"Türken in Deutschland schlecht integriert" - Eine Folge der Migrations- und Integrationspolitik

Inhalt

1. Einleitung

2. Begriffsklärung
2.1 Migration
2.2 Integration
2.3 Migrations- und Integrationspolitik

3. Deutsch-türkische Migrations- und Integrationspolitik
3.1 Migrationspolitik
3.1.1 Migration aus der Türkei nach Deutschland
3.1.2 Deutsch-türkische Migrationspolitik im Vergleich
3.2 Integrationspolitik
3.2.1 Anforderungen aus wissenschaftlicher Sicht
3.2.2 Tatsächliche Leistungen der deutsch-türkischen Integrationspolitik
3.2.2.1 Schutz vor Diskriminierung
3.2.2.2 Demokratische Partizipation
3.2.2.3 Soziale Gleichheit
3.2.2.4 Kulturelle Entfaltung

4. Fazit

Literatur

1. Einleitung

Anfang des Jahres erschien die ‘Studie zur Lage der Integration in Deutschland’ (vgl. Berlin- Institut für Bevölkerung und Entwicklung 2009). Die Presse griff die Thematik mit Schlagzeilen wie „Für immer fremd“ (Elger/Kneip/Theile 2009) auf. Brisant erscheint im Zusammenhang mit der Studie aber vor allem die Integration der Türken in Deutschland zu sein. Es wurden Artikel veröffentlicht, die mit „Türken in Deutschland schlecht integriert“ (Tagesschau 2009) oder „Warum Türken bei der Integration nicht mitspielen“ (Solms- Laubach 2009) betitelt sind. Im gleichen Atemzug zu der Darstellung der Studienergebnisse werden, wie man anhand mancher Schlagzeilen schon erkennt, auch die Schuldigen gesucht. Schnell heißt es dann: „Ein bedeutender Teil der Migranten in Deutschland verweigert sich der Integration. Das gilt vor allem für die Einwanderer aus (...) der Türkei“ (ebd.).

In differenzierterer Berichterstattung wird jedoch auch deutlich, dass Integration ein zweiseitiger Prozess ist. Denn neben der nicht erbrachten Integrationsleistung der Menschen mit türkischem Migrationshintergrund wird an dann auch in den Blick genommen, dass die Integrationspolitik Versäumnisse aufweist (vgl. Eusterhus 2009).

Dieser Ansatz soll in der vorliegenden Arbeit weiterführend verfolgt werden. Es soll vor allem überprüft werden, inwiefern die integrationspolitischen Leistungen in Deutschland den Anforderungen gerecht werden, die im aktuellen wissenschaftlichen Diskurs formiert werden. Vorher soll anhand der Darstellung der deutsch-türkischen Migrationsgeschichte aber auch erörtert werden, worin sich die Migrationspolitik im Vergleich zu der anderer Gruppen von Menschen mit Migrationshintergrund unterscheidet und ob hier evtl. schon Gründe zu erkennen sind, warum gerade Menschen mit türkischem Migrationshintergrund schlechter integriert sind, als andere Migrantengruppen. Bevor jedoch mit dieser synthetischen Untersuchung begonnen werden kann, wird zunächst auf die Begriffe ‘Migration’, ‘Integration’ sowie ‘Migrations- und Integrationspolitik’ näher eingegangen. In diesem Punkt wird auch differenziert, nach welchem Verständnis die Begriffe ‘Migranten’ und ‘Einwanderer’ in dieser Arbeit gebraucht werden. Hierzu die Anmerkung, dass in der Arbeit, im Gegensatz zu dem in der Überschrift noch undifferenziert verwendeten Terminus ‘Türken’, anlehnend an die ‘Studie zur Lage der Integration in Deutschland’ im Folgenden von Menschen mit türkischem Migrationshintergrund die Rede ist, wenn sowohl Ausländer als auch eingebürgerte Migranten sowie die in Deutschland geborene zweite und dritte Generation türkischer Herkunft gemeint sind (vgl. Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung 2009, S.7ff). ‘Ausländer’ wird abgrenzend zu ‘Inländer’ benutzt, wenn es um den Status der Staatsangehörigkeit geht. Nach der Begriffsklärung im anschließenden Teil der Arbeit, folgt dann die Diskussion der deutsch-türkischen Migrations- und Integrationspolitik. Die deutsch- türkische Migrationspolitik wird dabei zum einen kurz anhand der Geschichte der Migration von der Türkei nach Deutschland und zum anderen im Vergleich mit der auf andere Migrantengruppen zielende Migrationspolitik dargestellt. Die Diskussion um die Integrationspolitik erfolgt etwas ausführlicher. Hier werden die Anforderungen an eine gelingende Integrationspolitik herausgearbeitet und anschließend wird überprüft, ob und wie die Kriterien im Bereich der deutsch-türkischen Integrationspolitik tatsächlich erfüllt sind. Im Fazit wird dann abschließend zusammengefasst, inwiefern die mangelhafte Integration der Menschen mit türkischem Migrationshintergrund eine Folge der Migrations- und Integrationspolitik ist.

