Der Gesetzgebungsprozess in den USA und der Einfluss der Lobbyisten - Eine Analyse

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Der Gesetzgebungsprozess in den USA
2.1. Der Gesetzesentwurf im politischen System der USA
2.2. Das Gesetzgebungsverfahren im US Kongress
2.3. Das Gesetzgebungsverfahren im US Senat

3. Die US Interessengruppen oder die Politik des Lobbyings
3.1. Die Organisation der Interessengruppen in den USA
3.2. Die rechtliche Lage der Interessengruppen in den USA
3.3. Die Methoden der Interessengruppen

4. Einfluss der Interessengruppen
4.1. Einfluss der Interessengruppen auf die exekutive Macht
4.2. Einfluss der Interessenverbände auf die legislative Macht
4.3. Der Einfluss der Interessenverbände auf die judikative Macht

5. Schlussfolgerung

6. Literatur

1. Einleitung

Bei der Durchsetzung korporatistischer Interessen spielt heutzutage der Lobbyismus eine wichtige Rolle. Ob in der europäischen Union oder in den Vereinigten Staaten, wo das Phänomen weit vorangetrieben ist, versuchen verschiedene Organisationen mithilfe spezialisierter Privatpersonen und Anwaltskanzleien auf den politischen Prozess einzuwirken.

Die vereinigten Staaten von Amerika entziehen sich nicht dieser Regel. In der Hauptstadt Washington versuchen unzählige Lobbyisten im Auftrag verschiedener Firmen, deren Interessen bei den politischen Entscheidungsträgern zu vertreten. Dabei erweist sich der direkte oder indirekte Kontakt zu einem spitzen Politiker als entscheidend.

Die Berücksichtigung der Interessen der lobbyistischen Gruppen ist für die meisten Politiker in den USA äußerst notwendig, wenn nicht sogar lebenswichtig für die Fortsetzung ihrer politischen Karriere. Die Lobbyisten besitzen eine nicht zu unterschätzenden Macht. Während Wahlkampagnen fungieren viele Lobbyisten unter anderem als wichtige Geldgeber für die Politiker und erwarten im Gegenzug von den Politikern, dass diese ihre Interessen berücksichtigen. Diese Art von Geben und Nehmen setzt die Politiker mehr oder weniger dem Einfluss der Interessengruppen aus.

Da Kapitalinteressen mit einem Gesetz zunichte gemacht werden können, starten die meisten ,,Pressure Groups“ schon während des Entwurfs eines Gesetzes ihre akribische Arbeit zur frühen Klarstellung ihrer Position gegenüber dem Vorhaben der Regierung. Bei dieser Lobbyarbeit spielen einflussreiche Politiker des Landes eine bedeutende Rolle. Diese Rolle ist eng mit dem Status des Politikers und der jeweiligen Institution verbunden. Es ist sehr wichtig, einen charismatischen Kongressabgeordneten auf seiner Seite zu haben, denn mit ihrer Aura können Sie andere Kongressabgeordnete beeinflussen und somit ein Gesetz zustande kommen oder scheitern lassen.

Im Vergleich zur Bundesrepublik Deutschland, wo die Interessengruppen schon auf ministerieller Ebene bei der Gestaltung eines Gesetzesentwurfs

mitzuwirken versuchen, richtet sich dagegen in den Vereinigten Staaten von Amerika die Lobbyarbeit auf die Exekutive, Legislative und sogar auf die Judikative. Diese Ausweitung der Einflusssphäre stellt das gesamte amerikanische politische System vor ein gewaltiges Problem, nämlich die Einschränkung der Kompetenz der Entscheidungsträger.

Die folgende Arbeit wird sich dem Thema „Gesetzgebungsverfahren in den USA“ widmen. Wie kommt ein Gesetz zustande in den Vereinigten Staaten von Amerika und welche Rolle spielen dabei das Repräsentantenhaus und der Senat? Der zweite Teil bearbeitet das Thema Interessengruppen oder Lobbyisten in den USA. Wer sind diese Interessengruppen? Was sagt die Verfassung über solche Gruppierungen und welche Methoden wenden sie bei der Durchsetzung ihrer Interessen an?

An dritter Stelle wird in der vorliegenden Arbeit der Einfluss der Lobbyisten auf die Exekutive, Legislative und Judikative behandelt. Wie nehmen diese Interessengruppen ganz konkret Einfluss auf die drei Institutionen des Landes?

