Die Antworten der modernen Politischen Theorie auf Fragen nach gerechter Demokratie und der Legitimation ihres Rechts sind vielfältig und werden intensiv diskutiert. So grenzen sich die zwei großen Strömungen des Liberalismus und des Republikanismus im Rechtsbegriff und dem Verständnis der Gesellschaft und ihrer Glieder stark voneinander ab. Diese Gegensätze werde ich anhand des Textes „Drei normative Modelle der Demokratie“ von Jürgen Habermas gegenüberstellen(I), anschließend sein Verständnis des internen Zusammenhangs von Rechtsstaat und Demokratie anhand seines Textes „Über den internen Zusammenhang von Rechtsstaat und Demokratie“ einarbeiten(II) und anschließend für diese drei Modelle die in der heutigen Zeit prägenden Einflüsse darstellen(III) sowie einen Ausblick auf die weiteren Entwicklungsmöglichen unter diesen Bedingungen(IV) vorstellen.
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
I. Unterschiede zwischen Liberalismus und Republikanismus
Der Begriff des Staatsbürgers
Der Begriff des Rechts
Der Begriff des politischen Prozesses
II. Der interne Zusammenhang zwischen Rechtsstaat und Demokratie
Recht als Legitimation und Legitimiertes
Das Modell der Deliberation – Die Diskurstheorie
Staat und Gesellschaft in den drei Modellen
III. Der Einfluss der Vorstellungen von Bürger, Staat, Freiheit und Recht in der heutigen Zeit
IV. Ausblick
Zielsetzung & Themen der Arbeit
Die vorliegende Arbeit untersucht die normativen Gegensätze zwischen Liberalismus und Republikanismus im Hinblick auf den Rechtsbegriff und das Gesellschaftsverständnis, wobei das deliberative Demokratiemodell von Jürgen Habermas als vermittelnde und analytische Perspektive dient, um aktuelle gesellschaftspolitische Entwicklungen im Spannungsfeld von Sicherheit und Freiheit zu beleuchten.
- Gegenüberstellung liberaler und republikanischer Ordnungsvorstellungen
- Analyse des internen Zusammenhangs von Rechtsstaat und Demokratie nach Habermas
- Untersuchung der deliberativen Diskurstheorie als drittes Demokratiemodell
- Kritische Reflexion heutiger Sicherheitspolitik und medialer Einflüsse auf den Diskurs
Auszug aus dem Buch
Der Begriff des Staatsbürgers
Im Liberalismus ermisst sich der Status des Staatsbürgers am Umfang der ihm gewährten subjektiven Rechte; der negativen Rechte, die innerhalb einer gewissen Sphäre um den Rechtsträger Interventionen von Staat oder Mitbürgern abwehren und somit Handlungsspielraum garantieren. Die Intention hierbei ist die Eröffnung der Möglichkeit, die „privaten Interessen so zur Geltung zu bringen, dass diese sich am Ende [...] zu einem auf die Administration einwirkenden politischen Willen aggregieren können“.
Diese Vorstellung findet sich bei John Locke in der Lösungskonzeption der Frage nach Legitimation und Einschränkung von Herrschaft. Er stellt aus der Bibel folgernd die „natürliche Vernunft“ des Menschen an die Seite der Tatsache, dass die Natur allen Menschen zum Lebenserhalt verfügbar ist. Hieraus folgt das Recht jedes Einzelnen auf Besitz und Selbstbesitz. Damit legt Locke die Grundlagen für ein Gemeinwesen, das vorrangig Schutz der persönlichen Rechte gewähren soll. Damit der entstandene politische Wille der Einzelnen nun auch tatsächlich auf die Administration einwirken kann, suggeriert Locke nun die Notwendigkeit des Schutzes der Bürger voreinander und im Besonderen vor dem Staat selbst. Hier fordert er Toleranz der Bürger untereinander und eine klare Gewaltenteilung. Mit diesen Mitteln lässt sich nun der liberalen Ansicht nach „kontrollieren, ob die Staatgewalt im Interesse der Gesellschaftsbürger ausgeübt wird“.
