Beschäftigt man sich mit dem Thema Landespolitik, so rücken neben dem Parlament und der Landesregierung die Staatskanzleien in den Mittepunkt der Betrachtung. Staatskanzleien erbringen Dienstleistungsfunktionen für den Ministerpräsidenten und müssen somit immer in Verbindung mit diesem gesehen werden. Viele Eigenschaften und Funktionen der Staatskanzleien sind daher auf diese direkte Zuordnung zurückzuführen oder wesentlich von ihr beeinflusst (vgl. Zerr 2006: 185). Während in Arbeiten von Otto Häußer oder Klaus König die speziellen Funktionen und Aufgaben sowie die verschiedenen Organisationen von Staatskanzleien schon detailliert dargestellt wurden, wurde deren konkretem Einfluss auf die Politik des Landes bisher wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Vorliegende Arbeit beschäftigt sich mit der Frage, wie Staatskanzleien und deren Personal Informationen für den Ministerpräsidenten sammeln, zusammenfassen und bewerten sowie die Politik der einzelnen Ressorts koordinieren und dadurch Einfluss auf Entscheidungen des Regierungschefs haben. Es soll gezeigt werden, dass die Staatskanzlei ganz besonders durch diese beiden Aufgaben nicht zu I Unrecht auch als „Innenhöfe der Macht“ bezeichnet werden können.
Zu diesem Zweck werden in vorliegender Arbeit zunächst die verfassungsrechtlichen Grundlagen dargestellt, innerhalb derer sich die Staatskanzlei bei der Ausübung ihrer Aufgaben bewegen kann. Dabei stehen die Regierungsprinzipien des Ministerpräsidenten im Zentrum der Betrachtung.
Der Hauptteil der Arbeit beschäftigt sich mit der Frage wie Staatskanzleien den Ministerpräsidenten bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben beraten können. Hierzu wird zunächst dargestellt warum es für den Ministerpräsidenten notwendig ist, beraten zu werden und wie das Managment von Informationen, das für eine effektive Beratung unabdingbar ist, von der Staatskanzlei betrieben wird. Weiterhin gibt es in der Institution Staatskanzlei einige Personen, die durch ihre persönliche Stellung und Aufgaben dem Ministerpräsidenten als Berater dienen können. Dabei wird in dieser Arbeit ein wesentlicher Schwerpunkt auf das Amt des Chefs der Staatskanzlei gelegt, da dieser der Staatskanzlei als Amtschef vorsteht und die direkte Verbindung zwischen Staatskanzlei und Ministerpräsidenten ist.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Die Ursprünge von Aufgaben und Funktionen der Staatskanzleien
2.1 Die verfassungsrechtliche Grundlagen der Aufgaben und Funktionen von Staatskanzleien
2.2 Die Regierungsprinzipien des Ministerpräsidenten und deren Bedeutung für die Aufgaben und Funktionen der Staatskanzleien
3 Politikberatung durch Staatskanzleien
3.1 Die Notwendigkeit von Politikberatung für den Ministerpräsidenten
3.2 Informationen als Mittel von Politikberatung und Management
3.3 Persönliche Berater der Ministerpräsidenten
3.3.1 Aufgaben, Funktionen und Arbeitsweise persönlicher Berater
3.3.2 Der Chef der Staatskanzlei und die Spiegelreferate
3.3.3 Der Regierungssprecher und das Büro des Ministerpräsidenten
4 Resümee
Zielsetzung und Themen der Arbeit
Die vorliegende Arbeit untersucht die Rolle der Staatskanzleien bei der Unterstützung der Landesregierung und analysiert, wie diese Institutionen durch Informationsselektion und -aufbereitung sowie durch die Steuerung und Koordination der Regierungspolitik maßgeblich auf die Entscheidungen des Ministerpräsidenten Einfluss nehmen.
