Die Masterarbeit beschäftigt sich mit dem Patentrecht als Marktmachtmissbrauchsinstrument und dem daraus entstehenden Verstoß gegen Art. 82 EGV. Grundlage für die schriftliche Auswertung der Arbeit ist der Bericht der Europäischen Kommission zur wettbewerbsrechtlichen Entwicklung im pharmazeutischen Markt vom 28. November 2008. Im Vorfeld erfolgt zur besseren Darstellung und Bedeutung der Arbeit, die Erläuterung der Marktstrukturen in Europa sowie ein Überblick über das Patentrecht und Arzneimittelrecht.
Das Kapitel 3 beschäftigt sich anschließend auf über 50 Seiten mit der juristischen Beurteilung der Marktmissbrauchsstrategien durch die pharmazeutischen Unternehmen. Hierzu werden die Ergebnisse aus dem Kommissionsbericht mithilfe der europäischen Rechtsprechung beurteilt. Ziel ist es aufzuzeigen, wie die Wettbewerbsbehörden und die europäischen Gerichte die Verletzungstatbestände des Art. 82 EGV im pharmazeutischen Markt bewerten und sanktionieren können.
Inhaltsverzeichnis
KAPITEL 1 „GRUNDLAGE UND WIRTSCHAFTLICHE BEDEUTUNG“
I. EINLEITUNG
II. MARKTSTRUKTUR
1. HISTORISCHE ENTWICKLUNG DES PHARMAMARKTES
2. EUROPÄISCHE UND INTERNATIONALE MARKTSTRUKTUR
3. DER PHARMAMARKT ALS BESCHÄFTIGUNGSMARKT
4. AUßENHANDEL DER PHARMAINDUSTRIE
5. DIE MARKTAKTEURE
5.1. Originatoren
5.2. Generikahersteller
6. PREISBILDUNG UND AUSGABENDECKUNG
KAPITEL 2 „PATENTRECHTLICHE UND ARZNEIMITTELRECHTLICHE GRUNDLAGEN“
I. PATENTRECHT
1. EINLEITUNG
2. ENTWICKLUNG DES PATENTSCHUTZES IN DER EUROPÄISCHEN UNION
3. VORAUSSETZUNG FÜR DIE ERTEILUNG EINES PATENTS
3.1. Gegenstand des Patentes
3.1.1. Patentfähige Erfindung
3.1.2. Nichtpatentfähige Erfindung
3.2. Arten von Patenten
3.2.1. Erzeugnispatente
3.2.2. Verfahrenspatente
3.2.3. Ergänzendes Schutzzertifikat
II. ARZNEIMITTELRECHT
1. ARZNEIMITTEL
1.1. Referenzarzneimittel
1.2. Generika
2. DIE SCHUTZFÄHIGKEIT VON ARZNEIMITTELN
2.1. Erzeugnispatente
2.1.1. Absolute Erzeugnispatente
2.1.2. Zweckgebundene Erzeugnispatente
2.1.3. Verfahrenspatente
3. BEDEUTUNG DES PATENTSCHUTZES FÜR ARZNEIMITTEL
KAPITEL 3 „BEURTEILUNG VON PATENTMISSBRAUCH ALS EINEN VERSTOß GEGEN ARTIKEL 82 EG“
I. MARKTENTWICKLUNG DER ORIGINATOREN UND DER GENERIKAHERSTELLER
II. RECHTSBEZIEHUNG PATENT UND WETTBWERBSRECHT
1. PATENTANMELDUNGS UND PATENTDURCHSETZUNGSSTRATEGIEN
2. HANDLUNGSANWEISUNG GERICHTET GEGEN DEN MARKTZUTRITT
2.1. Patent-Cluster
2.2. Patentbezogene Teilanmeldungen
2.3. Hintergrund für die Patentstrategie
3. PATENTMISSBRAUCH ALS STRATEGISCHES MITTEL EINER MARKTBEHERRSCHENDEN STELLUNG
4. OFFENSICHTLICHE MISSBRAUCHSFORM DER ORIGINATOREN
4.1. Ausbeutungsmissbrauch
4.2. Behinderungsmissbrauch
5. ZUSAMMENFASSUNG
III. VERGLEICHE UND RECHTSTREITIGKEITEN
1. AUßERGERICHTLICHE VERGLEICHE ZWISCHEN ORIGINATOREN UND GENERIKAHERSTELLER
2. GEFÜHRTE STREITIGKEITEN DURCH DIE ORIGINATOREN GEGEN DIE GENERIKAHERSTELLER
3. RECHTSTREITIGKEIT ZWISCHEN ORIGINATOREN UND GENERIKAHERSTELLERN
3.1. Entwicklung der Rechtsstreitigkeiten wegen Patentverletzungen innerhalb der EU
