Was mit einer reichseinheitlichen Stempelsteuer – verursacht durch den gewaltigen Finanzbedarf im Ersten Weltkrieg – begann, entwickelte sich entlang einer Kette von Reformen hin zur heute gültigen Umsatzsteuer. Mit einem Steueraufkommen in Höhe von rund 176 Mrd. € im Jahr 2008 stellt sie die derzeit ergiebigste Steuerquelle der Bundesrepublik Deutschland dar.
Die Grundlagen des materiellen Umsatzsteuerrechts ergeben sich im Wesentlichen aus der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie (MwStSystRL), die am 1.1.2007 in Kraft getreten ist und im Grunde eine Neufassung der bis dahin gültigen 6. EG-Richtlinie(EG-RL) darstellt. Da die MwStSystRL die europäischen Bürger nicht unmittelbar verpflichtet, sondern ausschließlich an die Mitgliedsstaaten der EU gerichtet ist, bedarf es einer Transformation in das jeweilige nationale Umsatzsteuerrecht, was auf deutscher Ebene in Form des Umsatzsteuergesetzes (UStG) und der Umsatzsteuerdurchführungsverordnung (UStDV) umgesetzt wird. Die Verwaltung ist darüber hinaus an die Umsatzsteuerrichtlinien (UStR), die Schreiben des BMF sowie an die Erlasse der jeweiligen Finanzministerien der Länder und die Verfügungen der Finanzdirektion gebunden.
Ein zentraler Begriff des Umsatzsteuerrechts ist das Recht des Unternehmers auf Vorsteuerabzug, das nach ständiger Rechtsprechung einen fundamentalen Grundsatz des durch das Gemeinschaftsrecht geschaffenen gemeinsamen Mehrwertsteuersystems darstellt. Aus Sicht des Staates erweist sich dieses Recht als mit geringem administrativen Aufwand verbunden, gleichzeitig führt die hierbei nötige Selbstständigkeit der Unternehmer jedoch zu einer erhöhten Betrugsanfälligkeit des Systems. Der Gesetzgeber versucht daher, diesem Risiko durch eine Vielzahl vom Einzelmaßnahmen und Regulierungen zu begegnen und knüpft die Be-schränkungen des Vorsteuerabzugs an strenge Voraussetzungen. Diese Maßgaben sind der Gegenstand dieser Arbeit.
Inhaltsverzeichnis
1 EINLEITUNG
1.1 Problemstellung
1.2 Gang der Untersuchung
2 VORSTEUERABZUG
2.1 Bedeutung des Vorsteuerabzugs im Umsatz-steuersystem
2.2 Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug
2.2.1 Persönliche Voraussetzungen
2.2.2 Sachliche Voraussetzungen
2.2.2.1 Vorsteuerabzug aufgrund Rechnung mit gesondertem Steuerausweis
2.2.2.2 Vorsteuerabzug ohne gesonderten Steuerausweis in einer Rechnung
2.3 Einschränkungen des Vorsteuerabzugs
2.3.1 Nutzungsartbedingter Ausschluss vom Vorsteuerabzug
2.3.2 Aufwandsartbedingter Ausschluss vom Vorsteuerabzug
2.3.3 Umsatzartbedingter Ausschluss vom Vorsteuerabzug
3 VORSTEUERAUFTEILUNG
4 VORSTEUERBERICHTIGUNG
4.1 Tatbestandsvoraussetzungen
4.2 Berichtigungszeitraum
4.3 Berichtigungsverfahren
5 FAZIT
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die Relevanz des Vorsteuerabzugs und der damit verbundenen Vorsteuerberichtigung im deutschen Umsatzsteuersystem. Ziel ist es, die systematischen Zusammenhänge, die rechtlichen Voraussetzungen und die Komplexität bei Mischumsätzen oder Nutzungsänderungen praxisnah zu erläutern und Lösungsansätze zur Vermeidung steuerlicher Nachteile für Unternehmen aufzuzeigen.
- Systematik des Vorsteuerabzugs im Mehrwertsteuersystem
- Persönliche und sachliche Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug
- Besondere Problematik der Vorsteueraufteilung bei Mischumsätzen
- Verfahren und Tatbestände der Vorsteuerberichtigung gemäß § 15a UStG
Auszug aus dem Buch
2.2.2 Sachliche Voraussetzungen
Aus § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UStG ergibt sich unmittelbar, dass nur diejenigen Steuerbeträge abziehbar sind, die nach dem deutschen UStG gesetzlich geschuldet werden. Unternehmer, die mit ausländischen Vorsteuerbeträgen belastet wurden, haben sich wegen eines eventuellen Abzugs an den Staat zu wenden, der die Steuern erhoben hat (Vergütungsverfahren).
Die Berechtigung zum Vorsteuerabzug bestimmt sich nach den in Abschn. 192 Abs. 2 UStR genannten Voraussetzungen, welche „insgesamt erfüllt“ werden müssen und nachfolgend erläutert werden.