2. Begriffsklärung

2.1 Migration

Migration und Einwanderung sind oft synonym verwendete Begriffe. Nach näherer Betrachtung fällt jedoch auf, dass sie verschiedene Bedeutungen haben und in unterschiedlichen Kontexten gebraucht werden. Deswegen sollen hier beide Begriffe diskutiert werden.

Der Begriff ‘Migration’ lässt sich von dem lateinischen Wort ‘migratio’ ableiten, was übersetzt so viel wie Wanderung oder Übersiedlung bedeutet (vgl. Schmidt 2004, S.446). Abgrenzend zur Binnenmigration wird Migration in der vorliegenden Arbeit als Terminus für internationale Migration verwendet, welche vom Individuum ausgehende Wanderungsbewegungen über staatliche Grenzen hinweg umfasst (vgl. Falk/Nohlen 2007, S.330). Eine weitere Definition beinhaltet zudem, dass die Wanderungsbewegungen unabhängig von den Gründen und Umständen, „mit dem Ziel einhergehen, den Lebensmittelpunkt in die jeweilige Zielgesellschaft zu verlagern“ (Müller-Schneider 2000, S.16). Dabei ist es für den Migrationsbegriff irrelevant, ob die Migranten, egal zu welchem Zeitpunkt, planen in ihr Herkunftsland zurückzukehren oder nicht (vgl. ebd. S.16f).

Auch der Begriff ‘Einwanderung’ stammt aus dem Lateinischen: Das Wort ‘immigare’ bedeutet einwandern (vgl. Schmidt 2004, S.186). Im Wörterbuch zur Politik ist zu Einwanderung für sich allein stehend lediglich „Zuwanderung aus dem Ausland“ (ebd. S.186) zu finden. Diese Definition ist wenig hilfreich und auch in einschlägiger Fachliteratur wird die gegenständliche Bedeutung von Einwanderung im Vorhinein nicht geklärt (vgl. Tietze 2008). In der Diskussion um Einwanderung wird zumindest eine Abgrenzung zum Begriff „Zuwanderung“ deutlich. Süssmuth begreift Zuwanderung sowohl als zeitlich befristeten als auch dauerhaften Aufenthalt im Zielland und folgert ferner dass mit Zuwanderung auch Einwanderung gemeint ist (vgl. Süssmuth 2006, S.108). Im Umkehrschluss ist Einwanderung aber nicht gleich Zuwanderung, sodass davon ausgegangen werden kann, dass sich Einwanderung darin abgrenzt, dass sie lediglich den dauerhaften Aufenthalt im Zielland beschreibt.

Zusammenfassend lassen sich die Begriffe also wie folgt voneinander abgrenzen: Migration beschreibt den Wanderungsprozess als solchen ohne die Richtung der Bewegung oder den zeitlichen Aufenthalt im Zielland zu betrachten. Einwanderung hingegen beschreibt nur die Wanderungsbewegungen in ein bestimmtes Zielland und impliziert einen dortigen dauerhaften Aufenthalt.

Entsprechend der vorherigen Definition ist der Begriff ‘Migranten’ als Sammelbegriff zu verstehen, für alle Menschen, die ihr Heimatland verlassen und ihren Lebensmittelpunkt nach Deutschland verlagern, unabhängig von den Motiven und Bedingungen sowie der Überlegung, ob sie in ihr Heimatland zurückkehren werden oder nicht. Das Wort ‘Einwanderer’ impliziert hingegen das Verständnis, dass sich die Migranten dauerhaft in Deutschland niedergelassen haben.

2.2 Integration

Da Integration je nach Kontext sehr verschiedene Bedeutungen hat, soll dem Verständnis zunächst eine etymologische Herleitung dienen: „Integration“ stammt von dem lateinischen Wort „integratio“ ab, welches die Herstellung bzw. Wiederherstellung des Ganzen unter Einbeziehung außenstehender Elemente meint (vgl. Schmidt 2004, S.322). Da, dem Gegenstandsbereich dieser Arbeit entsprechend, die deutsche Gesellschaft in der obigen Herleitung für das Ganze steht und die Menschen mit türkischem Migrationshintergrund für die außenstehenden Elemente, kann Integration hier als gesellschaftliche Integration verstanden werden (vgl. Nohlen 2007, S.229; Holtmann 2000, S.270). Allgemein wird der obige Aspekt der (Wieder-) Herstellung des Ganzen als Zustand, Prozess, Funktion oder (End- )Ziel beschrieben (vgl. Nohlen 2007, S.229).

