Ziel dieser Arbeit ist es, den steuerlichen Querverbund für BgA zu analysieren und die damit einhergehenden steuerlichen und rechtspolitischen Herausforderungen rechtskritisch zu beleuchten.
Die kommunale Selbstverwaltungsgarantie gem. Art. 28 Abs. 2 GG beinhaltet das Recht der juristischen Person des öffentlichen Rechts durch bestimmte Organisationsformen wirtschaftlich tätig zu werden, um öffentliche Aufgaben zu erfüllen. Zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben kann sich die juristische Person des öffentlichen Rechts (nachfolgend „jPöR“) neben der privatrechtlichen Betätigung durch sog. Betriebe gewerblicher Art (nachfolgend „BgA“) und der inländischen Kapitalgesellschaft bedienen. Durch die Teilnahme am marktwirtschaftlichen Prozess sind kommunale Unternehmen, gem. dem Gleichheitsgrundsatz in Art. 3 GG, steuerlich den privatwirtschaftlichen Unternehmen gleichzustellen. Die Besteuerung von kommunalen Tätigkeiten ist abhängig von der Art der Aufgabe, die aus der öffentlichen Aufgabenerfüllung resultiert. Eine Unterscheidung zwischen der steuerpflichtigen und wirtschaftlichen Betätigung und der steuerfreien, hoheitlichen und vermögensverwaltenden (nicht wirtschaftlichen) Aufgabenerfüllung ist dabei erforderlich. Die Betriebe zur öffentlichen Daseinsvorsorge können u.a. Gas-, Wasser-, Strom- und Wärmeversorgung sowie öffentliche Verkehrsbetriebe gem. § 4 Abs. 3 KStG darstellen. Obwohl diese Betriebe öffentlichen Zwecken dienen, werden sie der fiskalischen Verwaltung zugeordnet und unterliegen der Körperschafts- und Gewerbesteuer. Der Gesetzgeber gewährt diesen Betrieben durch einen Ausnahmetatbestand einen steuerlichen Vorteil, der auch nach Einführung des Halbeinkünfteverfahrens noch besteht. Dieser Vorteil wird auch als steuerliche Quersubventionierung („steuerlicher Querverbund“) bezeichnet und gilt für Unternehmen, die Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge betreiben. Im Rahmen des steuerlichen Querverbundes kann die ertragsteuermindernde Zusammenfassung defizitärer und gewinnerzielender Tätigkeiten der öffentlichen Hand erfolgen. Die Voraussetzungen der Zusammenfassung von BgA ergeben sich aus § 4 Abs. 6 i.V.m. Abs. 3 und § 8 Abs. 7 i.V.m. Abs. 9 KStG. Bei Vorliegen der Zusammenfassungsgrundsätze sind die Rechtsfolgen der verdeckten Gewinnausschüttungen (nachfolgend: „vGA“) nicht zu ziehen (§ 8 Abs. 7 KStG). [...]
Inhaltsverzeichnis
- A. Einleitung
- B. Betriebe gewerblicher Art (BgA)
- I. Begriffsdefinition
- II. Tatbestandsvoraussetzungen
- III. Abgrenzung der Tätigkeiten der jPÖR
- C. Steuerlicher Querverbund
- I. Definition und Abgrenzung
- 1. Der kommunale Querverbund
- 2. Der steuerliche Querverbund
- II. Rechtlicher Rahmen des steuerlichen Querverbunds
- 1. Gleichartigkeit
- 2. Technisch-wirtschaftliche Verflechtung
- 3. Verkehrs- und Versorgungsbetriebe
- III. Weitere Zusammenfassungsmöglichkeiten
- I. Definition und Abgrenzung
- D. Ertragsteuerliche Herausforderungen
- I. Ertragsteuerliche Behandlung von BgA
- II. Kapitalertragsteuer
- III. Gewerbesteuer
- IV. Besonderheiten Eigengesellschaften
- E. Kritik an den bestehenden Regelungen
- F. Beihilferechtliche Aspekte des steuerlichen Querverbunds
- I. Grundlagen Beihilferecht
- II. Beihilfen und steuerlichen Querverbund
- III. Altbeihilfe i.S.d. Art. 1 Buchst. b EG-VO 659/1999
- IV. Rechtsfolgen bei der Beurteilung als Beihilfe
- G. Fazit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Arbeit befasst sich mit dem steuerlichen Querverbund, einem Instrument der deutschen Steuergesetzgebung, das die Zusammenlegung von Betrieben gewerblicher Art (BgA) im kommunalen Bereich ermöglicht. Zielsetzung ist es, die rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen des steuerlichen Querverbunds sowie die damit verbundenen ertragsteuerlichen Herausforderungen und beihilferechtlichen Aspekte umfassend zu analysieren.
- Begriffsdefinition und Abgrenzung des steuerlichen Querverbunds
- Rechtlicher Rahmen des steuerlichen Querverbunds, insbesondere die Anforderungen an Gleichartigkeit und technisch-wirtschaftliche Verflechtung
- Ertragsteuerliche Behandlung von BgA im Kontext des Querverbunds, einschließlich Kapitalertragsteuer, Gewerbesteuer und Besonderheiten bei Eigengesellschaften
- Beihilferechtliche Aspekte des steuerlichen Querverbunds, insbesondere die Frage der Zulässigkeit von Beihilfen im Sinne des EU-Beihilferechts
- Kritik an den bestehenden Regelungen und mögliche Reformansätze
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung bietet einen Überblick über die Thematik des steuerlichen Querverbunds und erläutert die Relevanz der Untersuchung. Das zweite Kapitel beschäftigt sich mit der Definition und den Tatbestandsvoraussetzungen von Betrieben gewerblicher Art. Kapitel drei beleuchtet den steuerlichen Querverbund im Detail und geht auf seine Definition, Abgrenzung sowie den rechtlichen Rahmen ein. In Kapitel vier werden die ertragsteuerlichen Herausforderungen im Kontext des Querverbunds betrachtet.
Schlüsselwörter
Steuerlicher Querverbund, Betriebe gewerblicher Art, Beihilferecht, Ertragsteuerrecht, Kommunale Unternehmen, Eigengesellschaften, EU-Beihilferecht, Gleichartigkeit, Technisch-wirtschaftliche Verflechtung
- Arbeit zitieren
- Anonym (Autor:in), 2023, Ertragsteuerliche Behandlung der Betriebe gewerblicher Art (BgA) unter besonderer Berücksichtigung des steuerlichen Querverbunds, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1449099
