bindung dazu nicht die Möglichkeit. In der folgenden Ausarbeitung gehe ich auf die Grundzüge von globalen Politiknetzwerken ein. Meine Ausführungen sollen aufzeigen, inwiefern Staaten durch die Globalisierung beeinträchtigt werden und wie globale Politiknetzwerke als Instrument zur Gestaltung der Globalisierung aussehen können. Hierzu gehe ich zunächst auf den Begriff der Globalisierung ein und versuche ihn kurz zu skizzieren. Im weiteren Verlauf befasse ich mich mit dem Dilemma, das sich für die Souveränität von Staaten aus der Entstehung globaler Handlungsräume von Zivilgesellschaft und Privatwirtschaft ergibt und stelle dar, warum die Souveränität von Staaten auf unterschiedlichen Ebenen betrachtet werden muss und welche Ebene durch die Globalisierung betroffen ist. Im Anschluss stelle ich das Konzept der globalen Politiknetzwerke dar und werde die Kernfunktionen dieses trisektoralen Instruments sowie die Hürden eines solchen Ansatzes beschreiben. Im Anschluss daran folgt ein Fazit meiner Ausführungen.

Globalisierung – Schaffung einer globalen ökonomischen Geographie

Globalisierung, so Reinicke und Witte ist das „buzzword of the decade“ (Reinicke/Witte 1999: 399), dessen größtes Manko es sei, dass es kein einheitliches Verständnis für diesen Begriff gebe. Für sie geht die Definition der Interdependenz nicht weit genug. Aus ihrer Sicht ist Globalisierung vor allem durch die Aktivitäten privater Akteure gekennzeichnet (vgl. Reinicke/Witte 1999: 340).

Als treibende Kräfte hinter der Globalisierung ist zunächst die ökonomische und politische Liberalisierung der letzten Jahrzehnte zu nennen. Durch die wirtschaftliche Öffnung wurde aus den nationalen Märkten ein neuer globaler Wirtschaftsraum geschaffen, der sich in seiner Geographie von dem politischen Handlungsraum der Nationalstaaten unterscheidet, bzw. viele politische Räume überschneidet (vgl. Reinicke/Witte 1999: 343). Es bilden sich eigene institutionelle Strukturen. Globalisierungsprozesse, strukturiert von privaten Akteuren, aus denen transnationale Akteure werden, sind weitestgehend unabhängig von traditionellen zwischenstaatlichen Wirtschaftsbeziehungen (vgl. Reinicke/Witte 1999: 343). Gleichzeitig sorgte die politische Liberalisierung zur Herausbildung von internationalen Organisationen, die eine globale Zivilgesellschaft repräsentieren (vgl. Reinicke/Deng 2003: 1). Der technische Fortschritt ist eine weitere treibende Kraft, die den globalen Informationsfluss zu einem Grad in seiner Geschwindigkeit unterstützen, dass es öffentlichen Einrichtungen kaum möglich ist, dies zu überblicken (vgl. Reinicke/Deng 2003: 2). Es kommt zu einer zunehmenden sozialen, ökonomischen und kulturellen Verflechtung der Welt, deren nachhaltige Gestaltung die zentrale Herausforderung des Regierens im 21. Jahrhundert ist.

Souveränitätsdilemma der Nationalstaaten

Vielfach wird argumentiert, dass die Globalisierung die Souveränität von Nationalstaaten einschränken und dadurch die Stellung der Nationalstaaten im internationalen System relativieren würde (vgl. Reinicke/Witte 1999: 341). Dass globale Unternehmen jedoch die Staaten in ihrer Funktion ablösen und Nationalstaaten bestenfalls auf privatwirtschaftliches Verhalten reagieren können, bleibt zu bezweifeln (vgl. Reinicke/Witte 1999: 343). Vielmehr werden Staaten vor neue Herausforderungen im Bereich des Inneren gestellt. Ihre Souveränität hat zwei Dimensionen: eine externe und eine interne (vgl. Reinicke/Witte 1999: 344).

Die externe Souveränität ist gleichbedeutend mit der völkerrechtlichen Souveränität eines Staates, die einen Staat als unabhängige Einheit versteht und nur von Strukturen innerhalb dieses Staates gelenkt werden kann. Die Globalisierung hat bisher nichts an dieser Form der Souveränität verändert (vgl. Reinicke/Witte 1999: 344f). Mit interner Souveränität wird, nach dem Verständnis von Max Weber, die Beziehung zwischen Staat und Gesellschaft bezeichnet. Durch die Globalisierung und die neue ökonomische Geographie, zeigt sich eine Veränderung in der Stellung des Staates als höchste Autorität im in seinem Staatsgebiet. Hier gilt es jedoch zu unterscheiden. Insbesondere im Bezug auf die interne Souveränität macht eine Aufteilung in formale („normative“) Souveränität, also die gesetzlich festgelegte Autorität eines Staates, und operationale („factual“) Souveränität, welche die tatsächliche Autorität, also die Reichweite der staatlichen Beschlüsse, beschreibt (vgl. Reinicke/Witte 1999: 345f). Eine Einschränkung der internen formalen Souveränität würde, wie eine eingeschränkte externe Selbstständigkeit, zu Auflösungserscheinungen des Staates in seiner rechtlichen Unabhängigkeit führen. Dies ist jedoch nicht zu beobachten (vgl. Reinicke/Witte 1999: 346).

Die interne operationale Souveränität wird durch drei verschiedene Dimensionen eingeschränkt. Auch wenn die Effekte des technischen Fortschritts auf jeder Ebene des Regierens zu spüren sind, sind sie im globalen Bereich deutlich aufzuzeigen. Die zunehmende globale wirtschaftliche und zivilgesellschaftliche Integration sorgt für eine Veränderung in der geographischen Dimension des Regierens. Staaten stehen öffentlichen Aufgaben entgegen, die über ihre territoriale Reichweite hinaus angesiedelt sind, während ökonomische und zivilgesellschaftliche Netzwerke eine globale Ausdehnung haben. Die Konsequenz aus der Territorialfalle der Staaten ist eine beachtliche Informationsasymmetrie zwischen den Sektoren (vgl. Reinicke/Deng 2003: 16)

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