Bei der vorliegenden Arbeit handelt es sich um eine Hausarbeit im Öffentlichen Recht (Internationalisierung des Rechts).
Die Arbeit besteht aus zwei Teilen. Im ersten Teil ist eine abstrakte Normenkontrolle zu prüfen. In der Begründetheit ist auf das System der EU nach Art. 24 GG einzugehen. Im zweiten Teil ist dann ein Organstreitverfahren zu prüfen. In der Begründetheit sind sodann das parlamentarische Beteiligungsrecht sowie die Wesentlichkeitstheorie des BVerfG zu behandeln.
Inhaltsverzeichnis des Gutachtens
Frage 1:
A. Zulässigkeit
I. Antragsberechtigung
II. Antragsgegenstand
III. Antragsgrund
IV. Form
V. Zwischenergebnis
B. Begründetheit
I. Formelle Verfassungsmäßigkeit
II. Materielle Verfassungsmäßigkeit
1. Verstoß gegen Art. 24 Abs. 2 i. V. m. Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG
2. Anwendbarkeit der Beistandsklausel des Art. 42 Abs. 7 EUV
3. Zwischenergebnis
III. Zwischenergebnis
C. Ergebnis
Frage 2:
A. Zulässigkeit
I. Parteifähigkeit
II. Streitgegenstand
III. Antragsbefugnis
IV. Form und Frist
V. Zwischenergebnis
B. Begründetheit
I. Konstitutiver Parlamentsvorbehalt
II. Zwischenergebnis
C. Ergebnis
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Die vorliegende Hausarbeit befasst sich mit der verfassungsrechtlichen Prüfung eines militärischen Auslandseinsatzes gegen die Terrororganisation IS. Im Zentrum steht die Untersuchung, ob sowohl das abstrakte Normenkontrollverfahren eines Bundeslandes als auch das Organstreitverfahren einer Bundestagsfraktion bei fehlender ausdrücklicher parlamentarischer Zustimmung Aussicht auf Erfolg haben.
- Prüfung der Zulässigkeit und Begründetheit im abstrakten Normenkontrollverfahren
- Verfassungsrechtliche Einordnung der Zuständigkeit für Auslandseinsätze
- Rechtliche Bewertung des Konzepts der "Kollektiven Sicherheit" und des Art. 24 Abs. 2 GG
- Analyse des "Konstitutiven Parlamentsvorbehalts" bei militärischen Auslandseinsätzen
- Prüfung der Anwendbarkeit des Art. 51 VN-Charta und der "Unwilling or unable-Doktrin"
Auszug aus dem Buch
2. Anwendbarkeit der Beistandsklausel des Art. 42 Abs. 7 EUV
Fraglich ist zudem, ob auch ein terroristischer Angriff gegen einen Mitgliedstaat tatbestandlich unter die Beistandsklausel des Art. 42 Abs. 7 EUV gefasst werden kann. Der Sicherheitsrat der VN hat hier keine auf Kap. 7 der UN-Charta gestützte Resolution erlassen, so dass ein Rückgriff auf Art. 51 VN-Charta erforderlich ist. Nach dem Wortlaut des Art. 51 VN-Charta reicht das Vorliegen eines bewaffneten Angriffs aus. Auch wenn in der Vergangenheit solche Bedrohungen von zwischenstaatlichen Konflikten ausgingen, wäre eine Beschränkung des Selbstverteidigungsrechts auf Angriffe staatlicher Akteure nichtzutreffend, da diese lediglich die historischen Gegebenheiten beschreiben.
Zudem würde eine weite Auslegung des Art. 51 VN-Charta auch nicht den Sinn und Zweck der Norm widersprechen. Sinn und Zweck der Norm ist es nämlich, dass die Mitglieder der Vereinten Nationen sich trotz ihrer Verpflichtung zur Achtung des Gewaltverbots gegen Angriffe, unabhängig von wem sie ausgehen, verteidigen können. Es wäre daher sinnvoller, Angriffe nichtstaatlicher Akteure in den Sinn und Zweck des Selbstverteidigungsrechts aufzufassen, um eine effektive Verteidigung zu gewährleisten.
Zusammenfassung der Kapitel
Frage 1: Untersucht die abstrakte Normenkontrolle des Bundeslandes L gegen den Entsendungsbeschluss bezüglich seiner Verfassungsmäßigkeit.
Frage 2: Analysiert den Organstreit der B-Fraktion des Bundestages gegen die Bundesregierung hinsichtlich der Verletzung parlamentarischer Mitwirkungsrechte bei Auslandseinsätzen.
Schlüsselwörter
Bundeswehr, Auslandseinsatz, Grundgesetz, Abstrakte Normenkontrolle, Organstreitverfahren, Parlamentsvorbehalt, Beistandsklausel, Art. 24 Abs. 2 GG, Kollektive Sicherheit, Terrorismusbekämpfung, IS, Art. 51 VN-Charta, Souveränität, Parlamentarisches Mitentscheidungsrecht.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es grundsätzlich in dieser wissenschaftlichen Arbeit?
Das Gutachten untersucht die verfassungsrechtliche Zulässigkeit und Begründetheit von Klagen gegen den Bundeswehreinsatz gegen den IS im Rahmen einer abstrakten Normenkontrolle und eines Organstreitverfahrens.
Was sind die zentralen Themenfelder der Arbeit?
Schwerpunkte sind das Staatsorganisationsrecht, die völkerrechtliche Einordnung der kollektiven Verteidigung sowie die verfassungsrechtliche Kompetenzverteilung zwischen Exekutive und Legislative bei Auslandseinsätzen.
Welches Ziel verfolgt die Arbeit?
Die Arbeit verfolgt das Ziel, zu klären, unter welchen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen eine Bundesregierung befugt ist, ohne umfassende parlamentarische Zustimmung Streitkräfte ins Ausland zu entsenden.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um ein juristisches Rechtsgutachten, das auf Basis von Gesetzestexten, verfassungsrechtlichen Grundsätzen und aktueller Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine strikte gutachterliche Prüfung vornimmt.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Prüfung der Antragsberechtigung, Gegenstände und Formvorschriften für zwei verschiedene Klagearten, gefolgt von einer materiellen verfassungsrechtlichen Begründetheitsprüfung.
Welche Schlüsselwörter definieren die Arbeit?
Die Arbeit wird durch Begriffe wie Parlamentsvorbehalt, Kollektive Sicherheit, Bundesverfassungsgericht und die rechtliche Bewertung von Auslandseinsätzen definiert.
Wie bewertet der Autor die Rolle des Bundestages?
Der Autor kommt zu dem Schluss, dass der Bundestag aufgrund gewaltenteiliger Grundsätze und der verfassungsrechtlichen Einbettung der Bundeswehr als "Parlamentsheer" ein konstitutionelles Mitentscheidungsrecht bei Auslandseinsätzen besitzt.
Was besagt die Analyse zum Art. 42 Abs. 7 EUV?
Das Gutachten legt dar, dass die EU nach einer weiten Auslegung als kollektives Sicherheitssystem eingestuft werden kann, welches die Beistandspflicht der Mitgliedstaaten bei terroristischen Angriffen umfasst.
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- Huger Rashid (Author), 2021, Internationalisierung des Rechts. Prüfung einer abstrakten Normenkontrolle und eines Organstreitverfahrens, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1452419