3.2. Beklagte Patentverfahren
3.3. Vorläufige einstweilige Verfügungen
4. MISSBRAUCH DURCH RECHTSBEHELF
4.1. Rechtssache Brass Band Instrument (BBI) Ltd. gegen Boosey & Hawkes (B&H) Plc.
4.2. Entwicklung nach der ITT-Promedia Entscheidung
5. ZUSAMMENFASSUNG
IV. ANDERE STRATEGIEN ZUR VERZÖGERUNG DER MARKTEINFÜHRUNG VON GENERIKA
1. DIREKTE BEEINFLUSSUNG DER NATIONALEN ZULASSUNGSBEHÖRDEN SOWIE VERWEIGERUNG DER HERAUSGABE VON BENÖTIGTEN DOKUMENTATIONEN UND INFORMATIONEN
2. ENTWICKLUNG DER VERFAHREN
3. BEEINFLUSSUNG VON BEHÖRDEN BEI DEREN ENTSCHEIDUNG
4. VERWEIGERUNG DER HERAUSGABE IMMATERIALGÜTERRECHTLICH GESCHÜTZTER INFORMATIONEN
5. ZUSAMMENFASSUNG
KAPITEL 4 „ZUSAMMENFASSUNG UND SCHLUSSFOLGERUNG“
I. ZUSAMMENFASSUNG MUSS ANGEPASST WERDEN!
II. SCHLUSSFOLGERUNG UND KRITIK
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht das wettbewerbswidrige Verhalten von pharmazeutischen Originatoren im europäischen Markt, insbesondere deren Strategien zur Verzögerung oder Verhinderung des Marktzutritts von Generika durch den gezielten Einsatz von Patenten. Die zentrale Forschungsfrage befasst sich damit, inwieweit diese Praktiken als Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung gemäß Artikel 82 EG gewertet und durch die bestehenden Instrumente der Wettbewerbsbehörden sanktioniert werden können.
- Wirtschaftliche Bedeutung des pharmazeutischen Marktes und die Rolle der Akteure
- Patentrechtliche Grundlagen und deren Einfluss auf die Arzneimittelvermarktung
- Analyse von Patent-Clusterstrategien und patentbezogenen Teilanmeldungen
- Rechtliche Beurteilung von Patentmissbrauch im Lichte des europäischen Wettbewerbsrechts
- Strategien zur Verzögerung des Marktzutritts durch Beeinflussung von Zulassungsbehörden
Auszug aus dem Buch
3. Patentmissbrauch als strategisches Mittel einer marktbeherrschenden Stellung
Nach Art. 82 EG ist ein Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung eines Unternehmens mit dem gemeinsamen Markt unvereinbar bzw. verboten, wenn der Missbrauch zu einer Verfälschung, einer Behinderung oder einer Beeinträchtigung des fairen und freien Wettbewerbs führt. Hervorzuheben ist jedoch, dass der Handel zwischen den Mitgliedstaaten betroffen sein muss. Dieser überaus wichtige Aspekt über die Einhaltung eines einheitlichen Wettbewerbs im EUBinnenmarkt wird bei der weiteren Betrachtung außen vor gelassen, da er lediglich der Abgrenzung der jeweiligen Zuständigkeiten zwischen dem Gemeinschaftsrecht und den jeweiligen nationalen Wettbewerbsordnungen der Mitgliedstaaten dient.
Der Art. 82 EG hat zum Ziel, die Überwachung von marktbeherrschenden Unternehmen, deren Verhalten bei fehlendem Wettbewerb zu überprüfen und um den Wettbewerb im Binnenmarkt funktionsfähig zu halten. Dementsprechend ist die Beurteilung des gewerblichen und kommerziellen Eigentums, welches durch ein Patent geschützt wird, von der Regelung des Wettbewerbsrechts nicht vollständig ausgenommen.