Im republikanischen Paradigma verkehrt sich nun diese Vorstellung des Status eines Staatsbürgers. Anstelle negative Rechte und daraus entstehende Freiheiten einzusetzen, sollen Staatsbürgerrechte hier vielmehr positive Rechte, Teilnahme- und Kommunikationsrechte sein, die den Staatsbürger nicht zur Aktivität zwingen, ihn jedoch dazu anregen. Es entsteht der politisch verantwortliche Bürger, wodurch der politische Prozess nicht mehr eine reine Kontrollinstanz des staatlichen Handelns durch die Bürger darstellt, sondern als Verständigung der Staatsbürger über gemeinschaftliche Ziele und Normen eine weitere Dimension erhält, die eines „inklusiven Meinungs- und Willensbildungsprozesses“, in der Bürger über ihre Privatinteressen hinaus agieren.
Zusammenfassung der Kapitel
Einleitung: Die Arbeit führt in die Relevanz der modernen Politischen Theorie ein und skizziert die Gegenüberstellung von Liberalismus und Republikanismus anhand von Habermas' Werken.
I. Unterschiede zwischen Liberalismus und Republikanismus: Dieses Kapitel arbeitet idealtypische Differenzen in den Begriffen des Staatsbürgers, des Rechts und des politischen Prozesses zwischen den beiden Strömungen heraus.
II. Der interne Zusammenhang zwischen Rechtsstaat und Demokratie: Der Fokus liegt hier auf der Habermaschen Diskurstheorie, welche die wechselseitige Abhängigkeit von privater und öffentlicher Autonomie theoretisch fundiert.
III. Der Einfluss der Vorstellungen von Bürger, Staat, Freiheit und Recht in der heutigen Zeit: Das Kapitel analysiert aktuelle gesellschaftliche Herausforderungen wie Medialisierung und Sicherheitspolitik vor dem Hintergrund der behandelten Demokratiemodelle.
IV. Ausblick: Der abschließende Teil reflektiert die zukünftigen Entwicklungen des demokratischen Verfassungsstaates und die Bedeutung institutionalisierter Diskurse zur Problembewältigung.
Schlüsselwörter
Liberalismus, Republikanismus, Jürgen Habermas, Deliberation, Diskurstheorie, Rechtsstaat, Demokratie, Staatsbürger, Volkssouveränität, Öffentliche Autonomie, Private Autonomie, Politische Theorie, Sicherheitspolitik, Gemeinwille, Kommunikation.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Hausarbeit setzt sich mit den theoretischen Gegensätzen zwischen Liberalismus und Republikanismus auseinander und prüft, wie diese durch Jürgen Habermas' deliberative Demokratietheorie miteinander verknüpft oder kritisch bewertet werden können.
Was sind die zentralen Themenfelder der Arbeit?
Die zentralen Themen umfassen die unterschiedlichen Konzepte von Recht, Bürgerschaft und politischem Prozess sowie deren Anwendung auf den modernen demokratischen Rechtsstaat.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, die Konzepte von Bürger, Staat und Freiheit in den drei Modellen (Liberalismus, Republikanismus, Diskurstheorie) zu vergleichen und deren prägenden Einfluss auf aktuelle gesellschaftspolitische Debatten zu bestimmen.
Welche wissenschaftliche Methode verwendet der Autor?
Die Arbeit nutzt eine politiktheoretische Analyse, die auf der hermeneutischen Auseinandersetzung mit Primärtexten von Jürgen Habermas sowie relevanter Sekundärliteratur basiert.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine systematische Gegenüberstellung der theoretischen Konzepte (Teil I), eine tiefere Analyse der Rechtsstaats- und Demokratietheorie (Teil II) und eine praxisorientierte Untersuchung aktueller Probleme wie Überwachung und Medialisierung (Teil III).
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird maßgeblich durch Begriffe wie Deliberation, Volkssouveränität, private und öffentliche Autonomie sowie das Spannungsfeld zwischen Freiheit und Sicherheit charakterisiert.
Wie bewertet der Autor den Einfluss der Medien auf den demokratischen Diskurs?
Der Autor argumentiert, dass eine zunehmende Medialisierung und Inszenierung politischer Akteure zu einer Verflachung des Diskurses führen kann, wodurch rationale deliberative Prozesse untergraben und durch strategische Kommunikation ersetzt werden.
Welche Rolle spielt die Sicherheitspolitik in der Schlussfolgerung der Arbeit?
Der Autor zeigt auf, dass das Sicherheitsbedürfnis nach Ereignissen wie dem 11. September 2001 zu einer Einschränkung subjektiver Freiheitsrechte führt, was den Übergang von privater Autonomie zu einer stärkeren Betonung positiver, staatlich kontrollierter Rechte verdeutlicht.
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- Arvid Kahl (Author), 2009, Zwischen Liberalismus und Republikanismus, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/145610
