Neue Produkte integrieren zunehmend eine Vielzahl unterschiedlicher Technologien, wodurch oft auf Innovationen anderer Unternehmen zurückgegriffen werden muss. Infolgedessen sehen sich Produkthersteller häufig gezwungen, eine Vielzahl von Patentlizenzen verschiedener Lizenzgeber zu erwerben, was mit hohen Gebühren verbunden ist. Insbesondere für Lizenzsuchende, die eine Technologie nach Maßgabe eines technischen Standards anbieten möchten und hierfür ein standardessentielles Patent (SEP) benötigen, stellt dieses Patentdickicht eine Marktzutrittsschranke dar.
Marktzutrittsbarrieren können etwa auch daraus folgen, dass ein Patentinhaber die Relevanz seines Patents in Standardisierungsverfahren aus strategischen Erwägungen spät offenlegt. Lizenzsucher werden insgesamt in vielfältiger Weise in der Nutzung bestimmter technischer Lösungen behindert.
Da die Anzahl an Patenten, die einzelne Produkte schützen, in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen ist, liegt in diesen Phänomenen inzwischen eine grundlegende Beeinträchtigung der Innovationskraft der deutschen und europäischen Volkswirtschaft. Zur Lösung dieser Problematik werden Patentpools vorgeschlagen. Die Europäische Kommission ermutigt Standardsetzungsorganisationen und SEP-Inhaber dazu, wirksame und transparente Möglichkeiten der SEP-Lizenzierung über Lizenzierungsplattformen zu finden und führt Patentpools als eine dieser Möglichkeiten an.
Die vorliegende Arbeit untersucht das Potenzial von Patentpools in Bezug auf die oben beschriebenen wirtschaftlichen Problemstellungen sowie die kartellrechtlichen Grenzen, die es bei der Ausgestaltung und Umsetzung eines Patentpools zu beachten gilt.
Inhaltsverzeichnis
- A. Einführung in die Fragestellung
- B. Rechtliche Rahmenbedingungen
- I. Standardessentielle Patente
- 1. Der technische Standard
- 2. Arten der Standardsetzung und ihre Institutionalisierung
- 3. Das SEP und seine Deklarierung
- II. Patentpools
- 1. Definition
- 2. Vertragliche Ausgestaltung
- III. Rechtliche Anforderungen an die Patentpool-Lizenzierung von SEP
- 1. Missbrauchsverbot, Art. 102 AEUV
- a) Marktbeherrschende Stellung
- b) Missbrauch
- aa) Lizenzverweigerung
- bb) Diskriminierende Lizenzierungspraxis
- cc) Ausbeutende Lizenzgebühren
- dd) Missbräuchliche Unterlassungsklage
- 2. Kartellrechtliche Zwangslizenz
- a) Verhältnis zur patentrechtlichen Zwangslizenz
- b) Systematik der kartellrechtlichen Zwangslizenz
- c) Ausgestaltung des FRAND-Maßstabs durch die Rechtsprechung der deutschen Instanzgerichte
- 3. Definition des FRAND-Maßstabs im Verhältnis zum zwingenden Kartellrecht
- 4. Kartellverbot, Art. 101 Abs. 1 AEUV
- a) Verhaltenskoordinierung i.S.d. Art. 101 Abs. 1 AEUV
- aa) Poolvertrag
- bb) Lizenzvertrag
- cc) Marktverhalten
- b) Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels und Spürbarkeit
- c) Freistellung
- d) Rechtsfolge
- C. Einbeziehung ökonomischer Erkenntnisse unter Bezugnahme auf Probleme in der Praxis
- I. Potentiale der Patentpool-Konstituierung und -Aktivität aus ökonomischer Sicht
- II. Risiken und Herausforderungen
- D. Fazit
- Rechtliche Rahmenbedingungen von SEP und Patentpools
- Anforderungen an die Patentpool-Lizenzierung im Wettbewerbsrecht
- Der FRAND-Maßstab und seine Ausgestaltung durch die Rechtsprechung
- Ökonomische Potentiale und Herausforderungen von Patentpools
- Praxisbeispiele und aktuelle Entwicklungen
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Seminararbeit analysiert die rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen von Patentpools im Bereich der Lizenzierung standardessentieller Patente. Dabei werden sowohl die rechtlichen Anforderungen an die Patentpool-Lizenzierung im Lichte des Wettbewerbsrechts als auch die ökonomischen Potentiale und Herausforderungen beleuchtet.
Zusammenfassung der Kapitel
Die Arbeit beginnt mit einer Einführung in die Fragestellung und erläutert den Begriff der standardessentiellen Patente (SEP) sowie die verschiedenen Arten der Standardsetzung. Es wird die rechtliche Relevanz von SEP im Kontext von Patentpools aufgezeigt.
Im zweiten Kapitel werden die rechtlichen Rahmenbedingungen von Patentpools im Detail betrachtet. Hierzu zählen die Definition von Patentpools, die verschiedenen Möglichkeiten ihrer vertraglichen Ausgestaltung sowie die rechtlichen Anforderungen an die Patentpool-Lizenzierung von SEP im Hinblick auf das Missbrauchsverbot und das Kartellrecht.
Kapitel drei widmet sich der Einbeziehung ökonomischer Erkenntnisse und beleuchtet die Potentiale und Risiken der Patentpool-Konstituierung aus ökonomischer Sicht. Es werden wichtige Aspekte wie Lizenzgebühren, Marktmacht und die Vermeidung von „Hold-up“-Problemen diskutiert.
Schlüsselwörter
Standardessentielle Patente (SEP), Patentpools, FRAND-Verpflichtung, Wettbewerbsrecht, Kartellrecht, Lizenzierung, Missbrauchsverbot, Kartellverbot, Ökonomische Effekte, Potentiale, Risiken, Praxisbeispiele
- Citation du texte
- Shazana Rohr (Auteur), 2019, Patentpools als Chance im Bereich der Lizenzierung standardessentieller Patente? Rahmenbedingungen, Ausgestaltungsmöglichkeiten und Praxisbeispiele, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1452515
