Unter welchen Voraussetzungen eine Selbstanzeige zur Straffreiheit führt und welche Besonderheiten es bei Personen- und Kapitalgesellschaften zu beachten gibt wird nach einer Einführung in die Kerntatbestände des Steuerstrafrechts nachfolgend erläutert.
In den vergangenen Jahren wurde das Konstrukt der Selbstanzeige mehrmalig verschärft.
Im Jahre 2011 durch das Schwarzgeldbekämpfungsgesetz wurde das Vollständigkeitsgebot eingeführt und somit die bis dato mögliche Teil-Selbstanzeige abgeschafft. Außerdem wurden neue Sperrgründe eingeführt, unter anderem die Einführung eines Grenzwertes von damals 50.000€. Ziel der Gesetzesneufassung sollte dabei sein, Steuerhinterzieher nicht länger durch Strafbefreiung für ihre systematische Vorgehensweise zu belohnen.
Im Jahr 2014, mit Wirkung zum 01.01.2015, folgte eine erneute Verschärfung mit dem „Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung“. Kernstück der Änderung bildet die Ergänzung des Mindestberichtigungszeitraums auf mindestens 10 Jahre. Neben einiger Erweiterungen der Sperrgründe, welche Auslegungsschwierigkeiten beseitigen sollen, wurde der Grenzwert auf 25.000€ gesenkt.
Neu eingeführt wurde diesmal ein weiterer Sperrgrund (bei Vorliegen eines besonders schweren Falls) sowie eine Zinszahlungserfordernis gem. §371 (3) AO.
Inhaltsverzeichnis
- I. Einleitung
- II. Steuerhinterziehung gem. §370 (1) AO
- 1 Objektiver Tatbestand
- a) Tathandlung
- b) Täterschaft
- c) Taterfolg
- d) Kausalität
- 2 Subjektiver Tatbestand
- 3 Rechtswidrigkeit, Schuld
- 1 Objektiver Tatbestand
- III. Leichtfertige Steuerverkürzung gem. §378 AO
- IV. Selbstanzeige
- 1 Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung gem. §371 AO
- a) Anzeigenerstatter
- b) Zeitlicher Umfang der Berichtigung
- c) Sachlicher Umfang der Berichtigung
- d) Fristgerechte Nachzahlungspflicht
- e) Sperrgründe
- 2 Selbstanzeige bei leichtfertiger Steuerverkürzung gem. §378 (3) AO
- 1 Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung gem. §371 AO
- V. Abgrenzung zur Berichtigungspflicht nach § 153 AO
- VI. Absehen von Verfolgung §398a AO
- VII. Schluss
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die vorliegende Hausarbeit befasst sich mit der strafbefreienden Selbstanzeige im Steuerrecht. Die Arbeit analysiert die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Selbstanzeige sowohl bei Personengesellschaften als auch bei Kapitalgesellschaften. Dabei werden die relevanten Rechtsnormen, insbesondere die Abgabenordnung (AO), sowie die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zum Thema Selbstanzeige beleuchtet. Der Fokus liegt auf der Abgrenzung zur Berichtigungspflicht, den Sperrgründen sowie den Anforderungen an die Vollständigkeit und Rechtzeitigkeit der Selbstanzeige.
- Straffreiheit durch Selbstanzeige
- Voraussetzungen für eine erfolgreiche Selbstanzeige
- Abgrenzung zur Berichtigungspflicht
- Sperrgründe für eine Straffreiheit
- Anforderungen an Vollständigkeit und Rechtzeitigkeit
Zusammenfassung der Kapitel
- I. Einleitung: Die Einleitung stellt das Thema der Selbstanzeige im Kontext des Steuerstrafrechts vor. Sie erläutert die Bedeutung der Selbstanzeige als Instrument zur Vermeidung von Strafverfolgung bei Steuerhinterziehung und beleuchtet die historische Entwicklung der Selbstanzeige mit den relevanten Gesetzesänderungen.
- II. Steuerhinterziehung gem. §370 (1) AO: Dieses Kapitel analysiert die strafrechtliche Grundlage der Steuerhinterziehung. Es beschreibt den objektiven und subjektiven Tatbestand der Steuerhinterziehung und beleuchtet die relevanten Tatbestandsmerkmale wie Tathandlung, Täterschaft, Taterfolg und Kausalität.
- III. Leichtfertige Steuerverkürzung gem. §378 AO: Dieses Kapitel beleuchtet den Tatbestand der leichtfertigen Steuerverkürzung, der im Vergleich zur Steuerhinterziehung eine geringere Strafbarkeit aufweist. Es werden die Unterschiede zwischen den beiden Tatbeständen aufgezeigt und die Bedeutung für die Selbstanzeige im Zusammenhang mit leichtfertiger Steuerverkürzung erörtert.
- IV. Selbstanzeige: Dieses Kapitel analysiert die Selbstanzeige als Instrument der Straffreiheit im Steuerrecht. Es behandelt die verschiedenen Arten der Selbstanzeige, die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Selbstanzeige, den zeitlichen und sachlichen Umfang der Berichtigung sowie die Sperrgründe.
- V. Abgrenzung zur Berichtigungspflicht nach § 153 AO: In diesem Kapitel wird die Abgrenzung zwischen der Selbstanzeige und der Berichtigungspflicht nach § 153 AO dargestellt. Es werden die Unterschiede in den jeweiligen Voraussetzungen und den Folgen des Versäumnisses der jeweiligen Pflicht aufgezeigt.
- VI. Absehen von Verfolgung §398a AO: Dieses Kapitel befasst sich mit der Möglichkeit des Absehens von Strafverfolgung im Rahmen der Selbstanzeige. Es analysiert die Voraussetzungen für ein Absehen von Verfolgung und die Folgen für den Steuerpflichtigen.
Schlüsselwörter
Die vorliegende Arbeit befasst sich mit der Selbstanzeige im Steuerrecht, insbesondere mit den Voraussetzungen für eine strafbefreiende Selbstanzeige bei Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften. Die Arbeit behandelt die zentralen Themen der Steuerhinterziehung, der leichtfertigen Steuerverkürzung, der Abgrenzung zur Berichtigungspflicht, der Sperrgründe und der Vollständigkeit der Selbstanzeige. Weitere wichtige Begriffe sind Abgabenordnung (AO), Bundesgerichtshof (BGH), Steuerstrafrecht und Blankettstrafrecht.
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- Jana Virnich (Autor), 2024, Die strafbefreiende Selbstanzeige bei Personen- und Kapitalgesellschaften, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1457897
