Das Grundgesetz und der realpolitische Prozess sehen sich im Zuge der Wiedervereinigung mit einer extremen Problemlage konfrontiert. Und zwar mit der Frage nach der Adaption des „alten“ Grundgesetzes oder der Totalrevision und der damit verbundenen Schaffung einer neuen Verfassung für ein vereinigtes Deutschland. Kann und soll sich das deutsche Volk durch ein Referendum und ein plebiszitäres „Ja“ eine neue Verfassung geben oder hat sich das direktdemokratische Element in der repräsentativdemokratischen Realität in der Bundesrepublik Deutschland überholt? Zur Erörterung dieser Frage ist die fiktive Expertenkommission „Hauptseminar Verfassungspolitik“ durch Beschluss der Professur für Politikwissenschaft an der Universität Augsburg einberufen worden. Im Folgenden sollen aus der Perspektive der „kursbewahrenden“ Repräsentanten des Gremiums die Gründe für die Notwendigkeit der Adaption des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und die Ablehnung der plebiszitären Verfassungsneugebung der kursumsteuernden Position dargelegt werden.
Inhaltsverzeichnis
1. Positionspapier der „kursbewahrenden“ Position für eine Adaption des Grundgesetzes im Zuge der deutschen Wiedervereinigung
1.1 Die rein deklaratorische Bedeutung des Artikel 146 GG
1.2 Der Einigungsvertrag deckt die Totalrevision des Grundgesetzes nicht
1.3 Das Grundgesetz ist kein Provisorium mehr
1.4 Zusammenfassung
Zielsetzung & Themen der Arbeit
Diese Arbeit vertritt die „kursbewahrende“ Position zur verfassungsrechtlichen Gestaltung des vereinigten Deutschlands. Das Ziel besteht darin, die Notwendigkeit der Adaption des bestehenden Grundgesetzes zu begründen und gleichzeitig eine plebiszitäre Verfassungsneugebung gemäß Artikel 146 GG abzulehnen.
- Argumentation gegen eine Verfassungsneugebung durch Referendum.
- Analyse der deklaratorischen Bedeutung des Artikels 146 GG.
- Interpretation des Einigungsvertrages als Vorentscheidung gegen eine Totalrevision.
- Bewertung des Grundgesetzes als stabile und bewährte Verfassungsbasis.
- Abgrenzung zur „kursumsteuernden“ Position der Verfassungsreformer.
Auszug aus dem Buch
Das Grundgesetz ist kein Provisorium mehr
Das Grundgesetz hat mit dem Beitritt der DDR zu seinem Geltungsbereich den Status eines Provisoriums endgültig verloren und muss als neue, gesamtdeutsche Verfassung tituliert werden. Die überragende Mehrheit der westdeutschen Bevölkerung und durch ihre überwältigende Zustimmung zum Einigungsvertrag in der Volkskammer der DDR (80%) auch die ostdeutsche Bevölkerung fordern eine Adaption des Grundgesetzes als gesamtdeutsche Verfassung.
In 41 Jahren ist das ursprünglich als Provisorium konzipierte Grundgesetz zu einer national und international anerkannten und stabilen Verfassung geworden. Natürlich muss in diesem Zusammenhang auf das Argument der Reformer eingegangen werden, das Grundgesetz hätte sich in dieser Zeitspanne auch mit äußert wenigen Herausforderungen konfrontiert gesehen und aufgrund dessen sei es aus Bequemlichkeit beibehalten worden.
Dazu muss man sagen, dass nicht erst die deutsche Einheit die Reformdebatte ins Rollen gebracht hat, sondern im Gegenteil ist zu konstatieren, dass der Einigungsvertrag nur das Zünglein an der Waage der Reformdebatten seit den 60er Jahren des letzten Jahrhunderts gewesen ist. Das Grundgesetz wurde in seiner Geschichte mit über 35 Änderungen und einer imponierenden Interpretation der Einzelsachverhalte durch das Bundesverfassungsgericht zur anpassungsfähigsten und an demokratischer Akzeptanz erfolgreichsten Verfassung der deutschen Historie.