Zusammenfassung der Kapitel
KAPITEL 1 „GRUNDLAGE UND WIRTSCHAFTLICHE BEDEUTUNG“: Dieses Kapitel erläutert die ökonomische Relevanz des Pharmamarktes in Europa, beleuchtet die historische Entwicklung sowie die Rollenverteilung zwischen Originatoren und Generikaherstellern.
KAPITEL 2 „PATENTRECHTLICHE UND ARZNEIMITTELRECHTLICHE GRUNDLAGEN“: Hier werden die rechtlichen Rahmenbedingungen dargestellt, insbesondere die Arten von Patenten und die spezifischen Regularien der Arzneimittelzulassung, die für den Marktzutritt entscheidend sind.
KAPITEL 3 „BEURTEILUNG VON PATENTMISSBRAUCH ALS EINEN VERSTOß GEGEN ARTIKEL 82 EG“: Der Hauptteil analysiert, wie Originatoren durch strategische Patentanmeldungen und Rechtsstreitigkeiten den Wettbewerb behindern, und prüft diese Praktiken auf ihre Konformität mit dem europäischen Kartellrecht.
KAPITEL 4 „ZUSAMMENFASSUNG UND SCHLUSSFOLGERUNG“: Dieses Kapitel fasst die Ergebnisse zusammen und kritisiert die gegenwärtige Praxis der Originatoren, wobei Reformvorschläge wie das Gemeinschaftspatent zur Stärkung des Wettbewerbs diskutiert werden.
Schlüsselwörter
Pharmazeutischer Markt, Patentmissbrauch, Generikahersteller, Originatoren, Artikel 82 EG, Marktzutritt, Wettbewerbsrecht, Patentrecht, Sektoruntersuchung, Arzneimittelzulassung, Patent-Cluster, Essential Facility Doktrin, Gemeinschaftspatent, Wettbewerbsverzerrung, Marktbeherrschung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht, wie Originatoren im pharmazeutischen Markt ihre Patente strategisch einsetzen, um den Marktzutritt von günstigeren Generikaprodukten zu behindern oder zu verzögern, und bewertet dies rechtlich.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Themenfelder umfassen die wirtschaftliche Struktur der Pharmabranche, das Patentrecht, das Arzneimittelzulassungsrecht sowie das europäische Wettbewerbsrecht in Bezug auf marktbeherrschende Unternehmen.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es aufzuzeigen, ob die von der Europäischen Kommission untersuchten Geschäftspraktiken der Originatoren als Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung nach Art. 82 EG eingestuft werden können.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer juristischen Analyse der Rechtsprechung des EuGH und des EuG sowie einer Auswertung des Zwischenberichts der Sektoruntersuchung der Europäischen Kommission von 2008.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert konkrete Strategien wie die Bildung von Patent-Clustern, patentbezogene Teilanmeldungen sowie die Beeinflussung von Zulassungsbehörden als Mittel zur Marktbeherrschung.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zentrale Begriffe sind Patentmissbrauch, Marktzutritt, Artikel 82 EG, Originatoren, Generika, Wettbewerbsverzerrung und das Gemeinschaftspatent.
Was ist die Bedeutung des Gemeinschaftspatents in dieser Arbeit?
Das Gemeinschaftspatent wird als Lösungsvorschlag diskutiert, um rechtliche Unsicherheiten und hohe Kosten durch nationale Patentstreitigkeiten zu reduzieren und so den Wettbewerb zu fördern.
Wie bewertet der Autor die Rolle der nationalen Zulassungsbehörden?
Der Autor kritisiert, dass Originatoren die Behörden gezielt beeinflussen, indem sie Zweifel an der Sicherheit oder Qualität von Generika säen, um deren Markteinführung zu verzögern.
Warum ist die Essential Facility Doktrin relevant für die Arbeit?
Sie dient als rechtlicher Maßstab, um zu prüfen, ob die Verweigerung des Zugangs zu notwendigen Unterlagen oder Informationen durch einen marktbeherrschenden Originator einen unzulässigen Wettbewerbsmissbrauch darstellt.
- Citation du texte
- Wirtschaftsjurist LL. M. Sven Stelzner (Auteur), 2009, Der pharmazeutische Markt in Europa - Patentmissbrauch als Wettbewerbsbehinderung von Generika, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/146063