- Verfassungsrechtliche Einordnung und Regierungsprinzipien
- Notwendigkeit und Praxis der Politikberatung
- Informationsmanagement als zentrale Machtressource
- Die Funktion des Chefs der Staatskanzlei und der Spiegelreferate
- Die Bedeutung persönlicher Berater und Büroleiter
Auszug aus dem Buch
3.2 Informationen als Mittel von Politikberatung und Management
Informationsmanagement ist für den Spitzenakteur wichtig, da Informationen zu einer seiner zentralen Machtressourcen gehören. Dabei kommt es darauf an, dass gewährleistet wird, dass möglichst viele, aus verschiedenen Quellen stammende Informationen zum Spitzenakteur durchdringen, da nur auf diese Weise seine langfristige Unabhängigkeit erhalten werden kann. Politische Macht bedeutet nach Korte auch immer, Entscheidungsalternativen zu besitzen. Das Informationsmanagement in der Regierung soll dazu dienen, sich Sachkenntnisse anzueignen und Argumentationsmuster aufzubauen. Gegenpositionen müssen bewertet sowie die Möglichkeiten der Steuerung geprüft werden. Gewichtung und Selektion erfolgt dabei in erster Linier durch politische Rationalität (vgl. Korte 2003: 33f). Abstrakt kann man sich Informationsmanagement, das für eine Politikberatung von Innen sehr wichtig ist, derart vorstellen, dass zunächst Informationen und Ideen gesammelt, Probleme definiert sowie Risiken eingeschätzt werden. Anschließend werden diese Informationen und Ideen ausgewertet und verarbeitet. Am Ende werden diese Informationen dann interpretiert (vgl. Korte 2006: 179f). Dieses Vorgehen dient dazu, die heutige „Informationsflut“ zu kanalisieren. Das bedeutet, dass immer selektiert und reduziert werden muss.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Diese Einleitung führt in die Relevanz der Staatskanzleien innerhalb der Landespolitik ein und stellt die Forschungsfrage nach deren Einflussnahme auf die Regierungspolitik durch Informationsmanagement.
2 Die Ursprünge von Aufgaben und Funktionen der Staatskanzleien: Das Kapitel erläutert die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen sowie die Regierungsprinzipien, die die Arbeit und die Ausgestaltung der Staatskanzlei maßgeblich beeinflussen.
3 Politikberatung durch Staatskanzleien: Dieser Abschnitt analysiert die Notwendigkeit interner Politikberatung, die Bedeutung von Informationsmanagement für politische Entscheidungen und die Rolle einzelner Akteure wie Berater und Staatskanzleichefs.
4 Resümee: Das Resümee fasst die zentrale Rolle der Staatskanzlei als Unterstützungsinstanz des Ministerpräsidenten zusammen und betont die Verwobenheit von Sach- und Machtfragen bei der Gestaltung von Regierungspolitik.
Schlüsselwörter
Staatskanzlei, Landespolitik, Ministerpräsident, Politikberatung, Regierungsmanagement, Informationsmanagement, Ressortprinzip, Machtmakler, Regierungsprinzipien, Richtlinienkompetenz, Politiksteuerung, Spiegelreferate, Entscheidungsfindung, Regierungszentrale, Machtressourcen.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der Rolle und dem Einfluss der Staatskanzleien auf die Regierungspolitik in den deutschen Bundesländern.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Zentrale Themen sind das Informationsmanagement, die politische Beratung des Ministerpräsidenten und die strukturelle Unterstützung der Regierungsarbeit.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist es aufzuzeigen, wie Staatskanzleien durch das Filtern und Aufbereiten von Informationen die Entscheidungsspielräume des Ministerpräsidenten beeinflussen.
Welche wissenschaftliche Methode liegt der Arbeit zugrunde?
Es handelt sich um eine politikwissenschaftliche Analyse, die auf der Auswertung bestehender Fachliteratur und theoretischer Konzepte zur Regierungslehre basiert.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil widmet sich den Regierungsprinzipien, der Bedeutung von Informationsmanagement als Machtressource und der Funktion spezieller Berater wie dem Kanzleichef.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren diese Arbeit?
Die Arbeit wird maßgeblich durch Begriffe wie Staatskanzlei, Politikberatung, Informationsmanagement und Regierungssteuerung definiert.
Welche Bedeutung haben die sogenannten Spiegelreferate?
Sie dienen als spezialisierte Einheiten in der Staatskanzlei, die die Arbeit einzelner Ressorts beobachten, koordinieren und dem Ministerpräsidenten zuarbeiten.
Warum wird die Staatskanzlei oft als „Innenhof der Macht“ bezeichnet?
Dieser Begriff verweist auf die zentrale Stellung der Kanzlei als operative Schaltstelle, die den direkten Zugang zum Regierungschef kontrolliert und politische Prozesse massiv steuern kann.
- Quote paper
- Johannes Tiegel (Author), 2009, Macht und Einfluss der Staatskanzleien auf die Regierungspolitik der Länder , Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/145405