2. Der Gesetzgebungsprozess in den USA

Der amerikanische Gesetzgebungsprozess unterscheidet sich von dem der Bundesrepublik Deutschland in wesentlichen Teilen. Während in der Bundesrepublik Deutschland Gesetzvorlagen von der Bundesregierung stammen, ist in den USA der Kongress zuständig für die Gesetzesvorschläge. Laut Artikel 1 Abschnitt 1 der US Verfassung: ,,Alle in dieser Verfassung verliehene gesetzgebende Gewalt ruht im Kongress der Vereinigten Staaten, der aus einem Senat und einem Repräsentantenhaus besteht“^[1]. Somit unterstreichen die beiden Häuser, Kongress und Senat, ihre Machtposition bei der Gestaltung und Verabschiedung von Gesetzen. Der Kongress ist daher das zentrale Organ im amerikanischen Gesetzgebungsprozess. Die besondere Stellung des Kongresses liegt darin begründet, dass er zwei wichtige Funktionen im amerikanischen politischen System einnimmt. Zum einen soll er Gesetze erlassen und zum anderen überwacht er somit die Exekutive.^[2]

Nachdem eine Gesetzesvorlage von der Bundesregierung und vom Bundestag und Bundesrat (mögliche Ausrufung der zuständigen Ausschüsse im Bundestag und vom Bundesrat) verabschiedet wurde, muss der Bundespräsident, nach einer Verfassungsmäßigkeitsprüfung mit dem Grundgesetz, das Gesetz unterzeichnen. In den Vereinigten Staaten von Amerika ist der Gesetzgebungsprozess viel komplexer. Denn angesichts der unzähligen Gesetzvorschläge überlebt eine Mehrzahl von Gesetzinitiativen nicht einmal den komplizierten Auslesemechanismus im Kongress.^[3] Überstehen Sie diese Hürde, warten auf sie weitere komplexe Verfahren und Anhörungen, so dass einige Gesetze trotz ihres Überspringens des Auslesemechanismus, aufgrund mangelnder Unterstützung seitens der Kongressabgeordneten, einfach fallen gelassen werden. Von daher wird nur ein Bruchteil der ursprünglichen Gesetzesinitiativen tatsächlich als Gesetze verabschiedet. Im letzten Schritt des Prozesses darf der Präsident das Gesetz unterzeichnen oder sein Veto einlegen.

2.1. Der Gesetzesentwurf im politischen System der USA

Wie schon im vorherigen Kapitel angedeutet wurde, verfügt der Kongress in den USA über die Hoheit, wenn es um Gesetzesentwürfe geht. Dies bedeutet, dass Gesetzesentwürfe durch einen Kongressmann auf den Weg gebracht werden können. Dabei kann der Politiker ungeachtet von seiner politischen Couleur in Zusammenarbeit mit Abgeordneten der gegnerischen Partei einen gemeinsamen Gesetzentwurf vorschlagen oder republikanische und demokratische Abgeordnete reichen identische Gesetzentwürfe ein.^[4]

Parallel zu diesem Punkt fungieren auch die Abgeordneten lediglich als Mittelsmänner bei der Einbringung von Gesetzentwürfen im Kongress. In diesem Fall agieren sie mehr als Mittelsmänner der Exekutive oder einer Interessengruppe.^[5] Diese Besonderheit des amerikanischen Gesetzgebungsprozesses wirft die Frage der gemeinsamen Suche nach Wohlstand für das amerikanische Volk auf. Angesichts des wachsenden Einflusses der Lobbyisten im amerikanischen politischen System ist es berechtigt zu fragen, ob die verabschiedeten Gesetze dem Wohl der Bevölkerung dienen, nur zur Konkretisierung der Machtstellung beitragen sollen oder zur Befestigung partikularer Interessen einer gewissen Klassengesellschaft dienen.

Obwohl die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika die Rechte im Gesetzgebungsprozess klar definiert hat und dem Kongress diese Befugnis zugesprochen wurde, ist trotzdem festzustellen, dass die meisten Gesetzvorschläge vom Präsidentenamt, dem ,,White House“, kommen. So ist es der Präsident, der in der Regel die Richtung gesetzgeberischer Tätigkeit bestimmt. Die von seinem Stab ausgearbeiteten Vorschläge werden dem Kongress zugestellt. Schließlich ist es dem Kongress überlassen diese Gesetzesentwürfe im Laufe des langwierigen Gesetzgebungsverfahrens zu verwirklichen oder abzulehnen.^[6] Zusammengefasst stellen wir fest, dass sich das Präsidentenamt im Laufe der Zeit als wichtiges zentrales Organ bei Gesetzesvorschlägen verankert hat, obwohl diese Macht nach der Verfassung nicht in seiner Kompetenz liegt.

2.2. Das Gesetzgebungsverfahren im US Kongress

Zu Beginn muss erwähnt werden, dass die beiden Kammern, das Repräsentantenhaus und der Senat, im Gesetzgebungsprozess vollständig gleichberechtigt sind. Dies bedeutet, dass die beiden Kammern ihren eigenen Gesetzesentwurf auf den Weg bringen können. Diese Kompetenz steht ihnen zu.