Meines Erachtens kann gesellschaftliche Integration jedoch nur bedingt als Zustand oder (End-) Ziel betrachtet werden, da beides lediglich eine Momentaufnahme darstellt und suggeriert, dass es keiner weiteren Anstrengungen bedarf, wenn das Ziel oder der erwünschte Zustand erreicht ist. Dieser Betrachtungsweise kann Gesellschaft nicht gerecht werden. Denn egal um welche Gesellschaft es sich handelt, sie ist nicht homogen und konstant, vielmehr befindet sie sich in ständiger Veränderung und Entwicklung. Dies gilt folglich auch für die deutsche Gesellschaft, mit oder ohne Integration von Minderheiten. Das Verständnis von gesellschaftlicher Integration als Funktion ist hingegen besser geeignet, da sie zeitlich unbestimmt ist und die Dynamik von Gesellschaft impliziert und fokussiert, ob und wie Gesellschaft als Ganzes funktioniert.

Schlussendlich soll Integration bzw. die gesellschaftliche Integration von Menschen mit Migrationshintergrund in dieser Arbeit vorwiegend als Prozess verstanden werden. Auch das ‘Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung’ beschreibt Integration in seiner Studie als einen „gegenseitige(n) Prozess der Angleichung zwischen Menschen mit Migrationshintergrund und der schon ansässigen Bevölkerung“ (Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung 2009, S.9). Zum Inhalt dieses Prozesses heißt es ferner: „Dieser Prozess muss mit einer Öffnung der Aufnahmegesellschaft sowie dem Integrationswillen der Migranten einhergehen“ (ebd., S.9).

Wird in dieser Arbeit die Integration bestimmter Gruppen von Menschen mit Migrationshintergrund gewertet, also von schlechter oder guter Integration gesprochen, so bezieht sich dies auf die Daten des ‘Berlin-Institut(s) für Bevölkerung und Entwicklung’. Das Institut entwickelte im Zuge ihrer Studie den ‘Index zur Messung von Integration’, der mithilfe von 20 Indikatoren beschreibt, wie die verschiedenen Herkunftsgruppen in den Bereichen Assimilation, Bildung, Erwerbsleben und soziale Sicherung im Vergleich zur deutschen Mehrheitsgesellschaft abschneiden (vgl. Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung 2009, S.6). „Als gelungene Integration wird dabei die Annäherung der Lebensbedingungen von Menschen mit Migrationshintergrund an die der Einheimischen im Sinne gleicher Chancen und gleicher Teilhabe definiert“ (ebd., S.6). Das bedeutet im Umkehrschluss, dass die Herkunftsgruppen umso schlechter integriert sind, desto mehr die Werte in den verschiedenen Bereichen von denen der Einheimischen abweichen.

2.3 Migrations- und Integrationspolitik

Sowohl Migrations- als auch Integrationspolitik umfassen politische Strukturen, Konzepte, Maßnahmen und Programme, welche die Prozesse der Migration und Integration regeln (vgl. Falk/Nohlen 2007, S.330; Bendel/Falk 2007, S.231). Sie sind folglich als Instrumente zu begreifen, die in ihrem Wirkungsbereich die Rahmenbedingungen schaffen. Migrationspolitik kommt dabei die Aufgabe der Steuerung und Kontrolle des Zugangs zu Territorium zu (vgl. Falk/Nohlen 2007, S.330), welcher wiederum Vorraussetzung für Migration ist. Gemäß der Diskussion in 2.1 beinhaltet Migrationspolitik auch Einwanderungspolitik als einen ihrer Bestandteile.

Integrationspolitik setzt bereits vollzogene Migration voraus, denn sie steuert den Zugang zu Gesellschaft (vgl. ebd., S.330), sprich das „Zusammenleben kulturell oder anderweitig verschiedener Mitglieder und Gruppen einer Gesellschaft im Sinne einer gleichberechtigten Teilhabe an den verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen (...) und an öffentlichen Gütern“ (Bendel/Falk 2007, S.231).

An dieser Stelle sei jedoch darauf hingewiesen, dass Politik nicht als alleiniger Faktor auf die tatsächlichen Prozesse einwirken kann (wie wir bereits gesehen haben, ist der Integrationsprozess z.B. explizit auf Zweiseitigkeit angewiesen).

