Die Einhaltung des Rechtsstaatsprinzips in den Mitgliedstaaten ist eine elementare Voraussetzung für das Bestehen der EU als Rechtsgemeinschaft. Gleichzeitig ist jedoch eine Verschlechterung der Lage der Rechtsstaatlichkeit in einigen Mitgliedstaaten zu beobachten. Daher besteht für die EU die Aufgabe die Rechtsstaatlichkeit in der EU, im Rahmen der durch die Verträge erteilten Befugnisse, zu schützen. Das neuste Instrumentarium, der Konditionalitätsmechanismus, erweitert nun als hard-law-Instrument die Handlungsmöglichkeiten der EU. Primäres Ziel des Konditionalitätsmechanismus ist es, die finanziellen Interessen der EU zu schützen. Hierfür ist die Achtung der Rechtsstaatlichkeit wesentlich. Rechtsstaatsdefizite, beispielsweise in der Unabhängigkeit der Gerichte, gefährden die wirtschaftliche Durchführung des EU-Haushalts und verhindern einen wirksamen Schutz gegen Betrug und Korruption.
Inhaltsverzeichnis
- A. Einleitung
- I. Die Lage der Rechtsstaatlichkeit in der EU
- II. Ziel und Struktur der Arbeit
- B. Der Konditionalitätsmechanismus im Lichte der Maßstäbe des EU-Rechts
- I. Das unionsverfassungsrechtliche Rechtsstaatsprinzip
- II. Das bisherige Rechtsstaatsinstrumentarium der EU
- 1. Soft-law-Instrumente
- 2. Hard-law-Instrumente
- III. Kontext und Ablauf des Konditionalitätsmechanismus
- 1. Ziele des Konditionalitätsmechanismus
- 2. Anwendungsbereich der Konditionalitätsverordnung
- 3. Kompetenzrechtlicher Rahmen der Konditionalitätsverordnung
- a) Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung
- b) Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit
- 4. Voraussetzungen der Konditionalität
- a) Materielle Voraussetzungen
- b) Vereinbarkeit der Voraussetzungen mit dem Grundsatz der Rechtssicherheit
- aa) Rechtsstaatlichkeitsbegriff
- bb) Art. 4 Abs. 2 lit. h KVO
- 5. Ablauf des Konditionalitätsmechanismus
- a) Verfahren
- b) Vereinbarkeit mit dem Prinzip des institutionellen Gleichgewichts
- c) Maßnahmen zum Schutz des EU-Haushalts
- d) Weitere Folgen
- IV. Praktische Anwendung des Konditionalitätsmechanismus
- 1. Anwendung des Konditionalitätsmechanismus gegen Ungarn
- a) Lage der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn
- b) Einsatz des Konditionalitätsmechanismus
- 2. Anwendung des Konditionalitätsmechanismus gegen Polen
- a) Lage der Rechtsstaatlichkeit in Polen
- b) Einsatz des Konditionalitätsmechanismus
- C. Ausblick
- I. Zusammenfassung der Ergebnisse
- Das unionsverfassungsrechtliche Rechtsstaatsprinzip
- Die rechtlichen Grundlagen des Konditionalitätsmechanismus
- Die praktische Anwendung des Konditionalitätsmechanismus in Bezug auf Ungarn und Polen
- Die Auswirkungen des Konditionalitätsmechanismus auf den EU-Haushalt
- Die Vereinbarkeit des Konditionalitätsmechanismus mit dem Prinzip des institutionellen Gleichgewichts
- A. Einleitung: Die Einleitung stellt die Rechtsstaatlichkeitslage in der EU dar und erläutert Ziel und Struktur der Arbeit.
- B. Der Konditionalitätsmechanismus im Lichte der Maßstäbe des EU-Rechts: Dieses Kapitel untersucht die rechtlichen Grundlagen des Konditionalitätsmechanismus im Kontext des unionsverfassungsrechtlichen Rechtsstaatsprinzips. Es analysiert die bisherige Rechtsstaatsinstrumentarium der EU, erklärt den Kontext und Ablauf des Konditionalitätsmechanismus sowie die Voraussetzungen seiner Anwendung.
- IV. Praktische Anwendung des Konditionalitätsmechanismus: Dieses Kapitel zeigt die praktische Anwendung des Konditionalitätsmechanismus auf Ungarn und Polen, indem es die jeweilige Rechtsstaatlichkeitslage und den Einsatz des Mechanismus beleuchtet.
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Arbeit analysiert den neu eingeführten Konditionalitätsmechanismus im Lichte des Rechtsstaatsprinzips der EU. Sie untersucht dessen rechtliche Grundlagen und beleuchtet die praktische Anwendung im Kontext der Rechtsstaatlichkeitsdefizite in Ungarn und Polen.
Zusammenfassung der Kapitel
Schlüsselwörter
Konditionalitätsmechanismus, Rechtsstaatlichkeit, EU-Recht, EU-Haushalt, Ungarn, Polen, Rechtsstaatsinstrumentarium, institutionelles Gleichgewicht, Subsidiarität, Verhältnismäßigkeit.
- Citar trabajo
- Anshan Khanna (Autor), 2023, Der Konditionalitätsmechanismus im Lichte der Maßstäbe des EU-Rechts, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1449098