Das Gesetzgebungsverfahren im Kongress, beziehungsweise im Repräsentantenhaus sowie im Senat, ist mit vielen Hürden versehen oder kurz gesagt, das Durchdringen eines Gesetzentwurfs bis zu seiner Verabschiedung und dessen Unterzeichnung durch den Präsident kann als eine Art ,,Reise nach Babylon“ bezeichnet werden. Die Komplexität liegt daran, dass die USA stark unter ihrer mangelnden Parteidisziplin leidet. Gleichzeitig versuchen Interessengruppen Einfluss auf den Gesetzgebungsprozess zu nehmen.

Trotzdem funktioniert die Gesetzgebung in den USA relativ reibungslos, denn Repräsentantenhaus und Senat nehmen ihre Funktionen wahr und beteiligen sich am Gesetzgebungsverfahren.

Ausgestattet durch den ersten Artikel der Verfassung, der ausdrücklich dem Kongress das Recht Gesetzinitiativen zur Beratung einzubringen gibt, reichen tatsächlich viele Kongressabgeordnete Gesetzvorlagen ein. Das Gesetzgebungsverfahren im Repräsentantenhaus regelt den Ablauf einer Gesetzinitiative wie folgt: Nachdem ein Gesetzesentwurf dem Repräsentantenhaus, beziehungsweise dem Sprecher vorgelegt wurde, überweist dieser den Entwurf an einen Ausschuss, der über den Entwurf berät.^[7] Übersteht die Gesetzesvorlage diese erste Hürde - der Ausschuss kann den Entwurf schon in dieser Phase scheitern lassen - wird der Entwurf an den zuständigen Unterausschuss übermittelt, wo je nach Brisanz des Themas öffentliche Anhörungen angesetzt werden. In diesen Anhörungen bekommen Experten, sachverständige Vertreter der Interessengruppen und öffentliche Bediensteten die Gelegenheit, ihre unterschiedlichen Auffassungen über den Entwurf zu äußern. Kommt der Unterausschuss nach den ,,public hearings“ zu einem negativen Eindruck, kann er die Vorlage nicht weiterverfolgen und somit ist der Gesetzesentwurf gescheitert. Andersfalls werden Korrekturen oder gar neue Formulierungen vorgenommen und schließlich wieder an den Hauptausschuss oder Geschäftsordnungsausschuss mit Vormerkung zurückgesendet.^[8] Der Hauptausschuss kann von seiner Seite weitere Anhörungen und Beratungen einfordern. Der Gesetzesentwurf wird erst nach dieser erneuten Prüfung zur Verabschiedung dem Plenum vorgelegt. Sollte der Entwurf vom Repräsentantenhaus verabschiedet sein, muss er dem Senat zugesandt werden muss. Hierbei sollten drei Fakten über Gesetzesvorlagen in den USA beachten werden.

[...]

^[1] Birgit, Oldopp ,,Das politische System der USA. Eine Einführung.“ VS Verlag für Sozialwissenschaften/ GWV Fachverlage GmbH, Wiesbaden 2005. S. 47

^[2] Hartmut, Wasser ,, Die Vereinigten Staaten von Amerika. Porträt einer Weltmacht.“ Deutsche Verlags- Anstalt GmbH, Stuttgart 1980. S. 141

^[3] Hartmut, Wasser ,, Die Vereinigten Staaten von Amerika. Porträt einer Weltmacht.“ Deutsche Verlags- Anstalt GmbH, Stuttgart 1980. S. 141

^[4] Birgit, Oldopp ,,Das politische System der USA. Eine Einführung.“ VS Verlag für Sozialwissenschaften/ GWV Fachverlage GmbH, Wiesbaden 2005. S. 47

^[5] Birgit, Oldopp ,,Das politische System der USA. Eine Einführung.“ VS Verlag für Sozialwissenschaften/ GWV Fachverlage GmbH, Wiesbaden 2005. S. 47

^[6] Kurt L. Shell ,,Das politische System der USA“ Verlag W. Kohlhammer GmbH Stuttgart Berlin Köln Mainz 1975. S.95

^[7] Jürgen, Hartmann,, westliche Regierungssysteme. Parlamentarismus, präsidentielles und semi- präsidentielles Regierungssystem.“ In: Verlag Leske+ Budrich, Opladen 2000. S.116

^[8] Wolfgang, Jäger. Christoph M, Hass. Wolfgang Welz,, Regierungssystem der USA. Lehr- und Handbuch“ Wissenschaftsverlag GmbH Oldenburg 2007. S 190