3. Deutsch-türkische Migrations- und Integrationspolitik

3.1 Migrationspolitik

Hier soll zunächst der Kontext der Migrationsbewegungen aus der Türkei nach Deutschland geklärt werden. Desweiteren werden die Bedingungen der Migration von Menschen türkischer Herkunft mit denen anderer Herkunft verglichen. Denn Menschen mit türkischem Migrationshintergrund sind in Deutschland am schlechtesten von allen Gruppierungen integriert (vgl. Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung 2009, S.7), hatten und haben, wie durch den Vergleich deutlich werden wird, aber auch andere Bedingungen bezüglich der Migration nach Deutschland, als andere Gruppierungen.

3.1.1 Migration aus der Türkei nach Deutschland

Deutsch-türkische Migration gibt es im Prinzip schon seit der Zeit vor dem ersten Weltkrieg. Aus politischer Perspektive ist die Migration dieser Zeit jedoch noch nicht relevant, da Anfang des 20. Jahrhunderts und nochmals nach dem zweiten Weltkrieg, nur vereinzelte Wanderungsbewegungen aus der Türkei nach Deutschland stattgefunden haben. Das Hauptmotiv dieser Migration war, in Deutschland eine gute Ausbildung zu genießen um danach im Erwerbsleben in der Türkei davon zu profitieren (vgl. Keskin 2005, S.221f; Sezer 2001, S.234).

Die eigentliche deutsch-türkische Migrationsgeschichte beginnt mit der Arbeitsmigration Anfang der 60er-Jahre. Denn aufgrund des starken Wirtschaftswachstums in den 50er-Jahren zeichnete sich in Deutschland ein Arbeitskräftemangel ab, der, zumindest kurzfristig, nur durch Ausländerbeschäftigung kompensiert werden konnte (vgl. Herbert 2001, S.202ff). Also schloss Deutschland in den Jahren 1955-1968 so genannte Anwerbeabkommen mit Italien, Spanien, Griechenland, der Türkei, Marokko, Portugal, Tunesien und Jugoslawien (vgl. Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung, S.12), um ein Wirtschaftswachstum auch weiterhin ermöglichen zu können (vgl. Herbert 2001, S.210). Das Anwerbeabkommen mit der Türkei wurde dabei am 30.10.1961 geschlossen (vgl. ebd, S.208). Das Grundprinzip dieses Vertrags war das Rotationsmodell, denn weder die Türkei noch Deutschland wollten mit dem Abkommen eine Einwanderungswelle aus der Türkei auslösen. Und auch die Arbeitsmigranten selbst wollten nur drei bis fünf Jahre in Deutschland bleiben, um Geld für eine anschließende Existenz in der Türkei anzusparen (vgl. en et al. 2001, S.14). Daher wurden diese Migranten auch ‘Gastarbeiter’ genannt.

Aber es kam anders: Während die türkischen Gastarbeiter 1967 erst 130.000 an der Zahl waren, bildeten sie bereits im Jahr 1972 die größte Gruppe unter den Gastarbeitern. 1973 lebten dann schon mehr als 600.000 türkische Migranten in Deutschland (vgl. Herbert 2001, S.224). Doch durch die grundlegende Verschlechterung der Beschäftigungssituation kam es in diesem Jahr zum Anwerbestopp für ausländische Arbeitnehmer und zu einer Reihe zusätzlicher restriktiver Maßnahmen in der Ausländerpolitik. Dennoch ging das Ziel der Bundesregierung, die Zahl der zuvor angeworbenen türkischen Arbeiter zu reduzieren nicht auf. Denn der Anwerbestopp setzte einen Umdenkprozess bei den türkischen Arbeitnehmern in Gang. Bis zu diesem Zeitpunkt gingen viele immer noch davon aus, dass sie in die Türkei zurückkehren werden, sodass von der Familienzusammenführung bis dato wenig Gebrauch gemacht wurde. Mit dem Anwerbestopp entschieden sich jedoch viele Türken dazu, langfristig in Deutschland zu bleiben und ließen ihre Familie entsprechend nachkommen. Die Zahl der türkischen Ausländer nahm also weiter zu statt ab (vgl. Sezer 2001, S.240ff). Schon zu dem Zeitpunkt hätte klar sein müssen, dass „ der Familiennachzug (...) wohl das deutlichste Indiz dafür (ist), dass es zu einer tatsächlichen Einwanderungssituation gekommen ist“ (ebd., S.244). Eine neue Form der Zuwanderung nach Deutschland entstand Ende der 70er- und Anfang der 80er-Jahre durch politische Unruhen in der Türkei und den anschließenden Militärputsch. Insgesamt kamen in dieser Zeit 135.000 politisch Verfolgte, aber auch Arbeitsmigranten, die das Asylrecht ausnutzten, als Asylbewerber aus der Türkei nach Deutschland (vgl. ebd., S.244f).

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