Theoretische Schwächen der deliberativen Demokratietheorie

Inhalt

1. Einleitung

2. Die Theorie der deliberativen Demokratie bei Habermas

3. Kritik an der deliberativen Demokratietheorie
3.1. Überblick über die politiktheoretische Kritik an der deliberativen Demokratietheorie
3.2. Marxistische Kritik an der deliberativen Demokratietheorie

4. Konklusion

Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Die deliberative Demokratietheorie hat sich in den letzten 30 Jahren unter maßgeblicher Mitarbeit von Jürgen Habermas (vgl. z.B. Hüller 2005: 3) zu einer der führenden Demokratietheorien entwickelt (vgl. Besson/Martí 2006: xiii; Pettit 2006: 93; Strecker/Schaal 2001: 120). Dabei kommt ihr sicherlich zu Gute, dass ihr Verständnis von Demokratie für viele Menschen ansprechender zu sein scheint als das Bild einer Demokratie, in der Policys keinen Anspruch auf sachliche Richtigkeit und Angemessenheit haben, sondern sich lediglich auf eine Stimmenmehrheit stützen und das Ziel eines Interessensausgleiches verfolgen.

Die Beliebtheit der deliberativen Demokratietheorie macht sogleich aber auch ihre Hinterfragung notwendig. Wie gezeigt werden wird, geschieht dies bereits aus verschiedensten politiktheoretischen Richtungen. Da Habermas besonderen Zuspruch auch von links orientierten Wissenschaftlern (vgl. Hauptmann 2001: 397 f.; Fraser 2001: 361; Bohman 1994: 898) genießt, erscheint es interessant, sich der deliberativen Demokratietheorie einmal aus dem Blickwinkel des lange Zeit unter linken Wissenschaftlern dominierenden Marxismus (vgl. Göhler et al. 2009: 374, 383, 385 und 397) kritisch zu nähern. Um eine tiefer gehende Untersuchung im begrenzten Umfang dieser Arbeit zu ermöglichen, soll konkret die Frage behandelt werden, welche Auswirkungen finanzielle Ungleichheiten auf den normativen Wert der deliberativen Demokratietheorie haben.

Zur sinnvollen Beantwortung dieser Frage ist es zunächst jedoch notwendig, einen Abriss über den Inhalt der deliberativen Demokratietheorie zu geben (2.). Auf Grund des beschränkten Umfangs dieser Untersuchung wird sich dabei auf Habermas als den wichtigsten deutschen Vertreter dieser Theorie beschränkt. Darauf aufbauend wird die Kritik an der Theorie deliberativer Demokratie behandelt (3.), indem zuerst ein kurzer Überblick über verschiedene Ansätze der Kritik an Habermas` Demokratievorstellungen gegeben wird (3.1.) und sodann die marxistisch beeinflusste Kritik an der deliberativen Demokratie im Allgemeinen und im Speziellen am Beispiel Adam Przeworskis näher beleuchtet wird (3.2.). Abschließend wird abgewogen, inwieweit den marxistischen Einwänden gegen die Habermas'schen Vorstellungen Recht gegeben werden kann und untersucht, was dies für den normativen Wert der deliberativen Demokratietheorie bedeutet (4.)

2. Die Theorie der deliberativen Demokratie bei Habermas

Der Begriff der deliberativen Demokratie wird in „normative(n), das heißt zu Zwecken der Rechtfertigung entworfene(n)“ (Habermas 1994: 352) Theorien entwickelt, in denen die deliberative^[1] Kommunikation zwischen von Politik Betroffenen oder deren Vertretern als die Substanz demokratischer Meinungs- und Willensbildung betrachtet wird (vgl. Hüller 2005: 1). Der in Deutschland bekannteste Vertreter dieses Ansatzes ist Jürgen Habermas (vgl. Hüller 2005: 3), der bereits 1961 erste Grundlagen seiner späteren Theorie der deliberativen Demokratie entwarf (vgl. Strecker/Schaal 2001: 91; Habermas 1969: 45 ff.). Den Begriff „deliberative Politik“ verwendete er erstmals in „Faktizität und Geltung“ (Habermas 1994: 349) und baute ihn auf seine zuvor entwickelte Diskurstheorie^[2] auf (vgl. Deitelhoff 2009: 301).

Habermas entwickelt sein Modell der deliberativen Demokratie in Abgrenzung zum liberalen^[3] sowie zum republikanischen Demokratieverständnis, die er beide in ihrer Reinform skizziert (vgl. Habermas1994: 359 ff.; Habermas 1996: 277 ff.). Besonders geht er hierbei auf das unterschiedliche Verständnis des Meinungs- und Willensbildungsprozesses, des Verhältnisses von Verfassung und Menschenrechten zur Volkssouveränität sowie der Begriffe von Staat und Gesellschaft ein.