Zusammenfassung der Kapitel
Positionspapier der „kursbewahrenden“ Position für eine Adaption des Grundgesetzes im Zuge der deutschen Wiedervereinigung: Einleitung in die Problematik zwischen Grundgesetz-Adaption und Totalrevision sowie Darlegung der Zielsetzung des Papiers.
Die rein deklaratorische Bedeutung des Artikel 146 GG: Erörterung der verfassungsrechtlichen Legitimität des Beitritts nach Art. 23 GG a.F. und Ablehnung der direktdemokratischen Verfassungsneugebung.
Der Einigungsvertrag deckt die Totalrevision des Grundgesetzes nicht: Analyse der Vorgaben des Einigungsvertrages, die eine Entscheidung gegen eine Verfassungsneugebung implizieren.
Das Grundgesetz ist kein Provisorium mehr: Argumentation, dass das Grundgesetz durch seine langjährige Bewährtheit und Anpassungsfähigkeit die einzig stabile Basis für das vereinte Deutschland darstellt.
Zusammenfassung: Fazit über die Notwendigkeit des Festhaltens am bewährten Grundgesetz zur Sicherung von politischer und wirtschaftlicher Stabilität.
Schlüsselwörter
Grundgesetz, deutsche Wiedervereinigung, Artikel 146 GG, Einigungsvertrag, Verfassungsneugebung, Verfassungsreform, repräsentative Demokratie, Plebiszit, Verfassungsrecht, deutsche Einheit, kursbewahrende Position, Bundesverfassungsgericht, politische Stabilität.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit?
Die Arbeit befasst sich mit der verfassungsrechtlichen Debatte nach der deutschen Wiedervereinigung, insbesondere der Frage, ob das Grundgesetz durch eine neue Verfassung ersetzt oder als gesamtdeutsche Verfassung adaptiert werden sollte.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Schwerpunkte liegen auf der Auslegung des Artikels 146 GG, der Bedeutung des Einigungsvertrages und der Debatte zwischen Befürwortern einer Verfassungsneugebung und Verfechtern der „kursbewahrenden“ Kontinuität des Grundgesetzes.
Was ist das primäre Ziel der Forschungsfrage?
Das primäre Ziel ist die Begründung der „kursbewahrenden“ Position, die eine Adaption des bestehenden Grundgesetzes befürwortet und eine durch plebiszitäre Mittel erzwungene Verfassungsneugebung ablehnt.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine politikwissenschaftliche Argumentationsanalyse, die auf Basis von Verfassungsrecht und historisch-politischer Kontextualisierung die Notwendigkeit einer bewahrenden Verfassungspolitik herleitet.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert die deklaratorische Natur des Artikels 146 GG, die Grenzen des Einigungsvertrages bezüglich einer Totalrevision und die Widerlegung der Behauptung, das Grundgesetz sei lediglich ein Provisorium.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zu den prägenden Begriffen gehören das Grundgesetz, die deutsche Wiedervereinigung, Verfassungsneugebung, plebiszitäre Elemente und die Stabilität des parlamentarischen Systems.
Warum lehnt der Autor die Einbindung plebiszitärer Elemente ab?
Der Autor argumentiert, dass das politische System der Bundesrepublik bewusst repräsentativ-demokratisch konzipiert wurde und Plebiszite keine stärkere Legitimation bieten als eine indirekte Verfassungsreform durch ein gewählte Parlament.
Welche Rolle spielt der Einigungsvertrag in der Argumentation?
Der Einigungsvertrag wird als wichtiges Indiz gewertet, das eine Vorentscheidung gegen eine Verfassungsneugebung darstellt, da die dortigen Regelungen zeitlich und sachlich begrenzt sind.
- Quote paper
- Sebastian Schweizer (Author), 2008, Positionspapier der „kursbewahrenden“ Position für eine Adaption des Grundgesetzes im Zuge der deutschen Wiedervereinigung, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/145197
