Die Bedeutung der Regionalpolitik der Europäischen Union für die Regionalpolitik und regionale Entwicklung Großbritanniens

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Regionalpolitik
2.1 Begriffsbestimmung und Zielsetzung der Regionalpolitik
2.2 Begründungen für regionalpolitische Aktivitäten
2.3 Die„ traditionelle“ Regionalpolitik Großbritanniens bis 1984
2.4 Die „moderne“ Regionalpolitik Großbritanniens von 1984 bis heute

3. Die Grundzüge der Regionalpolitik der Europäischen Union
3.1 Die Instrumente der europäischen Regionalpolitik
3.2 Die Zielregionen der europäischen Regionalpolitik

4. Die Auswirkungen des EU-Beitritts für Großbritannien
4.1 Die Auswirkungen von 1973 bis 2006
4.2 Ausblick auf den Zeitraum 2007 bis 2013

5. Fazit

6. Quellen- und Literaturverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1. Einleitung

Seit Beginn des 20. Jahrhunderts versucht Großbritannien durch eine Vielzahl regionalpolitischer Maßnahmen und Aktivitäten gegen die regionalen Disparitäten im Königreich vorzugehen. Bis zum Beitritt Großbritanniens zur Europäischen Gemeinschaft (EG) im Jahre 1973 war die Regierung Großbritanniens der alleinige Akteur in der Regionalpolitik des Landes. Zu diesem Zeitpunkt kam die EG als regionalpolitischer Akteur im Vereinigten Königreich hinzu, denn durch den Betritt war nunmehr auch Großbritannien dazu berechtigt, Hilfsgelder aus den Fonds der EG zu erhalten.

In der vorliegenden Arbeit werde ich untersuchen, welche Bedeutung die Regionalpolitik der EG für die Großbritannien hatte, beziehungsweise welche Bedeutung die Regionalpolitik der Europäischen Union (EU) auch heutzutage noch hat.

Hierfür werde ich zunächst den Begriff der „Regionalpolitik“ samt seiner Ziele zu definieren. Es folgt ein kurzer Abriss der Regionalpolitik in Großbritannien seit ihrem Beginn bis in die Gegenwart, mit den meines Erachtens nach wichtigsten Fakten und Maßnahmen. Anschließend werde ich die wichtigsten Instrumente und Ziele der europäischen Regionalpolitik darstellen.

Im Anschluss daran werde ich die Auswirkungen des EU-Beitritts für Großbritannien in der Vergangenheit und in der Gegenwart bezüglich der Regionalpolitik darstellen und abschließend diskutieren.

2. Regionalpolitik

Dieses Kapitel beinhaltet einen Definitionsversuch der Regionalpolitik, erklärt deren Zielsetzungen und zeigt Gründe auf, die regionalpolitische Eingriffe und Maßnahmen nötig machen. Des Weiteren soll es einen Überblick der Grundzüge der Regionalpolitik Großbritanniens verschaffen.

2.1 Begriffsbestimmung und Zielsetzung der Regionalpolitik

Es existiert keine allgemeingültige Definition für den Begriff der „Regionalpolitik“. Regionale Wirtschaftspolitik, regionale Strukturpolitik, Raumwirtschaftspolitik oder Regionalökonomie werden oftmals synonym verwendet. Es besteht eine enge Verknüpfung mit den Feldern der Wirtschaftspolitik und der Raumordnungspolitik. Die Wirtschaftspolitik ordnet und lenkt das Wirtschaftsleben. Die Raumordnungspolitik hingegen konzentriert sich nicht nur auf wirtschaftliche Ziele, sondern versucht, die Gesamtordnung innerhalb eines Raumes herzustellen, indem sie darin ablaufende Entwicklungen fördert. Somit ist die Regionalpolitik eine Schnittmenge zwischen beiden Feldern.

Die regionalpolitischen Maßnahmen beinhalten drei verschiedene Zielsetzungen. Das wachstumspolitische Ziel ist es, die rückständigen Regionen zu fördern. Investitionsanreize sollen verhindern, dass die in den Regionen ansässigen Produktionsfaktoren abwandern. Das stabilitätspolitische Ziel ist es einen Rahmen zu schaffen, in dem die konjunkturelle und strukturelle Anfälligkeit der regionalen Wirtschaftsstruktur verringert wird. Dadurch wird eine stabile ökonomische Entwicklung begünstigt. Das ausgleichspolitische Ziel ist es, grundlegende wirtschaftliche Disparitäten der einzelnen Regionen zu vermindern, indem die Lebensverhältnisse angeglichen werden^[1]. Die Ziele sind demzufolge Wachstum, Stabilität und Ausgleich.

Somit fasst der Begriff der „Regionalpolitik“ alle wirtschaftspolitischen Pläne und Maßnahmen zusammen, die regionale Unterschiede in der ökonomischen Leistungsfähigkeit abbauen^[2].