Am wichtigsten für eine Abgrenzung der deliberativen Demokratietheorie von den beiden anderen genannten Modellen ist die unterschiedliche Betrachtung der Meinungs- und Willensbildung in einem politischen System. Sie stellt nach liberaler Auffassung des Staates als eines Hüters der Wirtschaftsgesellschaft das Ringen um Interessenskompromisse dar, nach republikanischer Vorstellung des Staates als einer sittlichen Gemeinschaft eine ethische Selbstverständigung (vgl. Habermas 1996: 285). Gemein mit dem Republikanismus hat die Theorie der deliberativen Demokratie die Fokussierung auf den politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess. Allerdings bedient sie sich nicht des Bildes der Bürger als kollektivem Akteur (vgl. Habermas 1996: 287). Es ist im Gegenteil ja gerade eine Vielfalt an Menschen mit unterschiedlichen Meinungen und Informationen dem deliberativen Prozess zuträglich. Die deliberative Demokratietheorie ordnet sich also zwischen den beiden Polen ein und „integriert sie im Begriff einer idealen Prozedur für Beratung und Beschlussfassung“ (Habermas 1996: 285). Dieses demokratische Verfahren soll rationale und gerechte Ergebnisse durch die Verknüpfung von Verhandlungen, Selbstverständigungs- und Gerechtigkeitsdiskursen hervorbringen, die im gewaltlosen Diskurs^[4] entstehen. Es sollen also im Austausch rationaler Argumente die für das Gemeinwohl am besten geeigneten politischen Maßnahmen gefunden werden (vgl. Habermas 1994: 187 ff.). Als Grundlage und theoretische Herleitung für die starke Gewichtung sprachlicher Kommunikation dienen die laut Habermas jeder Sprache innewohnenden und uns so verbindenden Konzepte wie Wahrheit, Rationalität, Begründung und Konsens (vgl. Habermas 1996: 285 f.; Habermas 1994: 378 f.).

Von dieser Annahme leitet Habermas ab, dass das kommunikative Handeln prinzipiell verständigungsorientiert ist und somit im Gegensatz zum strategischen Handeln steht (vgl. Palazzo 2002: 92 ff.). „Das kommunikative Handeln ist die [...] Verzweigungsstelle für die Energien gesellschaftlicher Solidarität“ (Habermas 1995b: 90). So es dennoch einen Verdacht gibt, dass eine Aussage unwahr ist, ist diese zu begründen, wobei der Grund solange akzeptiert wird, bis er widerlegt wurde (vgl. Strecker/Schaal 2001: 93). Diejenigen Voraussetzungen des gemeinschaftlichen Diskurses, die nicht eigenständig deliberiert werden, stammen aus der Lebenswelt, in welcher der kommunikativ Handelnde sich ein Hintergrundwissen von Selbstverständlichkeiten angeeignet hat, die nicht eigens im Diskurs entwickelt werden müssen (vgl. Strecker/Schaal 2001: 94).

Auch im Verhältnis von Verfassung und Menschenrechten zur Volkssouveränität sieht sich Habermas mit seinen Vorstellungen in einer Art Mittelposition zwischen Liberalismus und Republikanismus: Wie oben beschrieben befindet sich die Meinungs- und Willensbildung in der Theorie deliberativer Demokratie an zentraler Stelle, ihr wird allerdings die rechtsstaatliche Verfassung nicht untergeordnet. Die Verfassung wird vielmehr als geeignete Institutionalisierung der notwendigen Kommunikationsvoraussetzungen gesehen (vgl. Habermas 1996: 287). Habermas entwickelt die These der Gleichursprünglichkeit von Volkssouveränität und Menschenrechten, was für ihn bedeutet, dass sich diese wechselseitig voraussetzen (vgl. Strecker/Schaal 2001: 110).

[...]

^[1] „Deliberation“ ist vom Lateinischen („deliberatio“ bedeutet „Erwägung“ oder „Überlegung“) über die englische in die deutsche Sprache eingegangen (vgl. Hüller 2005: 2) und bezeichnet Kommunikation mit argumentativem Charakter vor allem bei systematischer Überprüfung von Aussagen (vgl. Schmidt 2004: 145).

^[2] Die Diskurstheorie bei Habermas ist „eine Theorie des intersubjektiven Handelns, in der die Akteure diskursiv (nicht strategisch) zu einem Konsens kommen sollen“ (Mastronardi 2008: 271). Die Grundlagen hierfür entwickelte er in „Theorie des kommunikativen Handelns“ (Habermas 1995a, Habermas 1995b).

^[3] Habermas bezieht sich auf den in engem Sinn in der Tradition Lockes stehenden Liberalismus (vgl. Habermas 1994: 359).

^[4] Habermas verwendet den Begriff der Gewaltlosigkeit im Sinne Hannah Arendts (vgl. Habermas 1994: 188).