Materielle Voraussetzung für den Vorsteuerabzug ist der Besitz einer Rechnung i.S.d. §§ 14, 14a UStG, in welcher die Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen sein muss. Die Anforderungen an den Inhalt der Rechnung sind seit 1.1.2004 wesentlich verschärft worden. Nur bei Erfüllung sämtlicher geforderter Angaben (d.h. die Angaben müssen vollständig und richtig sein) ist ein Vorsteuerabzug zulässig. Im Umkehrschluss bedeutet dies: Fehlen derartige Angaben oder sind sie unzutreffend, hat dies zwingend den Verlust des Vorsteuerabzugs zur Folge. Der Leistungsempfänger hat die in der Rechnung enthaltenen Angaben daher auf ihre Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen. Sind Mängel ersichtlich, so kann eine Berichtigung der Rechnung durch den Rechnungsaussteller verlangt werden (vgl. § 14 Abs. 6 Nr. 5 UStG, § 31 Abs. 5 UStDV, Abschn. 188a UStR). Wird der in Rechnung gestellte Umsatzsteuerbetrag nachträglich berichtigt oder ist eine Entgeltminderung eingetreten, muss der Leistungsempfänger nach § 17 Abs. 1 UStG die Vorsteuer entsprechend richtig stellen.
Zusammenfassung der Kapitel
1 EINLEITUNG: Darstellung der historischen Entwicklung der Umsatzsteuer und Erläuterung der Bedeutung des Vorsteuerabzugs als zentrale „Achillesferse“ des Mehrwertsteuersystems.
2 VORSTEUERABZUG: Analyse der grundlegenden Voraussetzungen sowie der verschiedenen Ein- und Ausschlusskriterien für den Vorsteuerabzug im unternehmerischen Kontext.
3 VORSTEUERAUFTEILUNG: Erörterung der Notwendigkeit und der Methoden zur Aufteilung von Vorsteuern bei gemischt genutzten Gegenständen oder Leistungen, die sowohl steuerpflichtige als auch steuerfreie Umsätze fördern.
4 VORSTEUERBERICHTIGUNG: Untersuchung der gesetzlichen Anforderungen an die Berichtigung des Vorsteuerabzugs bei nachträglichen Änderungen der Nutzungsverhältnisse innerhalb eines spezifischen Zeitraums.
5 FAZIT: Zusammenfassung der Ergebnisse mit Appell an eine europäische Harmonisierung der Steuersätze zur weiteren Vereinfachung des Systems.
Schlüsselwörter
Umsatzsteuer, Vorsteuerabzug, Vorsteuerberichtigung, § 15 UStG, § 15a UStG, Mehrwertsteuersystem, Mischumsätze, Nutzungsänderung, Vorsteueraufteilung, Vorsteuervergütungsverfahren, Unternehmerbegriff, Eingangsleistungen, Rechnung, Vorsteuer-Karussell, Europäisches Umsatzsteuerrecht
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Seminararbeit grundlegend?
Die Arbeit behandelt die Systematik und die rechtlichen Rahmenbedingungen des Vorsteuerabzugs sowie die damit verbundene Korrekturmöglichkeit durch die Vorsteuerberichtigung im deutschen Umsatzsteuerrecht.
Welche zentralen Themenfelder werden abgedeckt?
Zentrale Themen sind die Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug, die Herausforderungen bei der Vorsteueraufteilung für Mischumsätze und die verfahrensrechtlichen Details der Vorsteuerberichtigung bei Nutzungsänderungen.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es, die komplexen gesetzlichen Anforderungen verständlich darzulegen und aufzuzeigen, wie Unternehmen durch eine fundierte Vorab-Gestaltung vorsteuerschädliche Korrekturen vermeiden können.
Welche wissenschaftliche Methode kommt zum Einsatz?
Die Arbeit stützt sich auf eine fundierte Literatur- und Rechtsquellenanalyse sowie die Diskussion aktueller BFH- und EuGH-Rechtsprechung anhand praxisnaher Fallbeispiele.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Prüfung der Vorsteuerabzugsberechtigung, die Problematik der Vorsteueraufteilung bei Mischumsätzen und das Verfahren zur Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird maßgeblich durch Begriffe wie Vorsteuerabzug, Vorsteuerberichtigung, Nutzungsänderung, § 15a UStG und Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie charakterisiert.
Was unterscheidet den Vorsteuerabzug bei einer Rechnung mit Steuerausweis von dem ohne?
Bei einer Rechnung mit Steuerausweis ist der Besitz einer ordnungsgemäßen Rechnung materielle Voraussetzung. Ohne Steuerausweis in der Rechnung, beispielsweise bei Einfuhrumsatzsteuer, sind andere Nachweise wie zollamtliche Belege erforderlich.
Was passiert, wenn sich die Nutzung eines Wirtschaftsguts nach dessen Erwerb ändert?
In diesem Fall kann eine Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG notwendig werden, wenn sich die für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgebenden Verhältnisse innerhalb des gesetzlichen Berichtigungszeitraums geändert haben.
Gibt es Ausnahmen, bei denen eine Berichtigung entfällt?
Ja, es gibt Vereinfachungsregelungen, wie zum Beispiel die Bagatellgrenzen gemäß § 44 UStDV, bei deren Unterschreiten eine Berichtigung entfallen kann.
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- Kathrin Rienecker (Autor), 2009, Vorsteuer und Vorsteuerberichtigung, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/145730