2.2 Begründungen für regionalpolitische Aktivitäten

Die Gründe und Argumente für regionalpolitische Maßnahmen sind vielfältig. Es lassen sich ökonomische, soziale und ökologische Argumente für regionalpolitische Eingriffe unterscheiden^[3].

Da die Steuerzahler die Arbeitslosenunterstützung zahlen, müssen bei einer hohen Arbeitslosenquote mehr Steuergelder für die Unterstützung aufgewendet werden. Je mehr Menschen beschäftigt sind, desto höher ist auch der Output, was sich schließlich positiv auf die gesamte Zahlungsbilanz auswirkt. In Phasen des Wirtschaftsaufschwungs steigt der Inflationsdruck besonderes stark in den Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit. Die Nachfrage nach qualifizierten Arbeitskräften steigt in diesen Zeiten, diese Arbeitskräfte sind jedoch knapp. Um qualifizierte Arbeitskräfte zu werben, erhöhen die Unternehmen die Gehälter. Der Inflationsdruck auf dem Arbeitsmarkt schwappt leicht auf die anderen Märkte über^[4]. Ist die Allokation der Ressourcen nicht optimal, so können Ballungsräume entstehen, in denen die Kosten der Ballung deren Erträge übersteigen. Fehlende Mobilität von Arbeit und Kapital führt zu unausgelasteten oder auch ungenutzten Produktionsfaktoren. Zudem werden private Investoren nur dann investieren, wenn die öffentliche Infrastruktur zweckmäßig ausgebaut ist^[5].

Neben den negativen wirtschaftlichen Auswirkungen regionaler Disparitäten führen diese auch zu Verbitterung und Unzufriedenheit der Menschen in den betroffenen Regionen und die Kriminalitätsrate steigt^[6].

2.3 Die„ traditionelle“ Regionalpolitik Großbritanniens bis 1984

Die ärmsten und am meisten benachteiligten Regionen in Großbritannien waren schon immer der Südwesten, Teile der Nordostküste und der industrielle Norden. Die Gründung des Industrial Transference Board im Jahre 1928 war der Beginn der regionalpolitischen Aktivitäten im Vereinigten Königreich. Diese Behörde wollte der Arbeitslosigkeit entgegenwirken, indem sie Arbeitslosen finanzielle Unterstützungen zusicherte, falls diese in wohlhabende Gebiete mit Arbeitsplätzen abwanderten. Nachdem dieser Ansatz nicht den erhofften Erfolg mit sich brachte, wurden im Jahre 1934 Special Areas (SAs) gegründet, das waren die Gebiete mit dem größten Rückstand und der höchsten Arbeitslosigkeit. Diese SAs wurden in den kommenden Jahrzehnten gebietsmäßig immer wieder angepasst und verändert. Im Gegensatz zu vorher sollte nun die Arbeit zu den Arbeitern in den SAs gebracht werde und nicht umgekehrt. Durch finanzielle Anreize sollten sich Firmen in den rückständigen Gebieten ansiedeln. Auch dieser Ansatz hatte nicht den gewünschten Erfolg, die meisten Unternehmen blieben in London und Umgebung. Die Probleme dieser Verdichtung der Industrie versuchte zuerst der Barlow Report im Jahre 1940 zu lösen. Die Städte sollten aufgelockert werden und die Arbeiter in die benachteiligten Regionen gehen. 1947 wurden die SAs in Development Areas (DAs) umbenannt und das vorrangige Ziel der Regionalpolitik war, die Industrie angemessen über die gesamte Nation zu verteilen. Im Zuge dessen wurde 1948 das Industrial Development Certificate (IDC) System eingeführt. Das System vereinfachte die Errichtung von Unternehmen in den DAs und verzögerte oder verhinderte die Bauvorhaben in anderen Regionen. Die finanziellen Beihilfen und Steuervergünstigungen bei Ansiedlung in benachteiligten Gebieten blieben weiterhin bestehen. Dies war eine Phase der aktiven Regionalpolitik. In den 1950er Jahren folgte die passive Regionalpolitik. Die Maßnahmen wurden zwar beibehalten, durch die Zahlungsbilanzkrise und Rezession jedoch mit geringerer finanzieller Intensität.

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^[1] Noreisch, B., Regionalpolitik in der Europäischen Gemeinschaft - Subsidiarität und Partnerschaft nach der Agenda 2000 - Deutschland und das Vereinigte Königreich im Vergleich, Hamburg: Kovač, 2004.

^[2] Gabler Wirtschaftslexikon, Wiesbaden: Betriebswirtschaftlicher Verlag Dr. Th. Gabler/GWV Fachverlage GmbH, 2004, S. 2512f.

^[3] Maier, G. / Tödtling, F., Regional- und Stadtökonomik 2 – Regionalentwicklung und Regionalpolitik, 3. Auflage , Wien / New York: Springer, 2006.

^[4] Armstrong, H. / Taylor, J., Regional Economics and Policy (Third Edition), Oxford: Blackwell Publishers, 2000.

^[5] Maier / Tödtling, 2006, a.a.O.

^[6] Armstrong, H. / Taylor, J., 2000, a.a.O.